Wahlaussagen

CDU (EPP), SPD (S&D), AFD (EFDD), Grüne (G/EFA), Linke (LEFT), FDP (ALDE)…

Gebt uns eure Stimme, damit wir mehr Geld einstreichen können, wir unsere Lobby bedienen können und einige unserer Politiker versorgt sind…

Momentan laufen gemeinsame Bemühungen in Europa Visa-Formalitäten und Asylrecht EU-weit administrativ zusammenzulegen, was bedeutet, wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Die erforderliche Mehrheit für den “Antrag zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen” kam glücklicherweise dieses mal nicht zustande, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

EPP

Die EPP (bisher größte Fraktion im EU Parlament, Mitglieder sind u.a. die deutschen Parteien CDU und CSU) hat ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gewählt. Er wird voraussichtlich Junckers Nachfolger als nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Ansonsten gilt: die deutsche CDU/CSU ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten wie ein Wahlprogramm (Stand 10.1.2019). Allerdings ist in einigen Landesverbänden das Rennen um die Listenplätze eröffnet. Die Berliner Delegierten wählten auf ihrem Landesparteitag nicht den vom Landesvorstand empfohlenen Carsten Spallek, sondern Hildegard Bentele, die eigentlich für einen aussichtslosen Listenplatz 2 vorgesehen war. Im Gegensatz dazu gab es in Hamburg keine Überraschungen, der Landesvorsitzende Roland Heintze wurde Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Europawahl 2019. Die sächsische CDU hat Peter Jahr und Hermann Winkler nominiert.

Sehr gut, Herr #Orban!
👏👏👏
Jetzt noch zum Block der #Rechtsparteien mit #AfD, #Lega, #FPÖ & Co. wechseln.
❗️#Europa und die #EU brauchen Erneuerung. Das geht NICHT mit @ManfredWeber und der #EVP❗️#EAPN #Europawahl2019 #Weberhttps://t.co/YU37nIwQWn

— Dr. Malte Kaufmann (@MalteKaufmann) May 6, 2019

G/EFA

Bei der G/EFA kandidiert u.a. Ska Keller von den deutschen Grünen für die Rolle als Spitzenkandidatin. 

Ein Lied 🎶 für die #Grünen zur #Europawahl2019 😁#NoGrüne #IchBinDieMitte💙 pic.twitter.com/QV9t9xsU8F

— Jon ❄ (@Sir_Schnee) April 27, 2019

Die Ziele der deutschen Grünen: 

Die deutschen Grünen wollen soziale Gerechtigkeit, ein zentralistisches Europa, ungehinderte Migration nach Europa, europäische Steuern, finanzielle Umverteilung, mehr Klimaschutz, Ökologische Landwirtschaft, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einen Mindestpreis beim europäischen CO² Emissionshandel und eine Kunststoffsteuer auf Einmalverpackungen und Wegwerfartikel.

Wir wollen in Europas Zusammenhalt investieren. Europa ist stark, wenn es für die Schwächsten da ist. Wir wollen in die Regionen Europas investieren, die bisher kaum von der europäischen Integration profitiert haben.

Um in Europa investieren zu können, brauchen wir gemeinsame Steuern. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung wäre ein gutes Mittel, um Steuervermeidung einzudämmen und in Europäische Gemeingüter zu investieren. Mit den Einnahmen aus europäischen Steuern wollen in den umweltfreundlichen Personenverkehr, Erasmus für Alle oder die digitale Infrastruktur investieren.

Wir wollen, dass Europa gemeinsam den Klimaschutz voranbringt und eine ökologische Agrarpolitik macht. Europa muss durch konkreten Taten das Vertrauen zurückgewinnen.

Europas Stärke sind auch die Grundrechte. Wir stellen uns dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten innerhalb der EU entschieden entgegen. Europa ist liberal, nicht illiberal. Von der CDU/CSU fordern wir, sich von Viktor Orbán zu distanzieren und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu positionieren. Von den Sozialdemokraten erwarten wir ebenso klare Worte zum Abbau des Rechtsstaats in Rumänien.

Für soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle Europäer von den Früchten der wirtschaftlichen Erholung profitieren.”

Grünen-Chef Robert Habeck will eine Steuer auf Kohlendioxid einführen, wodurch die Sprit-Preise steigen könnten. Das Vorhaben sei eine Möglichkeit, die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen. Fossile Energie müsse endlich einen Preis bekommen, sagte Habeck am 12.12. im Deutschlandfunk. Eine CO2-Steuer sei dafür eine Option, der Vorschlag wird derzeit von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geprüft. 

S&D

Europas Sozialdemokraten haben den niederländischen Ex-Außenminister Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt. Er will Präsident der EU-Kommission und damit Junckers Nachfolger werden. Sehr unwahrscheinlich würde ich meinen. Die deutsche SPD hat die Bundesliste für die Europawahl 2019 nun beschlossen und vernichtet sich im Moment selbst.

Kevin Kühnert will z.B. Automobilkonzerne verstaatlichen, die SPD ist ebenfalls für unbeschränkte Migration und ein zentralistisches Europa…

ALDE

Die deutsche FDP ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. 

EPDD

Die deutsche AFD hat nun ihr Programm veröffentlicht. Zu einer der Kernaussagen dürfte die Forderung nach Remigration gehören, auch die Forderung nach mehr Demokratie finde ich legitim: 

Die europäische Gemeinschaft hat sich zu einem undemokratischen Konstrukt entwickelt, das von den politischen Akteuren Europas besetzt ist und von intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratien gestaltet wird. Die in den europäischen Verträgen fixierten Grundsätze der Subsidiarität und des Verbotes der Staatshaftung für Schulden anderer Staaten werden ignoriert. Die Politik der EU-Organe, insbesondere des Europäischen Rats und der Europäischen Kommission, ist vom Feilschen um Partikularinteressen von Einzelstaaten und Lobby-Klüngel dominiert. Der Wettbewerb wird zunehmend durch eine europäische Regulierungswut erdrosselt. Die demokratische Kontrolle der EU-Organe ist völlig unzureichend, auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) nimmt diese Rolle nicht wahr, sondern weitet beharrlich die EU-Kompetenzen zu Lasten der Souveränität der Nationalstaaten aus.

Die Vielfalt der nationalen Kulturen und Traditionen ist die Grundlage für die politische, ökonomische und soziale Stärke Europas. Wir lehnen ab, die EU zu einem Staat mit Gesetzgebungskompetenz und einer eigenen Regierung umzuwandeln, ebenso die Idee der „Vereinigten Staaten von Europa“. Stattdessen tritt die AfD für ein Europa als Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner Staaten ein. Wir wollen in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben.

AfD-Europawahlprogramm, Kapitel 6.5 Remigration statt Massenzuwanderung:

Die millionenfache Aufnahme junger, durchsetzungsfähiger Menschen aus der „Dritten Welt“ in Deutschland und Europa beraubt die Herkunftsstaaten jener Leistungsträger, welche sie gerade zum Aufbau ihrer eigenen Länder dringend benötigen.

Dies erzeugt und unterhält einen Teufelskreis noch größerer Verelendung; daher ist Massenzuwanderung selbst eine Fluchtursache, die bekämpft werden muss. Es darf deswegen keine Zweifel an der Durchsetzung der Rückkehr all jener geben, die hier ihr Asylrecht auf Zeit genießen, wenn sie nicht freiwillig an der Entwicklung ihrer Länder mithelfen wollen.

Nicht „Resettlement”, also Umsiedlungsprogramme nach Europa, sind das Gebot der Stunde, sondern das Gegenteil: In Deutschland und Europa müssen Remigrations-Programme größtmöglichen Umfangs aufgelegt werden.

Die EU und die Nationalstaaten werden aufgefordert, nach australischem Vorbild Abkommen mit Drittländern zu schließen, um abgelehnte Migranten aufzu-nehmen, die nicht in ihre Heimatstaaten abgeschoben werden können.

Möglich, dass die AFD in die ENF wechselt. So sieht es zumindest Jörg Meuthen.

Hier das Programm der deutschen Familien-Partei 

ENF

Salvinis Projekt die rechten zu bündeln. Z.Zt. dabei Lega Nord (It.), Le Pen (Fr.), in Polen laufen momentan wohl Gespräche. Auch Ungarn ist möglicherweise mit von der Partie…

Kleinparteien

Freie Wähler, NPD, Partei Mensch Umwelt Tierschutz, Die Partei, Piraten, Familien-Partei (EPDD), ÖDP, 

Wahlomat Thesen der 40 Parteien.

Zum Wahl-o-mat

Deutschland

Gestrige Sendung #Wahllokal im GEZ finanzierten Radio Bremen: Der #AfD Politiker Franz Magnitz berichtet, dass drei Wahlkampfveranstaltungen wegen Morddrohungen abgesagt werden mussten. Das Publikum bricht in Jubel aus. 🏴#BremenWählt #Europawahl2019https://t.co/461NF6jmay pic.twitter.com/kKZfAulVyV

— ExGruene (@ExGruene) May 9, 2019

#Steinmeier sagt: "Überlassen wir das Netz nicht Facebook, Twitter, Youtube u. anderen großen Netzwerken. Sie haben eine Verantwortung für die #Demokratie – und müssen diese endlich wahrnehmen“

Was er eigentlich will: #Zensur!#Digitalkonferenz #Republicahttps://t.co/Z5rn4JpkBJ

— Ein Bürger, der gern selber denkt (@Deutschland_77) May 10, 2019

#Böhmermann kassiert die Quittung für seine Ausfälle gegen die Österreicher. Nun wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet.
https://t.co/XVYnvzXdh3

— Frank (@Kittypunk7) May 10, 2019

Wenn Ihr diesen Artikel zum BER lest, lasst nebenher die auf youtube verlinkte Titelmusik von Benny Hill laufen 🤣https://t.co/tIWoCKHvfvhttps://t.co/hGVbfRIANb

— Je suis Déplorable ᛟ (@mountainman1977) May 9, 2019

Kommunalwahl 26. Mai 2019

Heidelberg

Das Interview führte ein Mitarbeiter des NDR, der sich selbst als Muslim bezeichnet und ebenfalls aus Eritrea stammt. Möglicherweise versuchte der Reporter neutral zu sein, doch unterschwellig gelang ihm das oft nicht…

Chemnitz

Zittau

Öffentliche Bekanntmachung zur Durchführung der Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sowie zu den Ortschaftsräten der Ortsteile Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde mit Drausendorf, Pethau, Schlegel und Wittgendorf sowie des Bürgerentscheids über eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“

Gemäß §§ 1 Absatz 4 des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. April 2018 (SächsGVBl. S. 298), in Verbindung mit § 1 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 der Verordnung des Sächsischen Staatsministeriums des Innern zur Durchführung des Gesetzes
über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlordnung – KomWO) vom 16. Mai 2018 (SächsGVBl. S. 313) gibt der Oberbürgermeister der Großen Kreisstadt Zittau bekannt:

I. Wahltag

Am 26. Mai 2019 finden die Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sowie zu den Ortschaftsräten der Ortsteile Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde mit Drausendorf, Pethau, Schlegel und Wittgendorf statt.
Am gleichen Tag finden die Wahlen zum Europäischen Parlament und zum Kreistag des Landkreises Görlitz statt. Gleichzeitig wird auch der Bürgerentscheid über eine Bewerbung der Großen Kreisstadt Zittau um den Titel „Kulturhauptstadt Europas 2025“ durchgeführt.

Gemäß § 1 Absatz 4 Kommunalwahlordnung in Verbindung mit § 57 Absatz 2
des KomWG werden diese Wahlen als verbundene Wahlen durchgeführt.

II. Zahl der zu wählenden Mitglieder

Nach § 29 der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) und der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt Zittau sind 26 Stadträte zu wählen. Die Zahl der zu wählenden Ortschaftsräte beträgt nach § 16 Absatz 2 der Hauptsatzung der Großen Kreisstadt in Dittelsdorf 7, in Eichgraben 7, in Hartau 5, in Hirschfelde mit Drausendorf 7, in Pethau 5, in Schlegel 7 und in Wittgendorf 5.

III. Zahl und Abgrenzung der Wahlkreise

Entsprechend § 2 Absatz 3 KomWG bildet die Große Kreisstadt Stadt Zittau einen Wahlkreis.

Aufgrund von § 35 KomWG bildet jede Ortschaft nur einen Wahlkreis.

IV. Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen

Die Parteien und Wählervereinigungen werden aufgefordert, Wahlvorschläge für die Stadtrats- sowie Ortschaftsratswahlen schriftlich einzureichen. Diese können frühestens am Tag nach dieser Bekanntmachung und spätestens am 21.03.2019 bis 18.00 Uhr beim Vorsitzenden des Gemeindewahlausschusses unter folgender Anschrift schriftlich eingereicht werden:

Stadtverwaltung Zittau
Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses
Markt 1
02763 Zittau

10.02.2019

André Poggenburg hat die AfD verlassen und eine neue Partei mit dem Namen “Aufbruch Deutscher Patrioten – Mitteldeutschland” (AdP) gegründet.

ADP

Der Vorstand besteht aus André Poggenburg Vorsitzender / Sprecher, Egbert Ermer Stellv. Vorsitzender, Mirko Schüring Schatzmeister, Bernhard Wedlich Schriftführer, Benjamin Przybylla Beisitzer, Hans-Jörg Borasch Beisitzer. Also wohl ein reiner Männerverein. Inwieweit die AdP bei der Kommunal- und Landtagswahl in Sachsen 2019 wirksam wird, ist momentan schwer einzuschätzen.

Inzwischen hat „Aufbruch Deutscher Patrioten“ ungefähr 40 Mitglieder und einen Rechtsstreit mit der AfD. Grund ist die Abkürzung ADP.

„Aufbruch Deutscher Patrioten“ will vorerst auf das Kürzel ADP verzichten. Parteichef André Poggenburg begründete das mit einer einstweiligen Verfügung, die das Landgericht Berlin auf Betreiben der AfD erlassen hat. Das Gericht vertritt die Ansicht, dass Wähler zwischen AfD und ADP nicht ausreichend unterscheiden können. Man überlegt nun bei der ADP, ein Hauptsacheverfahren in dieser Angelegenheit anzustrengen.

Laut André Poggenburg hat die gerichtliche Attacke viele AfD Mitglieder bewogen über einen Wechsel zu “Aufbruch Deutscher Patrioten” nachzudenken. Momentan würden 40 Aufnahmeanträge bearbeitet und es gäbe noch weitere 50 Interessenten. “Aufbruch Deutscher Patrioten” will zu den Landtagswahlen im Herbst in allen drei Bundesländern antreten.

Poggenburg spekuliert auf 6 bis 9 Prozent der Zweitstimmen bei den Landtagswahlen in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und geht davon aus in alle drei Landtage einzuziehen. Als Symbol wurde die Kornblume gewählt.

Die blaue Partei

Die blaue Partei hat Probleme, ihre Parteichefin Frauke Petry darf sich nun in einem Prozeß wegen des Verdachts auf Meineid vor dem Dresdner Landgericht verantworten. Prozessbeginn war am 18.2. Petry wird vorgeworfen, im November 2015 vor dem Wahlprüfungsausschuss falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Falls Frau Petry verurteilt wird verliert sie vermutlich ihr Bundestagsmandat. 

Frauke Petry und ihr Anwalt halten den Prozess für politisch motiviert. „So, wie sich dieser Prozess entwickelt hat, ist er geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie die CDU und die von ihr abhängige Staatsanwaltschaft seit inzwischen fast vier Jahren versuchen, mich als Mensch und Politikerin immer wieder öffentlich zu beschädigen“ sagte Frauke Petry. Außerdem tobt dann noch ein Markenrechtsstreit mit der AfD der wahrscheinlich verloren ist. Es könnte also sein, dass sich Die blaue Partei umbenennen muß.

Kreistag

Wahlaussagen

AfD

bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

Die AfD rechnet künftig mit bis zu 30 Abgeordneten im Kreistag vertreten zu sein, der derzeit 93 Sitze hat. Antreten werden unter anderen als Spitzenkandidat im jeweiligen Wahlkreis Tino Chrupalla, Sebastian Wippel, Detlef Renner und Heiko Tietze.

CDU 

oststrategie-cdu-100 – bisher keine (angeschrieben am 1.2.)

Linke

bisher keine (angeschrieben am 11.2.)

SPD 

oststrategie-spd-100 – bisher keine (angeschrieben am 1.2.) Rosemarie Hannemann von der Zittauer SPD tritt für den Kreistag an. Für den Zittauer Stadtrat wurden in letzter Minute noch 2 Kandidaten vergattert. Zu mehr kann sich Zittau momentan nicht aufraffen. In Löbau ist es ähnlich, Kandidaten für den Stadtrat sind dort – Fehlanzeige. 

Grüne 

angeschrieben 11.2.

Kandidaten

Wahlkreis 6 (Oppach, Beiersdorf, Lawalde, Großschweidnitz und Rosenbach, Große Kreisstadt Löbau):

Jörg Krause
Kerstin Schlegel
Gottfried Klecker

Wahlkreis 7 (Schönbach, Dürrhennersdorf und Kottmar, Stadt NeusalzaSpremberg und Stadt Ebersbach-Neugersdorf):

Sylvio Prauß
Steffen Kother
Ramon Contreras Aguilar

Wahlkreis 8 (Gemeinden Oderwitz, Mittelherwigsdorf und Schönau-Berzdorf, Herrnhut, Ostritz und Bernstadt):

Marie Mühlich
Thomas Pilz
Felix Weickelt
Martin Bühler

Wahlkreis 9 (Leutersdorf, Hainewalde, Großschönau, Bertsdorf-Hörnitz, Jonsdorf, Olbersdorf Oybin und Seifhennersdorf):

Philipp Schwarzbach
Ursula Geßner
Friedemann Herbig

Wahlkreis 10 (Zittau):

Matthias Böhm
Cornelia Hieke
Steve Grundig
Annett Scheibe
Frank Dingeldey
Judith Nicolai

FDP

angeschrieben 11.2.

Am 26.01.2019 haben die Liberalen des Kreisverbandes Görlitz in einer mehrstündigen Wahlversammlung ihre Direktkandidaten und die Kandidaten für die Wahl zum Kreistag gewählt. Neben dem Spitzenkandidaten Hans Grüner im Süden, treten die Kreisvorsitzende Christine Schlagehan im Westen, Stefan Waurich im Osten und Sebeastian Grubert im Norden des Landkreises an. Insbesondere Themen wie Bürgerrechte, Kommunalfinanzen, innere Sicherheit und Bildung sind Schwerpunkte der Görlitzer FDP. Die gewählten Kandidaten werden in den kommenden Wochen namentlich und ihren Inhalten zum Kreistag vorgestellt.

Freie Wähler

angeschrieben 11.2.

KJIK

s. FW

“Zittau kann mehr”(ZKM)

Mehr Einfluss im Görlitzer Kreistag

Zittau kann mehr (ZKM) hat die klare Einflussnahme im Kreistag im Blick, um für die Stadt und ihr Umland die entsprechende Lobbyarbeit leisten zu können.

Kandidaten zur Kreistagswahl im Landkreis Görlitz 2019

1. 1. Thomas Zenker, Oberbürgermeister, 44 / Regionalentwicklung, Wirtschaft, Kreisgesellschaften, Kulturförderung, Jugendhilfe
   2. Ute Wunderlich, Geschäftsführerin, 47 / Regionalentwicklung, Bildung, Nachbarländer
   3. Kai Grebasch, Angestellter, 44 / Tourismus, Marketing
   4. Christian Zimmer, kaufm. Leiter, 53 / Regionalentwicklung, Bildung, Nachbarländer, Wirtschaft
   5. Anke Zenker-Hoffmann, Wiss. Mitarbeiterin, 47 / Wirtschaft, Umwelt, Regionalentwicklung, Hochschulen
   6. Nadine Linge, Software Consultant, 31 / ÖPNV, Rad- und Fußverkehr, Kinder- und Jugendvereine
   7. Heiko Mönch, Lehrer, 50 / Bildung, Jugendbeteiligung, Tourismus, Ausbildungsberufe
   8. Markus Hänsch, Finanzberater, 40 / Wirtschaft und Finanzen
   9. Kalle Steege, Unternehmer, 37 / Handel und Gewerbe, Tourismus, Sport
   10. Martina Schröter, Grundschullehrerin, 59 / Bildung, Schulgebäude, Technisches und Vergaben
   11. Patricia Steege, Reiseberaterin, 35 / Gesundheitsversorgung, Tourismus, Sport
   12. Hans-Dieter Saar, Rentner, 73 / Soziales, Ehrenamt, Ausländer in Zittau
   13. Lutz Hoffmann, Dachdeckermeister, 50 / Handwerk, Regionale Wertschöpfungsketten, Tourismus
   14. Clemens Hauptmann, Dipl.-Ing. arch. (FH), 32 / Bau- und Planungsprozesse, Regionalentwicklung
   15. Jens Kunze, kaufm. techn. Berater, 53 / Wirtschaft, Handwerk
   16. Annekathrin Kluttig, Wiss. Mitarbeiterin, 44 / Forstwirtschaft, Umwelt, Bürgerbeteiligung
   17. René Jaeger, Bauleiter, 40 / Handel und Gewerbe, Bauhandwerk
   18. Irmgard Puffe, Rentnerin, 79 / Ehrenamt, Bildung, Soziales
   19. Andreas Bulcsu, Wiss. Mitarbeiter, 43 / Regionalentwicklung, Innovationsförderung, Tourismus

NPD

DSU

angeschrieben 11.2.

Stadt Zittau

Am 19.11. hat Innenminister Roland Wöller CDU sein Wahlgeschenk im Vorfeld des Wahljahres 2019 verteilt, es soll schneller 1000 neue Polizisten mehr geben. Der Zittauer Bürgermeister bekam zusätzliche 258.000 Euro für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude bewilligt. Billig auf diese Art auf Stimmenfang zu gehen.

Die Stadt Zittau führt erfolgreich vor, was man mit einem städtischen Kinder- und Jugendhaus alles nicht machen kann. Kein Geld, kaum Leute. Dafür werden allerdings städtische Sportanlagen nicht so stiefmütterlich behandelt, weil es dafür im Stadtrat eine Lobby gibt.

Ansonsten scheint das wichtigste zu sein immer mal wieder den Marktplatz zu vergolden. Habt ihr euch mal die “Bürgersteige” außerhalb des Stadtringes angesehen? Nicht Rollstuhltaugliche Übergänge, zerbröselnde Oberflächen. Besonders der Löbauer Platz ist eine Augenweide. Auch das städtische Radwegenetz – ein Traum.

Die zu Zittau gehörigen Orte Schlegel, Schlegel-Neuendorf, Drausendorf, Wittgendorf, Dittelsdorf, Rosenthal, Hartau und Eichgraben haben geile Versorgungsmöglichkeiten für immobile Anwohner, nur in Hirschfelde und Pethau glänzen noch Einkaufsmöglichkeiten.

Die ÖPNV Anbindung nach 19? Uhr ist in den meisten Ortsteilen faktisch nicht vorhanden. Die letzte Verbindung zwischen der Kreisstadt Görlitz und Zittau gibt´s, egal ob Bus oder Bahn, so gegen 21 Uhr, danach herrscht bis früh gegen 6 Ruhe.

Wahlaussagen

Öffentliche Bekanntmachung der Wahlvorschläge zur Wahl des Stadtrates der Großen
Kreisstadt Zittau und der Ortschaftsräte Dittelsdorf, Eichgraben, Hartau, Hirschfelde mit
Drausendorf, Pethau, Schlegel und Wittgendorf am 26.05.2019

Stadtratswahl Zittau

Für die am 26.05.2019 stattfinden Wahlen zum Stadtrat der Großen Kreisstadt Zittau sind folgende Wahlvorschläge zugelassen:

1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Zabel, Thomas, Angestellter, 1963, Eckartsberger Straße 2b, 02763 Zittau,
Johne, Oliver, Dipl.-Ing. (FH) Architekt, 1976, Dornspachstraße 2, 02763 Zittau,
Glaubitz, Dietrich, Dipl. KFM. (FH) Angestellter, 1974, Hältergasse 5, 02763 Zittau,
Witke, Gerd, Dipl. Bau-Ing., 1952, Pethau, Blumenstraße 8, 02763 Zittau,
Richert, Gerhard, Dipl.-Ing. Elektrotechnik, 1956, Ottersteg 17, 02763 Zittau,
Thies, Martin, Elektrotechniker, 1989, Untere Bergstraße 7, 02763 Zittau,
Reepen, Klaus, Polizeibeamter, 1972, Schlegel, Dorfstraße 2a, 02788 Zittau

2 Zittau kann mehr e.V. (ZKM)

Schwitzky, Thomas, Rechtsanwalt, 1970, Theodor-Korselt-Straße 29, 02763 Zittau,
Kluttig, Annekathrin, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, 1975, Innere Weberstraße 17, 02763 Zittau,
Schröter, Martina, Grundschullehrerin, 1959, Kämmelstraße 24, 02763 Zittau,
Hauptmann, Clemens, Architekt, 1986, Marschnerstraße 4, 02763 Zittau,
Wunderlich, Ute, Geschäftsführerin, 1972, Komturstraße 28, 02763 Zittau,
Steege, Patricia, Reiseberaterin, 1983, Rosa-Luxemburg-Straße 17, 02763 Zittau,
Graf, Andreas, Auszubildender, 2000, Am Dreiländereck 14, 02763 Zittau,
Zenker-Hoffmann, Anke, Wissenschaftliche Mitarbeiterin, 1971, Eichgraben, Lückendorfer Straße 36d,
02763 Zittau,
Linge, Nadine, Software Consultant, 1987, Carpzovstraße 5, 02763 Zittau,
Jaeger, René, Bauleiter, 1978, Martin-Wehnert-Platz 3, 02763 Zittau,
Hänsch, Markus, Finanzberater, 1978, Komturstraße 32, 02763 Zittau,
Saar, Hans-Dieter, Rentner, 1946, Schillerstraße 63, 02763 Zittau,
Kunze, Jens, Kfm.-Techn. Berater, 1966, Eckartsberger Straße 21, 02763 Zittau,
Stange, Cornelia, Berufsbetreuerin, 1969, Theodor-Korselt-Straße 29, 02763 Zittau,
Weber, Matthias, Leiter Volkshochschule, 1959, Eichgraben, ReinholdWagner-Straße 7, 02763 Zittau,
Puffe, Irmgard, Rentnerin, 1939, Friedrich-Haupt-Straße 1, 02763 Zittau,
Bulcsu, Andreas, Wissenschaftlicher Mitarbeiter, 1975, Mandaustraße 12, 02763 Zittau

3 DIE LINKE

Hentschel-Thöricht, Jens, Angestellter, 1978, Zeppelinstraße 6, 02763 Zittau,
Koppatsch, Elke, Projektkoordinatorin, 1964, Hammerschmiedtstraße 1b, 02763 Zittau,
Bruns, Winfried, Rentner, 1955, Stauffenbergstraße 30, 02763 Zittau,
Seeliger, Anett, Schuhfacharbeiterin, 1964, Reitbahnstraße 1b, 02763 Zittau,
Schostek, Michael, Dipl.-Ing., 1960, Südstraße 43a, 02763 Zittau,
Kapron, Susanne, Altenpflegerin, 1980, Dr.-Friedrichs-Straße 34, 02763 Zittau,
Dr. Harbarth, Rainer, Rentner, 1944, Frauenstraße 6, 02763 Zittau,
Hohlfeld, Hartmut, Angestellter, 1983, Leipziger Straße 6, 02763 Zittau,
Roscher, Jan, Kunstschaffender, 1972, Heinrich-Mann-Straße 5, 02763 Zittau,
Lauerwald, Henrik, Diplomschauspieler, 1960, Dittelsdorf, Am Gebirge 12, 02788 Zittau

4 Freie Bürger Zittau e.V. (FBZ)

Dr. Kurze, Thomas, Dipl.-Ing., 1955, Pescheckstraße 6, 02763 Zittau,
Walkstein, Thorsten, Freiberufler, 1964, Ziegelstraße 6, 02763 Zittau,
Firle, Heiko, Polizeibeamter, 1970, Kämmelstraße 8, 02763 Zittau,
Zöllner, Jens, Dipl.-Ing., 1979, Franz-Könitzer-Straße 28, 02763 Zittau,
Müller-Seelig, Vivien, Dipl.-Ing., 1986, Uhlandstraße 10, 02763 Zittau,
Walter, Michael, Unternehmer, 1971, Ziegelstraße 19a, 02763 Zittau,
Tirsch, Matthias, Dipl.-Ing., 1966, Brückenstraße 18, 02763 Zittau,
Müller, Thomas, Dipl.-Ing., 1988, Uhlandstraße 12, 02763 Zittau,
Schröter, Heidi, Medienberaterin, 1959, Rosenstraße 6, 02763 Zittau,
Rosploch, Christoph, IT-Administrator, 1990, Carpzovstraße 22, 02763 Zittau,
Rösner, Andreas, Straßenwärter, 1989, Ottersteg 9, 02763 Zittau,
Hannemann, Wolfgang, Reiseleiter, 1952, Frauenstraße 1, 02763 Zittau

5 Freie Unabhängige Wähler e.V. (FUW)

Thiele, Dietrich, Fleischermeister i.R., 1943, Äußere Weberstraße 7, 02763 Zittau,
Mannschott, Andreas, Sparkassendirektor i.R., 1954, Von-OssietzkyStraße 31, 02763 Zittau,
Wauer, Wolfgang, Tontechniker, 1970, Goldbachstraße 36, 02763 Zittau,
Grübe, Frank, Kaufmann für Bürokommunikation, 1975, Uferweg 11, 02763 Zittau,
Lurtz, Alexander, Kaufmännischer Angestellter, 1970, Eckartsberger Straße 11, 02763 Zittau,
Wauer, Susanne, Angestellte, 1974, Goldbachstraße 36, 02763 Zittau,
Thiele, Ingrid, Rentnerin, 1950, Äußere Weberstraße 7, 02763 Zittau,
Sterz, Alexander, Pensionswirt, 1981, Hirschfelde, Komturgasse 7, 02788 Zittau,
Kleint, Roy, Leiter Birkenhof, 1966, Görlitzer Straße 33, 02763 Zittau,
Sagstetter, Karin, Pflegehelferin, 1992, Schrammstraße 41, 02763 Zittau

6 Sozialdemokratische Partei Deutschlands (SPD)

Bay, Yvonne, Bilanzbuchhalterin, 1971, Leipziger Straße 18, 02763 Zittau,
Lange, Christian, Theologe, 1940, Marschnerstraße 5, 02763 Zittau

7 Freie Demokratische Partei (FDP)

Grüner, Hans, Rechtsanwalt, 1955, Theodor-Korselt-Straße 1A, 02763 Zittau,
Ehrig, Sven, Polizeibeamter i.R., 1963, Eichgraben, Zur Waldsiedlung 1, 02763 Zittau,
Schmidt, Christoph, Finanzbeamter, 1963, Weinauring 13, 02763 Zittau,
Gullus, Jörg, Lehrer, 1965, Rathausplatz 2, 02763 Zittau,
Ridder, Steffen, Rettungsassistent, 1971, Humboldtsiedlung 17, 02763 Zittau,
Dr. Reinhold, Peter, Hochschullehrer, 1941, Hartau, Töpferblick 25, 02763 Zittau

8 Bündnis 90 / Die Grünen

Böhm, Matthias, Dipl.-Ing. Verkehrsplaner, 1969, Pablo-Neruda-Straße 19, 02763 Zittau,
Kayser, Karin, Gastronomin, 1957, Äußere Weberstraße 17, 02763 Zittau,
Schiermeyer, Horst, Kommunaljurist, 1953, Franz-Könitzer-Straße 25, 02763 Zittau,
Israel, Maxi, Auszubildende, 1996, Innere Oybiner Straße 28, 02763 Zittau,
Schwarzbach, Philipp, Produktmanager, 1988, Heydenreichstraße 1, 02763 Zittau,
Herling, Martin, Selbst. Projektentwickler, 1988, Äußere Weberstraße 21, 02763 Zittau,
Dingeldey, Frank, Dipl.-Ing. Patentingenieur, 1965, Neißstraße 15, 02763 Zittau,
Stöckmann, Lukas, Energie- und Umwelttechniker, 1994, Max-MüllerStraße 12, 02763 Zittau

9 Alternative für Deutschland (AfD)

Domsgen, Jörg, Wirtschaftsberater, 1966, Beethovenstraße 14, 02763 Zittau,
Wiesner, Andreas, Elektriker, 1960, Drausendorf, Ernst-Thälmann-Siedlung 58, 02788 Zittau,
Fiedler, Sabine, Kinderkrankenschwester, 1967, Neißstraße 2, 02763 Zittau,
Dölle, Janine, Kauffrau für Bürokommunikation, 1983, Heydenreichstraße 11, 02763 Zittau,
Kern, Steffen, Altenpfleger, 1972, Dresdner Straße 5, 02763 Zittau,
Dittmann, Bernd, Rentner, 1952, Friedrich-List-Straße 1, 02763 Zittau,
Fraedrich, Rudolf, Einzelhandelskaufmann, 1988, Goethestraße 27, 02763 Zittau,
Figula, Frank, Dachdeckermeister, 1968, Dornspachstraße 49, 02763 Zittau

Gemäß §30 Absatz 2 Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) findet Verhältniswahl
statt.

Ortschaftsratswahl Dittelsdorf

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Dittelsdorf sind folgende
Wahlvorschläge zugelassen:

1 Bürgerinitiative Dittelsdorf (BID)

Rummler, Markus, Tischler, 1972, Dittelsdorf, Am Angel 7, 02788 Zittau,
Schäfer, Christian, Rentner, 1952, Dittelsdorf, Weberberg 4, 02788 Zittau,
Schenk, Peter, Polizeibeamter, 1960, Dittelsdorf, Vierhäuser 8d, 02788 Zittau,
Männig, René, Arbeitsvorbereiter Metall, 1977, Dittelsdorf, Neue Gasse 10, 02788 Zittau,
Schubert, Andreas, Pflegekraft, 1964, Dittelsdorf, Uferweg 3, 02788 Zittau

2 DIE LINKE

Lauerwald, Henrik, Diplomschauspieler, 1960, Dittelsdorf, Am Gebirge 12, 02788 Zittau

Ortschaftsratswahl Eichgraben

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Eichgraben sind folgende
Wahlvorschläge zugelassen:

1 Freie Wählervereinigung Eichgraben

Reinhold, Holger, Gemeindearbeiter, 1961, Eichgraben, Gartenweg 8, 02763 Zittau,
Werner, Horst, Rentner, 1947, Eichgraben, Lückendorfer Straße 41 , 02763 Zittau,
Zacher, Jan, Elektriker, 1972, Eichgraben, Lückendorfer Straße 14, 02763 Zittau,
Berndt, Christoph, Zerspaner, 1961, Eichgraben, Gartenweg 5, 02763 Zittau,
Winter, Tommy, Bauleiter, 1986, Eichgraben, Lückendorfer Straße 16b, 02763 Zittau,
Wobser, Daniel, Bauleiter, 1988, Eichgraben, Am Walde 22a, 02763 Zittau,
Möse, Klaus, Gärtnermeister, 1954, Eichgraben, Olbersdorfer Straße 14, 02763 Zittau

Außerdem kann jede wählbare Person gewählt werden. Wählbar ist,
wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seine Hauptwohnung in der
Ortschaft Eichgraben hat.

Ortschaftsratswahl Hartau

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Hartau sind folgende Wahlvorschläge zugelassen:

1 Bürgerrat Hartau

Großer, Tom, Gemeindearbeiter, 1977, Hartau, Untere Dorfstraße 4, 02763 Zittau,
Zimmer, Carola, Geschäftsführerin im Einzelhandel, 1969, Hartau, An der Ziegelei 1, 02763 Zittau,
Hentschel, Ronald, Werbefachmann, 1978, Hartau, Obere Dorfstraße 34, 02763 Zittau,
Krause, Sarah, Studentin, 1997, Hartau, Obere Dorfstraße 33, 02763 Zittau,
Meyer, Frank, Polizeibeamter, 1972, Hartau, Obere Dorfstraße 24, 02763 Zittau,
Priever, Philipp, Gartenlandschaftspfleger, 1989, Hartau, Obere Dorfstraße 9, 02763 Zittau

Außerdem kann jede wählbare Person gewählt werden. Wählbar ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seine Hauptwohnung in der Ortschaft Hartau hat.

Ortschaftsratswahl Hirschfelde mit Drausendorf

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Hirschfelde mit Drausendorf sind folgende Wahlvorschläge zugelassen:

1 Freie Unabhängige Wähler e.V. (FUW)

Müller, Bernd, Dipl.-Ing. i.R., 1943, Hirschfelde, Zittauer Straße 24, 02788 Zittau,
Strohbach, Bianca, Bürokauffrau, 1986, Hirschfelde, Schlegler Straße 19, 02788 Zittau,
Sterz, Alexander, Pensionswirt, 1981, Hirschfelde, Komturgasse 7, 02788 Zittau,
Neumann, Frank, Fernmeldebaumonteur, 1956, Hirschfelde, Schlegler Straße 8, 02788 Zittau,
Seliger, Ernst, Rentner, 1943, Hirschfelde, Zittauer Straße 9, 02788 Zittau,
Hilsberg, Lutz, Rentner, 1943, Hirschfelde, Komturgasse 18, 02788 Zittau

2 DIE LINKE

Kohl, Elvira, Lehrerin, 1960, Hirschfelde, Clara-Zetkin-Straße 15, 02788 Zittau

3 Freie Bürger Zittau e.V. (FBZ)

Rammelt, Wilfried, Kfm. Angestellter, 1955, Hirschfelde, Bahnhofsiedlung 5, 02788 Zittau

4 Alternative für Deutschland (AfD)

Wiesner, Andreas, Elektriker, 1960, Drausendorf, Ernst-Thälmann-Siedlung 58, 02788 Zittau

Ortschaftsratswahl Pethau

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Pethau sind folgende Wahlvorschläge zugelassen:

1 Freie Wählervereinigung Pethau

Nietsch, Andreas, Gärtnermeister, 1976, Pethau, Hauptstraße 5, 02763 Zittau,
Witke, Gerd, Dipl. Bau-Ing., 1952, Pethau, Blumenstraße 8, 02763 Zittau,
Beig, Claudia, Sekretärin, 1967, Pethau, Blumenstraße 11, 02763 Zittau,
Pietrek, Bernd, Gebäudereiniger, 1963, Pethau, Obere Bergstraße 9, 02763 Zittau,
Hirt, Dietmar, Sicherheitsfachkraft, 1964, Pethau, Hauptstraße 40, 02763 Zittau,
Pietrek, Elke, Sekretärin, 1968, Pethau, Obere Bergstraße 9, 02763 Zittau

Außerdem kann jede wählbare Person gewählt werden. Wählbar ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seine Hauptwohnung in der Ortschaft Pethau hat.

Ortschaftsratswahl Schlegel

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Schlegel sind folgende
Wahlvorschläge zugelassen:

1 Freie Wählervereinigung Schlegel

Sieber, Frank, Rentner, 1952, Schlegel, Dorfstraße 19 A, 02788 Zittau,
Hartmann, Gunter, Landwirt, 1963, Schlegel, Dorfstraße 54, 02788 Zittau,
Bretschneider, Gunter, Angestellter, 1962, Schlegel, Grenzviebig 3a, 02788 Zittau,
Menschel, Gerold, Angestellter, 1970, Schlegel, Viebig 14, 02788 Zittau,
Unnasch, Matthias, Melker, 1983, Schlegel, Dorfstraße 81, 02788 Zittau,
Greifenberg, Julian, Konstruktionsmechaniker, 1995, Schlegel, Dorfstraße 32a, 02788 Zittau,
Riedel, Dominik, Bäckermeister, 1995, Schlegel, Grenzviebig 9, 02788 Zittau,
Schröter, Andreas, Rentner, 1955, Schlegel, Dorfstraße 83, 02788 Zittau,
Schädlich, David, Baumaschinenführer, 1989, Schlegel, Dittersbacher Straße 24b, 02788 Zittau,

Außerdem kann jede wählbare Person gewählt werden. Wählbar ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seine Hauptwohnung in der Ortschaft Schlegel hat.

Ortschaftsratswahl Wittgendorf

Für die am 26.05.2019 stattfindenden Wahlen zum Ortschaftsrat der Ortschaft Wittgendorf sind folgende Wahlvorschläge zugelassen:

1 Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)

Schneider, Volkmar, Geschäftsführer Fahrzeugbau, 1953, Wittgendorf, Hauptstraße 88, 02788 Zittau,
Ohmann, Rico, Betriebsführer Straßenbeleuchtung, 1967, Wittgendorf, Hauptstraße 96, 02788 Zittau,
Eckhart, Karsten, Mitarbeiter im Eigenbetrieb Hirschfelde, 1973, Wittgendorf, Hauptstraße 149b, 02788
Zittau,
Härtelt, Mario, Tischler, 1978, Wittgendorf, Hauptstraße 156, 02788 Zittau,
Härtelt, Mike, Angestellter, 1973, Wittgendorf, Hauptstraße 161, 02788 Zittau,
Rogowski, Jonny, Metallbauer, 1986, Wittgendorf, Hauptstraße 101, 02788 Zittau

Außerdem kann jede wählbare Person gewählt werden. Wählbar ist, wer das achtzehnte Lebensjahr vollendet hat und seit mindestens 3 Monaten seine Hauptwohnung in der Ortschaft Wittgendorf hat.sich finanziell nicht.

Weitere Informationen

https://www.saechsische.de/ortsbuergermeister-will-wieder-kandidieren-5021322.html

https://www.saechsische.de/plus/stadtrat-5068058.html

Landtagswahl 1.9.2019

(wird noch weiter ergänzt)

Die schwarz-rote Koalition wird hoffentlich zur Lamdtagswahl am 1.9.2019 abgewählt. Ob die AfD regierungsfähig ist wird sich zeigen. Geil fände ich zum Beispiel eine AfD-Links Regierung in Sachsen. Aber bekommen werden wir wahrscheinlich so was wie Schwarz, Rot, Gelb, Grün. Ihr könnt ja selbst mal rechnen. Die aktuelle (1.11.18) Prognose: CDU 28,9 %, AfD 23,9 %, Linke 18,6 %, SPD 11,4 %, Grüne 6,8 %, FDP 5,6 %, NPD 0%, Piraten 0%, Blaue 0,4 %, Sonstige 4,1 %.

Nun werdet ihr sicherlich nach meinen Gründen fragen. Nun zum einen braucht man sich nur die B178n betrachten, deren Fertigstellung 29 Jahre nach der “Wende” immer noch in den Sternen steht, was mit dazu beiträgt, dass Zittau inzwischen das Armenhaus Sachsens ist. Auch die Dauerbaustelle B96 ist eigentlich nur noch ein schlechter Witz.

Der Zittauer OB Thomas Zenker hatte 2017 versucht eine Sonderwirtschaftszone anzuleiern, dies wurde von der sächsischen Staatsregierung gleich abgeschmettert.

Auch wenn Michael Kretschmer (CDU) sympathischer und volksnäher als Stanislaw Tillich herüberkommt, habe ich in meiner Region bisher außer Sprüchen noch nicht viel bemerkt. Michael Kretschmer nimmt zwar jede sich bietende Gelegenheit wahr Volksnähe durch Teilnahme an Glockenweihen, Filmpremieren und Friedensfesten zu demonstrieren, aber das ist dann schon alles. Er will zur Landtagswahl am 1. September 2019 als Direktkandidat in der Oberlausitz, vermutlich im für ihn aussichtsreichsten Wahlkreis Görlitz 3, antreten. 

Die totale Überreaktion mit mehr als 2000 Polizisten wegen einer eigentlich unproblematischen Veranstaltung im April in Ostritz bestärkt mich in meiner Meinung. Normalerweise würde ich entweder derartige NPD Veranstaltungen durch Verbot verhindern, oder falls das nicht geht, orts- und zeitgleiche Gegenveranstaltungen unterlassen. Die Ostritzer hätte es sicher gefreut z.B. ein Wochenende später die unter Michael Kretschmers Schirmherrschaft stehende Gegenveranstaltung zu erleben. Vom 2.-4.11. wiederholte sich übrigens das Trauerspiel in Ostritz mit ähnlicher Polizeipräsenz. Thorsten Heise, NPD hat übrigens für nächstes Jahr vier weitere Veranstaltungen in Ostritz angekündigt…

In Chemnitz hatte MP Michael Kretschmer am 30.8.18 allerdings erst mal einen guten Eindruck hinterlassen. Zumindest hat er eingeräumt, dass die Berichterstattung der Medien in diesem Fall wenig Wahrheitsgehalt hatte. Aber, Herr Kretschmer, was unternehmen Sie gegen die mehr und mehr tendenziöse Berichterstattung auch in den, von den Bürgern finanzierten, “öffentlich-rechtlichen” Medien? Vermutlich, wie so oft, nüscht. 

MP Michael Kretschmer (seit 8.12. im CDU Bundesvorstand) kritisiert im Moment übrigens das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen UN-Migrationspakt, mal sehen wie lange er diesmal seinen Standpunkt vertritt bis er, wie schon im Fall von Chemnitz, zurückrudert.

DVB T2 – Fehlanzeige, Handynetz problematisch 3G manchmal, 4G Fehlanzeige, 5G wird wohl auch nie werden. Verkehrsanbindung ÖPNV naja, Facharztmangel, Hausarztmangel, Lehrermangel, Maßnahmenmangel beim Jobcenter und ein Investitionsschub in der Region Zittau Görlitz ist ebenfalls nicht zu bemerken.

Auf Bundesebene

Keine Lösungen bei Kinderarmut, zu niedrigem Hartz IV Niveau, zu niedrigem Mindestlohn, Rente. Aber dafür haben wir inzwischen einige “kulturelle Bereicherungen” welche bundesweit Unterricht im Messerkampf erteilen. Die Polizei ist dafür, mit Auto oder zu Fuß in den Innenstädten, recht selten zu sehen. Und wer sich erlaubt das Thema offen anzusprechen ist rechtsradikal und ein Nazi.

Sorry Leute, wenn ihr mit diesen Begriffen derart inflationär herum werft, braucht ihr euch über den Zulauf, den die AfD hat, nicht wundern. Nur die AfD sagt mir, dass ich kein Nazi bin und spricht bestehende Probleme offen an, und die AfD wird, genau wie meine Meinung, von der Bundespolitik ignoriert und von den Medien niedergemacht.

Apropos Migranten und Asylanten, eigentlich war ich so dumm zu glauben, dass durch die “kulturellen Bereicherungen” vielleicht ein paar Arbeitsgelegenheiten entstehen, aber Fehlanzeige. Ich bin der Auffassung man soll helfen, solange diese Hilfe nicht bedeutet Armut und Dummheit im eigenen Land zu vergrößern. Die Grünen sehen das anders.

Eine Frage zu den Dürreschäden, welche ja 2018 unstrittig die deutschen Landwirte getroffen haben. Liebe Politiker, wie rechtfertigt ihr eigentlich Ausgaben von mehr als 50 Mrd. €/ Jahr für Migranten, wenn ihr die deutschen Bauern gerade mal mit 340 Mio abspeisen wollt? Auch das beabsichtigte Antragsverfahren ist doch eher ein schlechter Witz.