Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration
in aller Stille, ich wüsste jedenfalls nicht, dass eine breite öffentliche Diskussion darüber geführt worden wäre, wird seit 2016 an einem UN-Migrationspakt gebastelt, dieser soll nun am 10.-12. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. Da der Pakt angeblich nur eine politische Willenserklärung ohne rechtliche Verpflichtung darstellt, ist es auch nicht erforderlich derartiges öffentlich zu diskutieren…
China, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Israel, USA, Australien, Bulgarien und die Schweiz werden den Pakt voraussichtlich nicht unterzeichnen und auch Niederlande, Südkorea, Schweden, Kroatien, Slowenien, Estland, Italien und Tschechien haben Vorbehalte. Deutschland will unterzeichnen, “Mutti” reiste eigens deshalb nach Polen um die Polen umzustimmen und Juncker will sich die Österreicher zur Brust nehmen.
“Politische Willenserklärung ohne rechtliche Verpflichtung” klingt ja eigentlich recht harmlos, Kritiker des Paktes wie z.B. die österreichische Bundesregierung befürchten allerdings mit Unterzeichnung des Dokumentes doch rechtliche Verpflichtungen einzugehen…
Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration*
Wir, die Staats- und Regierungsoberhäupter und Hohen Beauftragten, zusammengetreten am 10. und 11. Dezember 2018 in Marokko, in Bekräftigung der New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten und entschlossen, einen bedeutenden Beitrag zur verstärkten Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Migration in allen ihren Dimensionen
zu leisten, haben den nachstehenden Globalen Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration angenommen: zum Vertragstext
Berlin – Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat den Umgang der Bundesregierung mit dem Migrationspakt der Vereinten Nationen als unverantwortlich bezeichnet, melden die Stuttgarter Nachrichten. Er bemängelt allerdings nur die ungenügende Information und Diskussion im Vorfeld.
Meine Meinung zum Migrationspakt
Im tollen, laut CDU und “Mutti” („Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.“), unverbindlichen UN-Migrationspakt kommt knapp hundert Mal die Formulierung “to commit” b.z.w. “commitment” beziehungsweise auf deutsch “wir verpflichten uns” vor. Ich glaube schon aus diesem Grund nicht, dass eine Unterzeichnung des Vertragswerkes keine rechtlichen Folgen entfaltet.
Auch fällt auf, dass sich inhaltsleere Plattitüden und der Glaube alle Migranten seien ausnahmslos harmlose schutzbedürftige Engelchen durch das komplette Werk ziehen. Beim Lesen hatte ich das Gefühl ein Ölbaum erschlägt mich und spätestens ab der 3. Seite beginnt das Gehirn unwillkürlich sich zu verknoten…
Mir fehlen vor allem auch ein paar Pflichten für die jeweiligen Migranten wie zum Beispiel Integrationsbereitschaft und Respektieren der Kultur und Gesetze des Ziellandes.
Hinzu kommt dass im Rahmen einer “grenzenlosen” EU schon eine uneinheitliche Haltung der EU Länder ein Problem ist. Also würde ich die Gültigkeit der Unterzeichnung von einer einheitlichen Haltung der EU abhängig machen. (Vorbehalt)
Wenn nun Angela Merkel weiterhin daran festhält den Migrationspakt zu unterzeichnen, dann ist diese sture Haltung wieder mal der Beweis dafür, dass “Mutti” Migration fördern will und wie wenig ernst Merkel Demokratie und auch die anderen europäischen Staaten nimmt.
Nebenbei vermute ich, dass eine Unterzeichnung die Anerkennung eines Rechtes auf Migration bedeutet und zu einer Vergrößerung der Migrantenströme führt.
Wenn ich an das deutsche Kasperletheater bei abgelehnten Asylsuchenden denke, kommt mit dem Migrationspakt gleiches in ganz anderen Dimensionen auf uns zu. Abschiebehemmnisse gibt es zuhauf. Mit im Pakt sind die Verpflichtung Familienzusammenführungen zu ermöglichen und Ermöglichen des Geldflusses ins Herkunftsland. Es werden Einzelfallentscheidungen gefordert. Und das was mich am meisten stört: Migration ist ganz was tolles und Kritik am Pakt soll unterbunden werden, oder wie würdet ihr folgende Abschnitte interpretieren?
…..Wir müssen sicherstellen, dass gegenwärtige und potenzielle Migranten vollständig über ihre Rechte und Pflichten und die Möglichkeiten für eine sichere, geordnete und reguläre Migration informiert sind und sich der mit irregulärer Migration verbundenen Risiken bewusst sind. Wir müssen außerdem allen unseren Bürgerinnen und Bürgern objektive, faktengestützte und klare Informationen über die Vorteile und Herausforderungen der Migration vermitteln, um irreführende Narrative, die zu einer negativen Wahrnehmung von Migranten führen, auszuräumen.
Wer entscheidet, was “irreführende Narrative” sind? Wie soll eine “negative Wahrnehmung” von Migranten ausgeräumt werden, momentane Wahrnehmung Terroristen, Messerstecher und Vergewaltiger. Darf so etwas nicht mehr berichtet werden? Bekommen wir nun endlich Orwell´s Wahrheitsministerium?
c) unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern;“
Laut Standard ist nicht auszuschließen, dass sich aus dem Pakt mittelfristig völkerrechtliches Gewohnheitsrecht entwickelt. Ein weiteres Argument gegen den UN-Migrationspakt ist, dass die Ziele des Pakts den derzeitigen sicherheitspolitischen Schwerpunktsetzungen auf EU-Ebene in Hinblick auf Migration widersprechen, auch ist die prinzipielle Gleichstellung von Migranten im Gesundheitswesen und bei Sozialleistungen abzulehnen, schreibt Standard.at.
CDU
Die CDU sieht das anders und wiegelt in “Fragen und Antworten zum Migrationspakt” ab. Besonders interessant finde ich Frage: Entstehen aus dem UN-Migrationspakt neue Pflichten für unser Land? Antwort: Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland grundsätzlich bereits. Sie stehen im Einklang mit den Zielen, die die CDU im Koalitionsvertrag durchgesetzt hat. – Nun käme meine Frage: Was ist wenn eine spätere Bundesregierung mal keine Einwanderung mehr zulassen will oder Sozialleistungen für Migranten einschränkt b.z.w. ausschließt?
Auch süß: Frage: Hilft der UN-Migrationspakt auch bei einer gerechteren Lastenverteilung? Antwort: Ja, indem er möglichst viele Herkunfts-, Transit- und Zielländer politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag bei der Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten. – Meine Frage dazu würde lauten: “Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Er ist rechtlich unverbindlich”, schreibt ihr etwas weiter oben, wo soll also die Lastenverteilung herkommen?
Ich bin gespannt ob jemand von der CDU via Kommentarfunktion meine zwei Fragen beantwortet. Allerdings scheint zumindest die Mittelstands-Union der CSU selbst einige Fragen zu haben schreibt zumindest Tichys-Einblick.
Am 8.11. soll erstmals im deutschen Bundestag über den Globalen Migrationspakt diskutiert werden. Initiator der Debatte ist die AfD‐Fraktion. Interessanterweise gibt es einige Mitglieder der CDU Fraktion welche ebenfalls Kritik am Migrationspakt äußern.
Diese Kritik wurde in der CDU/CSU Fraktionssitzung am 6.11. abgeschmettert, um “nicht über das Stöckchen der AfD” zu springen. Die CSU-Abgeordnete Silke Launert hatte einem Bericht der “Welt” zufolge eine geheime Abstimmung der Unionsfraktion über den Pakt verlangt, und als diese verweigert wurde, ihren Kollegen von CDU und CSU zugerufen: “Wundert euch nicht, wenn hier in drei Jahren nur noch 100 Leute sitzen.” Na, hoffentlich schafft die CDU/CSU eine Reform, momentan erinnert vieles an die DDR Volkskammer.
Der Migrationspakt liegt angeblich im deutschen Interesse, weil dadurch andere Länder bewegt werden den Migranten Gesundheitsversorgung, Sozialleistungen und Bildung zu gewähren, dadurch wird der Migrationsdruck nach Deutschland verringert, sagte wohl Stephan Harbarth. Kanzlerin Merkel will mit dem Pakt illegale Migration eindämmen. Ganz schön viel Erwartung an einen Pakt der angeblich keine rechtliche Wirkung entfaltet…
Und so wird es wohl wieder einmal so wie immer im deutschen Bundestag kommen, dass Dinge (in diesem Fall Zurückhaltung beim Migrationspakt) abgeschmettert werden, die eigentlich im deutschen Interesse liegen, aber leider von der falschen Fraktion angeleiert wurden. Ich gehe davon aus dass die CDU/CSU Fraktion am 8.11. geschlossen “Hurra” zum Migrationspakt sagt.
AA
Das Auswärtige Amt (AA) warnt vor politischer Stimmungsmache. Man beobachte Versuche, durch „irreführende Informationen“ die öffentliche Meinung gegen das Abkommen zu mobilisieren.
Eigentlich hätte ich erwartet, dass eine breite öffentliche Diskussion stattfindet und die Diskussion welche im Moment zur “Flüchtlingskrise” geführt wird, mehr Beachtung durch die Bundesregierung und das Auswärtige Amt findet.
Ich habe irgendwie den Eindruck hier wird versucht vollendete Tatsachen zu schaffen. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland warf das AA der AfD die Verbreitung von Falschmeldungen vor. Hier die “irreführenden Informationen” der AfD:
AfD
Die AfD lehnt den Migrationspakt aus folgenden Gründen ab:
wurde von Institutionen ohne demokratische Legitimation initiiert, wie z.B. der UNO und Nichtregierungsorganisationen.
benennt praktisch nur die Rechte der „Migranten“ und die Pflichten der Zielländer.
ist ein verstecktes Umsiedlungsprogramm für Wirtschafts- und Armutsflüchtlinge.
ermöglicht allen künftigen Migranten den Zugang zum Sozialsystem, zu dessen Erbringung sie nichts beigetragen haben.
statuiert eine Aufnahmepflicht für alle, die behaupten, Opfer des „Klimawandels“ zu sein.
bürdet sämtliche mit der Zuwanderung einhergehenden Kosten (z.B. Sozialleistungen, Beratungen, Schulungen jedweder Art, sprachliche Übersetzungen, Rechtsmittel-Einlegung etc.) den Zielländern auf.
blendet die möglichen Gefahren für die innere Sicherheit durch Zuwandererkriminalität aus.
klammert die Probleme bei der Integration von Menschen aus anderen Kulturkreisen aus.
fordert auf, in den Medien über die Vorteile der Zuwanderung im Sinne einer „Bereicherung der Gesellschaft“ zu berichten.
wird zusätzliche Anreize für eine weiter ansteigende Zuwanderung nach Deutschland geben.
Quelle: AfD
Zumindest 1. kann ich nicht zustimmen, die UN ist ja irgendwie eine zwischenstaatliche und somit demokratisch legitimierte Organisation, abgesehen davon, dass es eigentlich egal ist wer den Text verzapft, es kommt schließlich darauf an wer unterschreibt.
Punkt 6. wäre meiner Meinung in Form eines Einwanderungsgesetzes, welches als Grundvoraussetzung Sprachkenntnisse und Erwerb b.z.w. Nachweis der beruflichen Qualifikation im Herkunftsland fordert, regulierbar. Die Punkte 3., 7. und 8. sind meiner Meinung überflüssiges Mimimi, aber Irreführung vermag ich nicht zu erkennen.
Die AfD Petition wird unterdrückt
Ziemlich bezeichnend finde ich allerdings, dass eine Petition gegen die Zustimmung zum Migrationspakt zum angedachten Zeitpunkt 10.-12. Dezember in den ePetitionen des Bundestages aus fadenscheinigen Gründen unterdrückt wird…
Eine Petition wird nicht auf den Internetseiten des Deutschen #Bundestages veröffentlicht, weil die Verwaltung der Meinung ist, eine Veröffentlichung könnte den interkulturellen Dialog belasten. Somit ist klar, wie mit anderen Meinungen umgegangen wird! #GlobalCompactMigration pic.twitter.com/jaZy13iR7g
— Hansjörg Müller, MdB (@mueller_mdb) October 22, 2018
Das ist gelebte Demokratie! Was nicht passt wird unterdrückt. Im übrigen forderte die AfD in dieser Petition lediglich, dass sich der Bundestag aufgrund von wesentlichen inhaltlichen Änderungen seit dem Stand Februar 2018 ausgiebig mit dem neuen Werk und der rechtlichen Auswirkung befassen soll und aus Zeitgründen nicht am 10. Dezember unterzeichnet werden darf…
Bundestagsdebatte am 8.11.2018
Hier vorab der Antrag der AfD zur Bundestagsdebatte am 8.11.
Der Bundestag wolle beschließen:
I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:
Der von der UNO bezeichnete und vorgeschlagene „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ (im Folgenden: „Global Compact for Migration“ oder „Globaler Pakt für Migration“) stellt in seiner derzeitigen Fassung einen Angriff auf die nationale Souveränität der Bundesrepublik Deutschland, die demokratische Legitimation staatlichen Handelns sowie auf das Rechtsstaatsprinzip dar. Er gefährdet zudem die Grundlagen der deutschen Eigenstaatlichkeit, die nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts der sogenannten Ewigkeitsgarantie (eigentlich aber Selbstbestimmungsgarantie) des Grundgesetzes unterfällt. Er ist darauf gerichtet, die demokratisch legitimierte, verfassungsgemäß beschlossene Asyl-, Einwanderungs- und Ausländerpolitik künftiger deutscher Bundestage und Bundesregierungen unter einen internationalen politischen Vorbehalt zu stellen, der politisch geeignet und bestimmt ist, die Legitimität nationaler, an den Interessen gerade des deutschen Volkes orientierter Maßnahmen öffentlich in Frage zu stellen bzw. deren politische Legitimität oder gar menschenrechtliche Zulässigkeit unter Berufung auf den „Global Compact“ zu leugnen.
Damit stellt der Globale Pakt zur Migration einen Angriff auf die Verfassungsordnung Deutschlands und das Selbstbestimmungsrecht des deutschen Volkes dar. Jedwede Beteiligung deutscher Regierungsstellen an diesem Abkommen ist daher zu unterlassen. Vielmehr ist die Bundesregierung verpflichtet, ihren Protest durch entsprechende
Verbalnoten und Schriftnoten öffentlich zu dokumentieren.II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf,
1.
a) dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ nicht beizutreten,
b) diesem Dokument nicht namens der Bundesrepublik Deutschland zuzustimmen,
c) sich insbesondere gegen jedwede Beteiligung der EU-Institutionen an oder gegen jedwede Zustimmung auf EU-Ebene zu diesem Dokument oder dem damit verbundenen politischen Prozess auszusprechen, und
d) keine sonstigen Handlungen vorzunehmen, durch welche die Bundesrepublik Deutschland dem „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ begrüßt oder billigt oder unterstützt oder einen künftigen Beitritt in Aussicht stellt,
e) sich in keiner Weise im Sinne dieses Dokuments völkergewohnheits-rechtlich oder politisch, moralisch oder anderweitig und zumal auch im Sinne des sogenannten völkerrechtlichen „Soft Law“ zu binden.
2. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, auf der Versammlung zur Annahme des „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ eine schriftliche Protestnote gegen die zur Annahme bestimmte Fassung zu hinterlegen, die klarstellt, dass die Bundesrepublik Deutschland sich als „permanent objector“ im Sinne möglichen künftigen Völkergewohnheitsrechts versteht.
3. Der Deutsche Bundestag stellt fest, dass ein Beitritt der Bundesrepublik Deutschland zum „Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration“ gemäß Artikel 59 Absatz 2 des Grundgesetzes verfassungsrechtlich der Zustimmung zumindest des Deutschen Bundestages bedarf, da es sich – unabhängig von strittigen völkerrechtlichen Einzelfragen zur genauen Wesensnatur der durch ihn begründeten politischen Bindung der Bundesrepublik Deutschland – jedenfalls im weiteren Sinne um einen Vertrag handelt, der die politischen Beziehungen des Bundes regelt.
“Wir stimmen heute über den Antrag der AfD nicht ab, und verweisen in die Ausschüsse”… alle dafür außer AfD… HURRA
Die Union will Ende November einen eigenen Antrag einbringen. Ich bin gespannt ob alle geheim und ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen und ob ja oder nein überhaupt gefragt ist.
Ich hätte mir vom deutschen Bundestag die sachliche Herangehensweise der Schweiz gewünscht. Aber leider hatte die AfD den Antrag gestellt und so gab es kein sachliches Abwägen, sondern eine Verurteilung der AfD und ein lautes fraktionsübergreifendes Hurra zum Migrationspakt…
Wer nicht zustimmt ist antisemitisch, sagte z.B. eine Abgeordnete der Grünen. Irre, Israel lehnt den Migrationspakt ebenfalls ab, also ist Israel antisemitisch! Alexander Kissler hat das ganze Elend gut auf den Punkt gebracht:
Die heutigen Redebeiträge wandten sich gegen „Verschwörungstheorien“, gegen „Angstmache vor Migration“, gegen „permanenten Nazi-Jargon im Hohen Haus“, orteten eine „niederträchtige Schweinerei“ und erinnerten an den „millionenfachen Mord“ durch die Nationalsozialisten. Aus alldem ergibt sich unmittelbar: Es war die AfD, auf deren Antrag über den „Globalen Pakt“ debattiert wurde.
Schweiz 9.11.:
Mit der Zustimmung sollte abgewartet werden, der Bundesrat soll dem Uno-Migrationspakt im Dezember nicht zustimmen. Das empfehlen die Staatspolitischen Kommissionen (SPK) von National- und Ständerat.
Der Österreichische Innenminister Herbert Kickl
zu den Gründen den UN-Migrationspakt abzulehnen:
Die österreichische Bundesregierung hat in der Frage des UN-Migrationspakts klar Stellung bezogen und diesem Papier nicht zugestimmt. Für mich als Innenminister war dies die einzig richtige Entscheidung – eine Entscheidung für Österreich und für Menschen in unserem Land. Denn die Frage der Steuerung von Migration ist eine österreichische Angelegenheit und hat auf Basis österreichischer Gesetze zu geschehen. Daher ist es für die Zukunft extrem wichtig, dass ein internationales Abkommen dies nicht infrage stellen kann.
Der UN-Migrationspakt beinhaltet einige Punkte, bei denen Österreich zu Recht die Zustimmung verweigert…
Hier die Punkte in gekürzter Form, ausführlich steht das ganze in Die Tagespost
- Mit einer Zustimmung zum Pakt hätten wir uns auch dazu verpflichtet, eine sichere, geordnete und reguläre Migration zum Wohle Aller zu erleichtern und zu gewährleisten.
- Wenn wir Migration nicht nach strengen Kriterien ausrichten und das verträgliche Maß überschritten wird, verschlechtert sich damit die Lebenssituation der Österreicherinnen und Österreicher.
- Die Fragen, die mit der Migration verbunden sind, sind nicht auf die Fragen der Ökonomie und der Leistbarkeit alleine zu begrenzen, es ist ein viel breiteres Spektrum, das hier zu berücksichtigen ist.
- Wir ergänzen den Nicht-Beitritt durch eine Votumserklärung mit der klaren Festlegung, dass wir keinerlei Bindung Österreichs an diesen Pakt – weder im Völkerrecht noch im Völkergewohnheitsrecht – akzeptieren.
Quelle: Artikel von Herbert Kickl (FPÖ), Innenminister der Republik Österreich in Die Tagespost
Übrigens am 11.11.:
Bundesvorstand der #Werteunion beschließt bundesweite Unterschriftensammlung gegen den #Migrationspakt. Gemeinsam mit einigen MdB der #CDU #CSU werden wir verhindern, dass Deutschland unüberschaubare neue Verpflichtungen eingeht. #migrationspaktstoppen
— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) November 11, 2018
Man ist übrigens nicht auf die AfD angewiesen, falls man per Petition Druck gegen den UN-Migrationspakt machen will, hier ein paar Alternativen:
Massenmigration verhindern
Stand 5.11. 450.703 D
PETITION
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.
Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.
HINTERGRUND
Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das diese Menschenrechte in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.
Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.
Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!
Stand 5.11. 25.393 D A CH
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Merkel,
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Kurz,
Sehr geehrter Herr Bundespräsident Berset,
am 10. und 11. Dezember 2018 soll in Marokko von den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (UN) der sogenannte „Globale Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration“ unterzeichnet werden. Wir fordern Sie auf, dies nicht zu tun, sondern dem Beispiel der USA und Ungarns zu folgen und sich umgehend aus diesem, für die ganze Welt gefährlichen Migrationspakt zurückzuziehen.
Der Pakt hebelt unsere nationale Souveränität in Migrationsfragen komplett aus, indem er Migration quasi zum „Menschenrecht“ erhebt, das für jedermann gelte, der sich nur irgendwie in einer „schwierigen Lage“ befinde. Er wird somit von hunderten Millionen Auswanderern aus allen möglichen und unmöglichen Ländern der Welt als Einladung verstanden werden, sich auf den Weg nach Europa zu machen. Angesichts von 29 großen Terroranschlägen, die in den letzten dreieinhalb Jahren durch islamische Einwanderer in Europa verübt wurden, läuft eine derart unkontrollierte Einwanderungspolitik den Sicherheitsinteressen unseres Volkes fundamental zuwider. Zudem stellt ein solches „Menschenrecht auf Migration“ einen klaren Verstoß gegen das Völkerrecht dar.
Ihre Regierung hat nicht das Recht, unsere nationale Souveränität aufzugeben und unsere Sicherheitsinteressen derart aufs Spiel zu setzen. Unser Land muss selber entscheiden können, wie wir unsere Grenzen am besten schützen und wer bei uns einreisen darf. Wir fordern Sie daher auf, umgehend aus dem globalen Migrationspakt der UNO auszusteigen und – sollte es in der UN-Generalversammlung zu einer Abstimmung über das Dokument kommen – mit Nein zu stimmen.
Migrationspakt stoppen
Stand 10.11. ca. 70.000 (Seite am 5.11. nicht verfügbar) D A CH
An:
Den ständigen Vertreter bei den Vereinten Nationen,
Sie haben bei der Vollversammlung der UNO in New York im Namen meines Landes dem “Global compact for migration” zugestimmt. Dieser Pakt ist gefährlich für unser Land und die Zukunft unserer Kinder. Er bedenkt nur die Interessen der Migranten und ignoriert die Interessen der Autochthonen, die nationale Souveränität und kulturelle Identität. Er fordert unter dem Deckmantel der “Objektivität” nichts anderes als Propaganda für offene Grenzen und mehr Zuwanderung. Der Migrationspakt will im Endeffekt in Fragen der Migration die Volkssouveränität abschaffen und die “replacement Migration”, also den Bevölkerungsaustausch von oben lenken. Die USA, Ungarn und Australien haben ihn abgelehnt. Doch Sie wollen ihn in unseren Namen unterschreiben, ohne uns zu fragen. Hier ist unsere Antwort auf die nie gestellte Frage: Wir lehnen diesen Pakt entschieden ab! Wir fordern Sie im Namen der Demokratie inständig auf am 11.12.2018 in Marokko nicht zu unterzeichnen. Wir bitten Sie als Vertreter unserer Nation, solange abzuwarten bis es eine offene Debatte und demokratische Abstimmung über diesen Pakt gab.
In der Hoffnung auf Ihre Integrität und ihr Demokratiebewusstsein
hochachtungsvoll,
Es gibt mit Sicherheit noch mehr Möglichkeiten, aber ich denke die drei angebotenen genügen erst einmal. Und nun hoffe ich auf viele Gleichgesinnte.
Ansonsten wird es nämlich Jean-Claude Juncker mäßig laufen, ich habe seine berühmten Worte noch im Ohr:
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“
Jean-Claude Juncker
So und nun würde ich mich über eine entspannte Debatte über die Vor- und Nachteile des UN-Migrationspaktes freuen. Die aktuelle Situation in Deutschland zeigt ja momentan gerade, mit welchen Problemen bei der Massenzuwanderung von kulturfremden, teilweise aus archaischen Gesellschaften stammenden Menschen, gerechnet werden muss.
Wie gut dem deutschen Staat die Integration gelingt zeigt zum Beispiel die immer noch nicht gelungene Integration der libanesischen Familienclans, welche vor ca. 30 Jahren einwanderten.
Weiterführende Informationen:
MIGRATION Teil 1 Was kostet ein Flüchtling (Migrant analog)
und Ein Land in dem wir gut und gerne leben, falls man uns am Leben läßt.
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