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2. Nutzung persönlicher Daten
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4. Sicherheit Ihrer Daten
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6. Hinweis zu Microsoft Windows
Auf einigen unserer Computersysteme setzen wir Windows 10 ein, leider ist nur teilweise bekannt, welche Daten dieses Betriebssystem an die Firma Microsoft in den USA übermittelt.  Möglicherweise sind davon auch durch sie an uns -und umgekehrt- übertragene Daten (insbesondere E-Mails) betroffen. Wie Microsoft derartige Daten verwendet ist uns leider nicht bekannt.

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12. Änderungen dieser Datenschutzbestimmungen
Wir werden diese Richtlinien zum Schutz Ihrer persönlichen Daten von Zeit zu Zeit aktualisieren. Sie sollten sich diese Richtlinien gelegentlich ansehen, um auf dem Laufenden darüber zu bleiben, wie wir Ihre Daten schützen und die Inhalte unserer Website stetig verbessern. Sollten wir wesentliche Änderungen bei der Sammlung, der Nutzung und/oder der Weitergabe der uns von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten vornehmen, werden wir Sie durch einen eindeutigen und gut sichtbaren Hinweis auf der Website darauf aufmerksam machen.

Mit der Nutzung der Webseite erklären Sie sich mit den Bedingungen dieser Richtlinien zum Schutz persönlicher Daten einverstanden. Unser Impressum finden sie hier.


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Allgemeine Geschäftsbedingungen und Datenschutzbestimmungen

Bei dieser Website handelt es sich um ein Angebot des im Impressum angebegebenen Domaininhabers bzw. inhaltlich Verantwortlichen, im Folgenden: Seitenbetreiber. Die zur Verfügung gestellten Vergleichsrechner werden von der TARIF CHECK24 GmbH, Zollstraße 11b, 21465 Wentorf betrieben und zur Verfügung gestellt.

1. Geltungsbereich

Die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Leistungen, die über den Seitenbetreiber von der TARIF CHECK24 GmbH dem Interessenten (Nutzer) zur Verfügung gestellten Leistungen, insbesondere Beratung, Berechnungen, Tarife sowie in folgedessen abgeschlossenen Verträge. Durch die vermittelte Benutzung des Angebots der TARIF CHECK24 GmbH, inklusive der telefonischen Beratung und der Beratung per E-Mail, gelten diese Bedingungen als verbindlich vereinbart, wenn nicht etwas anderes explizit schriftlich vereinbart oder gesetzlich zwingend angeordnet ist. Alle von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichenden Bedingungen gelten nicht.

2. Dienstleistungen des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 GmbH

Die TARIF CHECK24 GmbH erstellt Endverbrauchern und Unternehmen selbst oder mit Hilfe Dritter on- oder offline für die Nutzer unentgeltlich und unverbindlich Auskünfte über Tarife und Konditionen von Telekommunikations- und Energieunternehmen (Anbieter) sowie für Pauschalreisen und Mietwagenanbieter. Die TARIF CHECK24 GmbH vermittelt auf der Grundlage eines vom Nutzer online oder offline abgegebenen Angebots Belieferungsverträge bezüglich Strom, Gas oder Telekommunikationsmitteln und Buchungsanfragen für Pauschalreisen und Mietwagen an den jeweiligen Anbieter. Über die Vermittlung von z.B. Strombelieferungsverträgen hinausgehende Verpflichtungen werden nicht übernommen, insbesondere liefert die TARIF CHECK24 GmbH selbst keinen Strom, Gas oder andere Energie, stellt selbst keine Telekommunikationsmittel und/oder Anlagen zur Verfügung, führt keine Reisen durch und/oder ist kein Veranstalter solcher und betreibt selbst keine Hotels oder ist Verleiher von Mietwagen.

Die Suchanfrage mit Übermittlung der persönlichen Daten des Nutzers ist das Angebot für die Inanspruchnahme der Leistungen derTARIF CHECK24 GmbH, welches erst nach Übermittlung der Vorschläge durch die TARIF CHECK24 GmbH auf Grundlage der übermittelten persönlichen Daten als angenommen gilt. Der Nutzer erhält online verschiedene Vorschläge von Anbietern, die unter Zugrundelegung der von ihm eingegebenen Daten berechnet werden. Sofern sich der Nutzer für einen bestimmten Vorschlag der TARIF CHECK24 GmbH entscheidet, kann er entweder online durch Betätigung des dafür vorgesehenen Buttons oder offline ein Angebot zum Abschluss eines Anbieters auf Grundlage des ursprünglichen Vorschlags der TARIF CHECK24 GmbH anfordern, bzw. ein solches Angebot abgeben.

Ein Vertrag kommt nur zwischen dem Nutzer und dem von ihm ausgewählten Anbieter zustande. Weder Seitenbetreiber noch die TARIF CHECK24 GmbH haben auf das Zustandekommen, bzw. Nichtzustandekommen eines solchen Vertragsverhältnisses Einfluss. Ob ein Vertrag mit dem Anbieter zustande kommt, ist abhängig von den entsprechenden Regelungen des jeweiligen Anbieters.

Die konkreten Angebote der Anbieter können sich im Einzelfall hinsichtlich individueller Umstände von den einzelnen Tarifen oder Voraussetzungen, welche über die TARIF CHECK24 GmbH berechnet und zur Verfügung angeboten werden, unterscheiden. Für Inhalt und Richtigkeit der Angebote sind ausschließlich die Anbieter verantwortlich.

3. Haftung

Der Seitenbetreiber und die TARIF CHECK24 GmbH sind bei der Behandlung der vom Nutzer mitgeteilten Daten und der Durchführung der Vergleichsberechnungen um ständige Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bemüht. Sie sind jedoch nicht dazu verpflichtet, sämtliche am Markt befindlichen Energiebelieferungs-, Telekommunikations-, Pauschalreise- und Mietwagenunternehmen in die Berechnungen mit einzubeziehen. Eine Haftung für die Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit der durchgeführten Vergleichsberechnungen, sowie für die zeitnahe, vollständige und richtige Weiterleitung der Daten und Übersendung der Angebote bzw. Anträge ist ausgeschlossen.

Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung des Seitenbetreibers und der TARIF CHECK24 GmbH auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der entsprechenden gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Gegenüber Unternehmern besteht eine Haftung bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei zugesicherten Eigenschaften und dem Anbieter zurechenbaren Körper- und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Jegliche Informationen über Energiebelieferungsverträge oder sonstige Informationen stellt keine Beratung für den Nutzer dar, sondern dienen der Erleichterung einer selbständigen Entscheidung des Nutzers. Keine der Informationen ist als Zusage einer Garantie oder Zusicherung zu verstehen. Ansprüche des Nutzers auf Ersatz eines fahrlässig verursachten Schadens beschränken sich auf 1,5 Millionen Euro, wenn insoweit wirksamer Versicherungsschutz besteht.

4. Pflichten des Nutzers

Die Eingabe und Übermittlung der persönlichen Daten durch den Nutzer erfolgt online über die von der TARIF CHECK24 GmbH vorbereiteten und durch den Seitenbetreiber auf seiner Website eingebetteten Eingabemasken. Für die Vollständigkeit und Richtigkeit sämtlicher vom Nutzer in die Eingabemaske eingegebenen oder sonst übermittelten Daten ist ausschließlich der Nutzer verantwortlich. Sofern der Nutzer falsche, unwahre oder unzureichende Angaben macht, ist die TARIF CHECK24 GmbH berechtigt, die Suchanfrage unbearbeitet zu lassen. Für den Fall der Übermittlung von vorsätzlich falschen oder unwahren persönlichen Daten durch den Nutzer behalten sich die TARIF CHECK24 GmbH, aber auch der Seitenbetreiber vor, ihn von der Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zu Verfügung gestellten Leistungen auszuschließen und Ersatz für dadurch eingetretene Schäden zu verlangen.

Die kostenfreie Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH ist nur Privatpersonen oder Unternehmen zu Zwecken gestattet, die nicht einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Eine Nutzung der Leistungen der TARIF CHECK24 GmbH zu gewerblichen Zwecken oder im Rahmen einer selbständigen beruflichen Tätigkeit ist ausdrücklich untersagt.

Hiervon ausgenommen ist eine Nutzung, sofern die TARIF CHECK24 GmbH eine ausdrücklich schriftliche Genehmigung dazu erteilt haben und die Nutzung Urheber- und Schutzrechten Dritter nicht widerspricht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Verbot der gewerblichen, bzw. selbständig beruflichen Nutzung gilt eine Vertragsstrafe in Höhe von Euro 2.566,46 als vereinbart. Die TARIF CHECK24 GmbH ist dabei berechtigt, erst nach mehrmaliger Verwirkung der Vertragsstrafe diese im Ganzen zu verlangen. Die Zusammenfassung mehrerer Einzelakte zu einer rechtlichen Einheit ist ausgeschlossen. Unbeschadet der Vertragsstrafe kann die TARIF CHECK24 GmbH weitere Schadensersatzansprüche geltend machen und den Nutzer von der weiteren Inanspruchnahme der angebotenen, bzw. zur Verfügung gestellten Leistungen ausschließen.

5. Datenschutz, Einwilligungserklärung, Widerrufsrecht und Cookies

Die im Rahmen der Vergleiche eingegebenen personenbezogenen Daten werden von der TARIF CHECK24 GmbH erhoben, gespeichert, verarbeitet und ggf. an ausgewählte Anbieter übermittelt und von diesen sowie von der TARIF CHECK24 GmbH für Zwecke der Vergleichs- und Angebotserstellung sowie der weiteren Bearbeitung und Betreuung und ggf. zur Schufa-Überprüfung oder sonstiger Wirtschaftsauskunfteien Überprüfung oder durch den Anbieter gespeichert und genutzt. Hierzu zählen u.a. die Übersendung der spezifischen Angebote und die Übersendung weitergehender Informationen per Post, E-Mail oder Telefon.

Für die Weitervermittlung an die Anbieter und die notwendige Bearbeitung der Daten durch diese erteilt der Nutzer seine Einwilligung mit Eingabe und Absendung der Suchanfrage. Der Seitenbetreiber speichert die personenbezogenen Daten nicht.

Der Nutzer hat das Recht auf jederzeitigen Widerruf der Einwilligung zur Datenverarbeitung, -speicherung und -verwendung mit Wirkung für die Zukunft. Hierzu sendet er eine kurze Widerrufs-E-Mail an datenschutz@check24.net, mit der Angabe von Anschrift, Geburtsdatum, E-Mail-Adresse und Passwort. Die TARIF CHECK24 GmbH wird nach entsprechender Prüfung umgehend die Daten komplett löschen, soweit sie nicht mehr zur Abwicklung des Vertragsverhältnisses, insbesondere der Abrechnung benötigt werden. Um den Nutzer bei einem späteren Besuch wiederzuerkennen, dürfen auf seinem Computer eine Art elektronische Visitenkarte, sogenannte Cookies gespeichert werden. Der Einsatz von Cookies ermöglicht zudem, Informationen über die Nutzung unserer Website zu gewinnen und unsere Dienste entsprechend den Präferenzen der Nutzer anzupassen. Sie können die Einstellung Ihres Browsers jederzeit ändern und auch ohne Cookies unsere Dienste größtenteils nutzen.

6. Gerichtsstand und Rechtsstatut

Für alle Streitigkeiten zwischen den Parteien, gleich aus welchem Rechtsgrund, wird als Gerichtsstand Wentorf und/oder Düsseldorf vereinbart, sofern es sich beim Nutzer um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches handelt, der Nutzer keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz, bzw. gewöhnlichen Aufenthaltsort aus dem Geltungsbereich der Zivilprozessordnung verlegt oder diese im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Die vertraglichen Beziehungen der Parteien richten sich nach dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Kollisionsvorschriften des EGBGB.

7. Schlussbestimmungen

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind abschließend für die Regelung der rechtlichen Beziehungen zwischen dem Seitenbetreiber, der TARIF CHECK24 GmbH und dem Nutzer. Sofern der Nutzer Vergleiche zum Beispiel für Energieversorgungsunternehmen in Anspruch nimmt gelten darüber hinaus die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der TARIF CHECK24 GmbH. Änderungen oder Ergänzungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform, ebenso wie deren Änderung oder Aufhebung.Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen wegen Veränderung der Gesetzeslage, höchstrichterlichen Rechtssprechung, den Marktgegebenheiten oder der Unternehmensstruktur werden den bestehenden Kunden schriftlich bekannt gegeben. Sie gelten als genehmigt, wenn der Nutzer nicht schriftlich Widerspruch erhebt. Auf diese Folge wird ihn der Anbieter bei Bekanntgabe besonders hinweisen. Der Widerspruch muss innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Änderung an die TARIF CHECK24 GmbH übersenden.

Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder ein Teil einer solchen Bestimmung unwirksam sein oder werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen im Ganzen.

Stand 3/2018 © Rechtsanwalt Michael Terhaag, LL.M. – Kanzlei Terhaag & Partner Rechtsanwälte, Düsseldorf – www.aufrecht.de


Datenschutzerklärung von Lima-City

ADV Vertrag mit TrafficPlex GmbH:

1 Gegenstand und Dauer des Auftrags
1. Gegenstand und Dauer des Auftrags bestimmen sich vollumf¨anglich nach den unter der oben genannten Kundennummer im jeweiligen Vertragsverh¨altnis gemachten Angaben. Diese Vereinbarung ist abh¨angig vom Bestand eines der folgenden Hauptvertragsverh¨altnisse: • Webhosting-Dienstleistung (Shared Hosting u. Managed Hosting) • E-Mail-Dienstleistungen • Cloud-VPS Der Auftragnehmer verarbeitet dabei personenbezogene Daten f¨ur den Auftraggeber im Sinne des Art. 4 Nr.2 und Art. 28 DS-GVO auf Grundlage dieses Auftrags.
2. Die K¨undigung oder anderweitige Beendigung des Hauptvertragsverh¨altnisses beendet gleichzeitig diese Vereinbarung.
3. Das Recht zur isolierten, außerordentlichen K¨undigung dieser Vereinbarung sowie die Aus¨ubung gesetzlicher R¨ucktrittsrechte konkret f¨ur die Vereinbarung bleiben hierdurch unber¨uhrt.
4. Dieser Vertrag bezieht sich nur auf das unter der oben genannten Kundennummer gef¨uhrte Kundenkonto. Sofern der Auftraggeber beim Auftragnehmer mehrere Kundenkonten unterh¨alt, ist dieser Vertrag f¨ur jedes Kundenkonto gesondert abzuschließen.

2 Umfang, Art und Zweck der Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten
1. Der Umfang, die Art und der Zweck einer etwaigen Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung personenbezogener Daten, die Art der Daten und der Kreis der Betroffenen werden dem Auftragnehmer durch den Auftraggeber gem¨aß der vom Auftraggeber ausgef¨ullten Anlage I und II beschrieben, soweit sich das nicht aus dem Vertragsinhalt der in Ziffer 1 beschriebenen Vertragsverh¨altnisse ergibt. Die Erbringung der vertraglich vereinbarten Datenverarbeitung findet ausschließlich in einem Mitgliedsstaat der Europ¨aischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens ¨uber den Europ¨aischen Wirtschaftsraum statt.
2. Jede Verlagerung in ein Drittland bedarf der vorherigen Zustimmung des Auftraggebers und darf nur erfolgen, wenn die besonderen Voraussetzungen der Art. 44 ff. DS-GVO erf¨ullt sind.
3 Technisch-organisatorische Maßnahmen nach Art. 32 DS-GVO (Art.28 Abs.3 Satz 2 lit.c DS-GVO)
1. Der Auftragnehmer hat die Umsetzung der im Vorfeld der Auftragsvergabe dargelegten und erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Beginn der Verarbeitung, insbesondere hinsichtlich der konkreten Auftragsdurchf¨uhrung zu dokumentieren und dem Auftraggeber zur Pr¨ufung zu ¨ubergeben (siehe Anlage III). Bei Akzeptanz durch den Auftraggeber werden die dokumentierten Maßnahmen Grundlage des Auftrags.
2. Der Auftragnehmer hat die Sicherheit gem. Art. 28 Abs.3 Satz 2 lit.c, 32 DS-GVO insbesondere in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1, Abs. 2 DS-GVO herzustellen. Insgesamt handelt es sich bei den zu treffenden Maßnahmen um Maßnahmen der Datensicherheit und zur Gew¨ahrleistung eines dem Risiko angemessenen Schutzniveaus hinsichtlich der Vertraulichkeit, der Integrit¨at, der Verf¨ugbarkeit sowie der Belastbarkeit der Systeme. Dabei sind der Stand der Technik, die Implementierungskosten und die Art, der Umfang und die Zwecke der Verarbeitung sowie die unterschiedliche Eintrittswahrscheinlichkeit und Schwere des Risikos f¨ur die Rechte und Freiheiten nat¨urlicher Personen im Sinne von Art. 32 Abs. 1 DS-GVO zu ber¨ucksichtigen.
3. Die technischen und organisatorischen Maßnahmen unterliegen dem technischen Fortschritt und der Weiterentwicklung. Insoweit ist es dem Auftragnehmer gestattet, alternative ad¨aquate Maßnahmen umzusetzen. Dabei darf das Sicherheitsniveau der festgelegten Maßnahmen nicht unterschritten werden. Wesentliche ¨Anderungen sind zu dokumentieren.

4 Berichtigung, Sperrung und L¨oschung von Daten
1. Der Auftragnehmer darf die Daten, die im Auftrag verarbeitet werden, nicht eigenm¨achtig l¨ oschen oder deren Verarbeitung einschr¨anken. Soweit eine betroffene Person sich diesbez¨uglich unmittelbar an den Auftragnehmer wendet, wird der Auftragnehmer dieses Ersuchen unverz¨uglich an den Auftraggeber weiterleiten.
2. Soweit vom Leistungsumfang umfasst, sind L¨oschkonzept, Recht auf Vergessenwerden, Berichtigung, Datenportabilit¨at und Auskunft nach dokumentierter Weisung des Auftraggebers unmittelbar durch den Auftragnehmer sicherzustellen.
3. Soweit der Auftraggeber Unterst¨utzung nach Ziffer 4 f¨ur die Beantwortung von Anfragen Betroffener ben¨otigt, hat er die hierdurch entstehenden Kosten zu erstatten.

5 Qualit¨atssicherung und sonstige Pflichten des Auftragnehmers
Der Auftragnehmer hat zus¨atzlich zu der Einhaltung der Regelungen dieses Auftrags gesetzliche Pflichten gem¨aß Art. 28 bis 33 DS-GVO; insofern gew¨ahrleistet er insbesondere die Einhaltung folgender Vorgaben: • Die Bestellung eines Datenschutzbeauftragten, sobald dies gesetzlich erforderlich ist. Eine Bestellung sowie ein Wechsel des Datenschutzbeauftragten ist dem Auftraggeber unverz¨uglich mitzuteilen. Ist ein Datenschutzbeauftragter bestellt, sind dessen Kontaktdaten auf der Homepage des Auftragnehmers leicht zug¨anglich hinterlegt. • Die Wahrung der Vertraulichkeit gem¨aß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. b, 29, 32 Abs. 4 DS-GVO. Der Auftragnehmer setzt bei der Durchf¨uhrung der Arbeiten nur Besch¨aftigte ein, die auf die Vertraulichkeit verpflichtet und zuvor mit den f¨ur sie relevanten Bestimmungen zum Datenschutz vertraut gemacht wurden. Der Auftragnehmer und jede dem Auftragnehmer unterstellte Person, die Zugang zu personenbezogenen Daten hat, d¨urfen diese Daten ausschließlich entsprechend der Weisung des Auftraggebers verarbeiten einschließlich der in diesem Vertrag einger¨aumten Befugnisse, es sei denn, dass sie gesetzlich zur Verarbeitung verpflichtet sind. • Die Umsetzung und Einhaltung aller f¨ur diesen Auftrag notwendigen technischen und organisatorischen Maßnahmen entsprechen Art. 28 Abs. 3 Satz 2 lit. c, 32 DS-GVO und Anlage III. Der Auftraggeber und der Auftragnehmer arbeiten auf Anfrage mit der Aufsichtsbeh¨orde bei der Erf¨ullung ihrer Aufgaben zusammen. • Die unverz¨ugliche Information des Auftraggebers ¨uber Kontrollhandlungen und Maßnahmen der Aufsichtsbeh¨orde, soweit sie sich auf diesen Auftrag beziehen. Dies gilt auch, soweit eine zust¨andige Beh¨orde im Rahmen eines Ordnungswidrigkeits- oder Strafverfahrens in Bezug auf die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ermittelt. • Soweit der Auftraggeber seinerseits einer Kontrolle der Aufsichtsbeh¨orde, einem Ordnungswidrigkeitsoder Strafverfahren, dem Haftungsanspruch einer betroffenen Person oder eines Dritten oder einem anderen Anspruch im Zusammenhang mit der Auftragsverarbeitung beim Auftragnehmer ausgesetzt ist, hat ihn der Auftragnehmer nach besten Kr¨aften zu unterst¨utzen. • Der Auftragnehmer kontrolliert regelm¨aßig die internen Prozesse sowie die technischen und organisatorischen Maßnahmen, um zu gew¨ahrleisten, dass die Verarbeitung in seinem Verantwortungsbereich im Einklang mit den Anforderungen des geltenden Datenschutzrechts erfolgt und der Schutz der Rechte der betroffenen Person gew¨ahrleistet wird. • Dokumentation der getroffenen technischen und organisatorischen Maßnahmen gegen¨uber dem Auftraggeber laut Anlage III.

6 Unterauftragsverh¨altnisse
1. Als Unterauftragsverh¨altnisse im Sinne dieser Regelung sind solche Dienstleistungen zu verstehen, die sich unmittelbar auf die Erbringung der Hauptleistung beziehen. Nicht hierzu geh¨oren Nebenleistungen, die der Auftragnehmer z.B. als Telekommunikationsleistungen, Post-/Transportdienstleistungen, Wartung und Benutzerservice sowie sonstige Maßnahmen zur Sicherstellung der Vertraulichkeit, Verf¨ugbarkeit, Integrit¨at und Belastbarkeit der Hard- und Software von Datenverarbeitungsanlagen in Anspruch nimmt. Der Auftragnehmer ist jedoch verpflichtet, zur Gew¨ahrleistung des Datenschutzes und der Datensicherheit der Daten des Auftraggebers auch bei ausgelagerten Nebenleistungen angemessene und gesetzeskonforme vertragliche Vereinbarungen sowie Kontrollmaßnahmen zu ergreifen.
2. Im Rahmen der Vertragserf¨ullung wird der Auftragnehmer Subunternehmer beauftragen. Der Auftragnehmer wird ein Verzeichnis von Subunternehmern, die an der Auftragserf¨ullung beteiligt sind, ver¨offentlichen und aktuell halten: https://www.lima-city.de/ usercp/data_processing_contracts/contractors.pdf

7 Kontrollrechte des Auftraggebers
1. Der Auftraggeber hat das Recht, im Benehmen mit dem Auftragnehmer ¨Uberpr¨ufungen durchzuf¨uhren oder durch im Einzelfall zu benennende Pr¨ufer durchf¨uhren zu lassen. Er hat das Recht, sich durch Stichprobenkontrollen, die in der Regel rechtzeitig anzumelden sind, von der Einhaltung dieser Vereinbarung durch den Auftragnehmer in dessen Gesch¨aftsbetrieb zu ¨uberzeugen.
2. Der Auftragnehmer stellt sicher, dass sich der Auftraggeber von der Einhaltung der Pflichten des Auftragnehmers nach Art. 28 DS-GVO ¨uberzeugen kann. Der Auftragnehmer verpflichtet sich, dem Auftraggeber auf Anforderung die erforderlichen Ausk¨unfte zu erteilen und insbesondere die Umsetzung der technischen und organisatorischen Maßnahmen nachzuweisen.
3. Der Nachweis solcher Maßnahmen, die nicht nur den konkreten Auftrag betreffen, kann wahlweise erfolgen durch die Einhaltung genehmigter Verhaltensregeln gem¨aß Art. 40 DS-GVO, die Zertifizierung nach einem genehmigten Zertifizierungsverfahren gem¨aß Art. 42 DS-GVO, aktuelle Testate, Berichte oder Berichtsausz¨uge unabh¨angiger Instanzen (z.B. Wirtschaftspr¨ufer, Revision, Datenschutzbeauftragter, IT-Sicherheitsabteilung, Datenschutzauditoren, Qualit¨atsauditoren) und/oder eine geeignete Zertifizierung durch ITSicherheits- oder Datenschutzaudit (z.B. nach BSI-Grundschutz).
4. F¨ur die Erm¨oglichung von Kontrollen durch den Auftraggeber kann der Auftragnehmer einen Verg¨utungsanspruch geltend machen und Ersatz der ihm entstehenden Kosten und Aufw¨ande verlangen.
5. Soweit der Auftraggeber nach Ziffer 7 Kontrollrechte aus¨uben wird, orientiert sich die vorab zu vereinbarende H¨ohe des Entgelts an einem festzulegenden Stundensatz des f¨ ur die Betreuung vom Auftragnehmer abgestellten Mitarbeiters.

8 Mitteilung bei Verst¨oßen des Auftragnehmers
1. Der Auftragnehmer unterst¨utzt den Auftraggeber bei der Einhaltung der in den Artikeln 32 bis 36 der DS-GVO genannten Pflichten zur Sicherheit personenbezogener Daten, Meldepflichten bei Datenpannen, Datenschutz-Folgeabsch¨atzungen und vorherige Konsultationen. Hierzu geh¨oren u.a.: • die Sicherstellung eines angemessenen Schutzniveaus durch technische und organisatorische Maßnahmen, die die Umst¨ande und Zwecke der Verarbeitung sowie die prognostizierte Wahrscheinlichkeit und Schwere einer m¨oglichen Rechtsverletzung durch Sicherheitsl¨ucken ber¨ucksichtigen und eine sofortige Feststellung von relevanten Verletzungsereignissen erm¨oglichen • die Verpflichtung, Verletzungen personenbezogener Daten unverz¨uglich an den Auftraggeber zu melden • die Verpflichtung, dem Auftraggeber im Rahmen seiner Informationspflicht gegen¨uber dem Betroffenen zu unterst¨utzen und ihm in diesem Zusammenhang s¨amtliche relevante Informationen unverz¨uglich zur Verf¨ugung zu stellen • die Unterst¨utzung des Auftraggebers f¨ur dessen Datenschutz-Folgenabsch¨atzung • die Unterst¨utzung des Auftraggebers im Rahmen vorheriger Konsultationen mit der Aufsichtsbeh¨orde
2. F¨ur Unterst¨utzungsleistungen, die nicht in der Leistungsbeschreibung enthalten oder nicht auf ein Fehlverhalten des Auftragnehmers zur¨uckzuf¨uhren sind, kann der Auftragnehmer eine Verg¨utung beanspruchen.
9 Weisungsbefugnis des Auftraggebers
1. M¨undliche Weisungen best¨atigt der Auftraggeber unverz¨uglich (mind. Textform). Eine nicht best¨atigte bzw. nicht dokumentierte Weisung gilt als nicht erteilt.
2. Der Auftragnehmer hat den Auftraggeber unverz¨uglich zu informieren, wenn er der Meinung ist, eine Weisung verstoße gegen Datenschutzvorschriften. Der Auftragnehmer ist berechtigt, die Durchf¨uhrung der entsprechenden Weisung solange auszusetzen, bis sie durch den Auftraggeber best¨atigt oder ge¨andert wird.
10 L¨oschung und R¨uckgabe von personenbezogenen Daten
1. Kopien oder Duplikate der Daten werden ohne Wissen des Auftraggebers nicht erstellt. Hiervon ausgenommen sind Sicherheitskopien, soweit sie zur Gew¨ahrleistung einer ordnungsgem¨aßen Datenverarbeitung erforderlich sind, sowie Daten, die im Hinblick auf die Einhaltung gesetzlicher Aufbewahrungspflichten erforderlich sind.
2. Nach Abschluss der vertraglich vereinbarten Arbeiten oder fr¨uher nach Aufforderung durch den Auftraggeber – sp¨atestens mit Beendigung der Leistungsvereinbarung – hat der Auftragnehmer s¨amtliche in seinen Besitz gelangten Unterlagen, erstellte Verarbeitungsund Nutzungsergebnisse sowie Datenbest¨ande, die im Zusammenhang mit dem Auftragsverh¨altnis stehen, dem Auftraggeber auszuh¨andigen oder nach vorheriger Zustimmung datenschutzgerecht zu vernichten. Gleiches gilt f¨ur Test- und Ausschussmaterial. Der Auftragnehmer gibt dem Auftraggeber auf Anfrage hin Auskunft zur Natur und dem Zeitpunkt der L¨oschung.
3. Dokumentationen, die dem Nachweis der auftrags- und ordnungsgem¨aßen Datenverarbeitung dienen, sind durch den Auftragnehmer entsprechend der jeweiligen Aufbewahrungsfristen ¨uber das Vertragsende hinaus aufzubewahren. Er kann sie zu seiner Entlastung bei Vertragsende dem Auftraggeber ¨ubergeben.
4. Erteilt der Auftraggeber dem Auftragnehmer Weisungen nach Ziffer 9, so hat er durch diese Weisung entstehende Kosten zu erstatten.
11 Sonstige Vereinbarungen
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
2. Die Parteien vereinbaren als Gerichtsstand den Sitz des f¨ur Bremen zust¨andigen Gerichts.
………………………………….. Auftraggeber, Ort, Datum
Bremen, 20. Mai 2018 Philipp Röll Auftragnehmer

 

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P.S.:

Da ich schon gefragt wurde, ob ich verrückt bin, so eine ellenlange Datenschutzerklärung zu integrieren: Seit 24.02.16 gelten, infolge der EU-Harmonisierung, neue Regeln was alles erforderlich ist. Auch die Anforderungen an private Webseiten haben sich verschärft, so dass nun nahezu jeder bis September 2016 eine derart ausführliche Datenschutzerklärung auf seiner Webseite oder in seinem Blog haben muss. Diese Datenschutzerklärung basiert in Teilen auf dem kostenlosen Muster von sqr-law.de und ist für private Webseiten und Blogs konzipiert. Durch Integration von social-Media wie Facebook und co. mussten noch weitere Ergänzungen gemacht werden. Ich hoffe ich habe auch die EU-DSGVO hinreichend berücksichtigt.

Wer Teile, oder alles aus dieser Datenschutzerklärung auf seiner Webseite als Grundlage für seine eigene  Datenschutzerklärung verwenden möchte – nur zu – ich habe nichts dagegen. Bitte beachtet, ich bin kein Anwalt! Für die Rechtssicherheit gibt es also keine Garantie!

14.04.2018 Gerald Fontaine

 

2 Kommentare

    • Im Februar 2016 hat sich wieder mal die Gesetzeslage geändert, einschlägige Seiten gehen von einer Pflicht eine Datenschutzerklärung zu haben für alle aus. Ich habe mir mal eine Muster-Datenschutzerklärung http://www.sqr-law.de/muster-datenschutzerklaerung.html betrachtet, und stehe nun vor der Frage: wie kann ich für die Verwendung der Daten Erklärungen abgeben, ohne dass ich Vollzugriff auf den Server des Hosters habe, um zu sehen was da so läuft und ob das Teil auf dem neuesten technischen Stand ist.

      Ob sich die Aussage “Datenschutzerklärung jetzt Pflicht für alle” auch auf private Webseiten und Blogs bezieht, ist für mich momentan aus dem verlinkten Beitrag nicht erkennbar. Also kommt wieder die “was ist noch privat” b.z.w. für wen gelten diese Regelungen Frage ins Spiel.

      Es ist natürlich eine Freude endlich Content, allein mit der Muster-Datenschutzerklärung kann man locker 3 A4 Seite füllen, vielleicht benötigt man dann noch eine ergänzende Erklärung, dass man auf Sicherheitslücken in der am heimatlichen Herd verwendeten Software keinen Einfluss hat, und weltweit unbekannt ist, was Windows10 wirklich an Daten an Microsoft übermittelt, am besten verlinkt man erstmal direkt auf Microsoft damit sich der Verbraucher angemessen informieren kann…

      Dass man hofft dass der Hoster und seine Mitarbeiter seriös sind, und das Server-Betriebssystem keine Sicherheitslücken hat was man alles leider nicht beeinflussen kann, sollte man möglicherweise auch noch erwähnen. Und das alles soll mit höchstens 2 Klicks von überall erreichbar sein, möglicherweise mit der Auflage der lesbarkeit für Sehbehinderte, herrliche Zeiten brechen an!

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