Appelle und Petitionen

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Andere


„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”. Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich….


Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Anregungen und Kritik zum geplanten Medienstaatsvertrag können noch bis 30.September per Kontaktformular eingebracht werden.


Wasserprivatisierung via JEFTA verhindern

“JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden.” meldet Campact aktuell. Natürlich halte auch ich nichts von einer Privatisierung des Trinkwassers in Deutschland. Da Peter Altmaier offenbar damit keine Probleme hat ist nun die SPD gefragt.

Zur Aktion:
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen?utm_campaign=%2Fwasser-jefta%2F&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow


Upload Filter und Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Rechtszersplitterung droht

Das in Artikel 11 vorgesehene EU-weite Leistungsschutzrecht bedroht unter anderem das Zitieren in der Wikipedia. Selbst für die Verwendung kurzer Nachrichteninhalte, sogenannter Anreißer, wäre nämlich eine Abgabe an die Urheberinnen und Urheber sowie an die Verlage zu entrichten. Der Europäische Rat ist dafür, und auch europäische CDU-Abgeordnete üben hier offenbar massiven Druck aus, siehe auch https://twitter.com/Senficon/status/1001777223324585984.

Der EU-Rat hat nun entschieden, dass jedes Mitgliedsland die genaue Auslegung zum Leistungsschutzrecht selbst vornehmen soll. Alle 28 Mitgliedsstaaten sollen selbst definieren, was “unerhebliche” Ausschnitte eines Textes sind, bis wann ein Textausschnitt also frei nutzbar bleibt und ab wann eine Schöpfungshöhe erreicht ist.

Dies läuft fatal der eigentlichen Intention der Urheberrechtsreform zuwider, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit harmonisierten Regelungen zu schaffen. 28 verschiedene Regelungen bedeuten weitere Rechtszersplitterung statt klarer, einheitlicher Regeln.

Upload-Filter: Infrastruktur für weitere Zensurmaßnahmen

Durch die in Artikel 13 vorgesehenen Upload-Filter wird die automatisierte Filterung von Content im Netz weiter vorangetrieben. Die größte Sorge besteht darin, dass die Rechtsdurchsetzung über das Urheberrecht nur der erste Schritt ist, um weitere Filtermaßnahmen vorzunehmen. Ist die gesetzliche Grundlage und die Filter-Infrastruktur erst einmal da, ist die Schwelle, sie für weitere Zwecke zu nutzen, gering. Siehe dazu auch den re:publica-talk “Uploadfilter: Nur die erste Schlacht von vielen”.

Der aktuelle Entwurf für Artikel 13 sieht vor, dass alle Plattformen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden sollen, die Uploads von Nutzenden zulassen und veröffentlichen, das sogenannten Providerprivileg entfiele. Damit drohen Löschungen auch legaler Meinungsäußerung, was sowohl Verstöße gegen Europarecht als auch gegen die Grundrechtscharta bedeutete.

Auch Artikel 3 ist problematisch, da im Rahmen von Text- und Data-Mining maschinengestützte Wissensaneignung empfindlich reglementiert werden könnte. 

Quelle: wikimedia.de (Inhalt nur teilweise übernommen) CC by SA 3.0

Ich unterstütze den Appell von Digitalcourage gegen Zensur und Einschränkung von Freiheiten durch Uploadfilter. Hier ist der Appell im Wortlaut:

 
Jetzt den Appell unterzeichnen:   
 
Warum bin ich gegen Uploadfilter? Für Uploadfilter argumentieren große Verlage, Rechteinhaber und ihre Lobby. Gegen Uploadfilter sprechen:   
 das Recht auf Meinungsfreiheit.   
 die Idee des freien Internets.   
… die technische Fehleranfälligkeit.   
… das Zensurpotenzial.   
… die Internetkultur.   
… der Koalitionsvertrag.   
… der Wettbewerb.   
… der Zugang zu freiem Wissen.   
… die besseren Alternativen.
 
Hilf mit, die Freiheit im Internet zu verteidigen und unterzeichne den Appell von Digitalcourage:   
 
Übrigens, ein großer Verfechter von Upload Filtern, der CDU EU Politiker Axel Voss nutzt laut buzzfeed.com urheberrechtlich geschützte Fotos auf Facebook und verrät nicht ob er diese bezahlt hat. Inzwischen hat er 12 der insgesamt 17 Bilder gelöscht…
 
So wurde am 12.9.2018 im EU-Parlament abgestimmt:
 
 
 

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