Wahlrechtsreform
“Für eine Online-Unterschriftensammlung betreiben wir eine gemeinsame Seite mit openPetition. Für das Unterschriftenformular gelten die Datenschutzbestimmungen von openPetition.”
Weg mit den Rundfunkgebühren!
Die JUNGE FREIHEIT hat am Donnerstag (12.08.22) eine Petition zur Abschaffung der Rundfunkgebühren und grundlegenden Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gestartet. Bis zum Samstag mittag unterstützten bereits mehr als 40.000 Bürger das Anliegen.
https://petitionfuerdemokratie.de/gez-zwangsgebuehren-sofort-abschaffen/
Grenzen schützen – Petition an das EU Parlament
Die EU braucht jetzt schleunigst eine klare Migrations- und Grenzpolitik um den Migrationsströmen Herr zu werden! Fordern wir deshalb jetzt gemeinsam mit anbei stehender Petition von der EU:
- Die Grenzen rigoros zu schützen und Griechenland und Bulgarien beim Grenzschutz zu Land und auf See mit allen erforderlichen Mitteln zu unterstützen.
- Illegale Einwanderer konsequent und umgehend wieder abzuschieben.
- Den Erpressungen der Türkei keinesfalls nachzugeben, sondern stattdessen dem destruktiven und gefährlichen Verhalten der Türkei wirksam Einhalt zu gebieten, sei es durch die Einstellung aller Zahlungen im Rahmen des „Flüchtlingsdeals“ oder durch die Androhung und Verhängung von Wirtschaftssanktionen.
Bitte unterzeichnen auch Sie diesen extrem wichtigen Aufruf zum Schutz unserer Grenzen und verbreiten Sie ihn bitte so zahlreich wie möglich in Ihrem Umfeld und in den sozialen Netzwerken!
EPetitionen deutscher Bundestag
Gegen eine Impfpflicht des Gesundheitspersonals: (akt. Stand 27.922 Unterschriften)
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_11/_19/Petition_128004.nc.$$$.a.u.html
Mitzeichnungsfrist: 27.01.22 !!!!!!
Gegen eine allgemeine Impfpflicht: (akt. Stand 14.550 Unterzeichner)
https://epetitionen.bundestag.de/petitionen/_2021/_12/_06/Petition_128564.%24%24%24.a.u.html
Mitzeichnungsfrist: 31.01.2022 !!!!!
Pflegeversicherung -Leistungen- – Absicherung des finanziellen Risikos für Menschen bei Pflegebedürftigkeit durch die Pflegeversicherung vom 31.01.2019
Text der Petition
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Pflegeversicherung das finanzielle Risiko für die Menschen bei Pflegebedürftigkeit verlässlich absichert. Dazu muss der Eigenanteil, den Pflegebedürftige zahlen müssen, in der Höhe begrenzt werden. Zudem muss der Eigenanteil über die gesamte Dauer der stationären Pflege verlässlich planbar sein.
Begründung
Zur Petition
Petition gegen den UN-Migrationspakt
Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, nämlich die mit am harmlosesten formulierte, hat es in die epetitionen des Bundestages geschafft. Unbesorgt hat es auf den Punkt gebracht – Die Petition – ein Spielzeug der Mitbestimmung?
Petition_85565.nc.html
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen
Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht
beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der
Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten
Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend
sei.
Bitte unterzeichnet alle fleißig damit sie das Quorum erreicht.
Hat geklappt die Petition hatte am Ende 107964 Unterstützer, nun geht es weiter mit einer öffentlichen Anhörung der Petition gegen den UN-Migrationspakt, was auch immer das ganze nach Merkels Marokko Auftritt auch noch bringen soll…
Andere
Sachsen
Der Rundfunkbeitrag für ARD und ZDF ist ungerecht und längst nicht mehr zeitgemäß. Jeder Haushalt muss zahlen, egal ob es dort Fernseher, Radio, PC oder Smartphone gibt und ob die öffentlich-rechtlichen Sender überhaupt gesehen oder gehört werden. Das wollen wir nicht mehr und dafür brauchen wir Ihre Unterschrift unter diesem Volksantrag.
https://sachsen.genug-gezahlt.tv/wp-content/uploads/2019/06/UnterschriftenformularGenugGEZahltSN.pdf
Bundesrepublik
Recht auf anonyme Rede verteidigen – NEIN zur Klarnamenpflicht im Internet!
rundfunk-frei.de
https://www.rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_10_gruende_ativ_zu_werden.html#header3-66
Wenn ein Medienanbieter sich aufgrund seiner monopolisierenden Alternativlosigkeit selbst zum gesellschaftlich notwendigen Identifikator zur Bestimmung von Wahrhaftigkeit ermächtigt, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
Wenn gezielt Rundfunk-Führungspositionen aufgrund politischer und transatlantischer Verquickung des Bewerbers intransparent bestimmt werden, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
Wenn politisch verfilzte Akteure ausschließlich rundfunk-konforme Rahmenbedingungen hinter verschlossenen Türen umsetzen und absichtlich den Willen des Volkes nicht mit einbeziehen, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst…
Wenn die Intendanten und die Führungsebene der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten als „offizielle“ Diener der Gesellschaft zügellose Vergütungen und Pensionen auf Basis eines Beitragszwanges erhalten, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
Wenn die eigentliche Aufgabe des öffentlichen Rundfunks entweder an die 180 Beteiligungsunternehmen oder an eines in dieses Netzwerk eingebundene profitorientierte Unternehmen ausgelagert wird, dann liegt es an dir, ob du dies noch stillschweigend hinnehmen kannst.
https://rundfunk-frei.de/rundfunk-frei_rundfunk-volksentscheid.html
Und mein ganz persönlicher Grund: Die unterirdische Qualität der tendenziösen Berichterstattung unserer öffentlich Rechtlichen. Siehe Habecks Medienpräsenz, Hetzjagden in Chemnitz, Greta Thunbergs vielbeachteter Vortrag auf COP24, kein Hinterfragen, kein Recherchieren!
www.frauenrechte.de/kinderkopftuch
Die Verschleierung von Mädchen aller Altersstufen – ein zunehmendes Phänomen in vielen Schulen und sogar in Kindergärten – steht für eine Diskriminierung und Sexualisierung von Minderjährigen.
Deshalb fordert TERRE DES FEMMES e.V. ein gesetzliches Verbot des sogenannten „Kinderkopftuchs“ im öffentlichen Raum vor allem in Ausbildungsinstitutionen für alle minderjährigen Mädchen. Wir wollen, dass Mädchen ohne Kopftuch und ohne Vollverschleierung groß werden – bei uns und anderswo.
kinderkopftuch/unterschriftenaktion-den-kopf-frei-haben?
https://www.change.org/p/volksabstimmung-selber-machen
Egal ob Plastik, Tierschutz, Lobbyismus, Privatisierungen, Übermacht der Autoindustrie. Die Verquickung von Politik und Geldmacht ist unglaublich stark und stellt eine Gefahr für die Demokratie dar. Ich mache mir da keine Illusionen mehr. Wir müssen uns unsere Demokratie zurückerobern. Daher brauchen wir die Volksabstimmung.
Mein Name ist Daniel Schily. Vor über 30 Jahren habe ich den überparteilichen Verein “Mehr Demokratie e.V.” mitgegründet. Ich bin Unterstützer des Omnibus für direkte Demokratie und arbeite heute im Vorstand der gemeinnützigen Organisation Democracy International mit. Das wichtigste Ziel von mir und tausenden Mitstreiterinnen und Mitstreitern nicht nur in Deutschland: die Einführung der bundesweiten Volksabstimmung.
Wir haben alles versucht: persönliche Gespräche mit Politiker/innen, Aktionen, Demonstrationen. Wir haben sogar einen konkreten Gesetzentwurf als Vorlage für den deutschen Bundestag ausgearbeitet. Leider war bislang alles vergeblich.
Deshalb trete ich mit einer radikalen aber ganz friedlichen Idee an, die alle Bürgerinnen und Bürger gerade auch die Politiker gleichberechtigt miteinschließt: Wir machen eine Volksabstimmung für die Volksabstimmung, die sich aus 16 Volksentscheiden in allen Bundesländern zusammensetzt. Wir erobern uns unser Abstimmungsrecht selber.
Die Idee: Wenn 100.000 Menschen diese Petition unterschreiben, dann organisieren wir alle gemeinsam parallel zur nächsten Bundestagswahl im September 2021 in allen 16 Bundesländern einen Volksentscheid zur Einführung von bundesweiten Volksabstimmungen. Denn auf Länderebene sind von Bürgerinnen und Bürgern ausgelöste Volksentscheide schon jetzt möglich. Wir würden dann zeitgleich zu den Bundestagswahlen 2021 die Möglichkeit haben, über die Einführung der bundeweiten Volksabstimmung selbst abzustimmen. Bei großer Mehrheit (laut Meinungsumfragen sind aktuell mehr als 70% der Bürger/innen für Volksentscheide) könnte die Politik in Berlin diese Willensbekundungen aus 16 Bundesländern nicht ignorieren.
Zwar hat die große Koalition den Bürgerinnen und Bürger versprochen, eine Regelung für Volksabstimmungen zu beraten und gegebenenfalls zu beschließen. Am Anfang der Koalition habe ich mir noch gewisse Hoffnungen gemacht. Doch Ich zweifle mehr und mehr, ob man sich an das gegebene Versprechen halten wird. Bisher gab es noch keine einzige Beratung. Daher müssen wir uns selber kümmern.
Sachsen – kostenfreie Kinderbetreuung-kitagebuehren abschaffen
Containern-ist-kein-Verbrechen
GEMEINSAM FORDERN WIR:
1. Lebensmittelverschwendung muss gesetzlich verboten werden. Supermärkte müssen dazu verpflichtet werden, noch genießbare Lebensmittel weiter zu verteilen. Dabei gehen Länder, wie Frankreich und Wallonien, mit gutem Vorbild voran.
2. Polizeiliche und strafrechtliche Verfolgung von Containern muss gestoppt werden.
Containern ist kein Verbrechen!
3. Edeka, haltet euch an eure Vorsätze der Nachhaltigkeit und verschwendet keine Lebensmittel!
Zu Forderungen 1. und 2. liegen bereits konkrete Vorschläge für eine Gesetzesänderung in Form der Petition 74584 des deutschen Bundestages vom 02.11.2017 vor: „Eigentumsdelikte – Keine Strafe für die Rettung genießbarer Lebensmittel und verwertbarer Sachen aus Mülltonnen/Sperrmüll“.
Wir werden “NICHTS TUN”, Herr Gesundheitsminister Spahn!
Derzeit schickt sich der Bundestag an, mit dem Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) einen weiteren großen Schritt in Richtung Staatsmedizin zu machen. Ärzte werden in ihrer Freiberuflichkeit beschnitten, in dem ihnen der Staat vorgibt, wen sie, wann, wo und in welchem Ausmaß behandeln dürfen – damit werden sie zu Scheinselbständigen, die mittels der Telematik-Infrastruktur an die elektronische Fußfessel gelegt werden…
Deutscher Umwelthilfe Gemeinnützigkeit aberkennen
patriotpetition upload-filter-im-internet-stoppen
Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins Leben gerufen werden, die das Internet, so wie wir es kennen, radikal verändern wird.
Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. BesondersArtikel 13 dieses Gesetzentwurfes hat es in sich: Plattform-Betreiber sollen künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht werden. Um sich vor Strafen zu schützen, wären Internetportale dadurch gezwungen, sogenannte Upload-Filter einzuführen, die Inhalte vor dem Hochladenscannen und gegebenenfalls blockieren, falls ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das Problem besteht darin, dass nach europäischem Recht auch Zitate und sogenannte „Memes“, also die Erweiterung bekannter Motive mit neuem Inhalt, Urheberrechtsverstöße darstellen können. Zudem können Computerprogramme denKontext einer Aussage nicht einordnen und somit beispielsweise Ironie oder Satire nicht erkennen.
Im Zweifel würde deshalb alles gesperrt, was auch nur eventuell einen minimalen, derartigen „Urheberrechtsverstoß“ beinhalten könnte (sogenanntes „Overblocking“). Davor warnt auch YouTube-Chefin Susan Wojcicki: „Artikel 13 bedroht die Freiheit von Millionen Menschen, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen. Und es steht zu befürchten, dass Nutzer in der EU daran gehindert werden, weiterhin Inhalte aufzurufen, die sich bereits überall auf den Kanälen von Medienmachern befinden.“ Die Gesetzgebung gefährde damit nicht nur denLebensunterhalt von Medienmachern, sondern auch das grundsätzliche Recht eines jeden, seine Stimme mit dem Rest der Welt zu teilen. „Falls Artikel 13 wie vorgeschlagen umgesetzt wird, sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht […]. Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleineren Videomachern zu präsentieren.“
Viel größer noch ist die grundsätzliche Gefahr, die einer solch gigantischen Zensurmaschinerie innewohnt, die den EU-Eliten die erschreckende Macht verleiht,Inhalte bereits vor dem Hochladen zensieren zu können. In einem offenen Brief an das EU-Parlament warnen deshalb unter anderem Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor einer „unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks“. Die geplanten Upload-Filter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Wenn eine solche Technik erst einmal gesetzlich für alle Internetplattformen vorgeschrieben ist, wäre es nur noch ein winziger Schritt, um dann kritische Stimmen quasi über Nacht mit einem Knopfdruck aus dem Internet zu verbannen.
Es muss unbedingt verhindert werden, dass die EU-Eliten mit dieser Gesetzgebung und dem vorgeschobenen Argument des Urheberrechtsschutzes, die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das Internet hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, das Meinungsmonopol der Mächtigen zu brechen, indem es jedermann die Möglichkeit einräumt, seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun. Lassen wir nicht zu, dass uns diese, zutiefst demokratische Fähigkeit von der undemokratischen EU wieder geraubt wird! Wir verlangen deshalb mit anbei stehender Petition an das EU-Parlament die sofortige Streichung von Artikel 13 aus dem Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht. Bitte verteidigen auch Sie das Recht auf freie Rede im Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen.
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Massenmigration verhindern
PETITION
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.
Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.
HINTERGRUND
Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.
Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das diese Menschenrechte in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.
Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.
„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“
Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”. Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich….
Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!
Anregungen und Kritik zum geplanten Medienstaatsvertrag können noch bis 30.September per Kontaktformular eingebracht werden.
Wasserprivatisierung via JEFTA verhindern
“JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden.” meldet Campact aktuell. Natürlich halte auch ich nichts von einer Privatisierung des Trinkwassers in Deutschland. Da Peter Altmaier offenbar damit keine Probleme hat ist nun die SPD gefragt.
Upload Filter und Leistungsschutzrecht
Leistungsschutzrecht: Rechtszersplitterung droht
Das in Artikel 11 vorgesehene EU-weite Leistungsschutzrecht bedroht unter anderem das Zitieren in der Wikipedia. Selbst für die Verwendung kurzer Nachrichteninhalte, sogenannter Anreißer, wäre nämlich eine Abgabe an die Urheberinnen und Urheber sowie an die Verlage zu entrichten. Der Europäische Rat ist dafür, und auch europäische CDU-Abgeordnete üben hier offenbar massiven Druck aus, siehe auch https://twitter.com/Senficon/status/1001777223324585984.
Der EU-Rat hat nun entschieden, dass jedes Mitgliedsland die genaue Auslegung zum Leistungsschutzrecht selbst vornehmen soll. Alle 28 Mitgliedsstaaten sollen selbst definieren, was “unerhebliche” Ausschnitte eines Textes sind, bis wann ein Textausschnitt also frei nutzbar bleibt und ab wann eine Schöpfungshöhe erreicht ist.
Dies läuft fatal der eigentlichen Intention der Urheberrechtsreform zuwider, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit harmonisierten Regelungen zu schaffen. 28 verschiedene Regelungen bedeuten weitere Rechtszersplitterung statt klarer, einheitlicher Regeln.
Upload-Filter: Infrastruktur für weitere Zensurmaßnahmen
Durch die in Artikel 13 vorgesehenen Upload-Filter wird die automatisierte Filterung von Content im Netz weiter vorangetrieben. Die größte Sorge besteht darin, dass die Rechtsdurchsetzung über das Urheberrecht nur der erste Schritt ist, um weitere Filtermaßnahmen vorzunehmen. Ist die gesetzliche Grundlage und die Filter-Infrastruktur erst einmal da, ist die Schwelle, sie für weitere Zwecke zu nutzen, gering. Siehe dazu auch den re:publica-talk “Uploadfilter: Nur die erste Schlacht von vielen”.
Der aktuelle Entwurf für Artikel 13 sieht vor, dass alle Plattformen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden sollen, die Uploads von Nutzenden zulassen und veröffentlichen, das sogenannten Providerprivileg entfiele. Damit drohen Löschungen auch legaler Meinungsäußerung, was sowohl Verstöße gegen Europarecht als auch gegen die Grundrechtscharta bedeutete.
Auch Artikel 3 ist problematisch, da im Rahmen von Text- und Data-Mining maschinengestützte Wissensaneignung empfindlich reglementiert werden könnte.
Quelle: wikimedia.de (Inhalt nur teilweise übernommen) CC by SA 3.0
Ich unterstütze den Appell von Digitalcourage gegen Zensur und Einschränkung von Freiheiten durch Uploadfilter. Hier ist der Appell im Wortlaut:
Zum Vergleich: Zum Ende des Jahres 2017 lag das durchschnittliche Netto-Renteneinkommen in den alten Bundesländern bei monatlich 1.231 Euro und in den neuen Bundesländern bei monatlich 1.169 Euro.
Die Folge ist, dass die Eigenanteile von einer*einem durchschnittlichen Rentenbezieher*in aus eigenem Einkommen nicht mehr aufgebracht werden können. Das führt dazu, dass sie Hilfe zur Pflege im Rahmen der Sozialhilfe in Anspruch nehmen müssen. Das ist gegenüber den Pflegebedürftigen unwürdig und führt auch bei deren Angehörigen zu extremen Unsicherheiten. Darüber hinaus werden durch die Übernahme der Kosten aus der Sozialhilfe die kommunalen Haushalte weiter belastet. Alles drei kann politisch nicht gewollt sein.
Das Problem ist, dass die 1995 eingeführte Pflegeversicherung die Leistungsbeträge der Pflegekassen gesetzlich festgeschrieben hat. Diese sind also gedeckelt. Etwaige Kostensteigerung tragen somit pflegebedürftige Menschen allein. Das bringt sie nicht mehr nur an den Rand ihrer finanziellen Existenz, sondern konfrontiert sie auch mit enormen Unsicherheiten, was mögliche Kosten in der Zukunft betrifft. Dieses löst erhebliche Ängste und Sorgen aus.
Notwendig ist eine bundeseinheitliche Definition der Kosten, die in der Pflege entstehen. Diese sind den Pflegekassen gesetzlich zuzuweisen und dürfen kein unkalkulierbares finanzielles Risiko für Menschen mit Pflegebedarf darstellen. Das heißt, alle pflegebedingten Kosten sind aus Mitteln der Pflegeversicherung zu tragen. Eine Pflegeversicherung muss die Menschen absichern und ihnen sowie ihren Angehörigen Sicherheit geben.
Ziel dieser Petition ist es, für die versicherten Leistungsbezieher*innen der Pflegeversicherung einen gesetzlich definierten Höchstbetrag für die Eigenanteile zu erstreiten. Dieser muss auch über die Dauer der Pflege verlässlich abgesichert sein. Steigende Kosten in der Pflege müssen dann aus Mitteln der Pflegeversicherung getragen werden.