Appelle und Petitionen

analogicus pixabay

EPetitionen deutscher Bundestag

Eine Petition gegen den UN-Migrationspakt, nämlich die mit am harmlosesten formulierte, hat es in die epetitionen des Bundestages geschafft.

 Petition_85565.nc.html 

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Bundesregierung dem globalen
Migrationspakt (Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration) nicht
beitrete, sich in der UN-Generalversammlung im September 2019 in der
Abstimmung darüber der Stimme enthalte und eine Erklärung bei den Vereinten
Nationen abgebe, wonach der globale Migrationspakt für Deutschland nicht bindend
sei.

Bitte unterzeichnet alle fleißig damit sie das Quorum erreicht.


Andere


Deutscher Umwelthilfe Gemeinnützigkeit aberkennen

Statt die Ursachen von Abgas- und Umweltproblemen zu lösen, will die Bundesregierung mit dem Autofahr-Überwachungs-Gesetz alle überwachen, die Autofahren. In die geplanten Überwachungsfallen geraten aber zwangsläufig auch alle, die keinen Diesel fahren, Mitfahrende sowie Radfahrende, Motorradfahrende und Fußgänger
 
Die Zeit drängt: Die Bundesregierung hat das geplante Autofahr-Überwachungs-Gesetz bereits Anfang November 2018 im Kabinett beschlossen. Es kann jeden Moment in den Bundestag kommen. Diese Petition fordert, dass der Entwurf zum Autofahr-Überwachungs-Gesetz zurückgezogen wird und die Bundesregierung eine komplett überwachungsfreie Lösung findet!

patriotpetition upload-filter-im-internet-stoppen

Die EU plant den nächsten Anschlag auf die Redefreiheit im Internet. Mittels sogenannter Upload-Filter könnten bald missliebige Meinungen bereits zensiert werden, bevor sie überhaupt jemals online waren. Unter dem Vorwand, Urheberrechte schützen zu wollen, soll eine gigantische Zensur-Maschinerie ins Leben gerufen werden, die das Internet, so wie wir es kennen, radikal verändern wird.

Die EU-Kommission plant eine neue Richtlinie zum Urheberrecht. BesondersArtikel 13 dieses Gesetzentwurfes hat es in sich: Plattform-Betreiber sollen künftig für Inhalte, die von Nutzern hochgeladen werden, verantwortlich und damit haftbar gemacht werden. Um sich vor Strafen zu schützen, wären Internetportale dadurch gezwungen, sogenannte Upload-Filter einzuführen, die Inhalte vor dem Hochladenscannen und gegebenenfalls blockieren, falls ein Urheberrechtsverstoß vorliegt. Das Problem besteht darin, dass nach europäischem Recht auch Zitate und sogenannte „Memes“, also die Erweiterung bekannter Motive mit neuem Inhalt, Urheberrechtsverstöße darstellen können. Zudem können Computerprogramme denKontext einer Aussage nicht einordnen und somit beispielsweise Ironie oder Satire nicht erkennen.

Im Zweifel würde deshalb alles gesperrt, was auch nur eventuell einen minimalen, derartigen „Urheberrechtsverstoß“ beinhalten könnte (sogenanntes „Overblocking“). Davor warnt auch YouTube-Chefin Susan Wojcicki: „Artikel 13 bedroht die Freiheit von Millionen Menschen, Inhalte auf Plattformen wie YouTube hochzuladen. Und es steht zu befürchten, dass Nutzer in der EU daran gehindert werden, weiterhin Inhalte aufzurufen, die sich bereits überall auf den Kanälen von Medienmachern befinden.“ Die Gesetzgebung gefährde damit nicht nur denLebensunterhalt von Medienmachern, sondern auch das grundsätzliche Recht eines jeden, seine Stimme mit dem Rest der Welt zu teilen. „Falls Artikel 13 wie vorgeschlagen umgesetzt wird, sind hunderttausende Arbeitsplätze bedroht […]. Der Vorschlag könnte Plattformen wie YouTube dazu zwingen, nur eine kleine Anzahl von Inhalten großer Unternehmen zuzulassen. Es wäre schlichtweg zu riskant, Inhalte von kleineren Videomachern zu präsentieren.“

Viel größer noch ist die grundsätzliche Gefahr, die einer solch gigantischen Zensurmaschinerie innewohnt, die den EU-Eliten die erschreckende Macht verleiht,Inhalte bereits vor dem Hochladen zensieren zu können. In einem offenen Brief an das EU-Parlament warnen deshalb unter anderem Wikipedia-Mitbegründer Jimmy Wales und WWW-Erfinder Tim Berners-Lee vor einer „unmittelbaren Gefahr für die Zukunft des globalen Netzwerks“. Die geplanten Upload-Filter in der EU-Urheberrechtsrichtlinie könnten aus dem offenen Internet „ein Werkzeug für die automatisierte Überwachung und Kontrolle der Nutzer machen“. Wenn eine solche Technik erst einmal gesetzlich für alle Internetplattformen vorgeschrieben ist, wäre es nur noch ein winziger Schritt, um dann kritische Stimmen quasi über Nacht mit einem Knopfdruck aus dem Internet zu verbannen.

Es muss unbedingt verhindert werden, dass die EU-Eliten mit dieser Gesetzgebung und dem vorgeschobenen Argument des Urheberrechtsschutzes, die Kontrolle über das Internet gewinnen. Das Internet hat in entscheidender Weise dazu beigetragen, das Meinungsmonopol der Mächtigen zu brechen, indem es jedermann die Möglichkeit einräumt, seine Meinung der Öffentlichkeit kundzutun. Lassen wir nicht zu, dass uns diese, zutiefst demokratische Fähigkeit von der undemokratischen EU wieder geraubt wird! Wir verlangen deshalb mit anbei stehender Petition an das EU-Parlament die sofortige Streichung von Artikel 13 aus dem Entwurf der Richtlinie zum Urheberrecht. Bitte verteidigen auch Sie das Recht auf freie Rede im Internet, indem Sie die Petition unterzeichnen.

patriotpetition upload-filter-im-internet-stoppen


Massenmigration verhindern

PETITION
Wir fordern die Bundesregierung auf, dem Globalen Pakt zur Steuerung von Migration (Global Compact for Migration) eine Absage zu erteilen und sich aus diesem Prozess zurückzuziehen.

Dieser Pakt hebelt unsere Souveränität in Sachen Einwanderung und Migration aus. Deutschland soll laut Empfehlung der UN bis 2035 jährlich 2 Millionen Migranten aufnehmen. Dies muß unter allen Umständen verhindert werden.

HINTERGRUND
Mit diesem Abkommen werden die UN-Mitgliedstaaten sich verpflichten, Flüchtlinge und Migranten unabhängig von ihrem legalen Status gleichzustellen. In der Praxis kann dies bedeuten, dass selbst illegale Migranten nicht in ihre Herkunftsländer ausgewiesen werden. Denn dies könnte nach den neuen UN-Richtlinien gegen die »Menschenrechte« verstoßen. Je nach rechtlicher Auslegung könnten dann sogar illegale Grenzübertritte nicht mehr kriminalisiert werden.

Der sogenannte Globale Pakt der UN und der EU verlangt dann von den EU-Staaten, das diese Menschenrechte in Bezug auf Migration respektiert werden. Die gesamte Migrationspolitik der UN wird nach der Ratifizierung auf den Menschenrechten aufgebaut.

Das bedeutet: Wann immer Menschen sich in einer »schwierigen« Lage befinden, könnten sie nach Europa kommen. Dies wäre nach der UN ihr Menschenrecht. Das können Schwierigkeiten wie Ernährungsunsicherheit, Armut oder Opfer der »Folgen des Klimawandels« sein. Das heißt: Wirtschaftsmigranten werden dann wie Flüchtlinge behandelt.


„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

Am 27. August 2018 hat Regierungssprecher Steffen Seibert die Ereignisse in Chemnitz mit den folgenden Worten kommentiert: „Solche Zusammenrottungen, Hetzjagden auf Menschen anderen Aussehens, anderer Herkunft, oder der Versuch, Hass auf den Straßen zu verbreiten, das nehmen wir nicht hin”. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Folgetag in einem Interview überdies erklärt: “Wir haben Videoaufnahmen darüber, dass es Hetzjagden gab, dass es Zusammenrottungen gab, dass es Hass auf der Straße gab, und das hat mit unserem Rechtsstaat nichts zu tun”. Bekanntlich waren diese Aussagen politisch folgenreich….


Alternative Medien wehrt euch: Der geplante „Medienstaatsvertrag“ bedroht die Meinungsfreiheit!

Anregungen und Kritik zum geplanten Medienstaatsvertrag können noch bis 30.September per Kontaktformular eingebracht werden.


Wasserprivatisierung via JEFTA verhindern

“JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden.” meldet Campact aktuell. Natürlich halte auch ich nichts von einer Privatisierung des Trinkwassers in Deutschland. Da Peter Altmaier offenbar damit keine Probleme hat ist nun die SPD gefragt.

Zur Aktion:
https://aktion.campact.de/wasser-jefta/appell/teilnehmen?utm_campaign=%2Fwasser-jefta%2F&utm_medium=recommendation&utm_source=rec-lc&utm_term=inside_flow


Upload Filter und Leistungsschutzrecht

Leistungsschutzrecht: Rechtszersplitterung droht

Das in Artikel 11 vorgesehene EU-weite Leistungsschutzrecht bedroht unter anderem das Zitieren in der Wikipedia. Selbst für die Verwendung kurzer Nachrichteninhalte, sogenannter Anreißer, wäre nämlich eine Abgabe an die Urheberinnen und Urheber sowie an die Verlage zu entrichten. Der Europäische Rat ist dafür, und auch europäische CDU-Abgeordnete üben hier offenbar massiven Druck aus, siehe auch https://twitter.com/Senficon/status/1001777223324585984.

Der EU-Rat hat nun entschieden, dass jedes Mitgliedsland die genaue Auslegung zum Leistungsschutzrecht selbst vornehmen soll. Alle 28 Mitgliedsstaaten sollen selbst definieren, was “unerhebliche” Ausschnitte eines Textes sind, bis wann ein Textausschnitt also frei nutzbar bleibt und ab wann eine Schöpfungshöhe erreicht ist.

Dies läuft fatal der eigentlichen Intention der Urheberrechtsreform zuwider, einen einheitlichen digitalen Binnenmarkt mit harmonisierten Regelungen zu schaffen. 28 verschiedene Regelungen bedeuten weitere Rechtszersplitterung statt klarer, einheitlicher Regeln.

Upload-Filter: Infrastruktur für weitere Zensurmaßnahmen

Durch die in Artikel 13 vorgesehenen Upload-Filter wird die automatisierte Filterung von Content im Netz weiter vorangetrieben. Die größte Sorge besteht darin, dass die Rechtsdurchsetzung über das Urheberrecht nur der erste Schritt ist, um weitere Filtermaßnahmen vorzunehmen. Ist die gesetzliche Grundlage und die Filter-Infrastruktur erst einmal da, ist die Schwelle, sie für weitere Zwecke zu nutzen, gering. Siehe dazu auch den re:publica-talk “Uploadfilter: Nur die erste Schlacht von vielen”.

Der aktuelle Entwurf für Artikel 13 sieht vor, dass alle Plattformen für Rechtsverstöße haftbar gemacht werden sollen, die Uploads von Nutzenden zulassen und veröffentlichen, das sogenannten Providerprivileg entfiele. Damit drohen Löschungen auch legaler Meinungsäußerung, was sowohl Verstöße gegen Europarecht als auch gegen die Grundrechtscharta bedeutete.

Auch Artikel 3 ist problematisch, da im Rahmen von Text- und Data-Mining maschinengestützte Wissensaneignung empfindlich reglementiert werden könnte. 

Quelle: wikimedia.de (Inhalt nur teilweise übernommen) CC by SA 3.0

Ich unterstütze den Appell von Digitalcourage gegen Zensur und Einschränkung von Freiheiten durch Uploadfilter. Hier ist der Appell im Wortlaut:

 
Jetzt den Appell unterzeichnen:   
 
Warum bin ich gegen Uploadfilter? Für Uploadfilter argumentieren große Verlage, Rechteinhaber und ihre Lobby. Gegen Uploadfilter sprechen:   
 das Recht auf Meinungsfreiheit.   
 die Idee des freien Internets.   
… die technische Fehleranfälligkeit.   
… das Zensurpotenzial.   
… die Internetkultur.   
… der Koalitionsvertrag.   
… der Wettbewerb.   
… der Zugang zu freiem Wissen.   
… die besseren Alternativen.
 
Hilf mit, die Freiheit im Internet zu verteidigen und unterzeichne den Appell von Digitalcourage:   
 
Übrigens, ein großer Verfechter von Upload Filtern, der CDU EU Politiker Axel Voss nutzt laut buzzfeed.com urheberrechtlich geschützte Fotos auf Facebook und verrät nicht ob er diese bezahlt hat. Inzwischen hat er 12 der insgesamt 17 Bilder gelöscht…
 
So wurde am 12.9.2018 im EU-Parlament abgestimmt:
 


Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.