ein paar Gedanken zu Chemnitz und dem Mann mit dem Hut

Rechte in Ostritz - Offler -

“Als Journalisten haben Sie nicht die Aufgabe, den Leuten zu sagen, was sie denken sollen. Ihre Aufgabe ist es, sie auf Dinge aufmerksam zu machen, über die sie nachdenken sollten”

Jay Rosen

Der Mann mit dem Hut

Die Medien überschlagen sich momentan um den “Rechtsruck” in Sachsen zu illustrieren. Leider vergisst dabei die “Qualitätspresse”, sich auch mal gegenseitig zu hinterfragen, aber das ist leider nichts neues. Schon die “Skripal Affäre” und die “Syrienkrise” haben gezeigt wie “Qualitätsmedien” ticken.

Wenn ich Demonstranten auf dem Weg zur Demonstration im öffentlichen Raum filme, ist das möglicherweise auch nach den Segnungen der EU-DSGVO durch die Pressefreiheit gedeckt.

Falls allerdings eine der gefilmten Personen deutlich verlangt, dass das Gesicht nicht in Großaufnahme von vorn gezeigt werden soll, gebietet es schon der Anstand, spätestens ab diesem Moment die Kamera von der Person wegzuschwenken, oder die Kamera auszumachen. Auch ein verpixeln wäre ohne weiteres möglich gewesen, da nicht live gesendet wurde. Nichts davon ist geschehen. Stattdessen wurde genüsslich weiter draufgehalten und die Szene ausgeschlachtet. Ich bin nicht sicher, ob ein derartiges Vorgehen noch DSGVO konform ist.

Nun kommt die Polizei ins Spiel. Vermutlich hat der betroffene LKA-Mitarbeiter den Beamten mal kurz seinen Dienstausweis gezeigt, und ab dieser Stelle ist es doch gut nachvollziehbar, dass die sogenannten Journalisten erst mal ein paar Schwierigkeiten hatten. Auch erstattete der Betroffene Anzeige, worauf die “Journalisten” mit einer Gegenanzeige reagierten. Ich finde es also nicht gerade verwunderlich, wenn in so einem Fall der gesamte Vorgang 45 Minuten dauert. 

Die Diskussion sollte meiner Meinung doch eher darum gehen, inwieweit ein Missbrauch der Pressefreiheit durch das Frontal21-Team stattgefunden hat. Und eigentlich sollte auch die Frage erlaubt sein, welche Folgen hatte das für den betreffenden Redakteur? Vermutlich keine.

Die Polizei meint zum Vorfall:

Polizei nimmt Stellung gegen die Vorwürfe Medieninformation: 479/2018 Verantwortlich: Thomas Geithner Stand: 20.08.2018, 13:35 Uhr Landeshauptstadt Dresden Im Zusammenhang mit dem Besuch der Bundeskanzlerin Angela Merkel am 16. August 2018 in Dresden gibt es aktuell Vorwürfe eines Filmteams, dass sie von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert worden wären. Nach bisheriger Prüfung stellt sich die Fakten wie folgt dar: Nachdem eine Versammlung am Bernhard-von-Lindenau-Platz gegen 17.30 Uhr beendet war, begaben sich einige Teilnehmer in Richtung Messegelände. Dort wollten sie offenbar an einer weiteren Versammlung teilnehmen, die gegen 18.30 Uhr startete. Auf dem Weg über die Pieschener Allee machte ein Filmteam Aufnahmen von diesen Personen – unter anderem von einem 43-jährigen Dresdner. Dies führte zu einer verbalen Auseinandersetzung, bei der es insbesondere um die Rechtmäßigkeit der Filmaufnahmen bzw. dem Recht am eigenen Bild ging. Um dieser drohenden Eskalation entgegen zu wirken, schritten Einsatzkräfte ein und trennten die beiden Lager. In der Folge stellten die Beamten die Personalien aller Beteiligten fest und versuchten den Vorfall aufzuklären. Im Zuge des Gespräches erstattete der 43-Jährige Anzeige gegen einen der Journalisten, der ihn beleidigt haben soll. Als Reaktion erstattete dieser wiederum Anzeige gegen den 43-Jährigen. Dies führte letztlich dazu, dass die polizeilichen Maßnahme im Rahmen der Anzeigenaufnahme weitere Zeit andauerte. Der Leiter der Polizeidirektion Dresden, Polizeipräsident Horst Kretzschmar (58): „In dem Fall lagen uns Strafanzeigen vor, was uns keinen Ermessensspielraum mehr ließ. Die Identitätsfeststellung aller Beteiligten war unumgänglich. Wenn wir Kenntnis von einer möglichen Straftat erlangen sind wir nach dem Legalitätsprinzip verpflichtet Ermittlungen in alle Richtungen einzuleiten und das ohne Ansehen der Person. Vor diesem Hintergrund distanziert sich die Dresdner Polizei in aller Deutlichkeit von den erhobenen Vorwurf.“ Weiter stellt Horst Kretzschmar fest: „Mir ist die Gewährleistung der Ausübung der Grundrechte aller besonders wichtig. Dieser Fakt darf nicht in Frage stehen. Daher freue ich mich, dass das Frontal21 Team meine Einladung zu einem persönlichen Gespräch heute angenommen hat.“ Zum Schluss merkt Horst Kretzschmar an: „Es ist eine Tatsache, dass die Polizeibeamten die ganze Zeit über ruhig und besonnen agierten. Die beiden Journalisten haben durch ihr Verhalten wenig dazu beigetragen, dass die Maßnahmen der Polizei schneller abgeschlossen werden konnten. Im Übrigen steht jedem Betroffenen der Rechtsweg offen, wenn er Zweifel an der Rechtmäßigkeit der polizeilichen Maßnahmen hat.“ (ml)

Die Qualität lässt nach

Die Süddeutsche Zeitung titelt: “Wer gegen die “Lügenpresse” kämpft, hat bei der Polizei nichts verloren“. Damit macht SZ meinem Eindruck vom Verfall des “Qualitätsjournalismus” alle Ehre. Der nicht verbeamtete buchhalterische Mitarbeiter des LKA Sachsen hat in seiner Freizeit doch wohl das Recht auf freie Meinungsäußerung.

Das sieht die SZ anders und schreibt unter anderem: “Wer aber Presseleute anbrüllt und den von der AfD angefachten Kampf gegen die “Lügenpresse” in die Tat umsetzt, hat im Polizeidienst nichts verloren. Das gilt auch für Zuarbeiter aus der Verwaltung, die denselben Werten verpflichtet sind wie die Beamten.”

Meiner Meinung ist die Forderung das Gesicht nicht zu veröffentlichen berechtigt. Das KunstUrheberGesetz gilt laut BMI als nationale Regelung neben der EU-DSGVO weiter und dort steht sinngemäß. Werden Personen in der Öffentlichkeit (auch von Journalisten) deutlich erkennbar aufgenommen, müssen die Betroffenen der Veröffentlichung zustimmen. Das kann in der Regel durch stillschweigende Duldung geschehen. Wer nicht veröffentlicht b.z.w. gefilmt werden will, muss dies deutlich zum Ausdruck bringen (§22 KUG). 

Dies weiß die Süddeutsche eigentlich, wie ein anderer Artikel beweist: https://www.sueddeutsche.de/medien/polizeikontrolle-in-sachsen-was-muessen-journalisten-auf-demos-beachten-1.4103288, dort wird aber beschönigend angemerkt: “Hat sich das Fernsehteam von Frontal 21 strafbar gemacht, als sie Frontalaufnahmen des Demonstranten anfertigten? Mit seinem Verhalten hat der Pegida-Demonstrant dazu beigetragen, dass er gefilmt werden durfte. Er machte sich selbst zu einem “Ereignis der Zeitgeschichte” im rechtlichen Sinn.

Geil, wer deutlich macht, dass er nicht gefilmt werden will, ist ein zeitgeschichtliches Ereignis das gefilmt werden darf. Und auch das Kuschen der sächsischen Polizei vor den Medien finde ich bedenklich:

Beschäftigter verlässt den Polizeidienst Verantwortlich: Tom Bernhardt Stand: 30.08.2018, 10:09 Uhr Im Nachgang zum Demonstrationsgeschehen vom 16. August 2018 hat es nunmehr im Landeskriminalamt ein Gespräch mit dem Tarifbeschäftigten und seinem Anwalt gegeben. Dem Beschäftigten wurde Gelegenheit gegeben seine Sicht auf den Sachverhalt darzustellen. Mit seiner Zustimmung wird der Beschäftigte bis auf Weiteres eine andere, adäquate Tätigkeit außerhalb der Polizei Sachsen wahrnehmen. Die Abordnung wird zum 3. September 2018 wirksam. Weitergehende Informationen können aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht erteilt werden.

 

Chemnitz

Es ist schlimm, dass ein friedliches Stadtfest mit einem Toten und zwei Verletzten endet, nur weil sich einige “kulturelle Bereicherungen” bereichern wollten. Wie auf Vera Lengsfeld ausführlich zu lesen ist, ging es darum, dass sich die drei späteren Opfer auf dem Weg zu einem Geldautomaten befanden und von drei Ausländern zur Herausgabe der EC-Karte aufgefordert wurden, was sie verweigerten. Minuten später kamen dann 10 Ausländer angelaufen und haben auf alle drei eingestochen. Der Verstorbene hat angeblich 25 Messerstiche abbekommen.

Allerdings geht aus einem von Daniel Zabel im Internet geleakten Haftbefehl hervor, dass es offenbar “nur” 5 Messerstiche waren, die Daniel Hillig trafen. Und auch von 10 Tatbeteiligten ist nicht die Rede. Zu den anderen beiden Verletzten steht im Haftbefehl nichts.

Ich finde aber vor allem die Berichterstattung in den “Qualitätsmedien” ziemlich fragwürdig. Sofort ist von einer “von rechten Hooligans” angezettelten Demo die Rede, und Rechte Nazis warfen Flaschen auf Polizisten, andere Nazis verfolgten Ausländer um sie zu lynchen. “Hunderte Rechte randalierten”, wenn man diese Berichterstattung der Mainstream Medien hört, denkt man an einen gewaltigen Aufmarsch von gewalttätigen randalierenden Neonazis.

Die Wirklichkeit sah Sonntag allerdings anders aus. In dem Video sind keine rechten Horden zu sehen:

https://www.youtube.com/watch?v=xQSeZKDCcb0
Das ist die Randale von Hunderten Rechtsextremisten laut focus, beziehungsweise der Rechte Mob nach tödlicher Messer-Attacke in Chemnitz laut Bild (auch die Recherche was passiert ist finde ich fragwürdig). Ich sehe nur nicht gar viele von den beschworenen Rechten. Natürlich ist es mittlerweile möglich, dass das Skandieren von “Wir sind das Volk” oder “unsere Stadt” genügt, um alle Kriterien für rechtsradikal und gewalttätig zu erfüllen…

Eine wie ich finde, sehr gute Beschreibung auch der Verärgerung der Bürger, wenn sie die Scheiße lesen, die unsere “Qualitätsmedien” über Chemnitz verzapfen, findet ihr bei https://www.achgut.com/artikel/hier_streiten_sachsen_wie_waers_mal_mit_zuhoeren

Das Todesopfer und die weiteren Verletzten sind mittlerweile eher zur Nebensache geworden und Politiker aller Parteien versuchen den für sich größten Nutzen aus den Ereignissen zu ziehen, einfach geschmacklos.

Eine Beantwortung der Frage, wann diese “Einzelfälle” mal politisch ernst genommen werden, und wie die Bevölkerung vor weiteren derartigen Ereignissen geschützt wird, findet nicht statt.

Die Befindlichkeiten eines Großteils der sächsischen Bevölkerung (Furcht vor Armut oder bereits bestehende Armut, Bildungsnotstand, Ärztemangel, Pflege, Mieten, Niedriglohn und die zunehmende Unsicherheit im öffentlichen Raum) werden von der Politik nicht mehr wahrgenommen oder bewusst ignoriert.

Und so haben Links-, Rechts- und Klimapopulisten leichtes Spiel. Die Presse versagt. Dank des GroKo Einheitsbreies findet ein gegenseitiges Hinterfragen sowie vernünftige Recherche und Berichterstattung kaum noch statt. Natürlich ist gegenseitiges Abschreiben billiger.

Auch die eigentlich zu neutraler ausgewogener Berichterstattung verpflichteten “öffentlich rechtlichen” wirken inzwischen wie das Organ des Politbüros – alle gegen die AfD und gelegentlich die Linke. Was ebenfalls auffällt ist, dass man versucht den Beiträgen den gewissen “Touch” mitzugeben. 

https://youtu.be/zS2VBprecn0 https://youtu.be/zS2VBprecn0 ungefähr bei 2:38 wurde eine kurze Szene von Montag in den Beitrag rein geschnitten um die Gewalttätigkeit zu betonen. Seriös ist anders. Am nächsten Tag folgte dann die kurze Entschuldigung bei 3:04, “Wir haben irrtümlich gestern in den Tagesthemen auch Bilder vom Montag verwendet…” Nur wer hat das gesehen?  https://youtu.be/y2cOvwMFvIw https://youtu.be/y2cOvwMFvIw

Im Bundestag läuft es ähnlich. Ich dachte “Wir haben verstanden” von CDU/CSU und SPD nach der Bundestagswahl 2017 wäre nicht nur eine leere Floskel, Pustekuchen.

Die sächsische Polizei hat sich am Montag nicht mit Ruhm bekleckert, nur 100 Demonstranten zu erwarten, zeugt nicht gerade von einer realen Lageeinschätzung.

https://www.youtube.com/watch?time_continue=56&v=yYaVOXlaS5c
“Wer Deutschland nicht liebt, kann Deutschland verlassen” und “Wir sind die Wende” skandierte der zwölftausendköpfige braune Mob (alles Nazis) im nationalsozialischtisch rechten Chemnitz am Montag. Man beachte vor allem die völlig gestresst wirkende Polizei, fast wie bei G20 in Hamburg…

Und so geschah am Montag das was offenbar “Linke” wie “Rechte” herbeisehnen, die körperliche Auseinandersetzung in Form von gegenseitigen Beschießen mit Flaschen, Böllern, Pflastersteinen…

In dieser Hinsicht nehmen sich Rechtsextreme und Linksextreme nichts, ich für meinen Teil fände es vernünftiger wenn sich beide Lager zu einer gemeinsamen Gedenkveranstaltung, mit ein paar Forderungen an die Politik, getroffen hätten. Und natürlich ist das Ereignis beim Chemnitzer Stadtfest kein Einzelfall in Chemnitz.

 

Die Polizei hat eine Ermittlungsgruppe zu den Vorfällen in Chemnitz eingerichtet.

Gemeinsame Ermittlungsgruppe von Polizeidirektion und LKA zu den Ausschreitungen in Chemnitz gebildet Verantwortlich: Tom Bernhardt Stand: 29.08.2018, 14:42 Uhr Onlineportal und Telefonhotline für Hinweise eingerichtet Nach dem Tötungsdelikt in Chemnitz und den darauffolgenden Ausschreitungen arbeiten die zuständigen Behörden weiterhin mit Hochdruck an der Aufklärung der Vorfälle. Während zum Tötungsdelikt bereits zwei Haftbefehle vollstreckt wurden, werden zu den Ausschreitungen die bislang bekanntgewordenen Sachverhalte und Hinweise sowie vorliegenden Beweismittel ausgewertet und bewertet – mit dem Ziel, alle Straftäter schnell zu überführen. In diesem Zusammenhang haben das Landeskriminalamt Sachsen/PTAZ und die Polizeidirektion Chemnitz heute die gemeinsame Ermittlungsgruppe „C-entrum“ gebildet. Sitz der Ermittlungsgruppe ist die Stadt Chemnitz. Die Gruppe wird anlassbezogen durch andere Dienststellen unterstützt. Die Polizei Sachsen bittet zudem die Bevölkerung um Unterstützung und Hinweise zur weiteren Aufklärung. Zu diesem Zweck wurde ein entsprechendes Hinweisportal eingerichtet, auf dem relevante Bild- und Videoaufnahmen hochgeladen beziehungsweise zugänglich gemacht werden können. Das Hinweisportal ist unter folgender Internetadresse erreichbar: https://sn.hinweisportal.de/ Telefonische Hinweise werden unter 0800 855 2055 entgegengenommen.

Richtig so, und dann bitte die Täter zeitnah benennen und bestrafen. Inzwischen wäre es auch langsam Zeit die Öffentlichkeit aufzuklären, was eigentlich unternommen werden soll, um öffentliche Plätze, Straßen und Parkanlagen wieder sicher zu machen. Auch in Zittau herrscht in dieser Hinsicht ein Gefühl der Unsicherheit.  

 

MP Michael Kretschmer am 30.8.

Michael Kretschmer hat sich am Donnerstag im Bürgergespräch gut geschlagen, doch leider war selbst bei Lanz später am Abend immer noch der Grundtenor 6000 Rechtsradikale, nur Wolfgang Kubicki bezog einen realistischen Standpunkt.  https://twitter.com/grauhaupt/status/1035317815836897281

 

der geleakte Haftbefehl

Der Justizvollzugsbeamte Daniel Zabel, welcher den Haftbefehl gegen einen der mutmaßlichen Messerstecher geleakt hatte, hat sich mittlerweile an die Öffentlichkeit gewandt, sein Anwalt Frank Hannig hat ein Anderkonto eingerichtet, um Spenden für Daniel Zabel zu sammeln.

 

1.9. Chemnitz für Krawalltouristen

Aus dem gesamten Bundesgebiet reisten Politiker, Rechtsextreme und Linksextreme nach Chemnitz, um für Demokratie oder Medienpräsenz zu kämpfen. Die SPD, grün Linke Delegation hat bei “Herz statt Hetze” offenbar den traurigen Anlass vergessen und twittert ein fröhliches Grinsen, passend zum Anlass.  https://twitter.com/SPDSachsen/status/1035887117770129408 https://twitter.com/SPDSachsen/status/1035887117770129408 https://twitter.com/spdde/status/1035878353755095040 https://twitter.com/ManuelaSchwesig/status/1035937823856254976 Es gab einige Übergriffe von rechten und linken Chaoten mit insgesamt 9 Verletzten. Ich schenke mir den Rest. Es wird sicherlich in Chemnitz noch einige Tage so weitergehen.

Medieninformation: 431/2018 Verantwortlich: Silvaine Reiche, Andrzej Rydzik, Jana Ulbricht Stand: 01.09.2018, 22:30 Uhr
Stand: 22.30 Uhr Chemnitz Polizeieinsatz zur Absicherung mehrerer Veranstaltungen

Binnen weniger Tage hatte die Polizeidirektion Chemnitz den dritten Großeinsatz rund um drei angezeigte Versammlungen zu stemmen. Dabei unterstützen Polizeibeamtinnen und -beamte aus den Bundesländern Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Bremen, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt und der Bundespolizei die Polizeidirektion Chemnitz bei der Aufgabenbewältigung. Insgesamt waren mehr als 1 800 Einsatzkräfte (13 Hundertschaften) darunter Reiterstaffeln, Diensthunde, Wasserwerfer und Sonderfahrzeuge ins Einsatzgeschehen involviert.

Die Anreisephase zu den unterschiedlichen Veranstaltungen verlief ausnahmslos störungsfrei. Die Polizei gewährleistete ca. 9 500 Bürgerinnen und Bürgern die Teilnahme an den unterschiedlichen Versammlungen.

Die Kundgebung der Parteien Die Linke und Bündnis 90/Grüne auf dem Johannisplatz begann um 15.30 Uhr und wurde 20.30 Uhr durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt. Die Kundgebung verlief störungsfrei.

Die Versammlung samt Aufzug von „PRO Chemnitz“ wurde um 16.40 Uhr ohne nennenswerte Vorkommnisse durch die Versammlungsleitung selbst beendet. Anschließend begab sich der Großteil der ehemaligen Versammlungsteilnehmer von „PRO-Chemnitz“ zur Versammlung des AfD-Landesverbandes. Infolgedessen musste die Ordnerzahl (Beschränkung der Versammlungsbehörde) seitens der Versammlungsleitung erhöht werden, sodass sich der Aufzug verspätet, gegen 18.15 Uhr, in Gang setzte. Dieser wurde gegen 19.15 Uhr in der Brückenstraße, in der Nähe des Karl-Marx-Monuments, durch die Versammlungsleitung für beendet erklärt.

Störungen gab es im Bereich des Roten Turmes. Dort wurden durch die Polizei rund 300 Personen festgehalten. Diese hatten offenbar versucht, in Gruppen zur Versammlung des AfD-Landesverbandes vorzudringen. Die Polizei verhinderte ein Aufeinandertreffen der unterschiedlichen Gruppen. Vereinzelt kam es dabei zu Rangeleien mit der Polizei. Vor dem Hintergrund strafrechtlicher Ermittlungen zum Verdacht des Landfriedensbruchs hat die Polizei von den Anwesenden die Identität festgestellt.

Darüber hinaus wurden bis 22.30 Uhr 25 Straftaten durch die Einsatzkräfte aus dem Einsatzgeschehen heraus der Polizeiführung gemeldet. Dabei handelt es sich um Sachbeschädigungen, Körperverletzungen, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Weitere Sachverhalte werden derzeit noch aufgearbeitet. Außerdem wurde der Polizei ein Vorfall gemeldet, wo ein MDR- Kamerateam in einer Privatwohnung angegriffen worden war. Eine Anzeige und die Ermittlungen wegen Körperverletzung wurden aufgenommen. Ein Mitarbeiter des Teams war dabei verletzt worden.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand haben im Zuge des Einsatzes neun Personen Verletzungen erlitten.

Das Demonstrations- und Einsatzgeschehen wurde heute von einer sehr großen Zahl an Journalisten, Fotografen und Kamerateams begleitet. Diese befanden teils in unmittelbarer Nähe zu den Demonstrationsteilnehmern. Sollte es in diesen Situationen zu Behinderungen deren Arbeit gekommen sein, so wird darum gebeten, diese der Polizei mitzuteilen. Abseits der Demonstrationsorte im Innenstadtbereich wurde gegen 19.35 Uhr im Chemnitzer Ortsteil Markersdorf in der Wolgograder Allee ein 20-jähriger Afghane von vier vermummten Personen angegriffen und geschlagen. Der Mann erlitt leichte Verletzungen. Die Polizei hat die Ermittlungen wegen gefährlicher Körperverletzung aufgenommen. Im Zuge der Ermittlungen muss geprüft werden, ob es sich bei den Tätern möglicherweise um ehemalige Versammlungsteilnehmer gehandelt hat.

Am Montag kamen rund 65000 zum Konzert von tote Hosen, Kraftklub, K.I.Z, Feine Sahne Fischfilet und Materia. Gegendemonstrationen waren untersagt, dadurch wurden Zwischenfälle weitgehend vermieden.  https://youtu.be/_o8Y3HYjyaM https://youtu.be/_o8Y3HYjyaM Die Thügida wollte in unmittelbarer Nähe zum Veranstaltungsgelände unter dem Motto “Gegen antideutsche Kommerzhetze” demonstrieren, aber angeblich war die geplante Veranstaltungsfläche bereits belegt, das gleiche bekam auch pro Chemnitz zu hören, welches am “Nischel” eine Kundgebung durchführen wollte. Ja, so kann man Ausschreitungen vermeiden, ich sehe das als einen guten Weg für Ostritz im November. Einfach “Friedensfest” und mögliche weitere Gegenveranstaltungen verschieben, weil die Ostritzer Parkplätze bereits belegt sind wenn das Rechtsrock NPD Event tobt.  

 

65.000 Linksextreme tobten in Chemnitz

Feine Sahne Fischfilet ist übrigens eine Band welche gelegentlich wegen “linksextremistischer Bestrebungen” vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Wenn ich also Frau Justizministerin Barley´s Statement zu Teilnahme an Demos richtig interpretiere, waren in Chemnitz 65.000 Linksextreme vertreten. 😛

MP Michael Kretschmer

Während die Lokaljournalisten aus der Stadt «besonders objektiv» über die Demonstrationen nach dem tödlichen Messerangriff berichtet hätten, seien von anderen Medienvertretern pauschale, harte und oft falsche Urteile gefällt worden. «Es gab keinen Mob, es gab keine Hetzjagd, es gab keinen Pogrom in Chemnitz», sagte Kretschmer Quelle: https://www.nzz.ch/international/chemnitz-sachsens-ministerpraesident-kritisiert-berichterstattung-ld.1417475

Angela Merkel sieht das übrigens auch heute noch völlig anders. Ich hoffe dass viele bei der Unterschriftenaktion 

„Frau Bundeskanzler, bitte belegen Sie ihre Behauptungen!“

mitmachen. Die Staatsanwaltschaft fahndet übrigens nach einem 3.Verdächtigen im Fall Daniel H.:

Medieninformation: 436/2018 Verantwortlich: Andrzej Rydzik Stand: 04.09.2018, 14:25 Uhr
 
Chemnitz – Öffentlichkeitsfahndung – (3599) Im Ergebnis der umfangreichen Ermittlungen zum Tötungsdelikt zum Nachteil eines 35-jährigen Deutschen am 26. August 2018 in Chemnitz konnte nunmehr ein weiterer Tatverdächtiger identifiziert werden. Aufgrund der vorliegenden Erkenntnisse wurde durch das Amtsgericht Chemnitz heute ein Haftbefehl gegen den 22-jährigen irakischen Staatsangehörigen Farhad RAMAZAN AHMAD (Foto aus 2016) erlassen. Derzeit trägt er seine Haare an den Seiten kurz und das Haupthaar länger. Der gesuchte Tatverdächtige hat sein gewohntes Umfeld verlassen. Wer kann Angaben zu seinem derzeitigen Aufenthaltsort machen? Wer hat den 22-Jährigen seit dem 26. August 2018 gesehen? Wem ist er möglicherweise in öffentlichen Verkehrsmitteln aufgefallen? Hinweise werden durch die Kriminalpolizeiinspektion Chemnitz unter der Rufnummer 0371 387 3448 entgegengenommen. Es wird ausdrücklich um Vorsicht bei möglichen Aufeinandertreffen gebeten. Der Tatverdächtige könnte bewaffnet sein! Die Pressehoheit liegt weiterhin bei der Staatsanwaltschaft Chemnitz. Auskünfte zur Sache obliegen nicht der Pressestelle der Polizeidirektion Chemnitz. Hinweis: Der Beschluss des Amtsgerichts Chemnitz enthält hinsichtlich der Veröffentlichung des Fotos des Tatverdächtigen keinerlei Beschränkungen. (Ry)

 

Sonntagsfrage Sachsen 31.8. INSA

CDU 28 % AfD 25 % Linke 18 % SPD 11 % Grüne 7 % FDP 7 % FW 2 %, Sonst. 2 %  

16.11. Mutti war da

 

Update Juni 2019

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Über Gerald Fontaine 1702 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

3 Kommentare

  1. Ich gebe dir recht Gerald, Ursache und Wirkung, die Presse folgt gehorsam dem Politkurs von Merkel, rechts gegen links ausspielen um ungestoert zu “regieren”.

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