Demokratie – wie demokratisch ist Europa?

Bundesarchiv, Bild 102-03497A / CC-BY-SA CC BY-SA

Was ist Demokratie

Wickipedia schreibt zu Demokratie unter anderem:

Demokratie bezeichnet Herrschaftsformen, in denen Macht und Regierung vom Volk ausgehen. Dieses wird, entweder unmittelbar oder durch Auswahl entscheidungstragender Repräsentanten, an allen Entscheidungen, die die Allgemeinheit verbindlich betreffen, beteiligt. 

In demokratischen Staaten und politischen Systemen geht die Regierung durch politische Wahlen aus dem Volk hervor. Typische Merkmale einer modernen Demokratie sind freie Wahlen, das Mehrheits- oder Konsensprinzip, Minderheitenschutz, die Akzeptanz einer politischen Opposition, Gewaltenteilung, Verfassungsmäßigkeit, Schutz der Grundrechte, Schutz der Bürgerrechte und Achtung der Menschenrechte. Da die Herrschaft durch die Allgemeinheit ausgeübt wird, sind Meinungs- und Pressefreiheit zur politischen Willensbildung unerlässlich.

Im Zusammenhang mit dem Begriff  “freie Wahlen” sind schon Fraktionszwänge bei Abstimmungen und die Meinungsmanipulation durch falsche Versprechungen oder falsche oder diffamierende Behauptungen vor der Wahl, insbesondere falsche oder diffamierende Behauptungen einer Partei über eine andere Partei beziehungsweise deren Wahlkandidaten fragwürdig. Auch eine 5% Hürde schränkt die Freiheit der Wahl ein.

Deutschland ist keine Demokratie

Eine wichtige Legitimationstheorie der Demokratie gründet sich auf  „Volksherrschaft“ durch Zustimmung und Mitwirkung der Mehrheit der Bürger. Allerdings wird in keinem europäischen Land dieses Ideal auch nur annähernd erreicht. Auch Deutschland ist in diesem Sinne keine Demokratie, wird doch selbst in dem Idealfall, dass die Politik nicht durch Lobbyismus und Bestechung beeinflusst wird, nur die Meinung eines relativ geringen Teils (z.Zt. 45,79% / 36%) der Bevölkerung berücksichtigt.

Zur letzten Bundestagswahl hatten sich von insgesamt 61,95 Millionen wahlberechtigten Bürgern 17,64 Millionen (28,5 Prozent) ihrer Stimme enthalten. 6,86 Millionen Zweitstimmen wurden wegen der Fünf-Prozent-Hürde nicht berücksichtigt und 583 069 Zweitstimmen waren ungültig. Nur ca. 60 % der Wahlberechtigten werden zur Zeit tatsächlich im Bundestag vertreten

Bei der Bundestagswahl wurde der Bundestag (631 Sitze) faktisch von nur 45,79 Prozent der Gesamtbevölkerung gewählt. Davon entfallen auf die Bundesregierung 504 Sitze (Union 311+ SPD 193), das entspricht ca. 36% der Gesamtbevölkerung. Im schlimmsten Fall (316 Sitze Regierung : 315 Opposition) kann so ein Wert in Deutschland auch mal auf ca. 23% der Gesamtbevölkerung absinken.

Durch Ignorieren von Teilen der Opposition (Linke) wird ein Teil der Wähler faktisch ignoriert (zumindest erweckt es den Anschein, dass Anträge der Linken abgeschmettert werden, weil sie von der Linken kommen…). Dieses Problem dürfte sich zur Bundestagswahl 2017 noch verschärfen, wenn die AfD mit prognostizierten 7% in den Bundestag einzieht und ebenfalls so wie die Linke (Prognose 8,5%) ignoriert wird.

Abgesehen davon sinkt seit Jahren die Wahlbeteiligung, was vermutlich dem Umstand geschuldet ist, dass sich viele Bürger nicht mehr durch die Politik vertreten fühlen. Auch die Möglichkeit von Volksentscheiden wurde bisher nicht genutzt. Zusätzlich ist die 5% Hürde ein weiterer Anlass nicht wählen zu gehen.

Italien etwa?

Es ist kein Verlass auf italienische Politiker. Eine selbstverliebte verantwortungslose politischen Kaste wendet all ihre Energien dafür auf, die eigenen Interessen zu verteidigen und sich gegenseitig zu bekämpfen. Politik im Interesse der Wähler b.z.w. des Landes findet nur höchst selten statt. In der laufenden Legislaturperiode haben bisher 181 von 630 Abgeordneten die Fraktionen gewechselt (einige mehrmals). Das ist seit Jahrzehnten, genau wie Korruption, italienische Tradition.

Allerdings hat Italien seit Jahrzehnten echte wirtschaftliche Probleme und steht immer kurz vorm Abgrund, früher wurde das durch Massenarbeitslosigkeit und Inflation gelöst. Das geht nun nicht mehr, die momentanen Probleme werden zur Zeit durch Draghi´s Nullzinspolitik und die Erlaubnis der EU für ein höheres Staatsdefizit 2017 übertüncht. Die Wirtschaftsleistung Italiens sinkt. Italien ist momentan das größte Risiko für den Euro, und auch ein Itexit ist möglich.

Polen?

Seit den Parlamentswahlen in Polen im Oktober 2015 verfügt die PiS, dank einem Ergebnis von 37,6 Prozent der Stimmen, über die absolute Mehrheit der Sitze im Sejm, dem polnischen Nationalparlament. Die Wahlbeteiligung lag bei 51 Prozent. Das heisst knapp 20 Prozent der Wahlberechtigten haben der PiS ihre Stimme gegeben. 

Hier die Hauptkritikpunkte: Kurz nach dem Amtsantritt der Ministerpräsidentin Beata Szydlo (PiS) wurde zunächst das Verfassungsgericht “ausgeschaltet”. Durch eine Gesetzesänderung darf es Beschlüsse inzwischen nur noch mit 2/3 Mehrheit fassen, und mindestens 13 der 15 Richter müssen dabei anwesend sein. Die PiS ernannte 5 neue Richter.

Auch die öffentlich rechtlichen Medien wurden an die Leine gelegt und ein “Nationaler Medienrat” etabliert, in dem die PiS 3 von 5 Sitzen hat. Bisher verloren dabei ca. 200 Journalisten ihren Job. Eigene Aufnahmen im Sejm (eine Errungenschaft von Solidarnosc) sind inzwischen nicht mehr erlaubt. Das Demonstrationsrecht wurde eingeschränkt. Damit fehlen nur noch wenige Bausteine für den Aufbau eines autoritären Herrschaftssystems in Polen. 

Also auch keine Demokratie… Allerdings, falls es der polnischen Bevölkerung nicht passt, gibt es ja bei den nächsten Parlamentswahlen in 2 Jahren die Möglichkeit PiS abzuwählen…

Ungarn

Bei Ungarn und noch einigen anderen jüngeren EU Mitgliedsländern reden sogar deutsche Politiker (Musterdemokraten) von undemokratisch oder demokratiemängeln. Ja Ungarn ist noch ein Stückchen weiter weg von einem Idealbild der Demokratie als wir. Aber da Deutschland ebenfalls keine echte Demokratie ist, ist der Unterschied eher marginal…

der Rest?

Den Rest spare ich mir, abgesehen davon hat Donald Trumps Wahlsieg und das Brexit-Votum deutlich gezeigt, dass in vielen angeblich demokratischen “westlichen” Industrieländern eine tief verwurzelte Frustration und Wut auf die politischen Eliten herrscht. Das liegt unter anderem daran, dass Wahlen nur mit Geld gewonnen werden können, die unterprivilegierten Schichten sind in Parlamenten unterrepräsentiert und ihre Interessen werden nur marginal berücksichtigt. Im Prinzip erfolgt die politische Willensbildung nur durch Eliten.

Europa

Das EU-Parlament wirkt auf mich wie das Dschungelcamp von RTL, wo ausgemusterte Stars ihren Bekanntheitsgrad wieder etwas aufbessern können. Abgesehen davon werden viele EU-Gremien nicht direkt gewählt. Auch die Zuständigkeiten unterliegen keinem Einfluss durch den Wähler. Der Dschungel der Brüsseler EU-Bürokratie trägt auch nicht dazu bei, dass man demokratisch dazu sagen würde. 

Die Europäische Union hat, insbesondere weil ihre Organe weitreichende Entscheidungen treffen, die für die Unionsbürger (unmittelbar oder mittelbar) verbindlich sind, nichts mit Demokratie zu tun, weil diese Organe nicht nach dem demokratischen Elementargrundsatz der Wahlgleichheit bestellt sind.

Wickipedia schreibt dazu:

Bei den Wahlen zum Europäischen Parlament (Europawahl) ist der Grundsatz der Wahlgleichheit nicht gewahrt, da den einzelnen Ländern (unabhängig von der Wahlbeteiligung) eine feste Zahl an Sitzen zugeordnet ist, die kleine Länder stark überrepräsentiert (z.B. pro Abgeordneter in Deutschland 800.000 Bürger, in Malta 70.000 Bürger). Die einzelnen Länder stellen damit (Mehrpersonen-)Wahlkreise mit deutlich unterschiedlichen Erfolgswerten dar…

Die europäischen Föderalisten, die in der langfristigen Perspektive einen europäischen Bundesstaat anstreben, fordern vor allem die konsequente Demokratisierung des europäischen Entscheidungs- und Gesetzgebungsprozesses. Kritisiert wird, dass das Europäische Parlament noch immer nicht in allen Politikbereichen volles Mitwirkungsrecht hat. Auch fehlt ihm in der Gesetzgebung das Initiativrecht, das allein bei der Kommission liegt, die aber auch nicht vom Parlament zu wählen, sondern lediglich zu bestätigen (oder abzulehnen) ist. Das Europaparlament hat daher nur indirekt Einfluss auf die Tätigkeit der Kommission. 

Teilweise umstritten ist auch die Sitzverteilung im Europäischen Parlament, wo jedem Mitgliedstaat ein gewisses Kontingent an Sitzen zusteht. Dabei stellen gemäß dem Prinzip der „fallenden Proportionalität“ kleine, bevölkerungsarme Länder wie Malta anteilsmäßig wesentlich mehr Abgeordnete als bevölkerungsreiche Länder wie Deutschland. Ein Abgeordneter aus Malta vertrat bis 2009 etwa 76.000 Europäer, während ein deutscher Abgeordneter 826.000 EU-Bürger repräsentierte.[8] Dieser Disproportionalitätsfaktor wird allgemein als Bruch des Gleichheitsprinzips und damit eines der vier Prinzipien einer demokratischen Wahl (allgemein, frei, gleich, geheim) angesehen.[9]

Am EU-Gesetzgebungsverfahren kritisiert wird zudem eine mangelnde Zurechenbarkeit der Entscheidungen. Es gebe eine Vielzahl von Akteuren, die am Normsetzungsprozess beteiligt seien, gleichzeitig aber kein Entscheidungszentrum. Dies führe zu Verantwortungsdiffusion beziehungsweise zu einem System organisierter Verantwortungslosigkeit.[10] Voraussetzung für demokratische Legitimation sei aber, dass der gewählte Repräsentant (durch Abwahl oder Abberufung) zur Verantwortung gezogen werden könne.

Auch keine Demokratie, würde ich meinen, allerdings bin ich kein EU-Gegner. In einer immer mehr globalisierten Welt sind Staatenbünde vermutlich der einzige Weg, nationale und regionale Interessen zu wahren und durchzusetzen. Allerdings muss das Konstrukt EU wesentlich transparenter und demokratischer werden. Abgesehen davon muss sich die “Schere” zwischen arm und reich mal wieder schliessen…

Das erreicht man nicht mit Steuervergünstigungen für Spitzenverdiener oder “Steuergeschenke” an profitable multinationale Konzerne (z.B. Apple Irland). Also sollten in allen EU-Staaten zumindest für Unternehmen gleiche Steuergesetze gelten.

 

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