Landtagswahlen Sachsen Anhalt, im Osten, unbeliebt – Merz. Wahlfälschung bei der Wahl wird vermutet…

6.9. SACHSEN-ANHALT:

Wahlbeteiligung um 14 Uhr (Urnenwahl), laut Landeswahlleitung 2026: 54,4% (2021: 27,1%)

18:00 Uhr Wahlbeteiligung 80%

gegen 20:00 mache ich weiter…

 

unbeliebt – Merz


Am Sonntag kommt in Sachsen-Anhalt die erste Stunde der Wahrheit für die CDU. Der Kanzler schließt einen Pakt mit der Mauermörderpartei* die Linke nicht mehr aus. Hauptsache Sven Schulze bleibt an der Macht. Momentan schätze ich, für Schwarz, Dunkelrot, Grün, Rot könnte es reichen, für BSW und FDP wird es wohl ein Wort mit X. Die AfD sehe ich bei 43%. In einer echten Demokratie würden nun AfD und CDU aufgrund vieler Gemeinsamkeiten koalieren und Ulrich Siegmund wäre Ministerpräsident. Doch im Land der Brandmauern wird das nichts. Lieber verbiegt sich die CDU bis zur Unkenntlichkeit nach links…

*Mauermörderpartei ist das Wording der CDU aus längst vergessenen Zeiten. Inzwischen zahlt man fette Pensionen an Mauermörderinstrukteure…

https://www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/sachsen-anhalt.htm

 

 Hi, hi, 17:49 Uhr ist ein Ding der Unmöglichkeit, das passiert erst gegen 22:00 Uhr und wenn es kaum Abweichungen zwischen den Ergebnissen bei Urne und Brief gibt, haben wir uns umsonst Sorgen gemacht…

Ich ergänze dann Sonntag weiter, übrigens liebe Sachsen-Anhalt Wähler, falls ihr Zweifel an der Briefwahl habt (ich hätte welche), stellt doch bitte sicher, dass sie ab Öffnung des ersten Wahlbriefes (lt. Tichys Einblick so ab 15:00 Uhr am Wahlsonntag) unter Beobachtung steht und alle Ungereimtheiten protokolliert werden, mehr als 20% von Euch haben Briefwahl beantragt. Rund 335 000 Briefwahlunterlagen wurden also (Stand 25.8.2026) verschickt, vermutlich kam bis zum heutigen Tag (4.9. 15:00 Uhr) noch einiges hinzu…

Wahlbetrug, den gibt es nicht…

Man hat die 1200 in Halle doppelt verschickten Wahlbriefe für ungültig erklärt und einen dritten Wahlbrief zugestellt. Nur Gott allein weiß, ob jemand es beherrscht, die ungültigen 2400 Wahlscheinnummern in allen Wahlbüros des Landes und in der Flut der Wahlbriefe zuverlässig zu orten und zurückzuweisen. Beim Urneneinwurf wäre es durchaus möglich, dass jemand mehrere Stimmzettel einwirft, es sind ja nun mindestens 2400 überschüssige Stimmzettel unterwegs. Auch in Magdeburg wurden 400 Wahlbriefe doppelt versendet, ob man dort genau so verfährt – keine Ahnung.

 

 

 

 

Briefwahl für demente Frau gemacht

Doch als, wenn das nicht schon skandalös genug wäre, kommt nun heraus: Zumindest für die 95-Jährige forderte irgendjemand aus dem Heim Briefwahlunterlagen an – und wählte sogar in ihrem Namen. Das hat man dem 74-jährigen Neffe, der Bevollmächtigter seiner Tante ist, bei Nachfragen im Wahlbüro mitgeteilt.

Dort habe er erfahren, dass nach Angabe des Geburtsdatums seiner Tante bereits am 10. August die Wahlunterlagen beantragt worden seien. Zudem habe seine Tante bereits gewählt. Die Mitarbeiter hätten ihm auch den Antrag für die Briefwahl mit der „krakeligen“ Unterschrift seiner Tante gezeigt. Welche Partei angekreuzt worden sei, habe man ihm aus Datenschutzgründen nicht verraten dürfen.

schreibt die JF

Meine Schlussfolgerung aus dem Artikel: Wahlbriefe werden bei Rücklauf zum Amt, entgegen § 67 Abs. 1 und 2 LWO*, sofort geöffnet, der Wahlschein im Hauptumschlag betrachtet, und “gewählt” eingetragen. Dann wird -laut JF- der Stimmzettelumschlag geöffnet und geschaut, wie der konkrete Briefwähler bei einer “geheimen Wahl” gewählt hat. Auch das wird verdatet und das seit August.

Die Staatsanwaltschaft hat sich gemeldet, hat die Welt am 4.9. erzählt: Laut Staatsanwaltschaft gebe es keine Hinweise darauf, dass im Wahlamt der Stadt eingegangene Wahlbriefe vorab geöffnet und Umschläge entnommen worden seien. Auch ein Schreddern von Wahlunterlagen oder Wahlbetrug im Heim wird verneint. Der Gesundheitszustand der Seniorin sei anders als beschrieben und man habe bei 19 Heimbewohnern geprüft und nichts gefunden…

Die Berliner Zeitung berichtet am 4.9. über Ermittlungen des Staatsschutzes nach Wahlbetrugsverdacht, die Landeswahlleiterin habe sich eingeschaltet und am 5.9. meldet Willy Weyhrauch neue Zweifel…  Na dann.

*LWO §67 Absatz 1: Nach Abschluss der Stimmabgabe tritt der Briefwahlvorstand zusammen. Er prüft die Behältnisse mit den Wahlbriefen. Absatz 2: Der Briefwahlvorstand zählt die eingegangenen Wahlbriefe. Er öffnet die Wahlbriefe und entnimmt die blauen Stimmumschläge sowie die Wahlscheine, um die Zulässigkeit der Briefwahl zu prüfen.

Eigentlich müsste es laut einprozent.de so laufen: Ort und Zeit des Zusammentrittes der Briefwahlvorstände müssen öffentlich bekannt gemacht werden (§ 6 Abs. 4 LWO). In der Praxis setzen viele Kommunen den Beginn auf den Nachmittag des Wahlsonntags; maßgeblich ist immer die jeweilige öffentliche Bekanntmachung. Wer die Briefwahl beobachten will, sollte deshalb vorher nach Ort und Uhrzeit suchen. (schon dieses Vorgehen ist aus meiner Sicht fragwürdig, sagt doch die Landeswahlordnung klar und deutlich: “§67 Absatz 1: Nach Abschluss der Stimmabgabe tritt der Briefwahlvorstand zusammen. Er prüft die Behältnisse mit den Wahlbriefen.”)

Nach dem Zusammentritt des Wahlvorstandes beginnt die Zulassung der Wahlbriefe: Der Briefwahlvorstand öffnet die äußeren hellroten Wahlbriefumschläge einzeln, entnimmt den Wahlschein und den noch verschlossenen Stimmzettelumschlag und prüft, ob der Wahlbrief zugelassen werden kann (§ 67 Abs. 1 und 2 LWO). 

Das bedeutet für Wahlbeobachter, alle zu diesem Zeitpunkt vorhandenen ungeöffneten Wahlbriefe sind zulässig. Sollte es bereits geöffnete Wahlbriefe geben, sind diese gesondert zu protokollieren und abzulehnen, es sei denn der Briefwahlvorstand entscheidet öffentlich und protokolliert etwas anderes. Vor 18 Uhr werden dabei nicht die Stimmen ausgezählt. Die Stimmzettelumschläge zugelassener Wahlbriefe bleiben ungeöffnet und kommen in die Wahlurne. Kontrolliert diese Urnen darauf, dass sie leer sind, bevor der erste Wahlbrief geöffnet wird. 

Erst nach Schließung der Wahllokale beginnt die eigentliche Ermittlung des Briefwahlergebnisses. Kurz nach 18 Uhr werden noch die bis 18 Uhr (18:00 ist Abschluss der Stimmabgabe) im Amtsbriefkasten angekommenen Wahlbriefe hinzugefügt.

Für Wahlbeobachter heißt das: Wer erst um 18 Uhr kommt, hat einen Großteil der vorherigen Prüfung und möglichen Zurückweisung von Wahlbriefen bereits verpasst…


 

 

Related Images:

.

Über Gerald Fontaine 1904 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

Schreibe den ersten Kommentar

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.