Europawahl, Kommunalwahl, Landtagswahl Sachsen 2019 – wen soll ich bloß wählen?

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Europawahl 26. Mai 2019

Als Termin ist der 26. Mai 2019 benannt. In Sachsen ist es Tradition, dass parallel zur Europawahl die Kommunalwahlen stattfinden.

Na gut, bei der Europawahl weiß ich immerhin schon ganz genau, wer für mich nicht mehr wählbar ist. Dies sind die Abgesandten von CDU, SPD und Grünen. Die Grünen kommen wegen ihrer absolut hirnrissigen Klimapolitik und ihrer Haltung für eine ungehinderte Migration nach Europa nicht in Frage. Dazu kommt noch die Tatsache, dass ich keine verlässliche Programmatik erkennen kann, das gilt übrigens momentan auch für die GroKo Mitglieder. 

Bei den GroKo Mitgliedern kommt noch hinzu, dass sie inzwischen eine 3% Hürde durchgesetzt haben um Kleinparteien bei der Europawahl auszugrenzen. Die 3% Hürde gilt aber vermutlich bei der Europawahl 2019 noch nicht. Also wählt fleißig Kleinparteien, ich jedenfalls werde es so machen.

Die Haltung der GroKo zum UN-Migrationspakt zeigt, dass die CDU/CSU und SPD momentan eine antieuropäische Politik betreiben, siehe Bundestagsdebatte vom 8.11.2018.

Allerdings hat der Bundesvorstand der Werteunion eine ganz andere Haltung zum Migrationspakt.

Hier die aktuelle Wasserstandsmeldung zur Europawahl:

Übrigens ist es eine Illusion zu glauben, dadurch dass wir die Mitglieder des EU-Parlamentes wählen dürfen, hätten wir in Europa Demokratie.

Europa

Der Rat der Europäischen Union wird gemeinsam mit dem Europäischen Parlament als Gesetzgeber tätig.

EU Parlament

Fangen wir mit dem EU-Parlament an, das ist das einzige Gremium welches durch die EU Bürger direkt gewählt wird, allerdings zählen die Stimmen nicht gleich, kleine Mitgliedstaaten erhalten im Verhältnis zu ihrer Bevölkerungszahl mehr Sitze als die bevölkerungsreichen Mitgliedstaaten. Auch beim Wahlrecht gibt es Unterschiede.

EU-Kommission

Der EU Kommissionspräsident wird durch das EU-Parlament gewählt, auch die Berufung von Kommissionsmitgliedern muss durch das EU Parlament bestätigt werden. Das wars dann aber schon.

Europäischer Rat

Der Europäische Rat besteht aus den Staats- und Regierungschefs der 28 EU‑Mitgliedstaaten, dem Präsident des Europäischen Rates und dem Präsident der Europäischen Kommission.

Rat der Europäischen Union

Im Rat der Europäischen Union sind die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertreten. Er wird auch Ministerrat genannt, weil sich Minister aus den 28 EU-Ländern in Brüssel oder Luxemburg versammeln. 

Europäischer Rechnungshof

Dem Europäischen Rechnungshof gehört je ein Mitglied aus jedem EU-Mitgliedstaat an. Die Mitglieder des Rechnungshofes werden nach Anhörung des Parlaments einstimmig vom Rat auf sechs Jahre ernannt.

Fazit

Und habt ihr was gemerkt? Viel Demokratie ist nicht vorhanden und es ist ein Wunder, dass sich Europa gelegentlich sogar zu Beschlüssen durchringen kann.


Hermann Winkler (CDU)

Hermann Winkler (CDU) ist momentan “unser Mann” im europäischen Parlament, er hat übrigens (wie die gesamte Truppe von CDU/CSU) für Uploadfilter und Leistungsschutzrechte gestimmt, auch ein großer Teil von SPD und Grünen war dafür. Die FDP hat fifty/fifty abgestimmt. Die einzigen die geschlossen dagegen stimmten sind ÖDP (1), Die Partei (1), Piraten (1), AfD (1) und Linke (6).

Der Ausgang der Europawahl im Mai 2019 wird wesentlich mitbestimmen wie lange “Mutti” und die GroKo noch weiter werkeln…

Besonders bezeichnend finde ich, dass Deutschland trotz uneinheitlicher europäischer Haltung dazu, den UN-Migrationspakt am 11. Dezember unterzeichnen will. “Muttis” verblüffende Begründung: “Er ist rechtlich nicht bindend, deshalb steht Deutschland dazu.” 


Wahlaussagen

CDU (EPP), SPD (S&D), AFD (EFDD), Grüne (G/EFA), Linke (LEFT), FDP (ALDE)… Gebt uns eure Stimme, damit wir mehr Geld einstreichen können, wir unsere Lobby bedienen können und einige unserer Politiker versorgt sind…

Momentan laufen gemeinsame Bemühungen in Europa Visa-Formalitäten und Asylrecht EU-weit administrativ zusammenzulegen, was bedeutet, wer einmal drinnen ist, soll sich EU-weit bewegen können. Die erforderliche Mehrheit für den “Antrag zur Schaffung eines europäischen Visums aus humanitären Gründen” kam glücklicherweise dieses mal nicht zustande, aber aufgeschoben ist nicht aufgehoben.

EPP

Die EPP (bisher größte Fraktion im EU Parlament, Mitglieder sind u.a. die deutschen Parteien CDU und CSU) hat ihren Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) gewählt. Er wird voraussichtlich Junckers Nachfolger als nächster EU-Kommissionspräsident werden.

Ansonsten gilt: die deutsche CDU/CSU ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. Allerdings ist in einigen Landesverbänden das Rennen um die Listenplätze eröffnet. Am Wochenende wählten die Berliner Delegierten auf ihrem Landesparteitag nicht den vom Landesvorstand empfohlenen Carsten Spallek, sondern Hildegard Bentele, die eigentlich für einen aussichtslosen Listenplatz 2 vorgesehen war. Im Gegensatz dazu gab es in Hamburg keine Überraschungen, der Landesvorsitzende Roland Heintze wurde Spitzenkandidat der Hamburger CDU für die Europawahl 2019.

G/EFA

Bei der G/EFA kandidiert u.a. Ska Keller von den deutschen Grünen für die Rolle als Spitzenkandidatin. 

Die Ziele der deutschen Grünen: 

Die deutschen Grünen wollen soziale Gerechtigkeit, ungehinderte Migration nach Europa, europäische Steuern, finanzielle Umverteilung, mehr Klimaschutz, Ökologische Landwirtschaft, Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor, einen Mindestpreis beim europäischen CO² Emissionshandel und eine Kunststoffsteuer auf Einmalverpackungen und Wegwerfartikel.

Wir wollen in Europas Zusammenhalt investieren. Europa ist stark, wenn es für die Schwächsten da ist. Wir wollen in die Regionen Europas investieren, die bisher kaum von der europäischen Integration profitiert haben.

Um in Europa investieren zu können, brauchen wir gemeinsame Steuern. Eine gemeinsame Unternehmensbesteuerung wäre ein gutes Mittel, um Steuervermeidung einzudämmen und in Europäische Gemeingüter zu investieren. Mit den Einnahmen aus europäischen Steuern wollen in den umweltfreundlichen Personenverkehr, Erasmus für Alle oder die digitale Infrastruktur investieren.

Wir wollen, dass Europa gemeinsam den Klimaschutz voranbringt und eine ökologische Agrarpolitik macht. Europa muss durch konkreten Taten das Vertrauen zurückgewinnen.

Europas Stärke sind auch die Grundrechte. Wir stellen uns dem Abbau von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Bürgerrechten innerhalb der EU entschieden entgegen. Europa ist liberal, nicht illiberal. Von der CDU/CSU fordern wir, sich von Viktor Orbán zu distanzieren und für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu positionieren. Von den Sozialdemokraten erwarten wir ebenso klare Worte zum Abbau des Rechtsstaats in Rumänien.

Für soziale Sicherheit wollen wir einklagbare soziale Rechte und eine starke Europäische Arbeitsbehörde, die Dumping verhindert, und Richtlinien für Mindestlöhne und Mindestsicherung, damit alle Europäer von den Früchten der wirtschaftlichen Erholung profitieren.”

Grünen-Chef Robert Habeck will eine Steuer auf Kohlendioxid einführen, wodurch die Sprit-Preise steigen könnten. Das Vorhaben sei eine Möglichkeit, die Kosten für die Energiewende gerechter zu verteilen. Fossile Energie müsse endlich einen Preis bekommen, sagte Habeck am 12.12. im Deutschlandfunk. Eine CO2-Steuer sei dafür eine Option, der Vorschlag wird derzeit von Bundesumweltministerin Svenja Schulze geprüft. 

S&D

Europas Sozialdemokraten haben den niederländischen Ex-Außenminister Timmermans zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2019 bestimmt. Er will Präsident der EU-Kommission und damit Junckers Nachfolger werden. Sehr unwahrscheinlich würde ich meinen. Die deutsche SPD ist ansonsten immer noch mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. 

ALDE

Die deutsche FDP ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. 

EPDD

Die deutsche AFD ist mit sich selbst beschäftigt und hat noch keine Zeit für derartige Unwichtigkeiten. 

Hier das Programm der deutschen Familien-Partei 

Kleinparteien

Freie Wähler, NPD, Partei Mensch Umwelt TierschutzDie Partei, Piraten, Familien-Partei (EPDD), ÖDP

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Kommunalwahl 26. Mai 2019

Kreistag

Am 19.11. hat Innenminister Roland Wöller CDU sein Wahlgeschenk im Vorfeld des Wahljahres 2019 verteilt, es soll schneller 1000 neue Polizisten mehr geben. Der Zittauer Bürgermeister bekam zusätzliche 258.000 Euro für die Sanierung denkmalgeschützter Gebäude bewilligt. Billig auf diese Art auf Stimmenfang zu gehen.

Wahlaussagen

AfD

CDU 

Linke

SPD

Grüne

FDP

Freie Wähler

KJIK

NPD

DSU

Stadt Zittau

Die Stadt Zittau führt erfolgreich vor, was man mit einem städtischen Kinder- und Jugendhaus alles nicht machen kann. Kein Geld, kaum Leute. Dafür werden allerdings städtische Sportanlagen nicht so stiefmütterlich behandelt, weil es dafür im Stadtrat eine Lobby gibt.

Ansonsten scheint das wichtigste zu sein immer mal wieder den Marktplatz zu vergolden. Habt ihr euch mal die “Bürgersteige” außerhalb des Stadtringes angesehen? Nicht Rollstuhltaugliche Übergänge, zerbröselnde Oberflächen. Besonders der Löbauer Platz ist eine Augenweide. Auch das städtische Radwegenetz – ein Traum.

Die zu Zittau gehörigen Orte Schlegel, Schlegel-Neuendorf, Drausendorf, Wittgendorf, Dittelsdorf, Rosenthal, Hartau und Eichgraben haben geile Versorgungsmöglichkeiten für immobile Anwohner, nur in Hirschfelde und Pethau glänzen noch Einkaufsmöglichkeiten.

Die ÖPNV Anbindung nach 19? Uhr ist in den meisten Ortsteilen faktisch nicht vorhanden. Die letzte Verbindung zwischen der Kreisstadt Görlitz und Zittau gibt´s, egal ob Bus oder Bahn, so gegen 21 Uhr, danach herrscht bis früh gegen 6 Ruhe.

Wahlaussagen

AfD

CDU

Linke

SPD

Grüne

FDP

Zittau kann mehr

Freie Wähler

NPD

DSU

wird noch weiter ergänzt…

 

Bürgerentscheid zur Kulturhauptstadt 26.5.19

Stimmen die Bürger für die Bewerbung, dann wird Zittau die erforderlichen Unterlagen erarbeiten und eine Bewerbung einreichen. Ansonsten werden die Bemühungen eingestellt.

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Landtagswahl 1.9.2019

Die schwarz-rote Koalition wird hoffentlich zur Lamdtagswahl am 1.9.2019 abgewählt. Ob die AfD regierungsfähig ist wird sich zeigen. Geil fände ich zum Beispiel eine AfD-Links Regierung in Sachsen. Aber bekommen werden wir wahrscheinlich so was wie Schwarz, Rot, Gelb, Grün. Ihr könnt ja selbst mal rechnen. Die aktuelle (1.11.18) Prognose: CDU 28,9 %, AfD 23,9 %, Linke 18,6 %, SPD 11,4 %, Grüne 6,8 %, FDP 5,6 %, NPD 0%, Piraten 0%, Blaue 0,4 %, Sonstige 4,1 %.

Nun werdet ihr sicherlich nach meinen Gründen fragen. Nun zum einen braucht man sich nur die B178n betrachten, deren Fertigstellung 29 Jahre nach der “Wende” immer noch in den Sternen steht, was mit dazu beiträgt, dass Zittau inzwischen das Armenhaus Sachsens ist. Auch die Dauerbaustelle B96 ist eigentlich nur noch ein schlechter Witz.

Der Zittauer OB hatte 2017 versucht eine Sonderwirtschaftszone anzuleiern, dies wurde von der sächsischen Staatsregierung gleich abgeschmettert.

Auch wenn Michael Kretschmer (CDU) sympathischer und volksnäher als Stanislaw Tillich herüberkommt, habe ich in meiner Region bisher außer Sprüchen noch nicht viel bemerkt. Michael Kretschmer nimmt zwar jede sich bietende Gelegenheit wahr Volksnähe durch Teilnahme an Glockenweihen, Filmpremieren und Friedensfesten zu demonstrieren, aber das ist dann schon alles. Er will zur Landtagswahl am 1. September 2019 als Direktkandidat in der Oberlausitz, vermutlich im für ihn aussichtsreichsten Wahlkreis Görlitz 3, antreten. 

Die totale Überreaktion mit mehr als 2000 Polizisten wegen einer eigentlich unproblematischen Veranstaltung im April in Ostritz bestärkt mich in meiner Meinung. Normalerweise würde ich entweder derartige NPD Veranstaltungen durch Verbot verhindern, oder falls das nicht geht, orts- und zeitgleiche Gegenveranstaltungen unterlassen. Die Ostritzer hätte es sicher gefreut z.B. ein Wochenende später die unter Michael Kretschmers Schirmherrschaft stehende Gegenveranstaltung zu erleben. Vom 2.-4.11. wiederholte sich übrigens das Trauerspiel in Ostritz mit ähnlicher Polizeipräsenz. Thorsten Heise, NPD hat übrigens für nächstes Jahr vier weitere Veranstaltungen in Ostritz angekündigt…

In Chemnitz hatte MP Michael Kretschmer am 30.8.18 allerdings erst mal einen guten Eindruck hinterlassen. Zumindest hat er eingeräumt, dass die Berichterstattung der Medien in diesem Fall wenig Wahrheitsgehalt hatte. Aber, Herr Kretschmer, was unternehmen Sie gegen die mehr und mehr tendenziöse Berichterstattung auch in den, von den Bürgern finanzierten, “öffentlich-rechtlichen” Medien? Vermutlich, wie so oft, nüscht. 

MP Michael Kretschmer (seit 8.12. im CDU Bundesvorstand) kritisiert im Moment übrigens das Vorgehen der Bundesregierung in Sachen UN-Migrationspakt, mal sehen wie lange er diesmal seinen Standpunkt vertritt bis er, wie schon im Fall von Chemnitz, zurückrudert.

DVB T2 – Fehlanzeige, Handynetz problematisch 3G manchmal, 4G Fehlanzeige, 5G wird wohl auch nie werden. Verkehrsanbindung ÖPNV naja, Facharztmangel, Hausarztmangel, Lehrermangel, Maßnahmenmangel beim Jobcenter und ein Investitionsschub in der Region Zittau Görlitz ist ebenfalls nicht zu bemerken.

Auf Bundesebene

Keine Lösungen bei Kinderarmut, zu niedrigem Hartz IV Niveau, zu niedrigem Mindestlohn, Rente. Aber dafür haben wir inzwischen einige “kulturelle Bereicherungen” welche bundesweit Unterricht im Messerkampf erteilen. Die Polizei ist dafür, mit Auto oder zu Fuß in den Innenstädten, recht selten zu sehen. Und wer sich erlaubt das Thema offen anzusprechen ist rechtsradikal und ein Nazi.

Sorry Leute, wenn ihr mit diesen Begriffen derart inflationär herum werft, braucht ihr euch über den Zulauf, den die AfD hat, nicht wundern. Nur die AfD sagt mir, dass ich kein Nazi bin und spricht bestehende Probleme offen an, und die AfD wird, genau wie meine Meinung, von der Bundespolitik ignoriert und von den Medien niedergemacht.

Apropos Migranten und Asylanten, eigentlich war ich so dumm zu glauben, dass durch die “kulturellen Bereicherungen” vielleicht ein paar Arbeitsgelegenheiten entstehen, aber Fehlanzeige. Ich bin der Auffassung man soll helfen, solange diese Hilfe nicht bedeutet Armut und Dummheit im eigenen Land zu vergrößern. Die Grünen sehen das anders.

Eine Frage zu den Dürreschäden, welche ja 2018 unstrittig die deutschen Landwirte getroffen haben. Liebe Politiker, wie rechtfertigt ihr eigentlich Ausgaben von mehr als 50 Mrd. €/ Jahr für Migranten, wenn ihr die deutschen Bauern gerade mal mit 340 Mio abspeisen wollt? Auch das beabsichtigte Antragsverfahren ist doch eher ein schlechter Witz. 

Wahlaussagen

AfD

CDU: ausreichend Lehrer und Ärzte auf dem Land, bessere Bus-Verbindungen, Mehr Polizisten, schnelles Internet in jedem Haushalt, schnellere Zugverbindungen nach Dresden und Berlin, bessere Straßen wie eine ausgebaute A 4 und die neue B178, gute und preiswerte Kitas, fähiges Fachpersonal, zeitweilige Grenzkontrollen, – geiler Wunschzettel einer verzweifelten CDU, lag doch bei der Bundestagswahl die AFD vorne. Apropos B178 – Zittau ist immer noch nicht angebunden und auch die Direktanbindung zur A4 steht noch in den Sternen…
Direktkandidaten (17.11.18 gewählt): CDU-Kandidat im Wahlkreis Niesky Tilmann Havenstein; Stephan Meyer tritt in Zittau an; Matthias Reuter tritt in Löbau an; Michael Kretschmer tritt wie erwartet in Görlitz an

Linke

SPD Direktkandidaten: SPD-Kandidat im Wahlkreis Niesky Thomas Baum; die Zittauer SPD hat niemanden aufzuweisen und stellt den Löbauer Andreas Herrmann auf; Thomas Kuhne tritt in Löbau an; Mike Thomas tritt in Görlitz an. 

Grüne

FDP

wird noch weiter ergänzt…

 

2 Kommentare

  1. Ja, da hat man die Qual der Wahl Gerald, derweil turtelt Angela in Frankreich mit Macron und trump wetzt die Messer, Europa ist einfach der Traum!

    • Bei der Europawahl 2019 gibt es die echte Chance, dass sich europakritische Parteien, welche weniger europäischen Einfluss auf nationale Gebräuche fordern, durchsetzen könnten.
      Ich bin auch der Auffassung, dass man auf europäischer Ebene nur das notwendigste regulieren sollte. Besonders hirnrissig finde ich, dass die Europa Fans es in 5 Jahren nicht geschafft haben, existenzielle Dinge wie Migration zufriedenstellend zu lösen. Bei der Einführung einer Internetzensur oder der zulässigen Bananenkrümmung hatten sie allerdings keine Probleme…
      Wunderbar ist auch wie man per EZB Nullzinspolitik das Vermögen der kleinen Leute zur Staaten und Bankenrettung abschöpft.

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