Das Wahlkampfthema von SPD und CDU – steigender Kraftstoffpreis

andreas160578 (CC0), Pixabay

Huch, da hatte die GroKo doch erst mit der Einführung der CO2 Bepreisung mit 25€/t CO2 dafür gesorgt, dass die Kraftstoffpreise in neue Höhen klettern, denn die anderen Strafumlagen wie Mineralölsteuer und Ökosteuer sind ja nicht entfallen. Aber nun gibt sich CDU und SPD kämpferisch und die Minister Olaf Scholz (SPD) und Andreas Scheuer (CSU) fordern eine Benzinpreisbremse. “Wer jetzt einfach immer weiter an der Spritpreisschraube dreht, der zeigt, wie egal ihm die Nöte der Bürgerinnen und Bürger sind”, sagte Scholz der Bild. Ein Schelm wer diesem traurigen Schauspiel von CDU und SPD glaubt. Liebe Leute wählt sie nicht.

Natürlich wird das ganze mit den Grünen noch schlimmer, aber das ist ein anderes Thema. Frau Baerbock hat jedenfalls ausgerechnet, dass durch die 25€ CO2 Abgabe 6ct/l Sprit durch die Groko auf den Kraftstoffpreis umgelegt wurden, sie will allerdings 60€ CO2 Abgabe, das seien dann lediglich 10ct/l mehr. Aber dieses Geld soll als “Energiegeld”, fair aufgeteilt pro Kopf, an die Bürger zurück fließen und wir senken den Strompreis. Jawoll. Übrigens, Frau Baerbock, ich finde es toll, dass Sie nun ihren Lebenslauf schon zum zweiten oder dritten Mal überarbeitet haben, weiter so. 

Scheuer hält die Forderung der Grünen nach höheren Kraftstoffpreisen für “besorgniserregend”. Lieber Andreas Scheuer, hältst Du die Wähler wirklich für so dämlich? Wenn Dir das Wohl der Wähler am Herzen gelegen hätte, hättest Du das Mautabenteuer etwas vorsichtiger angehen können und auch die Autobahn GmbH scheint ja das nächste Desaster zu werden. Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner verlangt, die Energiesteuern auf Kraftstoffe zu senken und in diesem Rahmen den Anteil der Ökosteuer abzuschaffen. “Der Sprit wird unnötig teuer, wenn Energiesteuern und ein CO2-Preis zugleich wirken”. Huch, ich dachte das sei so gewollt? Aber wer wie Christian auf Stimmenfang ist, ist sich vermutlich für nichts zu blöd.  Auch Frau Esken (SPD-Vorsitzende) hat ihren Senf dazugegeben: „Wer jetzt wie Annalena Baerbock oder auch Andreas Jung von der CDU an der Spritpreis-Schraube drehen will, jagt gerade denen einen Schrecken ein, die auf ihr Auto angewiesen sind und die mit einem schmalen Budget haushalten müssen“. Hurra, keiner hat´s gewollt, aber gemacht wurde es trotzdem. Beim Spritpreis und den Heizkosten wird es den meisten deutlich werden, aber die tolle CO2-Umlage verteuert auch alle anderen Waren. Und nach der Verteuerung kommt dann noch der Staat und kassiert MwSt auf die CO2-Abgabe.

Zum Sinn oder Unsinn der “Energiewende” und des Elektroautos wurde schon genügend geschrieben, also spare ich es mir. Lest z.B. das-4600-milliarden-fiasko-die-weltwoche-ausgabe-20-2019.html. Liebe Politiker, hört endlich auf zu spinnen und macht vernünftige Klima und Umweltpolitik. Solarzellen auf´s Dach o.k., Dämmmaßnahmen sehr gut. Aber schon bei “Energiepflanzenanbau” oder gar mit Solarzellen bepflasterten Ackerflächen geht der Irrsinn los. Beim Zupflastern der Landschaft mit Windrädern und 25 Jahre später dem Abriss von Windkraftanlagen, weil für sie keine EEG Umlage mehr fließt, geht er weiter. 

 

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