Als Juniorpartner geht die Union nach der Wahl nicht in eine Koalition, hat der Schwarz Grün Fan Markus Söder (CSU) jetzt gucken lassen. “Wenn die Union nicht mehr den Kanzler stellt, dann ist sie faktisch abgewählt. Und eine abgewählte Partei muss einen anderen Weg der Erneuerung antreten – in der Opposition.” Vom Kanzlerkandidaten Laschet (CDU) war bisher nicht viel zu hören, das nennt man vermutlich Wahlkampf für Grün, oder Sachsen-Anhalt´s CDU hat darum gebeten, dass Laschet bis zum 6.6. die Füße stillhält. Laschets “Modernisierungsjahrzehnt” ist bisher der einzige bekannte programmatische Inhalt. Allerdings wird weder das Parlament noch der ÖRR oder der Beamtenapparat modernisiert. Da gilt das bewährte weiter so. Vermutlich werden nur Steuern und Abgaben optimiert und das Renteneintrittsalter erhöht werden und natürlich der Bundestag vergrößert, weil demnächst die Abgeordnetenzahlen weiter steigen. Wahlrechtsreform Pustekuchen. Direkte Demokratie undenkbar.
Stelle ich mir spannend vor, Oppositionsarbeit mit den Stimmen der AfD und der Linken oder FDP. Weil ja Lindner eine Zusammenarbeit mit der Linken vor kurzem ausschloss. Nicht dass ich das ernst nehme, die FDP war schon immer ein Fähnchen im Wind. Also liebe Wähler, wenn ihr der Union weiter so die kalte Schulter zeigt und die Grünen bevorzugt, dann bekommt ihr Grün Rot mit Gelb oder Rot, oder so. Vor dem Linksrutsch wird gewarnt. Erinnert mich ein wenig an die rote Socken Kampagne. Ich habe selten von der auf linksgrün gedrehten CDU/CSU etwas lächerlicheres gehört. Konservative Werte werden das Klo runter gespült, aber man setzt im Wahlkampf auf die Furcht vor links.
Ganz großes Kino ist das nun beworbene Modernisierungsjahrzehnt, welches nach eigenem Anspruch nur die CDU/CSU leisten kann. Die CDU/CSU hatte doch mehr als 10 Jahre Zeit für Modernisierung, aber da hat man lieber das Abwirtschaften des Landes betrieben. Atomausstieg mit lächerlicher “Energie und Verkehrswende”. Nahezu ungehinderte Migration nach Deutschland, Integration oder fallweise auch Abschieben funktioniert nicht. Und auch die Handhabung von Corona auf Bundes und Landesebene überzeugt nicht.
Wir haben Armutsrentner mit steigender Tendenz und ein generelles, seit Jahren bekanntes Rentenproblem. Lösungsansätze? Renteneintrittsalter auf 80 erhöhen, oder so. Unsere Energiepreise sind europaweit die höchsten, auch die Belastung mit Steuern und Abgaben erreicht Spitzenplätze, unsere Renten nicht. Dafür sind aber Beamte und Politiker sehr gut versorgt. Selbst wenn man durch eigenes Verschulden einen Ministerposten verliert, wie jetzt Frau Giffey, bekommt man noch bis zu 2 Jahre Überbrückungsgeld in Höhe von insgesamt 230.000€. Reife Leistung. Ein deutscher Rentner hat im Schnitt ein Zehntel davon.
Sachsen-Anhalt
Liebe Sachsen-Anhaltiner, wenn ihr am 6.Juni wählen geht, berücksichtigt bitte, dass die Union keine konservative Partei mehr ist, auch wenn “unsere Heimat unsere Verantwortung” die Überschrift vom Wahlprogramm ist. Denkt auch daran, dass die SPD nicht mehr die Interessen der Arbeiter vertritt. Geht trotzdem zahlreich wählen und berücksichtigt die Wahlstrategie für Nichtwähler, Protestwähler, Unentschlossene und solche, die einfach MEHR wollen.
Die AfD will sich unter der Hauptüberschrift “Alles für unsere Heimat” außer der Verteidigung von Freiheit und Wohlstand immerhin auch um die Migration kümmern.
Auch die Linke hat “Vorschläge für Sachsen-Anhalt“. Schwerpunkt scheint die Gesundheit zu sein.
Das Grüne “Wahlprogramm” hat erwartungsgemäß Klima und Umwelt mit besonderem Schwerpunkt Radwegebau zu bieten. Wenn ihr bereit seid demnächst 150€ CO2 Strafumlage je t Co2 zu löhnen, dann wählt bitte die Grünen und beschwert Euch nicht über Fahrverbote und hohe Preise beim Einkaufen, Heizen oder Tanken.
Das wars von den zur Zeit im Landtag vertretenen Parteien. Die FDP hat momentan eine Chance über die 5% Hürde zu kommen. Deswegen möchte ich Euch das Wahlprogramm der FDP (“Ein Land fährt hoch”) nicht vorenthalten. Die Freien Wähler (FREIE WÄHLER) – Wahlprogramm haben vielleicht auch eine kleine Chance.
Den Rest findet ihr hier: Landtagswahl in Sachsen-Anhalt, insgesamt treten 25 Parteien an
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