Die transatlantischen Soros hörigen Klimautopisten schicken Kobold Baerbock ins Rennen

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Na dann gute Nacht. Die politische Ziehtochter von George Soros und “Great Reset” Klaus Schwab. Die nächste Verschwörungstheorie die vermutlich wahr wird. Schon das Wahlprogramm zeugt von deutlichem Realitätsverlust. Die Grünen glauben offensichtlich Deutsche seien grundsätzlich wohlhabend und grenzenlos belastbar. Die Deutschen glauben das augenscheinlich auch – Baerbock wird Kanzler:

Der Blick ins Programm zeigt: In einer grünen Republik nimmt der Staat seine Bürger unablässig bei der Hand. Staatliche Umverteilung, Quoten, Gebote und Verbote wohin man schaut. Annalena Baerbock machte heute deutlich, dass es ihr eigentlich völlig egal ist, wer Koalitionspartner wird, Hauptsache möglichst viel vom grünen Werk landet im Koalitionsvertrag. Sozial gäbe es laut Frau Baerbock viele Schnittstellen mit der SPD. Auch Lars Klingbeil von der SPD sieht Schnittmengen. Also geht es wohl Richtung doppelroter Ampel, weil die FDP für ein bisschen Macht vermutlich alles mitmacht.  Lasst mich kurz rechnen… 

SPD 13%+Grüne 28%+Linke 7% = 48%, wird knapp, aber mit den 12% von der FDP reicht es auf jeden Fall. In dem Fall wäre die Kobold und Energieexpertin Kanzlerin mit dem bewährten Finanzminister und Vizekanzler Scholz an ihrer Seite. CDU 21%+ Grüne 28% reicht auch. Armin Laschet und Markus Söder buhlten ja gestern schon um die Gunst der unvergleichlichen Annalena und einen fröhlichen fairen Wahlkampf. Nun ist inzwischen auch bei CDU/CSU geklärt, dass Armin Laschet Vizekanzler werden soll. Tja bei so vielen Schnittmengen der in die Beliebigkeit abgerutschten CDU/CSU kann man das machen, wenn man vielleicht sogar Kanzler wird und Annalena nur den Vize und ein Ministerium ihrer Wahl erhält. Vorausgesetzt die Klimakrise wird hart bekämpft und weitere Neubürger ins Land geholt.

Klimaschutz, Wirtschaft, Soziales, Bildung, Verwaltung – unser Land braucht eine Politik, die den Herausforderungen der Wirklichkeit gewachsen ist.

Annalena Baerbock: „Deutschland kann so viel mehr. Diese Dekade kann ein Jahrzehnt des mutigen Machens und des Gelingens werden. Ein Jahrzehnt des Modernisierens.“

Die globalen Krisen dieser Zeit – zuallererst die Klimakrise als wahre Menschheitskrise – würden in unser aller Leben hineinwirken und Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gefährden. Daher sei es jetzt an der Zeit, dass die Politik endlich über sich hinauswachse, so Baerbock. Gute Arbeit und faire Löhne, eine gute Infrastruktur, gute Schulen und eine gute Gesundheitsversorgung seien zentral, um ein gutes Leben zu ermöglichen. Genauso Forschung, ein Schub bei der Digitalisierung und beim Klimaschutz. Baerbock: „Wir leiten eine Phase der dringend benötigten Zukunftsinvestitionen ein und schaffen klimagerechten Wohlstand für alle.“

So sieht Realitätsverlust aus. Die Migrationskrise (oder mangelnde Integration der “Gäste” in den deutschen Arbeitsmarkt und die Gesellschaft) kostet den deutschen Steuerzahler momentan mehr als 50 Mrd. Euro jährlich. Für menschenwürdige Renten haben wir kein Geld.

Die Kosten der irrsinnigen “Energiewende” werden auf 4.600 Mrd. Euro geschätzt. Nutzen fürs Klima fragwürdig. Die Kosten der “Coronakrise” betragen mit Glück 1.500 Mrd. Euro (Laut Berechnungen des IW werden Bund, Länder und Kommunen bis 2022 für die Corona-Politik 650 Mrd € neue Schulden machen. Hinzu kommt dann noch die Beteiligung am 1,5 Billiarden Paket der EU.) Zusätzlich planen die Grünen 500 Mrd. an Investitionen, weil Geld wächst ja bekanntlich auf Bäumen.

Woher nehmen? Na von den Bürgern und Unternehmen, wir haben zwar die weltweit höchsten Strompreise und Steuern, aber da geht noch was, meinen zumindest die Grünen. Also Steuern erhöhen, CO2 stärker bestrafen, Negativzins, Vermögenssteuer. Ich sehe Schnittmengen mit die Linke…

Kapitel 1

Mehr Lebensqualität durch Klimaneutralität
Der Weg in die Klimaneutralität bietet riesige Chancen auf mehr Lebensqualität: Städte mit weniger Staus und Abgasen. Dörfer, die endlich angebunden sind an den öffentlichen Nahverkehr. Gesundes Essen, hergestellt unter Wahrung von Tier- und Umweltschutz. Wir machen die Bahn und den ÖPNV fit für dieses Jahrhundert. Wir sorgen für den Erhalt unserer wertvollen Wälder, Moore und Flüsse. Und wir begründen einen Gesellschaftsvertrag zwischen Politik, Landwirt*innen und Verbraucher*innen.

Die Energierevolution: Erneuerbar heizen, wohnen, wirtschaften
Klimaneutralität heißt raus aus den fossilen Energien. Nicht nur der Strom, auch das Benzin in unseren Autos, das Kerosin im Flugzeugtank, das Öl für die Heizung und das Gas im Industriebetrieb müssen auf erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu braucht es eine massive Ausbauoffensive für die Erneuerbaren. Daran hängt die Zukunft unseres Industriestandortes und unsere Versorgungssicherheit. Mit einer umfassenden Steuer- und Abgabenreform wollen wir dafür sorgen, dass Strom zu wettbewerbsfähigen Preisen vorhanden ist.

Einen Ordnungsrahmen für eine sozial-ökologische Marktwirtschaft
Wir müssen unsere Wirtschaft auf die Ziele der Klimaneutralität ausrichten und eine Kreislaufwirtschaft etablieren. Den wirtschaftlichen Aufbruch nach der Corona-Krise und die ökologische Modernisierung wollen wir zusammenbringen. Wir wollen mit ehrgeizigen Vorgaben in Form von Grenzwerten, CO2-Reduktionszielen und Produktstandards der deutschen und europäischen Wirtschaft Planungssicherheit geben und Impulse für neue Investitionen setzen. Forschung und Innovationen für klimagerechtes Wirtschaften wollen wir stärker fördern.

Grüne Digitalisierung
Ob vernetzte Fahrzeuge, effiziente Industrie, punktgenaue Verteilung regenerativer Energie oder intelligente Bewässerung auf Feldern: Mit digitalen und datengetriebenen Innovationen können wir den Energie- und Ressourcenverbrauch reduzieren und bei Zukunftstechnologien führend werden. Bei IT-Beschaffungen des Bundes müssen Herstellerabhängigkeit, Folgebeschaffung, technische Offenheit, Reparaturfähigkeit und Nachhaltigkeit zwingend in die Bewertungen einfließen und Zertifizierungen wie Blauer Engel für IT-Produkte zum Standard werden.

Neue Arbeitsplätze mit guten Bedingungen
Eine ambitionierte Klimaschutzpolitik und der klimaneutrale Umbau der Wirtschaft sind die beste Chance, um bestehende Arbeitsplätze in Deutschland zu erhalten und neue zu schaffen. Die ökologische Modernisierung stärkt die Wettbewerbsfähigkeit der hiesigen Unternehmen und kann zur einer Renaissance von Industriearbeitsplätzen führen. Green Jobs entstehen im Handwerk und der Bauwirtschaft, in neuen Industriebereichen und der Kreislaufwirtschaft, in der Batteriezellenproduktion und der Wasserstoffindustrie sowie in neuen Dienstleistungsfeldern.

Sicher im Wandel mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld
Wir sehen es als unsere Verpflichtung, Unternehmen und ihre Beschäftigten auf dem Weg hin zu einem klimaneutralen Wirtschaftssystem zu unterstützen. Gerade dort, wo sich Jobprofile grundlegend verändern oder Arbeitsplätze verloren gehen. Dazu wollen wir ein Recht auf Weiterbildung einführen und mit einem Weiterbildungsgeld für Erwerbstätige in Qualifizierungsphasen eine soziale Absicherung schaffen. Mit einem Qualifizierungs-Kurzarbeitergeld ermöglichen wir Unternehmen, ihre Beschäftigten im Betrieb zu halten und nachhaltig zu qualifizieren.

Transformationsfonds für die Regionen
Um gerade industriell geprägte Regionen und die dort ansässigen kleinen und mittleren Unternehmen zu unterstützen, wollen wir regionale Transformationsfonds auflegen. Die Förderung richtet sich an Unternehmen, die aus eigener Kraft den ökologischen Strukturwandel nicht bewältigen können. Regionale Akteure aus Wissenschaft, Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen gemeinsam an Lösungen für Herausforderungen vor Ort arbeiten und forschen. Dafür wollen wir neue Formate wie Reallabore und Experimentierräume fördern.

Klimaschutz-Sofortprogramm auflegen
Zentrale Grundlagen unserer Politik sind das Klimaabkommen von Paris sowie der Bericht des Weltklimarates zum 1,5-Grad-Limit. Es ist notwendig, auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen. Wir werden ein Klimaschutz-Sofortprogramm auf den Weg bringen, das in allen Sektoren sofort wirksame Maßnahmen anstößt. Außerdem werden wir das deutsche Klimaziel 2030 auf mindestens -70 Prozent anheben. Nur so kann es gelingen, dass wir Europäer*innen deutlich vor Mitte des Jahrhunderts klimaneutral werden.

Klimagerechtes Wirtschaften belohnen
Effektiver und sozial gerechter Klimaschutz muss sich auch ökonomisch lohnen. Das wollen wir durch einen klugen Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht ändern. Wir sehen in der CO2-Bepreisung ein Instrument von vielen, das wir wirksam und sozial gerecht einsetzen wollen. Das Europäische Emissionshandelssystem (ETS) ist im Lichte des neuen EU-Klimaziels für 2030 zu reformieren. Wir wollen die Erhöhung des CO2-Preises für die Bereiche Verkehr und Wärme von 2025 auf 2023 vorziehen und auf 60 Euro erhöhen. Danach soll der CO2-Preis weiter ansteigen.

Energiegeld einführen
Damit Klimaschutz sozial gerecht ist, wollen wir die Einnahmen aus dem CO2-Preis direkt an die Bürger*innen zurückgeben. Dazu streben wir neben der Senkung der EEG-Umlage ein Energiegeld ein, das jede*r Bürger*in erhält. So kann man mit Klimaschutz Geld verdienen und es findet ein sozialer Ausgleich im System statt. So werden Geringverdiener*innen und Familien entlastet. Bezieher*innen von Transferleistungen profitieren ebenfalls, da das Energiegeld nicht auf die Grundsicherung angerechnet werden soll.

CO2-Bremse für alle Gesetze
Wir wollen Klimaschutz systematisch in unserer Rechtsordnung aufnehmen. Die Vorgaben des Pariser Klimavertrages wollen wir im Grundgesetz verankern und dem Staat mehr Möglichkeiten geben, durch eine intelligente Steuergesetzgebung klimaschonendes Verhalten zu belohnen und die fossilen Energieträger den wahren Preis zahlen zu lassen. Mit einer CO2-Bremse machen wir Klimaschutz zur Querschnittsaufgabe, indem wir Gesetze an ihrer Vereinbarkeit mit den nationalen Klimaschutzzielen messen und ihre Klimawirkung entsprechend prüfen.

Eigentlich reicht schon die “Energierevolution”, um diesem Land den Rest zu geben. Keine fossilen Energieträger bedeutet, dass allein für den Ersatz fossiler Kraftstoffe 500000000000 KWh anderweitig erzeugt werden müssen. (50Mio Tonnen Kraftstoff 2019) das entspricht der kompletten jährlichen deutschen Stromerzeugung. Wir müssten also schon für Elektromobilität unsere Energieerzeugung verdoppeln. Nun sollen aber auch andere Energieträger wie Heizöl und Erdgas komplett verschwinden. Revolutionär. Und nein, Holz ist keine Alternative. 

Schneller raus aus der Kohle
Wir setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg bis 2030 zu vollenden. Um nicht erneut den Kohlekonzernen Milliarden an Steuergeldern zu schenken, wollen wir die massiven Klimaschäden der Kohleverstromung einpreisen. Das ist am sinnvollsten über den EU-Emissionshandel zu regeln. Ein beschleunigter Kohleausstieg bedarf im Sinne der Versorgungssicherheit eines massiven Ausbaus der erneuerbaren Energien. Niemand soll mehr für einen Tagebau sein Zuhause verlassen müssen.

Auf jedes neue Dach eine Solaranlage
Wir wollen eine Energiewende, bei der alle mitmachen können – Mieter*innen wie Hausbesitzer*innen. Unsere Dächer können zu Kraftwerken werden – jedes Dach mit Solaranlage hilft dem Klimaschutz. Die eigene Strom- und Wärmeenergie wird dezentral und vor Ort erzeugt und genutzt. Unser Ziel sind 1 Million neue Solardächer in den kommenden vier Jahren. Deshalb werden wir Solardächer fördern und zum Standard machen.

Photovoltaik in die Fläche bringen
Die Photovoltaik wollen wir nicht nur auf die Dächer, sondern auch in die Fläche bringen. Neue Flächenkonkurrenzen wollen wir dabei vermeiden. Der Ausbau soll neben Autobahnen und Schienen auf versiegelten Flächen erfolgen. Landwirtschaftsbetriebe sollen für ökologische Leistungen Geld erhalten und so zusätzliche Erträge erzielen. Wichtig ist die Möglichkeit, langfristige Stromlieferverträge abschließen zu können. Bei der Planung gilt es, die Bürger*innen frühzeitig zu beteiligen. Von den Erlösen müssen die Kommunen profitieren.

Mit Windenergieausbau den Wirtschaftsstandort Deutschland sichern
Auch beim Ausbau der Windkraft müssen wir schneller vorankommen. Unser Ziel ist ein jährlicher Zubau von 5 bis 6 Gigawatt (GW) Wind an Land, bei Wind auf See wollen wir 35 GW bis 2035 erreichen. Beim Windausbau gilt es, den Konflikt mit Natur- und Artenschutz zu minimieren, Anwohner*innen zu schützen und die Verfahren zur Genehmigung zu beschleunigen. Repowering wollen wir erleichtern, so dass alte Windenergieanlagen am gleichen Standort zügig durch leistungsstärkere ersetzt werden können. Wir bauen unsere Offshore-Parks weiter aus und vernetzen sie in der Europäischen Energieunion.

Unsere Energieinfrastruktur klimaneutral machen
Die Planung unserer Infrastruktur für Strom, Wärme und Wasserstoff braucht ein Update und muss Klimaneutralität in den Mittelpunkt stellen. Neue Gaskraftwerke oder Infrastrukturen, die wir für den Kohleausstieg brauchen, darf es deshalb nur geben, wenn sie bereits Wasserstoff-ready geplant und gebaut werden. Neue Erdgas-Pipelines zementieren Abhängigkeiten von klimaschädlichen Ressourcen und konterkarieren die Energiewende. Sie sollten daher – im konkreten Fall von Nord Stream 2 – auch aus geopolitischen Gründen gestoppt werden. Damit stärken wir unsere energiepolitische Souveränität.

Eine Grüne Wasserstoffstrategie
Wasserstoff aus erneuerbaren Energien ist zentral für eine klimaneutrale Welt. Mit einer klaren Priorisierung und einem umfassenden Förderprogramm werden wir die Kapazitäten zur Wasserstoffherstellung in Deutschland schaffen. Die Infrastruktur für Wasserstoff-Importe müssen wir jetzt etablieren. Wir werden faire Kooperationen mit wind- und sonnenreichen Ländern anstoßen und ausbauen, um zusätzlich Wasserstoff zu importieren. Damit Wasserstoff zur Klimaneutralität beiträgt, muss er aus erneuerbaren Energien hergestellt werden.

Einen Markt für Ökostrom schaffen
Wir brauchen ein Energiemarktdesign, das Ökostrom in den Mittelpunkt rückt. Unser Ziel ist, dass erneuerbarer Strom künftig stärker marktgetrieben und systemdienlich vergütet wird. Das wollen wir in drei Schritten erreichen: In einem ersten Schritt werden wir dafür sorgen, dass auch außerhalb des EEG langfristige Lieferverträge zwischen Ökostromerzeugern und Verbraucher*innen geschlossen werden können. In einem zweiten Schritt geht es darum, die zur Verfügung gestellte Leistung zu entlohnen. Wenn bei fossilen Energien die CO2-Kosten stärker eingepreist und neue Instrumente etwa für Refinanzierung und Mietermodelle geschaffen sind, kann in einem dritten Schritt die EEG-Umlage für Neuanlangen auslaufen.

Die Bürger*innen an der Energiewende beteiligen
Wir wollen, dass von der Energiewende möglichst viele profitieren. Deshalb werden wir Bürger*innen-Projekte bei Wind- und Solarparks besonders fördern und die Kommunen verbindlich an den Einnahmen aus den Erneuerbaren Anlagen beteiligen. Gerade der ländliche Raum kann so von den Gewinnen profitieren. Bürger*innen-Energieprojekte wollen wir mit einer Ausnahmeregelung bei den Ausschreibungen wieder stärken. Zudem wollen wir Mieterstrom fördern und entbürokratisieren.

Netzausbau beschleunigen
Um die Energiewende zum Erfolg führen zu können, müssen wir auch die Stromleitungen schneller ausbauen. Eine frühzeitige Bürger*innenbeteiligung erhöht die Qualität der Planung und trägt nachweislich dazu bei, dass potenzielle Klagegründe bereits zu Beginn gemeinsam ausgeräumt werden. Klar ist auch: Die Erneuerbaren genießen Vorrang im Netz. Dafür wollen wir den öffentlichen Einfluss auf die Stromübertragungsnetze stärken, indem wir nach Möglichkeit die staatlichen Anteile an den vier Übertragungsnetzbetreibern in Deutschland erhöhen und sie in eine Bundesnetzgesellschaft in Bundeshand überführen. Außerdem wollen wir über einheitliche Netzentgelte zu mehr Fairness zwischen Stadt und Land und Nord und Süd beitragen.

Klima-Sanierungsoffensive bei Gebäuden
Es ist höchste Zeit, dass alle Neubauten und umfassende Sanierungen klimaneutral erfolgen. Dreh- und Angelpunkt sind hohe Baustandards: bei Neubauten KfW 40, was in etwa dem Passivhausstandard entspricht, im Gebäudebestand nach Sanierung KfW 55 – mit Ausnahmen für denkmalgeschützte Gebäude. Die Sanierungsquote muss deutlich gesteigert werden. Wir legen dazu ein Investitionsprogramm für 2.000.000 Wärmepumpen bis 2025 auf. Auch die Fern- und Nahwärme wollen wir dekarbonisieren.

Wärmewende fair gestalten
Die Wärmewende muss mit wirksamem Mieter*innenschutz und gezielter Förderung einhergehen. Wir wollen mit dem sogenannten Drittelmodell die Kosten für klimafreundliche Modernisierungen fair zwischen Vermieter*innen, Staat und Mieter*innen verteilen. Die Modernisierungsumlage wollen wir strikt begrenzen, damit Kosten nicht einfach auf die Mieter*innen abgewälzt werden können. Mit einem Zuschuss zum Wohngeld, dem Klimawohngeld, ermöglichen wir Empfänger*innen von Wohngeld, auch in klimafreundlichen Wohnungen zu leben. Eigenheimbesitzer*innen werden wir mit Steuervergünstigungen und zielgerichteten Förderprogrammen helfen.

Atomausstieg vollenden – Endlagersuche zum Erfolg führen
Wir werden Ende 2022 den Atomausstieg in Deutschland vollenden. Doch obwohl Atomkraft eine Hochrisikotechnologie ist, wird bei uns immer noch Uran angereichert, werden Brennstäbe hergestellt und exportiert. Unser Ziel ist es, die Atomfabriken in Gronau und Lingen durch eine restriktivere Exportpolitik stark einzuschränken und perspektivisch zu schließen. Zum Atomausstieg gehört auch, einen Endlagerstandort für den hochradioaktiven Atommüll zu finden. Wir bekennen uns zum verabredeten Pfad der Endlagersuche. Entscheidend für den Endlagerstandort sind höchste Sicherheitsstandards bei bestmöglichen geologischen Bedingungen und Rückholbarkeit. Auch in der EU wollen wir den Einstieg in den Ausstieg vorantreiben.

Atomausstieg 2022 und bis 2030 raus aus der Kohle, das machen wir alles mit Windmühlen gibt dem ganzen dann den letzten Schliff. Toll ist auch die “Wärmewende” die zu einem Großteil der reiche Vermieter finanziert. Zu Energiespeichern ist leider nichts zu lesen, das macht dann im Zweifelsfall die Steckdose und das Netz. Aber aus dem bösen Nordstream2 müssen wir raus, oder am besten gar nicht fertigbauen. Wasserstoffterminals werden es richten… Finanziert wird alles über Umlagen und Steuern, die alle reicher machen wie anno dunnemals die Kugel Eis für´s EEG. Leute, wer kann sollte ganz schnell weit, weit weg laufen. Einen Kommentar zu den weiteren Punkten spare ich mir. Wer denken kann sieht, dass es nicht aufgehen kann.

Investitionen für starke Bahnen in Stadt und Land
Wir wollen den Bahnverkehr ausbauen, alle deutschen Großstädte mit regelmäßigen Verbindungen an den Fernverkehr anschließen und in ländlichen Räumen in größerem Umfang Anschlüsse an das Schienennetz reaktivieren. Auch den grenzüberschreitenden Zugverkehr gilt es im Rahmen eines Europatakts deutlich zu stärken. Bahnhöfe wollen wir zu modernen Mobilitätsstationen aufwerten und die Kombination von Fahrrad und öffentlichem Verkehr stark verbessern. Die Investitionsmittel für die Bahn werden wir dafür massiv anheben.

ÖPNV ausbauen
Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche Personennahverkehr attraktiver und innovativer und mit dem Fernverkehr verknüpft werden. Zusammen mit den Ländern werden wir eine Zukunfts- und Ausbauoffensive starten. Auch die Beschaffung von emissionsfreien Bussen wollen wir durch attraktive Konditionen für die Kommunen vorantreiben. In Modellprojekten sind Kommunen dabei zu unterstützen, auf einen umlagefinanzierten preiswerten ÖPNV umzusteigen.

Fahrradnetz für ganz Deutschland
Wir wollen Deutschland zum Fahrradland machen. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und eine gute Beschilderung auszeichnen. Unsere Vision ist ein lückenloses Fahrradnetz in ganz Deutschland. Wir erhöhen die Förderprogramme für Ausbau und Modernisierung der Radinfrastruktur und reformieren das Straßenverkehrsrecht, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und mehr Platz im Straßenraum bekommen.

Mobilpass einführen
Wir wollen die Chancen der Digitalisierung für eine Verkehrswende nutzen. Echtzeitinformationen und ein einheitliches Ticketsystem müssen im ÖPNV Standard werden. Damit man problemlos überall von A nach B kommt, wollen wir mit dem Mobilpass die Angebote von 120 Verkehrs- und Tarifverbünden in Deutschland verknüpfen und Sharing- und Ridepooling-Dienste so integrieren, dass Sozial- und Umweltdumping ausgeschlossen sind. Wir wollen den Wechsel zu Fahrrad, Bus und Bahn für alle möglich machen und auch finanziell fördern.

Mehr Sicherheit im Straßenverkehr
Damit mehr Menschen auf das Fahrrad steigen, öfter zu Fuß gehen und auf diese Weise Städte vom Autoverkehr entlasten, sind zeitgemäße Verkehrsregeln, die folgenschwere Verkehrsunfälle verhindern, entscheidend. Für die Autobahnen wollen wir ein Sicherheitstempo von 130 Stundenkilometern. Um die vielen Unfälle von Fahrradfahrer*innen und Fußgänger*innen in Innenstädten durch abbiegende Schwerlasttransporter zu verhindern, wollen wir verpflichtende Vorgaben für Lkw-Abbiegeassistenzsysteme einführen.

Autos der Zukunft bauen
Das Auto der Zukunft wird leiser, digitaler und klimaneutral sein. Damit das Auto der Zukunft weiter in Deutschland entwickelt und produziert wird, braucht es klare politische Leitplanken. Ab 2030 sollen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. So sorgen wir für saubere Luft in Innenstädten, erfüllen unsere Klima- und Umweltziele, und die Automobilindustrie kann ihre Entwicklungsarbeit verlässlich auf Elektromobilität ausrichten. Das sichert zukunftsfähige Arbeitsplätze und neue Geschäftsmodelle. Wir setzen uns für schärfere europäische CO2-Flottengrenzwerte ein. Den Kauf emissionsfreier Autos wollen wir über ein Bonus-Malus-System in der Kfz-Steuer fördern. Saubere Autos werden billiger, klimaschädliche teurer.

Moderne Verkehrsinfrastruktur
Die Verkehrspolitik hat jahrzehntelang einseitig Straßenbau und Pkw-Verkehr gefördert. Deutschland braucht jetzt eine Infrastrukturentwicklung, die an den Zielen der Mobilität für alle und an Klimaneutralität ausgerichtet ist und den Fokus auf den Ausbau von Schienen, Radwegen und auf eine intelligente Vernetzung umweltfreundlicher Verkehrsmittel legt. Auch die Vermeidung von Verkehr werden wir unterstützen.

Mobil auf dem Land durch eine Mobilitätsgarantie
Das Auto ist für viele Menschen im ländlichen Raum unverzichtbar und gerade für viele Familien im ländlichen Raum kaum wegzudenken. Dort setzen wir deshalb an erster Stelle auf die Chancen der Antriebswende. Doch auch auf dem Land muss Mobilität ohne Auto möglich sein, das Angebot muss wachsen. Wir wollen die Länder dabei unterstützen, eine Mobilitätsgarantie mit Standards für Erreichbarkeit und Erschließung einzuführen, erweiterte Angebote an öffentlicher Mobilität in ländlichen Räumen zu entwickeln und Radwege auszubauen.

Mobilitätswende in der Stadt
Die autozentrierte Stadt ist nicht nur klimaschädlich, sondern auch kein schöner Ort zum Leben. Wir wollen die Städte bei der Mobilitätswende gezielt unterstützen, es ihnen erleichtern, sichere Radwege und attraktive Fußwege anzulegen und verkehrsberuhigte oder autofreie Innenstädte und Stadtviertel zu schaffen. Die Städte sollen mehr Möglichkeiten bekommen, regulierend in den Autoverkehr einzugreifen und öffentlichen Raum neu aufzuteilen. Die Ausweitung von umweltfreundlichem Carsharing werden wir fördern, damit der Pkw-Bestand in den Städten abnimmt.

Flugverkehr klimaneutral ausrichten

Fliegen hat unsere Welt näher zusammengebracht. Zugleich ist es wegen seines immensen Kerosinverbrauchs die klimaschädlichste Fortbewegungsart. Nach der Pandemie wollen wir kein Zurück zum blinden Wachstum des Luftverkehrs, sondern diesen am Ziel der Klimaneutralität ausrichten. Kurzstreckenflüge wollen wir bis 2030 überflüssig machen, indem wir die Bahn massiv ausbauen. Die Zahl von Langstreckenflügen gilt es zu vermindern und sie gleichzeitig zu dekarbonisieren. Umweltschädliche Subventionen im Flugverkehr sind abzubauen.

Zukunftsfähiger Güterverkehr
Wir setzen auf regionale Wirtschaftskreisläufe, die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik und wollen mehr Güter mit der Bahn transportieren. Dazu wollen wir dafür sorgen, dass Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz angeschlossen werden. In der Schifffahrt heißt es, weg vom Schweröl und stattdessen den Einsatz alternativer Kraftstoffe und Antriebe forcieren. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut regulieren. Zusammen mit ambitionierten CO2-Flottengrenzwerten und der Förderung klimafreundlicher Antriebe werden auch Lkw absehbar emissionsfrei.

 

Artensterben stoppen
Biologische Vielfalt sichert das Leben auf der Erde. Um die Krise der Artenvielfalt zu überwinden und das massenhafte Artensterben zu beenden, brauchen wir vor allem eine andere Landnutzung. Wir werden ein Sofortprogramm Artenschutz auflegen, mit dem wir den Pestizideinsatz verringern und den Einsatz von Glyphosat untersagen. Wir werden Naturschutzkorridore schaffen und Schutzgebiete, wo möglich, vergrößern und neue schaffen. Mit einem Wildnisfonds wollen wir dafür sorgen, dass sich auf mindestens 2 Prozent der Landesfläche wieder echte Wildnis entwickeln kann. Um Natur zu retten gilt es, bis 2030 den Flächenverbrauch zu halbieren.

Unseren Wald retten
Unser Wald ist durch die Klimakrise stark bedroht. Wir erleben heute schon ein Waldsterben, das weitaus größere Schäden anrichtet, als in den 80er Jahren durch den sauren Regen entstanden sind. Wir wollen den Umbau und die Wiederbewaldung nach ökologischen Bewirtschaftungsvorgaben unterstützen. Die Bewirtschaftung von Flächen der öffentlichen Hand soll an ökologische Kriterien geknüpft werden. Wir wollen fünf Prozent unserer Wälder komplett aus der Nutzung nehmen. Gemeinsam mit Kommunen und Ländern wollen wir eine bundesweite Präventions- und Bekämpfungsstrategie gegen Waldbrände erarbeiten.

Biologische Vielfalt an Land und im Meer schützen
Wir werden uns für ein ambitioniertes Abkommen der Vereinten Nationen zum Erhalt der biologischen Vielfalt einsetzen. Nötig ist außerdem ein Entwaldungsstopp für die Schutzgebiete an Land. Die UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung wollen wir in einem solchen Abkommen als neue Leitprinzipien verankern. Insbesondere im Meeresbereich verfolgen wir eine gemeinsame internationale Meeresstrategie. Wir werden uns dafür einsetzen, den Schutz der Meere über verbindliche Abkommen zu schärfen, damit legale Verschmutzung, wie z.B. Tankwäschen auf Hoher See, verboten und Übernutzung verhindert wird.

Flüsse und Moore schützen
Naturnahe Bäche und die letzten frei fließenden Flüsse wie die Elbe müssen erhalten bleiben. Flüsse mit weiten Auen und Überschwemmungsgebieten sind auch der beste Schutz gegen Hochwasser. Daher werden wir die Aufgaben der Bundeswasserstraßenverwaltungen stärker ökologisch ausrichten. Spezifische Programme für wilde Bäche, naturnahe Flüsse, Seen, Auen und Feuchtgebiete wollen wir stärken. Moorschutz ist Klimaschutz. Daher wollen wir unsere Moore so schnell wie möglich wiedervernässen. Dazu legen wir gemeinsam mit den Ländern ein großflächig wirksames Moor-Renaturierungsprogramm auf.

Sauberes Wasser ist Leben
Nitrat, Waschmittelrückstände und Medikamentenreste, die Grundwasser, Seen und Flüsse belasten, gehören nicht ins Abwasser. Deshalb wollen wir klare gesetzliche Vorgaben etwa zur Flächenbindung der Tierhaltung und des Pestizideinsatzes verankern. Durch eine Stärkung der Produktverantwortung von Herstellern und genaue Entsorgungsvorschriften für Medikamente, können wir die Gefahren von Arzneimittelrückständen im Wasser und Resistenzen von Keimen verringern. Den Vorrang der öffentlichen Wasserversorgung gegenüber gewerblicher Nutzung gilt es sicherzustellen.

Meere schützen, Plastikmüllflut stoppen
Die Meere befinden sich in einem katastrophalen Zustand – und dieser droht, sich durch weitere Versauerung, Überdüngung, Verschmutzung und Plastikmüll noch zu verschlechtern. Um die Plastikmüllflut zu stoppen, wollen wir ein Sofortprogramm mit verbindlichen Müllvermeidungszielen auflegen. Um die Fischbestände zu stabilisieren und Fischer*innen eine nachhaltige Perspektive zu geben, wollen wir eine regionale, umwelt- und artenschonende Fischerei unterstützen. Aus den Erdölförderanlagen in der Nordsee treten durch Unfälle, Bohrschlamm und durch die Abfackelung von Gas giftige Stoffe aus. In der deutschen Ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) wollen wir daher einen sofortigen Stopp neuer Öl- und Gasbohrungen umsetzen sowie ein Förderende bis 2025.

Das Ende des Mülls
Unser Ziel ist Zero Waste. Es soll kein Müll mehr verursacht und die Ressourcenverschwendung gestoppt werden. Dafür wollen wir das komplizierte Pfandsystem entwirren. Jede Flasche soll in jeden Pfandautomaten passen, den To-Go-Mehrwegbecher machen wir bis 2025 zum Standard. Damit Ressourcenschätze aus alten Elektrogeräten zurück in den Kreislauf finden, schaffen wir ein Pfand auf Handys, Tablets und energieintensive Akkus. Im Kreislaufwirtschaftsgesetz räumen wir allen ökologisch vorteilhaften Mehrwegprodukten Vorrang ein.

Giftfreie Produkte im Alltag
Plastikrückstände befinden sich bereits in den Körpern von Kindern und Jugendlichen. Wir wollen giftige Chemikalien, die Erkrankungen wie Krebs, Diabetes oder ungewollte Kinderlosigkeit auslösen können, aus allen Alltagsprodukten verbannen. Im Rahmen der Chemikalienverordnung REACH wollen wir weitere Einschränkungen für gefährliche Stoffe. Besonderes Augenmerk richten wir auf Spielzeug, Kinderpflegeprodukte und andere Alltagsprodukte wie Textilien, Möbel oder Elektronik.

Saubere Luft zum Atmen
Wir alle brauchen saubere Luft zum Atmen. Doch Abgase aus dem Verkehr, aus Kohlekraftwerken oder alten Ölheizungen machen krank. Nach Berechnung der Europäischen Umweltagentur sterben allein in Deutschland pro Jahr 70.000 Menschen vorzeitig durch von Luftverschmutzung verursachte Krankheiten. E-Autos, Solar- und Windenergie schützen unsere Luft. Wir wollen diese Entwicklung beschleunigen und die Minderungsziele für Luftschadstoffe und die Grenzwert-Empfehlungen der Weltgesundheitsorganisation schnellstmöglich umsetzen.

Klimaanpassung und mehr Natur in der Stadt
Wir wollen unsere Städte besser gegen Hitzewellen wappnen – mit mehr Stadtgrün, Fassadenbegrünung und Trinkbrunnen. Es gilt, unsere Städte so umzugestalten, dass sie mehr Wasser aufnehmen und speichern und im Sommer kühlend wirken. Öffentliche Trinkwasserversorgung muss Vorrang vor einer Privatnutzung haben. Auch für Tiere und Pflanzen sind unsere Städte immer wichtigere Lebensräume. Wir wollen die Natur in der Stadt ausweiten und dafür z.B. die Lichtverschmutzung eindämmen, die sich negativ auf Menschen und Tiere auswirkt.

 

Landwirtschaft fit für die Zukunft machen
Wir wollen Umwelt-, Tier-, Klima- und Gewässerschutz und landwirtschaftliche Erzeugung miteinander versöhnen. Die Landwirtschaft fit für die Zukunft zu machen – das begreifen wir als Aufgabe für die nächsten Jahre. Das bedeutet fruchtbare Böden, sauberes Wasser und intakte Ökosysteme, aber auch faire Bezahlung von Landwirtinnen und Landwirten und ein geändertes Ernährungssystem. Wir werden vielfältige Fruchtfolgen und widerstandsfähige Anbausysteme ebenso stärken wie die Nutzung von robusten Pflanzensorten und Tierrassen. Den Ökolandbau wollen wir umfangreich fördern und die Voraussetzungen dafür schaffen, dass künftig immer mehr Bäuer*innen und Lebensmittelhersteller umstellen.

Öffentliches Geld für öffentliche Leistung
Die Gemeinsame Agrarpolitik (GAP) der EU sollte zu einem Instrument für eine ökologische Agrarpolitik werden – und nicht wie bisher für die Industrialisierung der Landwirtschaft. Das muss der Ausgangspunkt für einen Gesellschaftsvertrag zwischen Bäuer*innen, Verbraucher*innen und Politik für Klima- und Naturschutz sein. Wir wollen eine Reform, damit die Milliarden an öffentlichen Geldern künftig für öffentliche Leistungen wie Klima-, Umwelt- und Tierschutz eingesetzt werden. Wir wollen das System der Direktzahlungen schrittweise durch eine Gemeinwohlprämie ablösen, die konsequent gesellschaftliche Leistungen honoriert. Bis zum Jahr 2028 wollen wir für die Hälfte der Gelder eine ökologische Zweckbindung erreicht haben.

Pestizide reduzieren
Wir wollen den Ausstieg aus der Pestizidabhängigkeit unserer Landwirtschaft schnell und machbar gestalten: durch eine systematische Pestizidreduktionsstrategie, ein Sofortverbot für besonders umwelttoxische Wirkstoffe und das besonders häufig eingesetzte Pestizid Glyphosat. Um den Einsatz von Pestiziden insgesamt zu reduzieren, führen wir eine Pestizidabgabe ein. Wir wollen die Ausbringung von Pestiziden in Naturschutzgebieten und Trinkwasserschutzgebieten untersagen. Die Landwirt*innen werden durch Gelder der Pestizidabgabe dafür entschädigt.

Vielfältiges Saatgut ohne Patente
Eine vielfältige, gerechte und nachhaltige Landwirtschaft beginnt beim Saatgut. Es ist nötig, die Zucht von robusten Sorten voranzutreiben. Angesichts der Klima- und Biodiversitätskrise wollen wir sowohl die Forschung für ökologisches Saatgut stärken als auch neue Ansätze fördern. Gentechnikfreie Produktion muss durch vorsorgeorientierte Zulassungsverfahren und Kennzeichnungspflicht geschützt bleiben. Wir wollen das Patentrecht so ausrichten, dass es keine Patente auf Pflanzen und Tiere sowie deren genetische Anlagen mehr gibt.

Gerechte Einkommen und Arbeitsbedingungen für Bäuer*innen
Bäuerinnen und Bauern müssen von ihrer Arbeit leben können. Wir werden daher mit Hilfe des Wettbewerbsrechts gegen Dumpingpreise im Lebensmittelhandel vorgehen. Wir wollen Junglandwirt*innen und Neueinsteiger*innen unterstützen und Maßnahmen gegen Bodenspekulation und den Ausverkauf ländlicher Fläche ergreifen. Ein besserer Arbeits- und Gesundheitsschutz für Beschäftigte in Landwirtschaft und Fleischindustrie ebenso wie mehr Rechte für die Arbeitnehmer*innen, tarifliche Löhne und starke Gewerkschaften sind notwendig.

Regionale Vermarktung stärken
Der Wunsch, wieder mehr regional und handwerklich erzeugte Lebensmittel zu kaufen, beim Bäcker, in der Metzgerei, auf dem Bauernhof, wächst stetig. Wir wollen die regionale Erzeugung und Vermarktung stärken und so dem Betriebssterben der letzten Jahre entgegentreten Wir unterstützen Regionalsiegel und Direktvermarktungen der Betriebe durch lokale Einkaufs-Apps und Regionalwerbung und sorgen mit einer klaren Definition von regionalen Produkten für Schutz vor Betrug. Öffentliche Fördergelder sollen vorrangig den kleinen und mittleren bäuerlichen Betrieben und Handwerker*innen zugutekommen.

Lebensmittel retten
Kitas, Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Mensen und Kantinen unterstützen wir dabei, mehr nachhaltiges, gesundes und regionales Essen anzubieten. Wir brauchen verbindliche Reduktionsstrategien für Zucker, Salz und Fett. Für Lebensmittelwerbung, die sich an Kinder richtet, wollen wir klare Regeln. Klimaschutz heißt auch, dass wir als Gesellschaft weniger tierische Produkte produzieren und konsumieren werden. Wir wollen vegetarische und vegane Ernährung attraktiver und zugänglich für alle Menschen machen. Wir wollen mit einem Rettet-die-Lebensmittel-Gesetz Lebensmittelhandel und -produzenten verpflichten, genusstaugliche Lebensmittel weiterzugeben statt wegzuwerfen. Lebensmittel aus dem Müll zu retten – das sogenannte Containern – muss entkriminalisiert werden.

Klare Lebensmittelkennzeichnung
Gutes, nachhaltiges und gesundes Essen soll leicht zu erkennen sein. Wir werden daher eine verpflichtende Tierhaltungskennzeichnung für Fleisch und andere tierische Produkte einführen. Die Nährwertkennzeichnung Nutriscore wollen wir ausbauen und europaweit für alle Fertigprodukte anwenden. Außerdem wollen wir die Transparenz über die Herkunft von Lebensmitteln verbessern.

 

Tierhaltung mit mehr Platz für weniger Tiere
Bäuerinnen und Bauern werden von Dumpingpreisen erdrückt und müssen immer mehr produzieren, um zu überleben, die Tiere werden immer mehr auf Leistung gezüchtet und leben immer kürzer. Es braucht einen Ausweg. Ein Teil der Lösung ist, dass deutlich weniger Tiere gehalten werden als bisher und diesen Tieren ein wesentlich besseres Leben ermöglicht wird. Damit Tierschutz wirtschaftlich machbar ist, wollen wir die Landwirt*innen durch eine Umbauförderung, faire Preise für ihre Arbeit und verpflichtende Haltungskennzeichnungen auf den Produkten für alle Tierarten unterstützen. Den Umbau in tiergerechte Ställe werden wir durch einen Tierschutz-Cent auf tierische Produkte ebenso gezielt fördern wie die Weidetierhaltung. Qualzucht, Amputationen, Eingriffe ohne Betäubung und Anbindehaltung wollen wir beenden, den Einsatz von Antibiotika senken und Tiertransporte auf vier Stunden begrenzen.

Tiere schützen und respektieren
Tiere brauchen Schutz, deshalb werden wir die gesetzlichen Regelungen zur Tierhaltung verbessern. Anerkannten Tierschutzorganisationen und eine Bundestierschutzbeauftragte sollen Auskunfts- und Akteneinsichtsrechte wahrnehmen, die für den Tierschutz zuständigen Behörden kontrollieren und Rechtsverstöße beanstanden. Die Haltung von Wildtieren in Zirkussen gehört nicht mehr in unsere Zeit. Den Online-Handel mit Tieren wollen wir strikt regulieren. Wir streben die weitere konsequente Reduktion von Tierversuchen in der Wissenschaft an und wollen Tierversuche mit einer klaren Ausstiegsstrategie und innovativen Forschungsmethoden schnellstmöglich überflüssig machen.

Wildtierhandel an die Leine legen
Die Covid-19-Pandemie muss eine Lehre sein, die Gesundheit von Umwelt, Tier und Mensch zusammen zu denken. Sie basiert auf einer Zoonose, einer vom Tier zum Menschen übertragenen Infektionskrankheit. Solche neuartigen Krankheiten werden durch die fortschreitende Zerstörung der Natur und das Vordringen der Menschen in die letzten natürlichen Lebensräume begünstigt. Dem gilt es, entgegenzuwirken. Wildtiere gehören in die Wildnis, der Handel mit ihnen muss strenger reguliert, Importe von Wildfängen, die Trophäenjagd, ihr Handel auf Online-Portalen und Wildtierbörsen müssen ganz verboten werden. Auch die industrielle Tierhaltung kann zu Pandemien beitragen, wie sich an Corona-infizierten Nerzen gezeigt hat. Die Tierhaltung ist deshalb auch an den Notwendigkeiten zur Eindämmung möglicher Zoonosen auszurichten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass Pelztierfarmen nicht mehr erlaubt sind.

Das war das erste Kapitel von insgesamt sechs Kapiteln. Mir ist übel. Deswegen werdet ihr sicher Verständnis dafür haben, dass ich mit dem nächsten Kapitel in ein zwei Wochen weitermache…

 

 

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Über Gerald Fontaine 599 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön.

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