die öffentlich rechtlichen wollen mehr Geld um die hohe Qualität ihrer Beiträge weiter zu gewährleisten
Ha Ha, wo ist sie denn, die vielgepriesene Qualität? Versorgung mit Informationen – Fehlanzeige, eher bekomme ich Meinungen vermittelt, beziehungsweise wird die Meinungsbildung manipuliert. Saubere Recherche – schon lange nicht mehr, sonst hätte es Berichte über Hetzjagden in Chemnitz nie gegeben. Aber die neuen Gebühren kommen gottlob erst ab 2021.
Horst Seehofer, von manchen auch Ankündigungsminister genannt, will schneller abschieben…
Wir müssen alle Möglichkeiten einsetzen, um abgelehnte Asylbewerber wieder in ihre Herkunftsländer zurückzuführen, insbesondere wenn sie hier straffällig geworden sind … Wer asylberechtigt ist, bekommt bei uns im Land Schutz. Menschen, die nicht asylberechtigt sind, müssen das Land jedoch wieder schnell verlassen.
Horst Seehofer Quelle: Bayernkurier
Geil, endlich wieder etwas Aktionismus, die Zahl der Abschiebungen 2018 liegt auf ähnlich niedrigem Niveau wie schon 2017. Es gelang rund 23.000 Personen zur Ausreise zu bewegen – die Kosten dafür sind mir leider unbekannt, aber wenn ich so an die Story vom Abschiebeknast in der angemieteten Flugzeughalle denke…
Auch die sächsische, am 3.12. feierlich eingeweihte, Anstalt hat exakt 0 Insassen bei 53 Betreuern.
Nach der Randale in einer Aylunterkunft in Ellwangen nahm die Polizei im Mai 27 Leute fest. Ein Kameruner wurde nach Italien abgeschoben. Jetzt ist er wieder da – und hat einen neuen Asylantrag gestellt. Das sei nach geltender Rechtslage möglich, heißt es. https://t.co/5Wc5b3xi15
— Marc Felix Serrao (@MarcFelixSerrao) December 29, 2018
CDU Sachsen im Wahlkampfmodus
Ministerpräsifent und CDU Bundesvorstandsmitglied Michael Kretschmer tourt fleißig durch Sachsen, um solche Weisheiten wie in der Region Ebersbach-Neugersdorf-Zittau wird geringfügig weniger verdient als in München, zu verkünden.
Na ja, Fachkräfte (ohne Personalverantwortung) verdienen in München im Durchschnitt 59.707 Euro brutto jährlich, Führungskräfte (mit Personalverantwortung) kommen auf 119.436 Euro. Zum Vergleich: Knapp über 26.000 Euro beträgt der Durchschnittslohn (mit und ohne Personalverantwortung) in den Geschäftsstellenbereichen Zittau und Löbau der Arbeitsagentur. Weniger als die Hälfte von München, das ist wahrlich ein geringfügiger Unterschied! Schon ein Görlitzer Arbeitnehmer hat im Schnitt ungefähr 7000 Euro mehr zum Leben als die Arbeitnehmer in der Region Ebersbach, Neugersdorf und Zittau.
2019 – das Jahr der Debatten
Ich kann es mir schon vorstellen, 2019 führen wir erst mal bis März die “Brexit-Debatte” weiter. Danach kommt Horst in Vorbereitung der Europa-Wahl mit einer neuen “Asyl-Debatte”, das täuscht so schön über die echten europäischen Probleme hinweg. Denn die Angst geht um, dass die sogenannten Rechtspopulisten wie AfD in Deutschland, Flämische Interessen in Belgien, und wie sie alle heißen erhebliche Stimmenzuwächse bei der Europa-Wahl erzielen könnten. Die SPD hat kein Rezept und wird nun wohl endgültig untergehen.
Nachdem die Europa-Wahl vorüber ist, und die SPD glorreiche 9% erreicht hat, wird es dann die GroKo zerreißen, und wir dürfen wieder eine “Jamaica oder Neuwahl Debatte” aushalten.
Nebenbei führen wir dank Grundsteuerreform* eine erstaunte Debatte über die unerwarteten Mietsteigerungen. Ich habe nämlich bisher noch nicht erlebt, dass irgendeine “Reform” zu Kostensenkungen für den Bürger geführt hätte. Scholz hatte Ende vergangenen Jahres zwei Modelle zur Diskussion gestellt: 1.ein wertunabhängiges, das auf den Flächen von Grundstück und Gebäude aufbaut; 2. ein wertabhängiges, (Bodenrichtwert+Nettokaltmiete). Er befürwortet das zweite Modell. FDP und CDU/CSU das erste, schon weil es einfacher und mit weniger Verwaltungsaufwand händelbar ist. Die etwas verblüffende Begründung von Scholz, er will mit seinem Konzept Mieter in günstigen Wohnungen schonen. Hä!? Die mit teuren Mieten brauchen keine Schonung? Mal zur Erinnerung Herr Scholz, die Grundsteuer ist Bestandteil der Nebenkosten.
Unser “für deutsche Bürger kostenneutrales” Mautprojekt und die damit verbundene KfZ-Steuerreform, wird ein übriges tun. Dazu wurde ja ein “Klimaschutzgesetz” für 2019 vorbereitet, welches dann den Deckel zumacht.
Wie dann das zweite Halbjahr verläuft
hängt davon ab, ob meine Prognosen für das erste Halbjahr alle eintreten, und ob die Grünen weiter so stark bleiben. Ja, E-Mobilität für alle wird kommen, aber in Bussen und Bahnen. Wer glaubt in Zukunft noch ein eigenes Auto zu besitzen, sollte sich diesen Zahn schnell ziehen, wenn er nicht zum “Mittelstand” und aufwärts zählt.
Diese Prognosen für das zweite Halbjahr wage ich allerdings, für eine CDU-SPD Regierung in Sachsen wird es nicht mehr reichen. Menschenwürdiges Hartz IV und menschenwürdige Mindestrente werden nicht kommen. An alle Armen in Deutschland – schnallt den Riemen enger.
In diesem Sinne ein glückliches und erfolgreiches neues Jahr 2019…
*Grundsteuerreform erste Erkenntnisse:
https://www.fischundfleisch.com/invalidenturm/grundsteuerreform-53779
https://www.fischundfleisch.com/joerg-gebauer/groesster-anzunehmender-rohr-krepierer-2019-grundsteuer-reform-in-deutschland-53821
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