Am 15. Januar wird abgestimmt
Das Parlament stimmt über den Vertrag ab, den May mit der EU über den Austritt verhandelt hat.
Der Ausgang der Abstimmung ist ungewiss. Sollte es auf no Deal hinauslaufen, hat Theresa May ein neues Problem: Sie muss ausdrücklich die Zustimmung des Parlaments einholen, bevor sie Änderungen an der Steuergesetzgebung machen kann. Dieser Beschluss wurde mit 302:296 Stimmen gefasst.
Austrittsdatum ist dann der 29. März, falls der Termin nicht noch verschoben wird. Das wird sicherlich vom Ausgang der Abstimmung am 15.1. abhängig sein.
15.1. No Deal!
…sagte das Parlament mit einer nahezu 70% Mehrheit. Nun werden May´s Schwimmübungen krampfhafter werden, ich glaube bis nächste Woche ist nun Zeit einen Plan B zu präsentieren…
16.1. Misstrauensvotum
Das Misstrauensvotum am 16. hat Theresa May erst mal überstanden. Jetzt dreht Frau May die Runde durch Britannien, Schottland und Nordirland, um um Unterstützung für einen Plan B, den sie vermutlich selbst noch nicht kennt, zu werben.
Nächste Woche tobt dann wohl die nächste Debatte zu Plan B. Derweil wächst der Druck auf Jeff Corbyn ein erneutes Brexit Votum herbeizuführen. Was vielen mittlerweile als eine gute Option erscheint.
Die EU wird es also aus sitzen, bis diese Möglichkeit vom Tisch ist. Danach gibt es dann meiner Meinung erst mal einen Terminverschiebebahnhof, weil No Deal ist ja nun beschlossen. Für einen harten Brexit langt die Zeit bis 29.3. meiner Meinung nicht. Das weiß auch die EU. Es bleibt also spannend, und meine erste Prognose für das erste Halbjahr scheint einzutreten…
20.1. Plan B ist: Plan A.
und soll in Sachen Backstop nach verhandelt werden, die EU winkte schon ab. Theresa May scheut immer noch davor zurück, ihre berühmten roten Linien zu überdenken. Langsam aber sicher geht ihr die Zeit aus.
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