Dem ist nichts hinzuzufügen…
Hans-Georg Maaßen @HGMaassen Das Abhören eines Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt ist rechtswidrig. Obwohl, einen hätte […]
Reichsbürger
Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nahm rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug auf Carsten Härle vor
Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.12.2022 in seinem Urteil 13 K 2736/19 festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug […]
Rollatorterroristen – Die Frage der Verhältnismäßigkeit und der Persönlichkeitsrechte
Alice Weidel stellt die richtigen Fragen zur “Reichsbürgerrazzia”. Ich fand es auch befremdlich, dass einige der Verhafteten mit schönen unverpixelten Bildern und mit vollem Namen […]
Illerkirchberg und die Reichsbürger-Razzia…
Liebe Frau Innenministernde. Ganz großes Kino: Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert. Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete […]