
Dem ist nichts hinzuzufügen…
Hans-Georg Maaßen @HGMaassen Das Abhören eines Telefonats zwischen einem Zeugen in einem Strafverfahren und seinem Anwalt ist rechtswidrig. Obwohl, einen hätte […]
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Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.12.2022 in seinem Urteil 13 K 2736/19 festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug […]
Alice Weidel stellt die richtigen Fragen zur “Reichsbürgerrazzia”. Ich fand es auch befremdlich, dass einige der Verhafteten mit schönen unverpixelten Bildern und mit vollem Namen […]
Liebe Frau Innenministernde. Ganz großes Kino: Die Behörden haben die wichtigsten Medien schon zwei Wochen vor der bevorstehenden Aktion informiert. Das bestätigte auch die Linke-Bundestagsabgeordnete […]
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