Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nahm rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug auf Carsten Härle vor

Carsten Härle - Screenshot hr

Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.12.2022 in seinem Urteil 13 K 2736/19 festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug auf Carsten Härle vorgenommen hat.

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In seinem Prüfbericht zur AfD 2019 führte das BfV zum AfD-Mitglied Härle aus:

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„Dabei greift er bekannte rechtsextremistische Verschwörungstheorien auf und versteigt sich zu der Aussage, dass das Deutsche Reich 1945 nicht untergegangen sei“.

Das Gericht belehrte das BfV, dass der Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945 die geltende Rechtsprechung des BVerfG und gerade keine abwegige Verschwörungstheorie sei. Dies sollte als juristisches Grundwissen eigentlich auch dem BfV bekannt sein. Die Äußerung des BfV verstoße gegen das Sachlichkeitsgebot und sei damit rechtswidrig.

Siehe auch Deutscher Bundestag – Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“.

Presseerklärung: Verwaltungsgericht erklärt die Bewertung Härles durch den Verfassungsschutz für rechtswidrig und bestätigt Fortbestand des Deutschen Reiches nach 1945 – AfD-Fraktion Heusenstamm (afd-heusenstamm.de)


Tja, wer schützt uns vor den instrumentalisierten “Verfassungsschützern”? In einem normalen “rechtsstaatlichen” Land gäbe es eigentlich nur die Konsequenz, dass Herr Haldenwang nun wegen permanenter Inkompetenz endlich mal den Hut nehmen müsste. Auch Nancy Faeser wäre fällig. Lambrecht und Lauterbach auch. Ach, eigentlich kann die komplette “Ampel” weg. Aber alle kleben stabil an ihren Stühlen…

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Über Gerald Fontaine 1040 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

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