Das Verwaltungsgericht Köln hat am 22.12.2022 in seinem Urteil 13 K 2736/19 festgestellt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) rechtswidrige und unzutreffende Bewertungen in Bezug […]
“Die Energiekrise und die hohe Inflation könnten Demokratiefeinde nutzen, um wie bei den Corona-Protesten Menschen zu mobilisieren und aufzuhetzen, warnt der Verfassungsschutz…” Oh weh, nun […]
Tja, Julian Reichelt, der gefeuerte Bild Chefredakteur, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Offensichtlich hat er vor Nancy Faeser keine Angst… Das BfV hat im April 2021 […]
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass […]
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