AfD Verbotsdebatte

(c) pommes

Momentan läuft im Mainstream eine unsägliche AfD Verbotsdebatte. Es gibt natürlich auch Petitionen gegen ein Verbot: https://www.abgeordneten-check.de/kampagnen/verbot-der-afd-stoppen-buergerliche-opposition-fuer-deutschland-retten/startseite/aktion/108774Z98374/nc/1/

Einer der lautesten Politiker bei der AfD Verbotsdebatte ist der per CDU-Liste in den Bundestag gewählte sächsische Bundestagsabgeordnete und frühere Ostbeauftragte der vorigen Bundesregierung Marco Wanderwitz (CDU). Ich finde der Name ist Programm.

Meine persönliche Meinung, wenn es Petitionen braucht, um die AfD zu retten, ist die Demokratie und der Rechtsstaat in Deutschland nicht zu retten.
Andere “Demokraten” versuchen nun Björn Höcke per Petition die Wählbarkeit zu entziehen, um ihn als Thüringer Ministerpräsident noch irgendwie zu verhindern. Campact wirbt:

AfD: 34 Prozent. Klingt absurd, könnte 2024 aber Realität werden. In Thüringen liegt die AfD unter Björn Höckes Führung in den Umfragen weit vorne. Doch ein Passus im Grundgesetz könnte alles verändern. Artikel 18 besagt: Wer Grundrechte zum Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung missbraucht, darf sich nicht mehr auf sie berufen. Im Fall von Höcke hieße das: Er würde sein Recht auf politische Aktivität verlieren – und dürfte sich nicht mehr zur Wahl stellen.

Genau das fordert Indra Ghosh mit einer Petition auf WeAct, der Petitionsplattform von Campact. Aufgegriffen hat er die Idee vom Juristen und Journalisten Heribert Prantl und der Verfassungsrechtlerin Gertrude Lübbe-Wolff. Der Clou: Eine sogenannte Grundrechtsverwirkung ist niedrigschwelliger als das ebenfalls diskutierte Parteiverbot – also realistischer…

Nur zu, wenn dieses Beispiel Schule macht, gibt es recht viele Politiker, die durch ihr aktuelles Agieren in politischer Verant-wortung, schon im Rahmen des Gleichbehandlungsprinzips, auch das passive Wahlrecht auf Dauer entzogen werden könnte. Einige haben per “Allgemeinverfügung” in den vergangenen vier Jahren sogar direkt, Gerichtlich mehrfach festgestellt verfassungswidrig, in unveräußerliche Grundrechte eingegriffen. Ob man in einer Demokratie solch einen Weg gehen sollte, ist natürlich eine ganz andere Frage. Hinzu kommt bei einem generellen AfD Verbotsversuch laut ZDF:

Allein das, was jetzt das Recherchenetzwerk ‘Correctiv’ aufgedeckt hat, das würde nicht reichen.

Christian Waldhoff, Jurist

Es müsste der Partei erstmal direkt zugeordnet werden. Laut Waldhoff wäre eine “umfangreiche Materialsammlung” der Nachrichtendienste nötig. “Ist das der normale Zustand der AfD oder ist das ein Ausreißer? Dann könnte man eine seriöse Abschätzung machen, ob ein Verfahren vielleicht Erfolg haben würde.”

Parteiverbotsverfahren würde sehr lange dauern

Jurist Waldhoff macht darauf aufmerksam, wie lange so ein Verfahren dauern kann – im Fall der NPD habe es vier Jahre gedauert.

Das heißt, ein Schnellschuss, mit dem man jetzt irgendwie politische Konkurrenten vielleicht aus den Landtagswahlen im Herbst heraushalten könnte, wäre das ganz sicher nicht.

Christian Waldhoff, Jurist

Quelle: https://www.zdf.de/nachrichten/politik/deutschland/afd-folgen-geheimtreffen-rechts-extrem-voelkisch-100.html

Im übrigen dürfte auch ein Entzug des passiven Wahlrechtes längere Zeit in Anspruch nehmen, als noch bis zu den ostdeutschen Landtagswahlen zur Verfügung steht. Natürlich wäre es geil, wenn nach Merkel s “Diese Wahl muss sofort rückgängig gemacht werden” zu MP Kemmerich in Thüringen dann als nächstes käme “MP Höcke ist das passive Wahlrecht abgesprochen worden” und alles fällt wieder an Ramelow als vorläufiger Verwalter. Was macht das mit dem Wähler?

Ex Muslim Kian Kermanshah hatte auch etwas hübsches parat (siehe Bild->):

Was Correctiv “aufgedeckt” hat fordern übrigens neben der AfD viele Politiker aus anderen Parteien. Auch die CDU ist nicht frei von “Kontaktschuld” zu Martin Sellner, Zeit berichtet: Der frühere Berliner Finanzsenator Peter Kurth (CDU) pflegt offenbar enge Beziehungen zu Vertretern der AfD. Kai Wegner (CDU) wirft dem CDU-Mitglied einen Pakt mit Neonazis vor.

Laut SPIEGEL soll es im Juli 2023 in der Wohnung des ehemaligen CDU-Finanzsenators von Berlin, Peter Kurth, ein “geheimes Treffen” gegeben haben. Angeblich mit dabei: Maximilian Krah, Götz Kubitschek und Martin Sellner.

Der Angezählte Peter Kurth verlor nach dem Bericht umgehend seinen Posten als Präsident des Bundesverbands der Deutschen Entsorgungs-, Wasser- und Kreislaufwirtschaft (BDE) . So geheim war das Treffen übrigens nicht, es ging um die Vorstellung vom Maximilian Krahs neuem Buch “Politik von rechts”.

Friedrich Merz erwähnte anlässlich der gestrigen CDU Klausur in Heidelberg auch verschiedene CDU-Mitglieder die möglicherweise in Potsdam beim von Correctiv “aufgedeckten” Treffen teilgenommen haben und die er nun, schwupps, aus der CDU entsorgen will.

screenshot gab

Ich bin gespannt was er mit dem Berliner JU-Chef Harald Burkart tut, der Gotteslästerung begangen hat und zudem noch den Beitrag eines AfD-Mitgliedes geliked hat.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Thorsten Frei (CDU), nannte gute Regierungsarbeit, weniger Streit und Politik für die Mitte als Rezept gegen die AfD. “Solche dämlichen Diskussionen (AfD-Verbot) sind eher Wasser auf die Mühlen der Rechtsaußenpartei”, schrieb Frei auf X.

Was unterscheidet überhaupt die “Passentzug für Antisemiten” Forderung der SPD vom “AfD Geheimplan”?

Im übrigen finde ich, man sollte den deutschen Pass erst am Ende einer gelungenen Integration erteilen und nicht jedem X-Beliebigen hinterherwerfen. Dann bräuchte es nämlich keine solchen Debatten.

Trotz großem medialem Tamtam des Mainstreams für ein AfD-Verbot ist die deutsche Bevölkerung übrigens, bezüglich eines AfD-Verbotsversuches, in 42% dafür : 42% dagegen gespalten. Ich wäre ja für ein generelles Parteilisten und Berufspolitikerverbot. Direktwahl und fertig. Ein wenig Haftung für den Mist, den man baut, könnte auch nicht schaden. 

Übrigens möchte nun die sächsische Kleinpartei B90 Grüne in Dresden endlich Nägel mit Köpfen machen und die Verwaltung putzen, weil der Verfassungsschutz in der AfD eine rechtsextreme Gruppierung sehe.

Die sächsische AfD geht juristisch gegen die vom Verfassungsschutz vorgenommene Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” vor. Die AfD kündigte am Freitag in Dresden eine eilige Anordnung an sowie ein Hauptsacheverfahren. Ziel sei, eine schnelle Untersagung dieser Behauptung zu erreichen, sagte Parteichef Jörg Urban. Er kritisiert außerdem, dass das Gutachten, das der Verfassungsschutz als Grundlage für seine Einstufung angab, der AfD mit Verweis auf eine “Geheime Verschlusssache” verweigert wird. Tja, so läuft das, wenn der “Verfassungsschutz” für Parteiinteressen instrumentalisiert wird. Was Verfassungsrechtler von einem derartigen Missbrauch halten, könnt ihr ja mal googeln. 

Die AfD ist keine verfassungswidrige oder gar zu verbietende Partei, so Staatsrechtler Rupert Scholz


 Martin Sellner erläutert “Remigration”:

Und Carsten Jahn zitiert das Grundsatzprogramm der AfD:

Asyl: 51 % mehr Anträge

Zitat des Tages: „Im abgelaufenen Jahr haben in Deutschland 329.915 Menschen erstmals Asyl beantragt. Das sind 51,1 Prozent mehr als ein Jahr zuvor (217.774). (…) Unter den 329 915 Asylbewerbern waren 136 332 junge Männer (18 bis 35 Jahre). Bedeutet: Täglich wollen mehr als 370 junge Männer Asyl bei uns. Insgesamt ist der Männeranteil noch höher: 71,5 Prozent.

 „279.098 Personen halten sich in der Bundesrepublik Deutschland auf, die sofort ausreisepflichtig wären (Tagesschau, 8.9.2023). Abgeschoben wurden im ersten Halbjahr 2023 jedoch lediglich 7.861. Die 1,1 Millionen Ukrainer, die nicht in solchen Zahlen erfasst sind, verwässern allerdings jede Statistik.“ (COMPACT-Magazin)

Statement der AfD zum “Geheimplan Deportation”

 

 

Related Images:

.

Über Gerald Fontaine 1545 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

Ersten Kommentar schreiben

Antworten

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.




Diese Website verwendet Akismet, um Spam zu reduzieren. Erfahre mehr darüber, wie deine Kommentardaten verarbeitet werden.