Petition_85565.nc.html hat es in die epetitionen des deutschen Bundestages am 21.11. geschafft, also vorrangig diese unterzeichnen!
Derzeitiger Stand 26.11. 0:20 Uhr Anzahl Online-Mitzeichner 76891. Wobei schon eine heftige Debatte tobt, wie real diese Zahl ist. Sie wechselt nämlich nach jeder Seitenaktualisierung. Mal hoch mal runter. Nach der fortlaufenden Nummerierung der Mitunterzeichner müssten es mittlerweile rund 110000 sein…
Der Server des Bundestages wirkt völlig überfordert, vermutlich ist das so gewollt um die ungeliebte Petition zu unterdrücken. Einloggen wurde gestern und heute bei mir komplett verweigert – Sitzung abgelaufen… Auch ein kommentieren ist dadurch nicht möglich.
Beeinträchtigungen bei der Nutzung des E-Petitionssystems
Huch, ich kann mir die Verzweiflung der EDV Abteilung des deutschen Bundestages deutlich vorstellen, in der Regel sind Petitionen mit vielleicht 80 Mitunterzeichnern unterwegs. Und nun tobt auf dem ollen Robotron Server plötzlich das Leben…
Die Bundesregierung lässt wirklich nichts aus, um den Wählern deutlich zu machen, dass sie eigentlich nicht interessieren.
Die AfD hat ein Problemmeldeportal zur Petition 85565 eingerichtet. https://www.afd.de/petitionsproblem-melden/
Ich habe mal den Weg per Mail an post.pet@bundestag.de gewählt und warte nun mit Spannung auf die Antwort:
Sehr geehrte Damen und Herren,
seit 23.11. ist mir als registriertem Benutzer ein Anmelden bei den E-Petitionen des deutschen Bundestages nicht mehr möglich. Ich habe es ungefähr 50 mal zu unterschiedlichen Zeiten bis einschließlich heute (26.11.) versucht. Gelegentlich kann ich mich anmelden und fliege erst wenn ich mein Profil aufrufen will, oder durch die Petitionen blättere wieder raus, aber meistens erscheint sofort die Meldung “Sitzung abgelaufen”. Ich bin der Auffassung hier macht sich die Bundesregierung oder wenigstens die EDV-Abteilung lächerlich. Ich bin gespannt auf Ihre Stellungnahme.Gerald Fontaine
Heut (30.11.) gabs eine Art Antwort:
Sehr geehrte Teilnehmerin, sehr geehrter Teilnehmer, Der von Ihnen erfasste Beitrag wurde vom Moderator gelöscht. Beitrag: Ihre Sitzung wurde beendet... stärkt nicht gerade mein Vertrauen in die EDV Abteilung der Bundesregierung
wenn das so weitergeht, unterzeichnen am 11. Dezember nur noch 80…
Inzwischen ist die Zahl der EU-Migrationspakt Verweigerer deutlich gestiegen: Island, China, Estland, Ungarn, Österreich, Polen, Dänemark, Israel, Japan, Tschechien, USA, Australien, Bulgarien, Niederlande, Südkorea, Norwegen, Schweden, Kroatien, Slowenien, Italien, Belgien, Slowakei, Lettland und die Schweiz werden den Pakt voraussichtlich nicht unterzeichnen oder haben Vorbehalte.
Angela Merkel:
Im Zusammenhang mit dem Pakt würden „Lügen in die Welt gesetzt“ – diese Lügen müssten entlarvt werden. Man dürfe sich nicht „von denen, die Hetze und Hass verbreiten, die Tagesordnung vorgeben lassen“.
Übrigens – eine der dicksten Lügen zum Pakt:
Kanzlerin #Merkel erklärt den #Migrationspakt: "Deutschland bleibt souverän. Der Pakt verpflichtet nur alle anderen."
Damit sollten doch alle rechten Verschwörungstheoretiker widerlegt sein! pic.twitter.com/a5mcwnYt8b— Hartes Geld (@Hartes_Geld) November 17, 2018
Die Souveränität der Unterzeichner wird durch den Pakt in keiner Weise beeinträchtigt. Dessen Sinn sei es, den Migrationsdruck zu vermindern. Der von den UN-Mitgliedstaaten beschlossene Pakt soll helfen, Flucht und Migration besser zu organisieren. – Angela Merkel
Der nächste Streich
Die leidvolle Situation der Flüchtlinge ist eine Sache, die alle Menschen angeht.
Flüchtlingssituationen haben an Tragweite, Ausmaß und Komplexität zugenommen, und
Flüchtlinge benötigen Schutz, Hilfe und Lösungen. Millionen Flüchtlinge befinden sich
in Langzeitsituationen, oftmals in Ländern mit niedrigem und mittlerem Einkommen, die mit ihren eigenen Wirtschafts- und Entwicklungsproblemen zu kämpfen haben, und ihre durchschnittliche Aufenthaltsdauer ist weiter angestiegen….
Vor diesem Hintergrund soll der Globale Pakt für Flüchtlinge Grundlage für eine
berechenbare und ausgewogene Lasten- und Verantwortungsteilung zwischen allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen und gegebenenfalls anderen relevanten Interessenträgern sein…
http://www.un.org/depts/german/migration/a73-12-part-II.pdf
Dem Flüchtlingspakt wird ebenfalls am 11. und 12.12. per Anwesenheit zugestimmt. Und auch dieser Pakt ist nicht ganz unproblematisch.
CDU/CSU
In der CDU/CSU beginnt es zu rumoren, zumindest die Werteunion lehnt den UN-Migrationspakt ab. Auch der Vorsitzende des Bundestagsausschusses für Entwicklungshilfe, Peter Ramsauer (CSU), will den UN-Pakt nicht mittragen.
Migrationspakt: wie geht es weiter?
Wir sehen uns nach sorgfältiger Analyse darin bestätigt, dass der Pakt zu mehr Einwanderung nach Deutschland führen wird, weil er weitere Anreize setzt und gleichzeitig die Möglichkeiten einschränkt, Migration zu steuern und zu begrenzen. Der erweiterte Bundesvorstand der WerteUnion hat daher einstimmig beschlossen, eine bundesweite Unterschriftensammlung durchzuführen. Gemeinsam mit den Abgeordneten des Berliner Kreises und weiteren Abgeordneten der CDU/CSU wollen wir erreichen, dass im Bundestag ein Antrag behandelt und beschlossen wird, der neue, unvorhersehbare Verpflichtungen aus dem Pakt für Deutschland ausschließt. Im Lauf der nächsten Woche geht‘s los. Unterstützer sind willkommen. Bitte geben Sie uns ein paar Tage zur Vorbereitung. Vielen Dank.
Und warum haben diese CDU/CSU Mitglieder am Donnerstag ihren Mund nicht aufbekommen?
— Mausos Damiros (@Herakles66) November 11, 2018
Schöne Frage, wie ich finde. Ich habe die Bundestagsdebatte live verfolgt, nicht einer der CDU/CSU Fraktion hat das Maul aufgemacht. Die Union will Ende November einen eigenen Antrag einbringen. Ich bin gespannt ob alle geheim und ohne Fraktionszwang abstimmen dürfen, und ob ja oder nein zum UN-Migrationspakt überhaupt gefragt ist.
Der Widerstand in der #CDU #CSU gegen neue Verpflichtungen Deutschlands durch den #Migrationspakt formiert sich. Auch Kreisverband Leipzig schließt sich an. Weitere werden folgen. Die Internetseite der #WerteUnion für die Unterschriftensammlung ist in wenigen Tagen einsatzbereit.
— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) November 12, 2018
Der Berliner Kreis, eine Gruppe konservativer CDU Abgeordneter, lehnt den UN-Migrationspakt ebenfalls ab, falls sich daraus Verpflichtungen für Deutschland ergeben.
Zum Berliner Kreis gehören unter anderem der Vorsitzende des Petitionsausschusses im Bundestag, Marian Wendt (CDU) und Unions-Fraktionsvize Arnold Vaatz (CDU). Der Migrationspakt macht aus Marian Wendt´s Sicht erst Sinn “wenn er tatsächlich global wird, oder zumindest durch die EU geschlossen mitgetragen wird“.
Huch, der CDU Kreisverband Leipzig ist auch gegen den UN-Migrationspakt, ich bin gespannt, wann MP Michael Kretschmer auf den Zug aufspringt…
Das einige Kreisverbände sowie Landesverband Sachsen-Anhalt der CDU die Sache wesentlich kritischer sehen und den Migrationspakt ablehnen, blenden Sie ziemlich gut aus. Wann will den die CDU die sachliche innerparteiliche Auseinandersetzung inclusive Abstimmung zum Thema führen?
— Gerald Fontaine (@grauhaupt) November 19, 2018
Herr Mitsch, ich hätte da mal eine Frage: Wie wollen Sie verhindern, dass ihre Petition aus “interkulturellen Erwägungen” geblockt wird, wie das schon einer Vielzahl von Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf e-partitionen des deutschen Bundestages geschah?
Wie wollen Sie verhindern, dass ihre Petition aus "interkulturellen Erwägungen" geblockt wird, wie das schon einer Vielzahl von Petitionen gegen den UN-Migrationspakt auf e-partitionen des deutschen Bundestages geschah?
— Gerald Fontaine (@grauhaupt) November 14, 2018
Am 15.11. hat die Werteunion ihre Seite ins Netz gestellt:
Was auffällt ist die akribische Datenerhebung bis hin zur postalischen Anschrift. Und all das nur um dem zuständigen Abgeordneten eine personifizierte Mail zukommen zu lassen. Das wird sicherlich schon viele abschrecken bei der “Integration? Gern. – Migrationspakt? Nein, danke!” Aktion der Werteunion mitzumachen.
Außerdem gibt es Alternativen:
Petition_85565.nc.html hat es in die epartitionen des deutschen Bundestages am 21.11. geschafft, also vorrangig diese unterzeichnen!
Massenmigration verhindern
Globalen Migrationspakt der UNO stoppen – nationale Souveränität erhalten!
Migrationspakt stoppen
Nur für Briten – theresa-may-mp-stop-the-united-nations-migration-pact
17.11. Der Protest in der CDU wächst
11.11. Mit großer Mehrheit stimmte am Wochenende auch die Leipziger CDU dafür, dass die Bundesregierung den UN-Migrationspakt ablehnen solle.
14.11. Der Kreisvorstand der Stuttgarter CDU hat sich am Mittwochabend mehrheitlich gegen die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts durch die Bundesregierung ausgesprochen. Meldet die Stuttgarter Zeitung
17.11 CDU in Sachsen-Anhalt lehnt auf dem Parteitag in Röblingen am See den UN-Migrationspakt ab, Die Mehrheit der Delegierten votierte dafür, die Bundesregierung zu einer Ablehnung des Paktes aufzufordern.
Jens Spahn will Stimmen holen und hat nachgezogen…
Artikel 20, Absatz 4: Jurist will per Eilantrag Merkel die Unterzeichnung des UN-Migrationspakts untersagen lassen
Na, das wird sicherlich in die Hose gehen, aber den Versuch ist es allemal wert. Ich könnte mir vorstellen, dass das Bundesverfassungsgericht mit den Worten von Frau Merkel argumentieren wird und den Rest als Vermutungen abtut.
20.11. Typisch Politiker:
Die Werteunion hat dafür gesorgt, dass diskutiert wird… Fürn Arsch.
Der Einsatz der #WerteUnion hat sich gelohnt: Der #Migrationspakt wird in der #CDU #CSU, Öffentlichkeit und im Bundestag diskutiert. Unser Antrag zum Bundesparteitag und die Unterschriftensammlung https://t.co/99XJKa6eOS haben dazu beigetragen. Der Pakt enthält zu viele Risiken.
— Alexander Mitsch (@MitschAlexander) November 20, 2018
Sehr geehrte Nutzerinnen und Nutzer,
seit gestern (21.11.18) kann es durch Überlast-Zustände zu Beeinträchtigungen bei der Nutzung der E-Petitionsplattform kommen.
Betroffen sind beispielsweise:
An der Behebung der Probleme wird gearbeitet.