Grenzkontrollen – UN-Weltklimakonferenz wirft ihre Schatten voraus…

Quelle: BMI

Ab 22.11. an der polnischen Grenze Kontrollen

Vom 3. bis 14. Dezember tobt in Katowice (PL) die 24. UN-Weltklimakinferenz. Aus diesem Grund wird zwischen 22. November und 16. Dezember an allen polnischen Grenzübergängen kontrolliert. Mit Staus darf gerechnet werden. Reisende auf der B178n könnten möglicherweise Glück haben, und von Grenzkontrollen verschont bleiben, wenn sie nur durch Polen nach Tschechien fahren. Ansonsten wäre da ja noch Lückendorf als Alternative…

In Katowice soll das Regelbuch zum Pariser Klimaabkommen verabschiedet werden, Vertreter von 193 Staaten reisen dazu an. In einer Vorrunde in Bangkok im September diesen Jahres war noch nicht viel Einigung zu spüren. Wichtige Details sind offen, unter anderem die Frage wie die Beiträge der einzelnen Länder zur Einhaltung der Klimaziele aussehen. Auch finanziell sieht es nach dem Ausscheiden der USA mau aus. Mehr als 100 Mrd.€ sollen jährlich ab 2020 in die südlichen Länder fließen.

Umweltprotest wird kriminalisiert

Per Sondergesetz hebelt Polen zur Klimakonferenz von Kattowitz Demorechte und Datenschutz aus. Das verletzt wahrscheinlich EU-Recht.

titelt die taz, und weiter: Im Januar hat das polnische Parlament das „COP24-Gesetz“ erlassen. Darin bekommen die Behörden weitreichende Freiheiten, die Daten von Delegierten, Journalisten und Beobachtern zu erheben, zu speichern und mit Behörden anderer Länder abzugleichen – auch ohne Zustimmung und Wissen der Betroffenen. Gleichzeitig sind vom 26. November bis 17. Dezember in ganz Kattowitz spontane Versammlungen verboten.

meldet die taz

Naja, macht nix, das kann dann Deutschland ausbaden. Die grünen Freunde rüsten schon mal für diverse Demos. Unter anderem findet am 1.12. zeitgleich in Berlin und Köln eine Demo in Sachen Kohleausstieg statt. Faszinierend, dass man Polen vorwirft, was andere Ausrichter von Weltklimakonferenzen bereits seit Jahren ebenfalls durchziehen. Nämlich Demonstrationsverbot.

Wetterkapriolen wie Hitze und Dürre sind nichts neues

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