Ukrainekonflikt: «Jetzt wäre der richtige Zeitpunkt, die abgebrochenen Verhandlungen wieder aufzunehmen»

«Waffenlieferungen bedeuten, dass der Krieg sinnlos verlängert wird»

Interview mit General a. D. Harald Kujat*

Zeitgeschehen im Fokus Welchen Wert geben Sie der Berichterstattung über die Ukraine in unseren Mainstream-Medien?

General a. D. Harald Kujat Der Ukrainekrieg ist nicht nur eine militärische Auseinandersetzung; er ist auch ein Wirtschafts- und ein Informationskrieg. In diesem Informationskrieg kann man zu einem Kriegsteilnehmer werden, wenn man sich Informationen und Argumente zu eigen macht, die man weder verifizieren noch aufgrund eigener Kompetenz beurteilen kann. Zum Teil spielen auch als moralisch verstandene oder ideologische Motive eine Rolle. Das ist in Deutschland besonders problematisch, weil in den Medien überwiegend «Experten» zu Wort kommen, die über keine sicherheitspolitischen und strategischen Kenntnisse und Erfahrungen verfügen und deshalb Meinungen äussern, die sie aus Veröffentlichungen anderer «Experten» mit vergleichbarer Sachkenntnis beziehen. Offensichtlich wird damit auch politischer Druck auf die Bundesregierung aufgebaut. Die Debatte über die Lieferung bestimmter Waffensysteme zeigt überdeutlich die Absicht vieler Medien, selbst Politik zu machen. Es mag sein, dass mein Unbehagen über diese Entwicklung eine Folge meines langjährigen Dienstes in der Nato ist, unter anderem als Vorsitzender des Nato-Russland-Rats und der Nato-Ukraine-Kommission der Generalstabschefs. Besonders ärgerlich finde ich, dass die deutschen Sicherheitsinteressen und die Gefahren für unser Land durch eine Ausweitung und Eskalation des Krieges so wenig beachtet werden. Das zeugt von einem Mangel an Verantwortungsbewusstsein oder, um einen altmodischen Begriff zu verwenden, von einer höchst unpatriotischen Haltung. In den Vereinigten Staaten, einem der beiden Hauptakteure in diesem Konflikt, ist der Umgang mit dem Ukrainekrieg wesentlich differenzierter und kontroverser, gleichwohl aber immer von nationalen Interessen geleitet.

Sie haben sich Anfang 2022, als die Lage an der Grenze zur Ukraine immer zugespitzter wurde, zum damaligen Inspekteur der Marine, Vizegeneral Kai-Achim Schönbach, geäussert und sich im gewissen Sinne hinter ihn gestellt. Er warnte eindringlich vor einer Eskalation mit Russland und machte dem Westen den Vorwurf, er hätte Putin gedemütigt, und man müsse auf gleicher Augenhöhe mit ihm verhandeln.

Ich habe mich nicht in der Sache geäussert, sondern um ihn vor unqualifizierten Angriffen in Schutz zu nehmen. Ich war allerdings immer der Ansicht, dass man diesen Krieg verhindern muss und dass man ihn auch hätte verhindern können. Dazu habe ich mich im Dezember 2021 auch öffentlich geäussert. Und Anfang Januar 2022 habe ich Vorschläge veröffentlicht, wie in Verhandlungen ein für alle Seiten akzeptables Ergebnis erzielt werden könnte, mit dem ein Krieg doch noch vermieden wird. Leider ist es anders gekommen. Vielleicht wird einmal die Frage gestellt, wer diesen Krieg wollte, wer ihn nicht verhindern wollte und wer ihn nicht verhindern konnte….

…

Was hat denn die Ukraine als Gegenleistung angeboten?

Die Ukraine hatte sich verpflichtet, auf eine Nato-Mitgliedschaft zu verzichten und keine Stationierung ausländischer Truppen oder militärischer Einrichtungen zuzulassen. Dafür sollte sie Sicherheitsgarantien von Staaten ihrer Wahl erhalten. Die Zukunft der besetzten Gebiete sollte innerhalb von 15 Jahren diplomatisch, unter ausdrücklichem Verzicht auf militärische Gewalt gelöst werden.

Warum kam der Vertrag nicht zustande, der Zehntausenden das Leben gerettet und den Ukrainern die Zerstörung ihres Landes erspart hätte?

Nach zuverlässigen Informationen hat der damalige britische Premierminister Boris Johnson am 9. April in Kiew interveniert und eine Unterzeichnung verhindert. Seine Begründung war, der Westen sei für ein Kriegsende nicht bereit….

… Als Putin am 21. September die Teilmobilmachung verkündete, erwähnte er zum ersten Mal öffentlich, dass die Ukraine in den Istanbul-Verhandlungen im März 2022 positiv auf russische Vorschläge reagiert habe. «Aber», sagte er wörtlich, «eine friedliche Lösung passte dem Westen nicht, deshalb hat er Kiew tatsächlich befohlen, alle Vereinbarungen zunichte zu machen.»,…

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das Interview ist noch wesentlich länger, komplett auf Nr. 1 vom 18. Januar 2023 – Zeitgeschehen im Fokus (zeitgeschehen-im-fokus.ch)

Unterdessen laberte unsere Annalena beim Wahlkampf in Berlin über den Aufruf von Wagenknecht und Schwarzer: “Da gerade an diesem Tag wieder ein Aufruf die Runde macht, man sollte sich einfach nur mal an den Tisch setzen, ob jetzt die ganze Ukraine oder die halbe Ukraine, möchte ich daran erinnern, was das bedeutet: Menschen sitzen zum Teil seit elf Monaten im Keller und trauen sich nicht raus. Kinder gehen teils seit einem Jahr nicht zur Schule.” Damit meine sie die Menschen, die in der Ostukraine unter russischer Besatzung leben würden. Man könne kaum sagen, wie es ihnen gehe, weil das Rote Kreuz nicht bis dorthin kommen könne. Oh, Frau Baerbock, manche hocken dort seit neun Jahren in den Kellern, weil die Ukraine zivile Ziele beschießt und die meisten feierten, als die Russen endlich kamen…

TROTZ

Alice #Schwarzer und ich haben ein "Manifest für Frieden" verfasst. Für #Verhandlungen statt #Panzer. Ab heute kann sich jede/r anschließen: https://t.co/UD8JGBXsVl Für den 25. Februar, 14 Uhr, laden wir zu einer Kundgebung am Brandenburger Tor ein. #AufstandfuerFrieden pic.twitter.com/qCiAtUhjYO

— Sahra Wagenknecht (@SWagenknecht) February 10, 2023

Ich habe diese Petition für den Frieden unterzeichnet. Im Einsatz für den Frieden sollten Parteigrenzen keine Barrieren sein. Noch fehlen Tausende Unterschriften. Unterzeichnen deshalb auch Sie!https://t.co/lkneX87Mzb

— Tino Chrupalla (@Tino_Chrupalla) February 10, 2023

Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland, deren Unbehagen, ja Angst wächst, muss jetzt LAUT werden. Sonst sterben täglich noch mehr Menschen und wir schlittern in einen Weltkrieg. Darum haben Alice Schwarzer, Sahra Wagenknecht nicht nur ein “Manifest für Frieden” verfasst, sondern auch mit Brigadegeneral a.D. Erich Vad für den 25. Februar einen Protesttag ­initiiert: eine Kundgebung am Brandenburger Tor, den “Aufstand für Frieden”. Alle, die es nach Berlin schaffen, sollten an diesem Samstag, den 25. Februar, ab 14 Uhr dabei sein…

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