das unsägliche “Klimapaket” der GroKo veranlasst mich, mal meine Gedanken dazu aufzuschreiben.
Zunächst möchte ich vorausschicken 10€/t CO2 sind ein Witz. Eine Pendlerpauschale, oder eine Erhöhung derselben wird Niedriglöhner und Arme nicht entlasten. Auch die gesteigerte E-Autoprämie kommt dieser Bevölkerungsgruppe nicht zugute.
Unterschiede Stadt – Land werden mangels vernünftigem ÖPNV und Unterschieden bei den Heizkosten auf dem Land noch extremer. Komisch finde ich auch die von Finanzminister Scholz geschätzten Einnahmen aus der CO2 Bepreisung von 19 Milliarden bis 2023. 2021 soll mit 10€/t begonnen werden, rechnen wir mal:
Basisdaten: 81 Mio Einwohner 9 t/CO2/EW = 729 Mio t x 10€ = 7,29 Mrd. 2021 + 14,58 Mrd. (20€) 2022 = 21,87 Milliarden allein aus der CO2 Bepreisung. Ohne eine dafür sicherlich auch noch anfallende MwSt zu berücksichtigen. Wohin verschwinden 2,87 Milliarden? Im Jahr 2023 kommen dann weitere ~18 Mrd. bei 25€/t hinzu.
Annalena Baerbock von den Grünen hätte gerne einen Startpreis von 40€/t CO2. Ok, sofort 40€ bis 2025 könnte man machen. Aber dann kommt der große Baerbock Widerspruch:
Deswegen steigen wir ein mit 40 Euro. Wir wollen dieses Geld dann komplett einnehmen und den Menschen zurückgeben. Das ist unser sozialer Ausgleich. Das bedeutet nämlich, gerade dass Menschen, die wenig Geld haben, oder auch die Kinder haben, wenn wir es pro Kopf wieder zurückzahlen, dass man pro Kopf knapp 100 Euro im Jahr zurückbekommt, eine vierköpfige Familie 400 Euro. Das heißt, da kriegen Menschen gerade mit wenig Einkommen, mit wenig Ausgaben wieder am Ende mehr Geld zurück. Und das ist halt das Gegenteil von dem, was derzeit die Bundesregierung mit der Pendlerpauschale vorschlägt, weil sie möchte, dass gerade diejenigen, die hohe Steuererklärungen haben, weil man viel Einkommen hat, die können dann eine große Entlastung haben und Menschen, die die Steuern gar nicht absetzen können, gehen dann leer aus und das halte ich für falsch. Quelle: https://www.deutschlandfunk.de
Also 2016 verbrauchten wir laut Statistik pro Kopf knapp 9 Tonnen CO2 pro Jahr. Der CO2 Rechner der Bundesregierung behauptet sogar der Durchschnittsverbrauch läge bei 11,6 Tonnen. Aber wir nehmen die 9 Tonnen aus der Statistik 2016. Das bedeutet bei 40€/t eine Einnahme von 360€/Kopf und Jahr allein über CO2 Bepreisung ohne dadurch erhöhte Mwst-Einnahmen zu berücksichtigen. Und großzügig wie die Grünen nun mal sind, bekommen wir davon ein Viertel zurück.
Als ziemlich blöde Argumentation sehe ich übrigens “da kriegen Menschen gerade mit wenig Einkommen, mit wenig Ausgaben wieder am Ende mehr Geld zurück” an. Weil die Realität ist doch, dass sich arme Menschen nicht das Energiesparwunder sei es beim Heizen, im Verkehr oder als Elektrogerät leisten können. Auch Gebäudesanierung ist für Arme unerschwinglich. Also schnallt den Riemen enger, ist die Devise. Es sei denn, es gibt einen bedingungslosen KfW-Kredit für Energiesparmaßnahmen mit Niedrigstzins für Arme. Das zeigt der CO2 Rechner der Bundesregierung auch deutlich, Energie- und Heizkosten sind ein erheblicher Kostenfaktor den man, auch wenn man auf Konsum verzichtet, kaum ausgleichen kann.
Ich will nicht sagen, dass der Gedanke die Erstattung steuerunabhängig pro Kopf vorzunehmen, falsch ist. Zumindest bekämen dadurch Niedriglöhner und Armutsrentner auch etwas zurück. Aber über die angedachte Höhe sollte Frau Baerbock noch mal scharf nachdenken. Auf Akzeptanz wird das ganze nämlich nur stoßen, wenn ungefähr 90% der Einnahmen an die Bürger zurückfließen (320€).
Noch etwas wäre im Rahmen des E-Auto Hypes, und bevor eine unsinnige Technologie gefördert wird, zu beachten: Der Bau eines E-Auto Akkus verschlingt ca. 8-17,5 (tesla) t/CO2. Der derzeitige Energiemix bedeutet, dass auch das Laden nicht CO2 neutral erfolgt.
Für 2017 werden für den Strommix 537g CO2/kWh, das entspricht etwa 8kg CO2/100km, angegeben. Ein 5l Benziner erzeugt etwa 12kg CO2/100 km. Um bei einer jährlichen Fahrleistung von 20.000km mit dem E-Auto auf ein gleich niedriges CO2 Niveau zu kommen braucht es knapp 10 Jahre.
Wenn man den derzeitigen Strompreisvergleich an Ladesäulen mit 54ct/kw und einen Verbrauch von 17kw/100km im Hinterkopf hat, ist es bei 9€/100 km unökonomisch sich ein E-Auto zu gönnen, zumal das teuerste Bauteil der Akku ist. Aus meinen Erfahrungen beim Betrieb von Handy und Notebook Akkus gehe ich davon aus, dass ein E-Auto Akku im günstigsten Fall 7 Jahre übersteht. Ungünstige Fälle siehe:
Ein Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor bis 2030, wie ihn Frau Baerbock fordert, erscheint mir daher irrsinnig und nicht zielführend. Besser wäre es doch dem Wahn zur Übermotorisierung entgegenzuwirken. Als Sofortmaßnahme könnte man eine kw Obergrenze bei PKW-Neuzulassungen von Verbrennern ab 2025 einführen. Auf Autobahnen wäre vermutlich ein Tempolimit von 140 angebracht.
Die für 2021 geplante KFZ-Steuer “Reform” ist völlig daneben. Wenn Reform, dann sollte man Regionalklassen einführen. Also Gebiete mit Top ÖPNV höher besteuern und Gebiete mit miesem ÖPNV wie den ländlichen Raum niedriger. So ließe sich in Ballungsgebieten vermutlich innerhalb 4-5 Jahren eine deutliche Reduzierung der zugelassenen PKW´s und eine Verbesserung der Lebensqualität erreichen.
Möge die Industrie mit einem CO2 Preis von 40€/t bis 2025 und meinetwegen 80€/t bis 2030, falls sich die EU einig ist, ohne weitere Vorgaben klar kommen. Den Rest regelt dann vermutlich der Markt.
Ich erwarte in Deutschland die Förderung von Dämmmaßnahmen an Bestandsgebäuden unabhängig von der Kreditwürdigkeit der Besitzer.
Ich erwarte von der EU ein Müllexportverbot statt solchen unsinnigen Dingen wie Plastiktrinkhalme zu verbieten und Deckel mit Flaschen zu verbinden…
Einen Ausbau der “erneuerbaren” auf Teufel komm raus lehne ich ab. Besser die vorhandenen AKW´s über 2022 hinaus weiternutzen und gegebenenfalls neue Reaktorvarianten in Erwägung ziehen.
Im übrigen bin ich nicht bereit eine Debatte über “menschengemacht” oder “CO2” in Bezug auf Klima zu führen. Ich halte die Schonung fossiler Energieträger für sinnvoll, fertig. Apropos Migration, die Herkunftsländer unserer Gäste haben alle einen deutlich niedrigeren CO2 Fußabdruck, also im Interesse des Klimas sollte auf Migration nach Deutschland oder Österreich verzichtet werden.
Wer über menschengemachten Klimawandel diskutieren möchte, kann das zum Beispiel gerne hier tun: https://www.fischundfleisch.com/hausverstand/warum-der-mensch-das-klima-nicht-aendern-kann-59769
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