Unserem OB Thomas Zenker möchte ich ganz herzlich zum neuerworbenen Titel “Kommune der Demokratie 2022” gratulieren. Sehr schön wie Sie auf der Schleimspur unterwegs sind und Ihre über 800 demonstrierenden Bürger ignorieren. Das gibt bestimmt ein Fleißbienchen aus Dresden.
Den Titel „Kommune der Demokratie 2022“ nahm Zittaus Oberbürgermeister Thomas Zenker (ZKM) am heutigen Montag (7.11.22) natürlich persönlich entgegen. Konfrontiert mit den Protesten gegen die Corona-Politik und gegen die “vermeintlichen Strippenzieher hinter der Pandemie” habe sich die Rathausspitze dazu entschieden, Haltung zu zeigen und organisierte unter anderem die Aktion “Licht aus” während der Corona-Proteste. Der Titel ist in meinen Augen purer Hohn und Haltung… – Ganz toll!
Zur europäischen Energie und Klimaschutzkommune ist nun “Kommune der Demokratie 2022” als Abrundung hinzugekommen. Da kann man nur anmerken: der letzte macht das Licht aus!
Wir frieren nicht. Wir sind nicht insolvent und unseren Bürgern, Bauern, Handwerkern, Händlern und Gastronomen geht es hervorragend. Impfprobleme oder gar Nötigung gibt es nicht und wir haben die beste Regierung aller Zeiten, lasst uns Steuern erhöhen; Panzer kaufen und bis zum letzten Ukrainer kämpfen…
Für alle, die kein Exemplar des offenen Briefes der Stadt Königswusterhausen an die Bundesregierung abbekommen haben, hier Beschlussvorlage (koenigs-wusterhausen.de) wäre er. Die Beschlussfassung: Offener Brief der Stadtverordnetenversammlung an die Bundesregierung – Königs Wusterhausen (koenigs-wusterhausen.de).
Versammlungen und Aufzüge in den Landkreisen Görlitz und Bautzen
Landkreise Görlitz und Bautzen
7. November 2022Am Montagabend haben in den Landkreisen Görlitz und Bautzen erneut zahlreiche Menschen an Versammlungen und Aufzügen teilgenommen. Thematisch richteten sich die Zusammenkünfte überwiegend gegen aktuelle politische Entscheidungen, teilweise wurde der Krieg in der Ukraine erwähnt.
In der Summe zählte die Polizei bei den angezeigten und nicht angezeigten Versammlungen etwa 5.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Polizei war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Fokus lag dabei auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit.
Die meisten Personen versammelten sich in Bautzen (1.800), Görlitz (860), Kamenz (700), Zittau (860), Radeberg (280), Bischofswerda (155), und Löbau (215). Darüber hinaus fand auf dem Zittauer Ring ein Autokorso mit 73 Fahrzeugen statt.
Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellte die Polizei in folgenden Ortschaften fest: Hoyerswerda, Bernsdorf, Pulsnitz, Niesky, Rothenburg/O.L., Ebersbach, Neugersdorf, Herrnhut und Weißwasser/O.L.
Die Polizei erstattete in zwölf Fällen Strafanzeige im Sinne des Versammlungsgesetzes.
Darüber hinaus vermummte sich ein 18-jähriger Deutscher bei der Versammlung in Hoyerswerda. Die Einsatzkräfte fertigten eine Anzeige. Der örtliche Kriminaldienst ermittelt. (ks)
Etwa 2.000 Menschen haben am Montagabend in Leipzig für ein Ende der Waffenlieferung an die Ukraine und einen Austritt aus der Nato demonstriert. Im Gegensatz zu den vergangenen Wochen konnte der Protestzug dieses Mal aber nicht um den Innenstadtring ziehen. Eine Sitzblockade von ca. 100 Personen verhinderte die Umrundung…
Diesem Hofschranzen war noch nie ein Irrsinn zu schade, ein Leuchte der Demokratie!