Hü und Hott. Momentan sind mal wieder Schelte angesagt: Michael Kretschmer (CDU) – parteiinterner Spitzname Pumuckl, macht seinem Spitznamen alle Ehre. Nach “eine Impfpflicht wird es nie geben” und dem späteren Nachdenken über die Impfpflicht kommt nun Kritik an der Bundesnotbremse. Pumuckl fände das ganze bei den Bundesländern viel besser aufgehoben. Irgendwie fehlt dem Mann, wie der kompletten sächsischen Landesregierung eine klare Linie.
Der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer hat die Notwendigkeit bundeseinheitlicher Regeln im Kampf gegen die Corona-Pandemie infrage gestellt. “Die Bundes-Notbremse hat viel Aufregung ausgelöst. Es ist nicht gelungen, die Bevölkerung von der Notwendigkeit dieser Maßnahmen zu überzeugen”, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Regionale Entscheidungen besser?: Bundes-Notbremse: Kretschmer fällt hartes Urteil – n-tv.de
Komisch, so kam das aber am 11.04. nicht rüber, da sah Sachsens CDU-Vorsitzender und Ministerpräsident Michael Kretschmer zwar „erheblichen Gesprächsbedarf“ bei der geplanten Neufassung des Bundesinfektionsschutz-gesetzes. Aber dieser Gesprächsbedarf richtete sich nicht gegen die Aushebelung des föderalen Systems mit Kompetenzverschiebung zum Bund, sondern beschränkte sich auf Detailfragen wie die Ausgangssperre bei Inzidenz >100 und weitere Ausnahmen für den Einzelhandel. So wollte Kretschmer erst ab einer Inzidenz von 200 Ausgangssperren und wünschte eine Einbeziehung der Bettenbelegung.
Die sächsischen SPD, Grünen und CDU-Bundestagsabgeordneten stimmten jedenfalls bis auf eine Gegenstimme, eine Enthaltung und zwei nicht abgegebene Stimmen für das IfSG. Die Grünen enthielten sich übrigens nur, weil ihnen das ganze nicht scharf genug war.
Übrigens hoffe ich, dass sich viele Wähler zur Bundestagswahl an diese Abstimmung erinnern…
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