Tja, Julian Reichelt, der gefeuerte Bild Chefredakteur, hat ein neues Betätigungsfeld gefunden. Offensichtlich hat er vor Nancy Faeser keine Angst…
Das BfV hat im April 2021 den neuen Phänomenbereich „Verfassungsschutz-relevante Delegitimierung des Staates“ eingerichtet. Die Akteure dieses Phänomenbereichs zielen darauf ab, wesentliche Verfassungsgrundsätze außer Geltung zu setzen oder die Funktionsfähigkeit des Staates oder seiner Einrichtungen erheblich zu beeinträchtigen. Hierzu betreiben sie eine zielgerichtete Verächtlichmachung des demokratischen Systems und seiner Funktionsträger. Die Angehörigen des Phänomenbereichs zielen auf die Radikalisierung und Mobilisierung von Teilen der Bevölkerung, um ihre eigene Agenda voranzubringen. Auch über die Corona-Pandemie hinausgehend werden Krisensituationen zur Delegitimierung des Staates genutzt. Verfassungsschutzbericht 2021 vorgestellt | Bundesregierung
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