Ganz großes Kino. Wer war der “Seniorpartner” in der vorigen Regierung? Welcher Gesundheitsminister kaufte völlig überteuerte FFP2 Masken und ähnliches ein? Wer trat ein Maut und Autobahn GmbH Abenteuer los? Richtig CDU/CSU.
Die FDP ist bei den Ampel-Verhandlungen zu keinerlei Zugeständnissen bei Steuererhöhungen und der Schuldenbremse bereit. “Alle Gesprächspartner kennen unsere Forderungen: keine Steuererhöhungen und kein Aufweichen der Schuldenbremse. Daran halten wir fest. Schulden schaffen keine Zukunft.”
Eckhardt Rehberg (CDU), warnt nun in der “Bild am Sonntag” vor milliardenschweren Finanzlöchern im Haushalt: “Scholz hinterlässt einen ausgebluteten Bundeshaushalt. Der nächste Finanzminister tritt ein schweres Erbe an. Die größten Risiken bestehen in den Sozialversicherungen mit ungedeckten Schecks in Milliardenhöhe.” Rehberg ist sich sicher, dass sich “die teuren Wahlversprechen der Ampel-Parteien als unfinanzierbar herausstellen werden”.
Ich bin mir sicher, dass so ein Geschwurbel der Miterschaffer der Finanzlöcher aus CDU/CSU diesen beiden Parteien weiter auf dem guten Weg zu unter 20% helfen werden. Im übrigen dürfte allen klar sein, was kommt. Ein CO2-Preis von 50€ wird die Haushaltslücken schließen. Schnallt den Riemen enger. Aber es gibt einen Lichtblick: Der Deutsche Hanfverband hat die Unterhändler der Ampel-Sondierungen aufgefordert, die Legalisierung von Cannabis ins Regierungsprogramm aufzunehmen…
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