Artikel 8 des Grundgesetzes: „Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.“
Hört ihr das Blöken der sächsischen Polizei und des Mainstreams bezüglich "unangemeldeten Versammlungen? " Ja.
Ich auch.
Mit welchem Recht hebelt man Artikel 8 aus? Ah, das Infektionsschutzgesetz räumt dem RKI und unteren Gesundheitsbehörden diese Rechte ein. Prima. Süß finde ich auch unsere neue Justizministerin mit ihrem Tweet zu gleichzeitiger Teilnahme an mehreren Versammlungen an vielen Orten. Früher nannte man das Omnipräsenz. Und Omnipräsenz war nur Göttern wie Offler vorbehalten...
Die EU ist übrigens der Auffassung dass der "Genesenenstatus" europaweit 6 Monate zu gelten habe. Der deutsche Bundestag nimmt dieses Recht für sich selbst auch in Anspruch. Nur für den Souverän wurde es beschnitten. Karl Lauterbach will auch an dieser Beschneidung festhalten.
Gestern tagte der Bundestag zur Impfpflicht. Ich fordere übrigens eine Impfpflicht für Fette und das ganz Altersunabhängig. Ansonsten unterstütze ich vollumfänglich Offlers Vorschlag zuerst eine Impfpflicht für Politiker der Regierungsparteien auf Bundes und Landesebene...
