Ist das nun Altersstarrsinn oder Arroganz der Macht?
Wie Bild berichtete, vertritt die vermutlich Rechtswissenschaftlerin und Musterdemokratin Frau Merkel den Standpunkt die Bundesregierung habe mitverhandelt und sei mit dem UN-Migrationspakt in der vorliegenden Form zufrieden. Kanzlerin Angela Merkel hält die Kritik an dem Pakt ohnehin für eine Mischung aus Hetze und Lügen. Bundestags und Parteitagsbeschlüsse sind deswegen offensichtlich irrelevant.
Ich bin gespannt, ob außer Bild auch unsere glorreichen öffentlich rechtlichen über diesen Sachverhalt berichten. Allerdings wage ich mal die Prognose, dass man derartiges zu berichten wohl vermeiden wird. Es könnte ja das Volk verwirren. Hoffentlich irre ich mich…
Normalerweise müsste nämlich ein Aufschrei durch die Medien gehen, ignoriert Frau Merkel doch CDU-Parteitags und Bundestagsbeschlüsse. Deutschlandfunk findet es im Vorfeld nicht erwähnenswert:
10:30 Der Tagesspiegel findet es nicht erwähnenswert.
10:38 Zeit findet es nicht berichtenswert.
10:41 Die Tagesschau findet es ebenfalls nicht wichtig.
11:18 Auch die Welt verschweigt die Tatsache. Spiegel Online – Fehlanzeige.
Tja, Qualitätsmedien eben. Ich spare mir den Rest, vermutlich wird ein Großteil tunlichst vermeiden über den Zusatz zum Migrationspakt irgend ein Wort zu verlieren. 165 Staaten von ursprünglich 193 Staaten billigten den Pakt per Akklamation, das heißt im Umkehrschluss dass inzwischen 28 Staaten die Teilnahme verweigert oder zumindest verschoben haben.
Zehn Länder, darunter Österreich und die USA, lehnen den Pakt offiziell ab, sechs weitere wollen intern beraten und könnten nachträglich zustimmen. Die Position der restlichen zwölf in Marrakesch nicht anwesenden ist unbekannt. Brasilien denkt inzwischen darüber nach sich wieder vom Migrationspakt zu verabschieden, meldet der Standard.
Der von Bundestag und CDU-Parteitag beschlossene Zusatzantrag, der sicherstellen soll, dass aus dem Pakt keine neuen Asylgründe erwachsen spielt für die Bundesregierung keine Rolle und soll weder angefügt noch hinterlegt werden. https://t.co/WFzsnjuQ6W
— Gerald Fontaine (@grauhaupt) December 10, 2018
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