GRÜN bricht auf – Nein! GRÜN bringt mich zum BRECHEN

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen kritisieren die Einführung der sogenannten “Waffenverbotszone” im Leipziger Osten. Christin Melcher, Landesvorstandssprecherin und Anwohnerin der Eisenbahnstraße im Leipziger Osten erklärt dazu: 

“Mit der Einführung der Waffenverbotszone wird ein ganzes Viertel stigmatisiert und politische Stimmungsmache weiter betrieben. Viele zivilgesellschaftliche Akteure im Leipziger Osten kritisieren zu Recht diese Einführung. Es sind diese Akteure, die seit Jahren Nachbarschaftshilfe organisieren, Kulturangebote und politische Diskussionsforen etabliert haben und dem Viertel zu einer neuen Vitalität verholfen haben. Miteinander statt gegeneinander – so schafft man Sicherheit. Viele verschiedene Kulturen und Religionen leben im Leipziger Osten respektvoll und friedlich miteinander. Die Einführung der sogenannten Waffenverbotszone torpediert diese positive Entwicklung im Viertel.” 

“Ich möchte nicht, dass in unserem Viertel aus politischer Stimmungsmache heraus unsere Bürger*innenrechte aufgeben werden und verdachtsunabhängig alle Menschen kontrolliert werden können. Sicherheit wächst durch Vertrauen und Respekt. Wir fordern daher geeignete und wirksame Präventionsangebote sowie mehr soziokulturelle Angebote, eine verstärkte Drogenhilfe, die Betroffenen hilft statt sie zu kriminalisieren und nicht zuletzt eine bürgernahe Polizei.”

Also halten wir fest, die Grünen bewahren und fördern No go Areas. Ich vermute mal, es geht nicht um Stigmatisierung oder Waffen, aber wie ich vernahm kiffen einige…

zweierlei Maß

Geht es um rechts, klingen die Forderungen deutlich anders, ich zitiere mal die bayerische Hoffnungsträgerin der Grünen Katharina Schulze:

In Bayern läuft aber schon länger einiges schief im Kampf gegen Rassisten und Neonazis – nicht erst seit wieder Flüchtlingsheime brennen, Pegida marschiert und die AfD hetzt. …

Das Übel muss an der Wurzel angepackt werden und  nicht erst, wenn Taten passiert sind, weil Menschen andere aufgrund ihrer Herkunft oder Religion so sehr hassen.

Nazis und Rassisten

Da ist sie wieder, die inflationäre Benutzung der Begriffe Rassist oder Nazis b.z.w. Neonazis. Ich frage mich was die Grünen von sich geben, wenn einmal echte (Neo)Nazis auftauchen, vermutlich wird das Kreischen dann schriller, oder die Grünen verwenden GROSSBUCHSTABEN.

Wenn momentan jemand NEONAZIS sehen will, muss er schon bei der NPD, III.Weg, Die Rechte und ähnlichen Kleinparteien suchen, da wird man möglicherweise fündig. Schon Pegida und erst recht die AfD sind weit davon entfernt NEONAZIS zu sein.

Jeder der für die Einhaltung der Gesetze sowie die Erhaltung der Nation, und Bewahrung von Kultur und Werten eintritt, ist ein rechtspopulistischer Rassist. Und jeder Sachse, der nicht links-grün denkt, ist natürlich ein rassistischer Nazi oder wenigstens ein rassistischer Rechtspopulist. Das hat uns Chemnitz gelehrt. 

Linke oder Grüne Rassisten gibt es nicht, behaupten wenigstens einige der Multikultiökofaschisten, welche am liebsten Deutschland abschaffen würden. 

irre

Am 8.11. zeigte die grüne Abgeordnete Filiz Polat im Bundestag mit ihrem Redebeitrag, in dem sie deutlich machte, dass jeder der den UN-Migrationspakt ablehnt Antisemit sei, was für irre Ansichten Grüne eigentlich vertreten. Israel lehnt den UN-Migrationspakt ab, vermutlich weil Israeli´s Antisemiten sind…

Die Grünen machten deutlich klar, was nach Unterzeichnung des UN-Migrationspaktes ihre Forderung sein wird, nämlich die Vereinbarungen des Paktes umgehend konsequent umzusetzen. Schon beim Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz werden die Grünen darauf achten, dass alle Forderungen des Paktes einfließen.

Das Niveau der Diskussion zum UN-Migrationspakt im Bundestag ließ übrigens mitunter sehr zu wünschen übrig, alle Fraktionen arbeiteten sich an ihrer AfD Kritik ab. Ein sachliches Abwägen von pro und kontra fand so gut wie nicht statt. Einzig die Linke kritisierte den mit dem Pakt verbundenen Brain Drain.

Europa – Ökopopulisten kämpfen gegen Rechtspopulisten

Die deutschen Grünen haben am 10.11. auf ihrem Parteitag in Leipzig die Europaabgeordneten Ska Keller und Sven Giegold zu ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr gekürt. Ska Keller kandidiert außerdem für die Rolle als Spitzenkandidatin bei den europäischen Grünen.

Beide Kandidaten wollen verstärkt gegen den Rechtspopulismus in Europa vorgehen. “Wir wollen kein rechtes Europa, wir wollen ein gerechtes Europa” sagte Sven Giegold. Ska Keller “Wir stellen uns gegen den Rechtsruck, wir schützen unsere Grundrechte.” Geil, wie immer irgend welche Grundrechte oder Gerechtigkeit ins Spiel kommen, wenn es populistisch wird.

Die Europawahl sei eine Richtungswahl. Die Grünen wollen mehr Europa und die EU zu einem “Garanten sozialer Rechte” machen. Ein Schelm wer in Anbetracht des UN-Migrationspaktes und der positiven grünen Haltung zur ungehemmten Migration böses denkt…

Und natürlich bedeutet die Erfüllung eines europäischen Gerechtigkeitsgedankens auch Dinge wie die Umverteilung und das Auffüllen klammer Kassen in Griechenland oder wo auch immer. Europäische Steuern sollen kommen. Mehr Klimaschutz auch.

Sie fordern einen “CO2-Mindestpreis” für die Industrie, sowie eine Plastiksteuer auf Wegwerfprodukte. Diese zwei Forderungen finde ich vernünftig.

Grüne zum unverbindlichen Migrationspakt

„Die Anforderungen für Arbeitsmigranten sind zu hoch“ titelte am 15.11.2018 die Welt, hier ein gekürzter Auszug des Interviews mit Filiz Polat:

WELT: Stimmen Sie der Union zu, wonach Deutschland die Ziele des Migrationspakts bereits einhält? Filiz Polat: Nein, diese Ansicht teilen wir nicht. Der Migrationspakt formuliert mehrere Leitlinien, die erst noch in nationales Recht gegossen werden müssen, auch in Deutschland….

Huch, ich habe “Muttis” Worte noch im Ohr: wir erfüllen bereits alle Forderungen und außerdem hat der UN-Migrationspakt keine rechtlichen Auswirkungen sondern er ist lediglich eine politische Willenserklärung. Frau Polat sieht Handlungsbedarf:

Bei der Einwanderung von ausländischen Arbeitskräften gibt es noch großen Handlungsbedarf. Der Migrationspakt schreibt vor, dass man den Grundsatz der globalen Gerechtigkeit… berücksichtigen solle. Dazu gehört das Verhindern eines Braindrains… Wir schlagen eine Einwanderungs-kommission vor, die klare Kriterien aufstellt, um einem Braindrain entgegenzuwirken… Wir fordern, dass die Einreisewege für Arbeitskräfte auch jenseits von Hochqualifizierten ausgebaut werden… Wir fordern, dass jeder grundsätzlich die Möglichkeit bekommen sollte… zur Jobsuche nach Deutschland kommen zu können. Jeder Arbeitswillige sollte die Chance haben, seinen Abschluss in Deutschland prüfen zu lassen und… sich in Deutschland nach qualifizieren und weiterbilden zu können. Wer… keine Stelle findet, muss das Land natürlich wieder verlassen….

(… an diesen Stellen habe ich gekürzt, komplett findet ihr das Werk hier)

Da ist eigentlich jeder weitere Kommentar überflüssig, ich fasse also wie folgt zusammen: Die Grünen wollen Deutschland mit Migranten fluten, egal ob ausgebildet oder nicht. Eine eventuell nötige Aus- oder Weiterbildung findet in Deutschland statt. Ein Job ist für die Einreise und einen weiteren unbestimmten Zeitraum von vermutlich 3 oder 4 Jahren (Ausbildung dauert) nicht erforderlich. Während dieser Zeit wird von Harz IV gelebt. Hochqualifizierte werden in der Regel abgelehnt, um das Herkunftsland nicht zu schädigen. Eine Frage Frau Polat: Wer kann das bezahlen?

Allerdings liegen Sie damit ganz auf der Linie der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände.

„Es geht uns eben nicht ausschließlich darum, den Akademiker oder bereits ausgebildeten Fachmann ins Land zu holen. Das Gesetz muss auch ermöglichen, Menschen anzuwerben, die wir in Deutschland erst zu Fachkräften weiterbilden.“

Ingo Kramer Präsident der BDA 

Allerdings vermute ich, Herr Kramer meint damit lediglich ganz konkret durch eine Firma angeworbene Arbeitskräfte, welche nicht dem Sozialsystem zur Last fallen.

Grüne Erziehung

Huch, da hat sich der Zastrow von der FDP bei seinem Parteitag ja etwas ganz furchtbares gewagt:

„Wer, wie der sächsischen FDP-Landesvorsitzenden Holger Zastrow am Wochenende, uns Grüne „bis aufs Messer“ bekämpfen will, bedient sich einer Sprache und eines Stils, der unter demokratischen Parteien würdelos ist.“ erklärt Norman Volger, Landesvorstandssprecher von BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN in Sachsen.

Eine Frage Herr Volger, Claudia Roth, welche bei Demos Seite an Seite mit der linksextremen und gewaltbereiten ANTIFA demonstriert, und wo Plakate mit der Aufschrift “Deutschland Du Stück Scheisse” hochgehalten werden, bedient sich keines würdelosen Stils?

Wenn bei “Herz statt Hetze” linksextreme Bands “Trete deiner Frau in den Bauch, fresse die Fehlgeburt” und “Ich ramm die Messerklinge in die Journalistenfresse” von der Bühne grölen, interessiert das weder euch Grüne noch den Bundespräsidenten oder Frau Merkel.

Und wenn ich mal an Chemnitz und die Argumentation “wer mit Nazis marschiert ist selbst ein Nazi” erinnern darf, kann ich also davon ausgehen, dass die Grünen eine linksextreme gewaltbereite Partei sind. Vielleicht sollte der Verfassungsschutz mal die Grünen beobachten…

Die Bombe weiß, wo sie ist. https://t.co/ILYVWuz32s

— Jutta Ditfurth (@jutta_ditfurth) May 24, 2018

Wer, wie die Grünen im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen Herr Volger. Übrigens Frau Ditfurth empfiehlt:

Möglichst viele Betroffene von unverhältnismäßiger #Polizeigewalt sollen von der Online-Befragung im Rahmen unserer Studie zu #KörperverletzungimAmt erfahren.

Deswegen gibt es seit kurzem einen Infoflyer auf deutsch und englisch! #kviapol @dfg_public pic.twitter.com/hOy7LmNDhK

— Forschungsprojekt KviAPol (@kviapol) October 22, 2018

Gab es da nicht irgendwie mal Kritik an der AfD wegen einem Lehrer Meldeportal. Was unterscheidet dieses #KörperverletzungimAmt Meldeportal davon? Ich finde übrigens beides Lehrermeldeportal und Polizeigewaltmeldeportal überflüssig. Aber Denunzieren soll ja in Deutschland langsam wieder in sein…

Übrigens:

Mais non, je regrette, je ne suis pas “nationaliste“… Les nationalistes croient à une supériorité intrinsèque de leur pays et que la nation doit passer avant tout. Je suis un homme dont le pays est occupé et humilié, et qui veut sa libération — rien à voir.

Ich bedaure, ich bin kein ‘Nationalist’… Nationalisten glauben an eine ihrem Land innewohnende Überlegenheit und daß die Nation über allen anderen Dingen steht. Ich bin ein Mann, dessen Land besetzt und erniedrigt ist, und der seine Befreiung ersehnt – nichts weiter.

Renaud Camus‏