Die gute alte “Allgemeinverfügung”
Das Landesverwaltungsamt verbietet mit Allgemeinverfügung vom heutigen Donnerstag für den 12.01.2024 alle unangemeldeten Versammlungen, die auf Autobahnen stattfinden sowie sämtliche unangemeldeten Blockaden an Anschlussstellen von Autobahnen. Dies gilt für das gesamte Gebiet des Landes Sachsen-Anhalt. Die für den morgigen Tag angemeldete Blockadeaktion ist von dem Verbot nicht betroffen. Über Verkehrsbeeinträchtigungen informieren die örtlich zuständigen Polizeiinspektionen.
Die Verfügung ergeht im Zusammenhang mit den Protesten der Landwirte gegen die Haushaltspläne der Bundesregierung im Rahmen der „Protestwoche“ und ist laut Landesverwaltungsamt erforderlich, um Gefahren für die öffentliche Sicherheit sowie inadäquate Verkehrsbeeinträchtigungen zu vermeiden.
Nun demonstrieren auch die deutschen Schafe
Blockaden und Massen-proteste gehen weiter: Das war erst der Anfang!
Auch am Freitag (12. Januar) waren zahlreiche Autobahn-Auffahrten und Bundesstraßen (wie hier im Bild die Kreuzung B 99 / B 178 in Zittau) blockiert. Der Widerstand gegen die Regierung geht weiter. Und längst ist es kein reiner Bauernprotest mehr: Immer mehr Handwerker, Unternehmer, Einzelselbstständige und natürlich auch Angestellte stehen auf. Wir müssen die Proteste verbinden und gemeinsam den Druck aufrecht erhalten.
Bereits am Montag (15. Januar) geht es überall in Sachsen wieder auf die Straßen. Ob zu Blockaden, Autokorsos oder massenhaft Montagabend zu den Spaziergängen auf die Straße – es kommt auf jeden an, um nicht nachzulassen, bis sich endlich etwas ändern. Es hat gerade erst begonnen!
FREIE SACHSEN: Wir vernetzen den Widerstand – folgt uns für alle Informationen bei Telegram! http://t.me/freiesachsen
Die Protestwoche bisher
Realitätsverlust bei der glorreichen Vorsitzenden der SPD
Mimi, mimi mi mi mimimi…
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