Steuert CDU/CSU den DBV und die Bauernproteste?

Ich habe das Gefühl die CDU/CSU steckt hinter dem Fortgang der Proteste des DBV. Trotz teilweiser Forderungserfüllung (Kfz-Steuerfreiheit bleibt und Agrardieselerstattung wird über 3 Jahre etappenweise heruntergefahren) durch die Ampel protestiert man weiter. Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) rufen ja schon seit Ende vorigen Jahres nach Neuwahlen. Vermutlich ist es zu verlockend nun, bevor die AfD zu stark und die SPD und oder Grüne zu schwach werden, einen Machtwechsel im Bund einzuleiten. Der DBV und die CDU/CSU sind stark miteinander verbandelt. Der nächste Faktor der damit erst einmal ausgeschaltet würde, wären die Werteunion Partei und Bündnis Sahra Wagenknecht. Beide sind ja erst in der Startphase. Allerdings fordert auch Maaßen von der Werteunion Neuwahlen.

Es war jedenfalls interessant zu hören, wie in den letzten Tagen CDU/CSU Politiker, wie auch unser “Pumuckl” voll des Lobes für die Bauern sind. Gleichzeitig wettern sie über die “Berliner Regierung”. DBV Präsident Ruckwied wurde in Seeon bei der CSU eine Bühne geboten und in Dresden versuchte man “Pumuckl” den roten Teppich auszurollen, nur hatte das nicht so recht geklappt.

Nun ja, die CDU/CSU Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte war ebenfalls Lobbyorientiert und nicht im Interesse vor allem der kleineren Landwirtschaftsbetriebe. Ein Teil der irren Regulierungen kommt aus der EU. Bei welchen Partei sind vdLeyen und Weber doch gleich? CDU/CSU.

Nehmen wir mal an die Ampel endet im Februar. Spätestens am 69. Tag vor der Wahl müssen Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. Im Falle einer Auflösung des Bundestages werden diese Fristen durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern abgekürzt. Nehmen wir also 2 Monate für die Wahlparteitage und eine auf 6 Wochen verkürzte Einreichungsfrist an, damit könnte das ganze möglicherweise zusammen mit der Europawahl im Mai durchgezogen werden.

Aber vielleicht reicht ihnen ja auch nur ein Kanzlerwechsel. Bild bereitete ihn ja schon mit einer Umfrage vor: “Würden Sie sich wünschen, dass Olaf Scholz seine Kanzlerschaft noch während der aktuellen Legislaturperiode (bis Herbst 2025) an Boris Pistorius abgibt?”

Nur 25% wünschen es nicht, 64% hätten gerne Pistorius, der Rest weiß es nicht. Ich bin allerdings überzeugt, dass bei einer größeren Auswahl die Sache nicht so klar für Pistorius laufen würde.

Mit Boris Pistorius (SPD) ließen sich sicherlich mehr Waffen (Taurus Stückpreis 2005: eine Million Euro, nun vermutlich das doppelte) und vielleicht auch Ukrainer in die Ukraine schicken und das würde Leute wie Markus Söder (CSU), Roderich Kiesewetter (CDU), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) glücklich machen. Einziges Problem: Wer wird der nächste Kriegsminister? Na, vielleicht erklärt sich Strack-Zimmermann oder Hofreiter bereit.

Auch der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) freut sich: “Das Rüstungsunternehmen Flensburger Fahrzeugbau (FFG) errichtet im Westen der Ukraine einen Instandsetzungshub für reparaturbedürftige Panzerfahrzeuge, unter anderem für den Kampfpanzer Leopard 1”. Geile Nummer, Wirtschaftsminister Habeck hatte ja erklärt derartige Investitionen auf Kosten der Steuerzahler zu erstatten, falls der böse Russe ein Bömbchen drauf wirft. 

Apropos Taurus: Von 600 Stück sind nur 150 einsatzfähig, die restlichen 450 Stück müssten durch den Hersteller erst instandgesetzt werden, ehe sie in die Ukraine gehen. Wie bekommt man so ein Ding kaputt, ohne es zu benutzen? Eine traumhafte Kriegsfraktion der “Altparteien” CSU, SPD, CDU, Grüne und FDP. Annalena Baerbock (Grüne) verteilt übrigens schon die nächsten Waffen in weitere Kriegs bzw. Krisengebiete wie z.B. Eurofighter für Israel und Saudi-Arabien.

Ich würde Rüstungsaktien empfehlen. Da ja nun dem Vernehmen nach Waffen Leben retten, klebt ja auch kein Blut mehr dran. Vielleicht sollte auch ich als “Rüstungsproduzent” oder als Bauer in die Ukraine investieren. Dort kaufe ich flugs ein Gebäude für kleines Geld im zu erwartenden Kampfgebiet, statte es mit schrottigen Maschinen aus, bilanziere es hoch und schwupp. Allerdings graut mir vor der Formularflut der deutschen Bürokratie…

Vielleicht wäre es nun an der Zeit für Streiken für den Frieden, bevor diese Irren Europa in einen Krieg verwickeln, der nicht zu gewinnen ist und nur amerikanischen Rüstungsunternehmen Traumgewinne beschert. Auf Gettr fand ich noch folgenden Vorschlag:

Ja, dann ist es möglicherweise wirklich aus. Banken geraten in Schieflage und der Staat rettet wieder mal mit Steuergeld die systemrelevanten Banken. Um das zu tun wird Geld gedruckt, die Inflation steigt und nix wird billiger. Wenn Menschen eine Woche die Arbeit niederlegen ist auch nicht zu erwarten, dass die Preise fallen. Der Staat verliert ungefähr 2-3% an Steuereinnahmen. Die holt er sich in seiner Gier über weitere neu zu erfindende Abgaben. Kein Beamter büßt etwas ein, kein Politiker bekommt weniger. Für eine Position des Verhandelns müsste schon unbefristet die Arbeit in systemrelevanten Branchen wie z.B. Müllabfuhr, Energieversorgung oder Transport eingestellt werden. Allerdings werden die Backenhörnchen von der Bundesregierung trotzdem das Geld fleißig weiter in die Welt verteilen und in der Ukraine versenken.

16.30 Dessau Sachsen-Anhalt, Treffpunkt für Autocorso.
Mit dieser großen Beteiligung hat niemand gerechnet 11.01.24

 

Übrigens:

Gestern (10.01.2024) war unser aller “Pumuckl” zum Bürgerdialog in Neustadt, die Frage “Wann ist mal Geld für uns da?” überforderte ihn sichtlich…

Auch draußen war viel los, SZ schreibt vor der Bezahlschranke: “Die Proteste der Landwirte wurden am Mittwochabend in Neustadt fortgesetzt. Am Parkplatz der Mariba-Freizeitwelt hatten sich einige Bauern mit Traktoren versammelt. Mit Plakaten und Hupkonzerten demonstrierten sie – wie in den Tagen zuvor – gegen die Sparpläne der Bundesregierung, wachsende Bürokratie und Reglementierung.”

Hier die komplette Veranstaltung:

Oh weh, 9 Jahre sind ins Land gegangen und man ist bei Migrationsproblemen immer noch nicht weiter. Grundsteuer, genaues weiß man nicht und dann kommt ein armer wütender 800€ Rentner… Wann entlassen Sie Herrn Günther, Frau Köpping wegen Korruption und die linksextreme Frau Meier? Antwort: “Ein Asylbewerber bekommt immer weniger als ein Rentner.” Eine große Rede über den Ärztemangel im ländlichen Raum folgt, man täte und es würde dauern, das wäre der Weg… Mutti war die Beste, da gab es keine Proteste… 33 Jahre Erfolgsgeschichte der CDU in Sachsen – Entlassungsfrage glücklich umschifft…  Stadtrat Herr Kowalov klagt über die ungenügenden Kommunalfinanzen… Sachsen sei Nehmerland und man müsse sparen, ich weiß, ich hoffe, Investitionszurückhaltung, der Bund ist schuld… Der Nick hat Lehrermangel und nur 4 Stunden Unterricht… Wir sind auf dem Weg, Landlehrermangel,… Eine Bürgerin referiert über CO2 Steuer, das arme “Pumuckl” kann doch daran nüscht tun. Der nächste Bürger:  Sparen, wo es uns gut ging und da war nie Geld da, jetzt ist auch nüscht da und die Außenministerin holt weitere Migranten, wann ist mal Geld für uns da? Auf die Antwort bin ich gespannt, aber sie kommt nicht. Ein CO2 Vortrag folgt. Fazit: die Bundesregierung ist schuld… mehr Freiheit, weniger Steuern wählt mich. Atomkraft? ein Technologievortrag folgt, ich entnehme ja er will… Er klagt über die ungesteuerte “Energiewende” und AKW Abschaltung… Nun geht es um kommunale Selbstverwaltung und Windräder, Selbstversorgung der Flüchtlinge und absinkendes Bildungsniveau… Bildung: wir machen einen Plan, Windräder sind nicht beeinflussbar-Bundesgesetz – Migrantenselbstversorgung glücklich umschifft… Nun sind wieder Lehrer und Digitalisierung dran… Jetzt die Pflegevergütung nebst Bürokratie. Ich mache nun Schluss 1:52h sind durch und zur Pflege kann ich mir keine sinnvolle Antwort vorstellen. Ich trinke nun Bier.

Insgesamt hat sich “Pumuckl” gut verkauft und geschickt Klippen umschifft. Am geilsten fand ich, dass Frau Merkel Minsk2 durchsetzen wollte, um einen Krieg in der Ukraine zu verhindern. Das Gegenteil ist der Fall und ich grübele nun, weiß er es nicht, oder lügt er bewusst.

Die ehemalige deutsche Bundeskanzlerin Merkel räumt ein, dass das Minsker Abkommen nur dazu diente, Zeit für die Aufrüstung der Ukraine zu gewinnen

 

 

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Über Gerald Fontaine 1545 Artikel
In Anlehnung an Annalenas Lebenslauf: Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön. Auch zu finden bei Publikum

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