Montags in Bautzen – einrichtungsbezogene Impfpflicht aufgehoben – Ätsch verarscht

Vor Ort hat der zur Landrats-Wiederwahl antretende Vize-Landrat Udo Witschas, mit dem Segen seines Landrates Michael Harig, beide CDU, einen offenen Rechtsbruch verkündet.

Auf die Frage, warum es das Betretungsverbot im Landkreis nicht geben werde, gebe es laut Witschas keine einfachen Antworten. Landrat Michael Harig (CDU) schrieb vorher in einem Brief an unser Pumuckl MP Kretschmer (CDU), dass die einrichtungsbezogene Impfpflicht verschoben oder gleich ganz aufgegeben werden solle.

In dem am Montag veröffentlichten Brief schrieb Harig: “Gesetzliche Regelungen sollten nur dann getroffen werden, wenn deren Umsetzung machbar und damit verbundene Ziele erreichbar sind. Beides ist nicht gegeben”. Er wolle er damit jedoch keine Zweifel an der Wirksamkeit der Vakzine streuen.

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Hier besser lesbar: https://www.landkreis-bautzen.de/download/landrat/20220124_BriefanMPKretschmer.pdf

Dem Vernehmen nach wurde Landrat Harig dann sofort am Dienstag nach Dresden einbestellt und am Mittwoch besuchte Pumuckl Bischofswerda…

In #Bischofswerda haben heute rund 70 Querdenker mit der @PolizeiSachsen diskutiert und diese auch immer wieder beschimpft. #biw2601 #Sachsen pic.twitter.com/k6o6kNa1ph

— Demoreport (@Demoreport1) January 26, 2022

Mehrere Menschen zeigten dem CDU-Politiker bei dessen Ankunft mit dem Dienstwagen den Mittelfinger und riefen ihm zu: “Kretschmer muss weg”. Nach Polizeiangaben hatten die Protestierenden anschließend versucht, direkt zu dem Ministerpräsidenten vorzudringen.

Dies wurde jedoch durch eine Kette von etwa zwei Dutzend Bereitschaftspolizisten verhindert, wie eine Sprecherin der Polizeidirektion Görlitz auf Anfrage sagte.

21.3.22 – Tja und nun: Vize-Landrat hat gelogen: Landratsamt Bautzen beginnt unverzüglich mit Umsetzung der Impfpflicht in Medizin und Pflege!

Offensichtlich wird der nächste CDU-Politiker wortbrüchig: Bautzens Vize-Landrat Udo Witschas kündigte Ende Januar unter dem Beifall tausender Bürger an, dass der Landkreis die einrichtungsbezogene Impfpflicht nicht umsetzen würde.

Doch kaum ist das Gesetz offiziell in Kraft, läuft die Umsetzung auf Hochtouren: Einen (!) Tag nach Inkrafttreten wurde ein Bescheid an Betroffene verschickt, die aufgefordert werden, ihren Impfstatus gegenüber der Behörde nachzuweisen. Augenscheinlich in Vorbereitung weiterer Schritte. Ich hoffe die Wähler honorieren es im Juni entsprechend…