Die Bundesregierung will Einbürgerungen erheblich erleichtern. So soll der deutsche Pass schon nach drei Jahren möglich werden. Aktuell haben nach Zahlen aus dem Innenministerium etwas mehr als zwölf Millionen Menschen in Deutschland keinen deutschen Pass (alles verlorene Wähler für SPD und Grüne). Darunter seien auch rund 5,3 Millionen, die bereits seit mindestens zehn Jahren hier leben, längst fester Bestandteil der Gesellschaft seien, aber nicht gleichberechtigt demokratisch teilhaben könnten. Das stimmt und “King Abode” (ausreisepflichtig seit 2018) freut sich schon, falls er nicht plötzlich und unerwartet an Corona verschieden ist.
2014: “King Abode” kommt in Bautzen an.
2017: Das Landratsamt Bautzen Bautzen hat kapituliert. Alle Versuche, den 21-jährigen Intensivtäter aus Libyen außerhalb des Kreisgebietes unterzubringen, sind gescheitert. Man habe alles mögliche getan. Der Rechtsstaat sei an seine Grenzen gekommen, erklärte der stellvertretende Landrat Udo Witschas (CDU). Gegen den Libyer, der sich selbst als “King Abode” bezeichnet, laufen inzwischen 24 Ermittlungsverfahren. Vor Gericht stand er noch nicht…
2018: OVG Bautzen: “King Abode” darf nach Libyen abgeschoben werden.
2019: Der libysche Krawall-Flüchtling „King Abode“, auch bekannt als ‘König des Bleiberechts’ wurde erneut auf Bewährung freigesprochen. Dabei war der abgelehnte Asylbewerber wegen schweren Delikten wie Körperverletzung, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch, Beleidigung und Widerstand gegen Polizeibeamte angeklagt worden. Laut Informationen in TAG24 hat die Justiz inzwischen knapp 20 Verfahren gegen den Intensiv-Täter geführt, ohne dass härtere Strafen ausgesprochen wurden.
Der Krawallmacher hatte inzwischen auf Steuerzahlerkosten gegen die Ablehnung seines Asylantrags durch alle Instanzen geklagt und verloren. Seit einem Jahr könnte der Libyer offiziell abgeschoben werden, berichtet mdr.de, was allerdings bis heute nicht geschieht.
“Seit 2014 treibt dieser Asylbetrüger sein Unwesen in Bautzen und terrorisiert die Einwohner seines Gastlandes. Viele Bautzener haben sich in meinem Wahlkreis bereits bitter über dieses asoziale und kriminelle Verhalten bei mir beklagt. Dieser Fall steht symptomatisch für das von der CDU zu verantwortende Staats- und Justizversagen in Sachsen. Nicht nur, dass die CDU die Grenze auch für alle Kriminellen geöffnet hat und bis heute nicht bereit ist, diesen Kurs zu korrigieren. Die CDU-Staatsregierung unternimmt auch keine wahrnehmbaren Schritte, die Intensiv-Straftäter unter den ‚Schutzsuchenden‘ zu inhaftieren und abzuschieben, obwohl ‚King Abode‘ sogar offiziell ausreisepflichtig ist“, Jörg Urban (AfD) 2019.
Die Liste seiner Straftaten ist lang: Sachbeschädigung und Beleidigung in zwei Fällen, Hausfriedensbruch in fünf Fällen, vorsätzliche Körperverletzung, gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung sowie versuchte gefährliche Körperverletzung in Tateinheit mit gemeinschädlicher Sachbeschädigung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.
Trotzdem muss der abgelehnte Asylbewerber, der angeblich 22-jährige Libyer Mohamed Youssef T., wieder nicht ins Gefängnis. Das Amtsgericht Bautzen verurteilte am Montag den Mann, der sich selber »King Abode« (zu deutsch »König Aufenthalt«) nennt, nach sechs Verhandlungstagen zu einem Jahr und vier Monaten auf Bewährung.
Jugendrichterin Jana Ritschel beließ damit den Mehrfach-Straftäter auf freiem Fuß. Die Gründe will man laut »Bild«-Zeitung mit »Rücksicht auf das Alters des Angeklagten« nicht verraten. Zu Prozessbeginn sorgte Mohamed Youssef T. für Verwunderung, als er plötzlich behauptete, eineinhalb Jahre jünger zu sein und damit unter Jugendstrafrecht zu fallen… https://www.freiewelt.net/nachricht/intensivstraftaeter-king-abode-wieder-auf-freiem-fuss-10079384/
2021: “King Abode” blieb durch dumme Umstände im sächsischen Justizsystem hängen und hat Stand 2021 ungefähr 15.000 € Schulden aus Gerichtskosten produziert. Vielleicht läuft auch aktuell 2023 noch “Bewährung”. Da er nach eigenen Angaben seit Mitte 2021 gelegentlich einer gärtnerischen Tätigkeit nachgeht, gilt “King Abode” sicherlich als gut integriert und darf sich spätestens jetzt auf einen deutschen Pass freuen. Glückwunsch!
Leider konnte ich nichts zum weiteren Schicksal des “King Abode” nach 2021 finden. Möglich, dass er nun den Landkreis Bautzen verlassen hat. Wer neues weiß, könnte es ja mal in die Kommentare schreiben. In jedem Fall bin ich überzeugt, dass er nicht nach Libyen abgeschoben wurde…
Wer hierzulande gut integriert ist, soll schneller den deutschen Pass bekommen. Eine solche Reform des Staatsangehörigkeitsrechts will das Bundeskabinett am heutigen Mittwoch beschließen. Der Entwurf von Innenministerin Nancy Faeser senkt die Anforderungen für Einbürgerungen und lässt auch Mehrstaatlichkeit zu. Die Union befürchtet, dass das Gesetz “Integrationsprobleme” in Deutschland verschärfen könnte und “falsche Signale” sendet.
“Um Deutschland attraktiver zu machen…”
Seid ihr völlig meschugge geworden? Langen die rund 10.000 meist Wirtschafts und Sozialmigranten, die momentan monatlich von der Bundespolizei aufgegriffen werden und nur die Spitze des Eisberges darstellen noch nicht? In den 10.000 sind übrigens Ukrainer nicht enthalten. Zuerst erwarte ich mal die Umsetzung geltenden Rechts, inclusive Abschiebung von Ausreisepflichtigen und zusätzlich “Geduldeten”, sofern sie die Sozialsysteme belasten. Als nächstes erwarte ich eine saubere Trennung zwischen politischem Asyl und Migration und bei “Migranten” sollte von Anfang an klar sein, dass sie, wenn sie sich nicht innerhalb von einem oder zwei Jahren selbst versorgen können, oder sobald sie kriminell werden, Ausreisepflicht besteht. Wir können gerne über eine Passvergabe nach drei Jahren reden, sofern die Betreffenden in den ersten Arbeitsmarkt integriert sind, über ausreichende deutsche Sprachkenntnisse verfügen und ihren Lebensunterhalt selbständig erwirtschaften.
Um Deutschland attraktiver zu machen, könntet ihr endlich dafür sorgen, dass die Energiepreise sinken und sich die Steuern und Abgaben verringern. Auch die zahlreichen Messer und Vergewaltigungsopfer erhöhen die Attraktivität nicht gerade…
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