DIE CLINTON-JAHRE
Der wirkliche Ärger mit Russland begann mit Bill Clinton. In seiner zweiten Amtszeit begann er, die NATO zu erweitern. Polen, Ungarn und die Tschechische Republik wurden 1999 aufgenommen.
Clinton und seine Berater behaupteten, dass Russland nichts dagegen unternehmen- und eventuell sogar dem NATO beitreten würde! Sie schufen darauf den NATO-Russland-Rat mit dem Versprechen einer weiteren Integration mit dem Westen. Der darauf folgende Kosovo-Krieg 1999 erstickte jedoch diese Absicht für immer.
Viele Kalter-Krieg-Falken warnten Clinton davor, die Politik der NATO Erweiterung durchzusetzen. Darunter der ehemalige nationale Sicherheitsberater und enge Freund von Präsident Bush Sr., General Brent Scowcroft, der Verteidigungsminister von Bill Clinton, William Perry, George Kennan, der die Eindämmungspolitik in den 1940er Jahren geprägt hatte, und sein Rivale Paul Nitze, der die aggressivere Politik des sowjetischen “Rollbacks” befürwortet hatte, Robert S. McNamara, der Verteidigungsminister während des größten Teils des Vietnamkriegs, die ehemaligen CIA-Direktoren Adm. Stansfield Turner und Robert Gates, Botschafter Jack Matlock, die Senatoren Daniel Patrick Moynihan, John Warner, Sam Nunn und Bill Bradley, die antikommunistischen Akademiker Richard Pipes und Edward Luttwak sowie Dutzende weiterer hochrangiger aktiver und pensionierter Generäle, Admiräle und Offiziere des Auswärtigen Dienstes
In einem offenen Brief, der von der Enkelin von Präsident Eisenhower, Susan, und 50 dieser wichtigen Vertreter des außenpolitischen Establishments unterzeichnet wurde, warnten sie uns alle:
“Die derzeitigen Bemühungen der USA um eine Erweiterung der NATO … sind ein politischer Fehler von historischem Ausmaß. Wir sind der Meinung, dass die NATO-Erweiterung die Sicherheit der Verbündeten verringern und die europäische Stabilität aus den folgenden Gründen gefährden wird:
“In Rußland wird die NATO-Erweiterung, die nach wie vor vom gesamten politischen Spektrum abgelehnt wird, die nichtdemokratische Opposition stärken, diejenigen, die Reformen und die Zusammenarbeit mit dem Westen befürworten, untergraben, die Russen dazu bringen, die gesamte Regelung für die Zeit nach dem Kalten Krieg in Frage zu stellen, und den Widerstand in der Duma gegen die START-II- und START-III-Verträge verstärken;
“In der NATO wird die Erweiterung, die nach Angaben des Bündnisses unbefristet ist, unweigerlich die Fähigkeit der NATO beeinträchtigen, ihre Hauptaufgabe zu erfüllen, und sie wird US-Sicherheitsgarantien für Länder mit ernsten Grenz- und nationalen Minderheitenproblemen und ungleich entwickelten demokratischen Regierungssystemen mit sich bringen.”
Präsident Clinton hatte gesagt, sie würden “ein neues Europa aufbauen und sichern, das endlich friedlich, demokratisch und ungeteilt ist”. Aber er hat Europa nicht geeint. Er war dabei, es neu aufzuteilen. Botschafter Matlock warnte, dass ein Ausschluss Russlands aus dem erweiterten Bündnis zwangsläufig gegen Russland gerichtet sein würde. Dabei war der Kalte Krieg schon zwei Jahre vor dem endgültigen Ende der UdSSR vorbei, und die USA waren bereits auf dem Weg, ihn wieder neu zu beginnen.
Kennan schrieb 1997 in der New York Times:
“Eine Erweiterung der NATO wäre der verhängnisvollste Fehler der amerikanischen Politik in der gesamten Nachkriegszeit. Es ist zu erwarten, dass eine solche Entscheidung die nationalistischen, antiwestlichen und militaristischen Tendenzen in der russischen Öffentlichkeit anheizen, sich negativ auf die Entwicklung der russischen Demokratie auswirken, die Atmosphäre des Kalten Krieges in den Ost-West-Beziehungen wiederherstellen und die russische Außenpolitik in eine Richtung lenken würde, die uns entschieden nicht gefällt.”
Kennan beschwerte sich 1998 bei Thomas L. Friedman von der Times:
“Ich glaube, dass [die NATO-Erweiterung] der Beginn eines neuen Kalten Krieges ist. Ich denke, die Russen werden allmählich ziemlich negativ reagieren, und das wird sich auf ihre Politik auswirken. Ich halte das für einen tragischen Fehler. Es gab überhaupt keinen Grund dafür. Niemand bedrohte irgendjemand anderen. Bei dieser Ausweitung würden sich die Gründerväter dieses Landes im Grabe umdrehen. Wir haben uns verpflichtet, eine ganze Reihe von Ländern zu schützen, obwohl wir weder die Mittel noch die Absicht haben, dies in irgendeiner Weise ernsthaft zu tun.
“Verstehen die Leute das nicht? Im Kalten Krieg hatten wir Differenzen mit dem kommunistischen Sowjetregime. Und jetzt wenden wir uns von den Menschen ab, die die größte unblutige Revolution der Geschichte durchgeführt haben, um das sowjetische Regime zu beseitigen.
“Natürlich wird es eine böse Reaktion aus Russland geben, und dann werden [die NATO-Erweiterer] sagen, wir haben euch immer gesagt, dass die Russen so sind – aber das ist einfach falsch.”
Seine Vorhersage ist unsere traurige Gegenwart.
Präsident Joe Biden pflegt es wiederholt zu behaupten, Russlands jüngste Aktionen hätten nichts mit der NATO-Erweiterung zu tun — dass dies lediglich eine dünne Ausrede ist, die von Wladimir Putins Regierung angeführt wird. Das ist gelogen. Bereits 2016 gab der ehemalige Verteidigungsminister von Bill Clinton, William Perry, gegenüber dem Guardian zu, dass,
“In den letzten Jahren kann die meiste Schuld auf die Handlungen Putins geschoben werden. Aber in den ersten Jahren muss ich sagen, dass die Vereinigten Staaten einen Großteil der Schuld verdienen. Unsere erste Aktion, die uns wirklich in eine schlechte Richtung brachte, war die Erweiterung der NATO um osteuropäische Staaten, von denen einige an Russland grenzten.
“Zu dieser Zeit arbeiteten wir eng mit Russland zusammen, und das Land begann sich an den Gedanken zu gewöhnen, dass die NATO eher ein Freund als ein Feind sein könnte … aber es war ihm sehr unangenehm, die NATO direkt an seiner Grenze zu haben, und es appellierte eindringlich an uns, damit nicht fortzufahren. …
“Es war nicht so, dass wir uns ihre Argumente anhörten und sagten, dass wir mit diesem Argument nicht einverstanden sind. Als ich versuchte, den russischen Standpunkt darzulegen, war die Antwort der Leute, mit denen ich diskutierte, im Grunde genommen: ‘Wen interessiert schon, was sie denken? Sie sind eine drittklassige Macht.’ Und natürlich kam dieser Standpunkt auch bei den Russen an. Das war der Punkt, an dem wir anfingen, diesen Weg zu beschreiten.”
Damals wäre Außenminister Perry beinahe wegen der NATO-Erweiterung zurückgetreten. In dem Interview machte er die USA auch für provokative Raketenabwehrsysteme in Europa und die farbigen Revolutionen im nahen Ausland verantwortlich, die die Beziehungen zu Putins Russland vergifteten. Er sagte sogar, Putin sei sich sicher, dass die USA auch seinen Sturz planten, was Perry selbst nicht für allzu abwegig hielt:
“Nach seinem Amtsantritt kam Putin zu der Überzeugung, dass die Vereinigten Staaten ein aktives und robustes Programm zum Sturz seines Regimes verfolgten. Und von diesem Zeitpunkt an wurde in Putins Kopf ein Schalter umgelegt, der besagte: ‘Ich werde nicht mehr mit dem Westen zusammenarbeiten.’ Ob die Vereinigten Staaten tatsächlich ein Programm zur Schürung einer Revolution in Russland hatten ist unbewiesen aber was zählt, ist, dass Putin es glaubte.”
Zu dieser Zeit räumte Clintons Außenministerin Madeleine Albright in ihren Memoiren ein, dass “Jelzin und seine Landsleute die [NATO-]Erweiterung strikt ablehnten, da sie darin eine Strategie sahen, die ihre Verwundbarkeit ausnutzen und die europäische Trennlinie nach Osten verschieben sollte, um sie zu isolieren.”
Der gegenwärtige CIA-Direktor William Burns war im Jahr 2008 Botschafter in Russland. Im Januar desselben Jahres traf er sich mit dem russischen Außenminister Sergej Lawrow und schrieb dann ein Memo für Außenministerin Condoleezza Rice mit dem Titel “Nyet bedeutet Nyet”.
Julian Assange hat seine Freiheit in den dunkelsten Kerkern des Imperiums geopfert, um uns diese Informationen zu liefern.
In dem Memo schrieb Burns:
“Während seiner jährlichen Überprüfung der russischen Außenpolitik am 22. und 23. Januar betonte Außenminister Lawrow, dass Russland die fortgesetzte Osterweiterung der NATO, insbesondere in der Ukraine und in Georgien, als potenzielle militärische Bedrohung betrachten müsse. Auch wenn Russland den Erklärungen des Westens Glauben schenken könnte, dass die NATO nicht gegen Russland gerichtet sei, müssten die jüngsten militärischen Aktivitäten in den NATO-Ländern (Einrichtung von US-Stützpunkten usw.) nicht nach den erklärten Absichten, sondern nach ihrem Potenzial bewertet werden. Lawrow betonte, dass die Aufrechterhaltung der “Einflusssphäre” Russlands in der Nachbarschaft anachronistisch sei, und räumte ein, dass die USA und Europa “legitime Interessen” in der Region hätten. Während es den Ländern freistehe, ihre eigenen Entscheidungen über ihre Sicherheit zu treffen und zu entscheiden, welchen politisch-militärischen Strukturen sie sich anschließen wollten, müssten sie jedoch die Auswirkungen auf ihre Nachbarn im Auge behalten, so Lawrow. …
“Die NATO-Bestrebungen der Ukraine und Georgiens treffen nicht nur einen wunden Punkt in Russland, sondern lösen auch ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Folgen für die Stabilität in der Region aus. Russland sieht nicht nur eine Einkreisung und Bestrebungen, Russlands Einfluss in der Region zu untergraben, sondern befürchtet auch unvorhersehbare und unkontrollierte Folgen, die russische Sicherheitsinteressen ernsthaft beeinträchtigen würden. Experten zufolge ist Russland besonders besorgt darüber, dass die starken Meinungsverschiedenheiten in der Ukraine über die NATO-Mitgliedschaft – ein Großteil der ethnisch-russischen Gemeinschaft ist gegen den Beitritt – zu einer größeren Spaltung führen könnten, die Gewalt oder schlimmstenfalls einen Bürgerkrieg zur Folge hätte. In diesem Fall müsste Russland entscheiden, ob es eingreift – eine Entscheidung, die es nicht treffen möchte.”
Burns führte in seinen Memoiren “The Back Channel” weiter aus, dass er bereits 1995 festgestellt habe, dass die Feindseligkeit gegenüber einer frühzeitigen NATO-Erweiterung im gesamten innenpolitischen Spektrum des Landes fast überall zu spüren sei. In einem weiteren Memo an Außenministerin Condoleezza Rice aus dem Jahr 2008 schrieb er Folgendes,
“Der Beitritt der Ukraine zur NATO ist für die russische Elite (nicht nur für Putin) der schärfste aller roten Fäden. In den mehr als zweieinhalb Jahren, in denen ich Gespräche mit den wichtigsten russischen Akteuren geführt habe, von Handlangern in den dunklen Nischen des Kremls bis hin zu Putins schärfsten liberalen Kritikern, habe ich noch niemanden gefunden, der die Aufnahme der Ukraine in die NATO als etwas anderes betrachtet als eine direkte Herausforderung für russische Interessen.”
Burns schrieb auch an Rice, dass die strategischen Folgen einer Aufnahme der Ukraine in die NATO kaum zu überschätzen seien und warnte, dass dies einen fruchtbaren Boden für russische Einmischungen auf der Krim und in der Ostukraine schaffen würde.
Wir können immer wieder feststellen, dass viele der grauesten und vermeintlich weisesten aller Graubärte im Council on Foreign Relations, in der Wissenschaft und im Außen- und Verteidigungsministerium von den 1990er Jahren bis in die jüngste Zeit hinein in den schärfsten Worten davor gewarnt haben, was wahrscheinlich passieren würde.
Manche würden es vorziehen, all das zu vergessen und einfach davon ausgehen, wie es das Fernsehen tut, dass die Geschichte heute Morgen begann und nichts davon von Bedeutung ist. Aber das wäre töricht, denn es spielt eine Rolle, offensichtlich eine sehr große.
Zu der Beleidigung und der Gefahr, die von der westlichen Eingliederung der ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten in das NATO-Bündnis ausging, kam noch die “Schocktherapie”-Wirtschaftspolitik der “Harvard Boys” Larry Summers, Jeffrey Sachs, David Lipton und Robert Rubin hinzu, die die russische Wirtschaft völlig zerstörte. Anstatt sich am Ende eines welthistorischen, friedlichen Sieges zu gütlich zu tun, haben die USA unter Bill Clinton die Russen einfach weiter getreten, als sie am Boden lagen. Auf einmal schafften diese so genannten “Harvard Boys” alle Subventionen und Preiskontrollen in der ehemals vollständig kommunistischen Wirtschaft ab, lösten eine Hyperinflation aus, die alles verfügbare Kapital für reale Investitionen vernichtete, und nutzten “Gutschein”- und “Darlehen für Aktien”-Systeme, die ganze Industrien an verbundene Gangster und Oligarchen übergaben. Die Folgen für die Wirtschaft und die Zivilbevölkerung waren mehr als gravierend. Sie waren am Boden zerstört. Die Lebenserwartung sank landesweit im zweistelligen Bereich.
Der Amerikanische journalist Matt Taibbi, damals in Russland lebend, schrieb dazu:
“Die Oligarchenklasse wurde durch einen 1996 in Davos [Schweiz] ausgehandelten Deal mit einem Schlag formalisiert. Eine Handvoll Geschäftsleute würde die Kredite für Aktien im Austausch für das Versprechen erhalten, Jelzins Kampagne gegen die Kommunisten zu finanzieren. Die Banker hatten allen Grund zur Sorge. Keine Geringere als Kanadas derzeitige Finanzministerin und ehemalige Financial Times-Autorin Chrystia Freeland berichtete, dass sie von George Soros gewarnt worden waren. Soros, so Freeland, habe den Oligarchen gesagt, dass Jelzin, der anfänglich landesweit bei 7 % lag, 1996 gegen den Kommunisten Gennadi Sjuganow verlieren würde, der mit Sicherheit ihre Reichtümer wieder an sich reißen würde. “Jungs, eure Zeit ist um”, soll er gesagt haben.”
“Anstatt zu fliehen, stimmten sie zu, sich hinter Jelzin zu stellen und den westfreundlichen Tschubais mit der Leitung der Kampagne zu betrauen. Mein guter Freund Leonid Krutakov wurde von der Iswestija gefeuert, weil er über das Honorar berichtet hatte, das Tschubais für diesen Dienst erhielt: ein zinsloses Darlehen der Stolichny-Bank in Höhe von 3 Millionen Dollar.”
Taibbi schreibt, dass Putin ursprünglich von diesen Gangstern nach Moskau gebracht wurde und seinen großen Durchbruch zur Macht schaffte, als er seinem Mentor, dem Bürgermeister von St. Petersburg, Anatoli Sobtschak, half, aus dem Land in den Westen zu fliehen, um einer Strafverfolgung wegen Korruption zu entgehen. Amerikas Mann Boris Jelzin fand sofort Gefallen an ihm, und seine Beförderung in der Hierarchie war im Gange. Taibbi schrieb dazu, “Putin würde später dem gesamten Jelzin-Clan dabei helfen, mit den gestohlenen Millionen aus Russland zu verschwinden”.
Die USA manipulierten auch die russischen Präsidentschaftswahlen von 1996 mit Milliarden Dollar an Krediten in letzter Minute — für die Verteilung von Bestechungsgeldern und einer massiven und ausgeklügelten Propaganda- und Wahlkampagne, um die Wiederwahl des korrupten Boris Jelzin zu sichern. Darüber wurde sogar ein Film mit dem Titel “Spinning Boris” mit Jeff Goldblum gedreht.
Bill Clinton startete zwei große Interventionen auf dem Balkan gegen die mit Russland verbündeten Serben. Die Neue Weltordnung starb 1999, als Clinton nach seinem Freispruch vom Amtsenthebungsverfahren im US-Senat beschloss, seine “Siegesrunde” im Kosovo-Krieg zu starten, in dem er sich auf die Seite der von Bin Ladeniten unterstützten “Befreiungsarmee” (KLA) gegen Serbien stellte, um die Provinz Kosovo abzutrennen, die von ethnischen Albanern dominiert wird und die W. Bush 2008 offiziell anerkannte. Clinton umging den UN-Sicherheitsrat, in dem Russland den Sitz und das Vetorecht der UdSSR geerbt hatte, und führte – mithilfe der Deutschen Regierung – den Angriffskrieg. Dadurch wurde Jelzin gedemütigt und die amerikanisch-russischen Beziehungen erhielten einen schweren Rückschlag. Außerdem wurde damit folgender Präzedenzfall geschaffen, auf den sich die Russen gerade jetzt berufen: Wenn eine ethnische Minderheit sich über Verfolgung beklagt, kann eine Großmacht einfach einmarschieren und ihren souveränen Status mit einseitiger Gewalt ändern, ohne Rücksicht auf das so genannte Völkerrecht.
Während des Kosovo-Krieges verbündete sich der berühmte britische Sänger James Blunt, damals Oberst in der britischen Armee, mit seinem Vorgesetzten, General Michael Jackson, um den Befehl des NATO-Befehlshabers General Wesley Clark zu vereiteln, die Russen anzugreifen, als diese während des Krieges den Flughafen in Pristina, Serbien, einnahmen. “Ich werde den Dritten Weltkrieg nicht für Sie beginnen”, soll Jackson zu Clark gesagt haben.
Clintons CIA unterstützte in den späten 1990er Jahren im Bündnis mit Saudi-Arabien auch die separatistischen Mudschahedin-Kämpfer in Tschetschenien gegen die Russen, während sie gleichzeitig die russischen Bemühungen gegen die Tschetschenen unterstützten, wie die Washington Post, die Stratfor-E-Mails auf Wikileaks und der Journalismus der ehemaligen FBI-Anwältin Coleen Rowley ausführlich darlegen. Diese Machenschaften trugen natürlich zum Aufstieg von Wladimir Putin bei, der den zweiten Tschetschenienkrieg leitete und 1999 von Jelzin zum Premierminister ernannt wurde. Jelzin trat dann zurück und ernannte Putin an Neujahr 2000 zu seinem Nachfolger als Präsident, ein Aufstieg, der, wie Matt Taibbi uns kürzlich in Erinnerung brachte, von amerikanischen Politikern und Experten gefeiert wurde. Seitdem hat Putin die von Amerika und Israel bevorzugten russischen Oligarchen isoliert, ins Exil geschickt und durch seine eigenen ersetzt.
In seiner Erklärung, mit der er am vergangenen Montag die De-facto-Absorption des Donbass ankündigte, erwähnte Putin die US-Unterstützung für die tschetschenischen Mudschaheddin als Beispiel dafür, wie ungerecht der Westen Russland in den letzten Jahrzehnten behandelt hat. Er verwies auch auf Geschichten über Dschihadisten aus dem schmutzigen Krieg in Syrien, die sich in den Obama-Jahren mit Neonazis zusammengetan haben, um gegen die von Russland unterstützten Kräfte in der Ostukraine zu kämpfen. Auch das ist wahr. Sie können alles darüber bei The Intercept lesen.
Die Geschichte hinter dem Russland-Ukraine-Krieg – Die Bush Junior Jahre
Zum nächsten Teil:
Die Geschichte hinter dem Russland-Ukraine-Krieg – Die Obama Jahre
der letzte Teil:
Die Geschichte hinter dem Russland-Ukraine-Krieg – Biden bis zum bitteren Ende
[Frei umgestaltet aus einer Rede von Scott Horton]
Dieser Beitrag erschien zuerst auf f+f Die Geschichte hinter dem Russland-Ukraine-Krieg – von clort73 | fisch+fleisch (fischundfleisch.com)
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