Der Verfassungsschutzpräsident hat neue Bedrohungen der Demokratie entdeckt

geralt (CC0), Pixabay

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hat unter den Corona-Demonstranten auch eine neue Szene von Staatsfeinden ausgemacht. Diese zeichneten sich dadurch aus, dass sie keine ideologische Klammer verbinde, sondern die Verachtung des demokratischen Rechtsstaates und seiner Repräsentanten. “Sie lehnen unser demokratisches Staatswesen grundlegend ab”, sagte Haldenwang der “Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” (FAS). Dabei bräuchten sie auch kein spezifisches Thema. Die Pandemie sei “nur der Aufhänger”: “Ob das jetzt Corona ist oder die Flüchtlingspolitik. Oder auch die Flutkatastrophe: Da hat man teilweise die gleichen Leute gesehen, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen.” – dts

Tja, da der Verfassungsschutz nichts zum Schutz der Verfassung beiträgt und die Politik nicht zur Einhaltung des Grundgesetzes zwingt, sondern sich politisch für  die Stigmatisierung unetablierter Parteien sowie AfD Bashing missbrauchen läßt, bleibt den Bürgern nichts außer Verachtung von Institutionen und Politik übrig.

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Das “demokratische” Staatswesen zeigt dringenden Reformbedarf. Demokratisch ist an dem Schauspiel von Bundestag und einigen Repräsentanten nicht mehr viel. Auch die Parteien können weg, lieber direkte Demokratie und auslosen welche Bürger im Bundestag Platz nehmen dürfen.  Berufspolitiker müssten verboten werden.

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Dass der Staat bei der Flutkatastrophe versagt hat, dürfte eigentlich unstrittig sein. Auch bei der Bewältigung der “Coronakrise” macht er eine elend schlechte Figur. Nach zwei Jahren ist der Flickenteppich der Regulierungswut eher größer als kleiner geworden. Die unsägliche Impfpflichtdebatte sowie die Impfnötigung durch Verordnungen und kriminelle Testbefreiungen für infektiöse Geimpfte tut ein übriges. Was ist aus individueller Freiheit bei gesundheitlichen Entscheidungen und dem Gleichbehandlungsprinzip geworden?

Eine “Szene von Staatsfeinden” ist es nicht. Die meisten fordern nur mehr Demokratie und die Einhaltung von Recht und Gesetz. Natürlich hängen sich auch einige vom rechten Rand und auch Provokateure aus den Reihen der Polizei mit dran. Was sagt denn der Verfassungsschutz eigentlich zur sächsischen Auslegung des Demonstrationsrechtes (bis 13.1.22) mit maximal zehn ortsfesten Teilnehmern im Außenbereich?

Die Bundesrepublik verkommt mehr und mehr zu einem totalitären System. Medien sind weitgehend gleichgeschaltet und in wenigen Händen, statt Politik zu hinterfragen beweihräuchern sie irre politische Entscheidungen. Der zulässige Meinungskorridor ist eng und statt neue Medien und Vielfalt zu fördern, füttert der Staat die Medienkonzerne inclusive SPD Medienimperium Madsack. “Unabhängig und Überparteilich” kann kaum noch einer drüberschreiben. Auch Bill Gates finanziert beispielsweise den Spiegel.

Die Freiheit von Forschung und Lehre ist weitgehend dahin, Wissenschaft muss sich Wünschen der Politik unterordnen, während dessen mit Steuergeld finanzierte obskure NGO´s staatliche Aufgaben wahrnehmen und parteinahe Stiftungen mit Geld überschüttet werden. Transparenz ist ein Fremdwort und der öffentlich rechtliche Rundfunk wird schon seit Jahrzehnten nicht mehr seinem Auftrag und Anspruch gerecht. Wahlkampf für und gegen irgend welche Parteien und vorgefertigte Meinungen statt Information ist nicht sein Auftrag. Dafür erhalten Parteien Wahlkampfkostenerstattung und sonstige staatliche Zuwendungen. Die Justiz ist überlastet und die Eigenständigkeit und Unabhängigkeit einiger Richter fragwürdig. Staatsanwaltschaften sind Weisungsempfänger des Innenministers, aber über Polen regt man sich auf.

dts berichtet weiter: Diese neue Szene beobachtet der Verfassungsschutz in einem neuen sogenannten Phänomenbereich. Haldenwang beschreibt außerdem “immer stärkere Parallelen zwischen Pegida und den `Corona-Spaziergängen`”. Teilweise würden die gleichen Parolen gerufen. Lange habe es so ausgesehen, als versuchten Rechtsextreme zwar das Demonstrationsgeschehen zu prägen, jedoch ohne Erfolg.

“Das verschiebt sich aktuell. So ist es in Sachsen den `Freien Sachsen` gelungen, einen deutlichen Einfluss auf die vielschichtige Protestbewegung in der Region zu nehmen. Insofern kann man sagen, dass Rechtsextremisten zumindest regional an Einfluss gewinnen.” Es sei zu beobachten, dass zunehmend auch die Polizei als Feindbild in den Fokus rücke.

Ich würde meinen die Polizei rückt sich durch übertriebene Gewalt, zum Beispiel in Lichtenstein selbst in den Fokus. Natürlich ist sie frustriert, musste sie doch dank der Coronanotverordnung Versammlungen von mehr als zehn Personen unterbinden und “Spaziergänge” verhindern. Mit Infektionsschutz hatte das ganze Einkesseln zusammentreiben und Personalien erfassen nichts zu tun.

Bei Wahlversprechen ist es nahezu Tradition jeder Partei sie zu brechen, die Armen verarmen noch mehr, Kinder werden doofer und da wundert sich die vom Lobbyismus getriebene Politik und der Verfassungsschutz über wütende Bürger? Na Servus.

Aufgerüstet

 

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