Man hat sich wohl “vertrauensvoll” in den Eckpunkten geeinigt. Bis Weihnachten soll das ganze fix sein. 12 Euro Mindestlohn sollen kommen, ein auf 2030 vorgezogener Kohleausstieg auch. Steuererhöhungen für Reiche oder gar Vermögenssteuer ist vom Tisch. Die “Schuldenbremse” soll bleiben. Ein Tempolimit kommt nicht. Harz IV soll nun “Bürgergeld” werden. “Das Bürgergeld soll die Würde des und der Einzelnen achten, zur gesellschaftlichen Teilhabe befähigen sowie digital und unkompliziert zugänglich sein.” Die sich anbahnende künftige Regierung will demnach “prüfen”, welche der während der Coronakrise eingeführten Lockerungen fortgesetzt werden könnten, beispielsweise “großzügige Regelungen zu Schonvermögen und zur Überprüfung der Wohnungsgröße”. Und für “Einwanderer” kommt ein Punktesystem. Alle Beteiligten schwärmen nun vom gemeinsamen vertrauensvollen konstruktiven Aufbruch ins sozial ökologische Fortschrittsjahrzehnt.
Die Verwaltung soll modernisiert und entbürokratisiert werden und jedes zweite Wort war Digitalisierung. Annalenas Lieblingswort war “gemeinsam”. Die Rente soll sicherer gemacht werden, wohl dem der daran glaubt. Auch für arme Kinder will man etwas tun. Von anderen Armen war nicht die Rede. Momentan haben wir ja eine Inflationsrate von 4,1% (September 21). Der Oktober wird vielleicht die 5% knacken. Eine “Fortschrittskoalition” soll nun wahr werden. Das Wahlalter soll auf 16 Jahre gesenkt werden. Arme CDU, noch mehr AfD, Grün und FDP Stimmen. Ich vermute die “Schuldenbremse” wird mit kreativer Buchführung und Schattenhaushalten umschifft…
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