Ein von der CSU anlässlich des »Volksbegehrens Landtag abberufen« kürzlich in Umlauf gebrachtes “Informationsschreiben” erinnert stark an dunkle Zeiten – Zeiten in denen ein frappierend ähnliches Demokratieverständnis seitens der Regierenden herrschte.
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Mit diesem Hinweis endet das besagte Informationsschreiben, welches das »Bündnis Landtag abberufen« nun dazu veranlasst hat eine Stellungnahme zu veröffentlichen und Strafantrag gegen die Verfasser zu stellen.
Der Inhalt des Schreibens zeigt einmal mehr in aller Deutlichkeit, wie es um das Demokratieverständnis der Bayerischen Staatsregierung und der CSU bestellt ist. Und es belegt eindrucksvoll, dass wir es mit einer Bande skrupelloser Machtmenschen und deren abnickender Sesselbeschwerer im Landtag zu tun haben, die sich einen Dreck um demokratische Grundsätze und Grundrechte, geschweige denn um die Bürger dieses Landes scheren. Mit diesem Schreiben und dem abschließenden Denunziationsaufruf hätten sie dem »Volksbegehren Landtag abberufen« keinen besseren Dienst erweisen können.
Wer nach den politischen und geistigen Tiefflügen der Bayrischen Regierung in den vergangenen 18 Monaten nun noch dieses Schreiben gelesen hat, kann eigentlich zu keinem anderen Schluss kommen, dass es höchste Zeit ist, diese Spezialdemokratentruppe schleunigst aus dem Amt zu jagen.
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