Da hatten sie nun vorigen Mittwoch bis spät in die Nacht getagt und gestritten und diskutiert und gerungen, die 16 Ministerpräsidenten in Ihrer Corona-Gipfel mit Mutti Runde. Man war sich einig: weitere Öffnungen bei einer Inzidenz von 50 und eine Notbremse bei einer Inzidenz von 100 soll es geben. Doch gerade mal 4 Tage später haut MP Dietmar Woidke (SPD) quer und wagt einen Alleingang nach dem Corona-Gipfel. Brandenburg setzt Muttis heilige 100er Notbremse auf 200 hoch.
Karl Lauterbach tobte bei Twitter: “Das ist mittelgradig unglaublich. Lockerungen werden beschlossen, wie in MPK vereinbart, aber Notbremse wird von 100 auf 200 (!) erhöht. Ist das ernst gemeint? Wenn das alle Bundesländer machen wird es schwere 3. Welle geben und dann langen Lockdown.”
Der Brandenburger Regierungssprecher Florian Engels erläuterte: “Sollte sich der landesweite Wert einer Inzidenz von 100 beharrlich nähern, wird die Landesregierung entscheiden, welche konkreten Schritte ab Überschreiten der 100er-Linie über drei Tage ergriffen werden.” Dabei würden jedoch auch andere Faktoren wie die Auslastung des Gesundheitssystems oder der Impfstatus berücksichtigt. https://www.brandenburg.de/media_fast/1167/210305%20PM%20Kabinett_7_SARS_CoV_2_Eindaemmungsverordnung.pdf
Nun ja, Karl Lauterbachs Panikprogramm kennt man ja bei der medialen Dauerpräsenz. Karl Lauterbach (SPD) ist ja nahezu fest angestellter Vollzeitgast im öffentlich rechtlichen Fernsehen bei Will, Lanz und Maischberger. Der ÖRR sollte vielleicht auch mal ein paar kritische Virologen mit zu Karl einladen, damit eine vernünftige pro und contra Diskussion entsteht.
Was ich skandalös und irritierend finde ist nicht der Inzidenzwert von 200, den finde ich sogar gut, weil ja durch Selbst und Schnelltests mehr “Verdächtige” auf den anschließenden PCR-Test konzentriert werden. Allein dadurch werden Inzidenzen steigen. Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke erklärte den Alleingang seines Landes als Spagat zwischen notwendigen Lockerungen und der steten Gefahr steigender Infektionen.
In meinen Augen ist diese orientierungslose planlose Kindergartenpolitik, wo erst ein “Gipfel” zelebriert und Einigkeit gefeiert wird und hinterher dann eigentlich doch wieder jeder macht, was er will, ein Skandal.
Ich bin übrigens gespannt, wann das Spahn-Scheuer Dreamteam die kostenlosen Tests herangeschafft hat. Momentan habe ich so gar keine Ahnung ab wann und wo die Tests für mich verfügbar sein werden. Auch die Apotheken und mein Hausarzt zucken nur mit den Schultern und wissen nüscht. Ob mir mein Landratsamt eine Mail auf meine Anfrage vom Sonnabend schicken wird, keine Ahnung, vermutlich spät oder nie, die wissen nämlich auch nix.
Nüscht wissen und nüscht machen wollen/können/dürfen (Zutreffendes bitte ankreuzen) ist übrigens ein Markenzeichen der deutschen Bundesregierung. Die Bundeswehr stand ab Ende vorigen Jahres, so auch im Januar 2021 Gewehr bei Fuß, um die Alten und Pflegeheime abzusichern. Aber niemand hat sie angefordert und ohne Anforderung darf die Bundeswehr in Deutschland bei pandemischen Notlagen nicht eingesetzt werden, meinte die Verteidigungsministernde Annemarie Kramp Karrenbauer (CDU), welche es unterließ die Gesundheitsministernden der Länder oder wen auch immer in den Arsch zu treten. Ich jedenfalls habe kein Geräusch in der Art: AKK fordert: “Ruft endlich die Bundeswehr zu Hilfe” gehört.
Bild titelt ganz zutreffend IMMER SIND DIE ANDEREN SCHULD – Die Nicht-zuständig-Regierung und zitiert den Wirtschaftsministernden Peter Altmaier (CDU), welcher im „Handelsblatt“ erklärte, dass es „bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie (…) ganz überwiegend nicht um Zuständigkeiten des Bundes, sondern um Zuständigkeiten der Länder“ gehe, „etwa im Hinblick auf Schulen, Universitäten oder Pflegeeinrichtungen“. Das sieht auch die Bildungsministernde Anja Karliczek (CDU) so. Sie wies die Verantwortung für die verpatzte Vorbereitung der Schulen auf die zweite Corona-Welle ganz weit von sich: „Für Schulbildung sind die Länder zuständig.“
Der Bundestag ist keinen Deut besser, mit den Stimmen von CDU/CSU und SPD wurde das “Ermächtigungsgesetz wegen der besonderen pandemischen Lage” weiter verlängert. Alle Oppositionsparteien, also FDP, Grüne, Linke und AfD stimmten nahezu geschlossen (einige wenige Abgeordnete fehlten) dagegen. Es ist eine Frechheit, dass ohne 75% Mehrheit Grundrechte durch die GroKo weiter ausgehebelt werden.
Na, hoffentlich haben das die Österreicher besser im Griff: In Österreich stehen nämlich zwei Regionen mit besonders hoher Corona-Inzidenzzahl vor der Abriegelung. Hermagor hat eine Sieben-Tage-Inzidenz von 576 erreicht, die Wiener Neustadt 530. Am heutigen Dienstag beginnt die Abriegelung des in Südkärnten gelegenen Grenzbezirks Hermagor. Ab Mittwoch wird auch die Wiener Neustadt abgeriegelt. Nächster Kandidat wäre dann St. Johann im Pongau mit Stand gestern 491. Bei der Abriegelung soll das Bundesheer assistieren. Ich drücke allen Österreichern die Daumen. Bleibts gsund und lasst eich ned erschießwischen.
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