Die CDU/CSU versinkt im Sumpf

Der CDU-Politiker MdB Löbel will sich wegen der Maskenaffäre aus der Politik zurückziehen. Lobenswert. Dumm ist nur, dass er das erst im August tun will, um noch 50.000 € Abgeordnetenbezüge  und 24.000€ Überbrückungsgeld mitzunehmen. Reue sieht anders aus. Aber immerhin will er im September nicht mehr erneut für den Bundestag kandidieren. 

Der Herr MdB Georg Nüßlein von der CSU will sein Mandat bis zum Ende der Wahlperiode behalten. Nüßlein soll ebenso wie Nikolas Löbel Provisionen in sechsstelliger Höhe für die Vermittlung von Geschäften mit Coronamasken kassiert haben. Nüßlein ist guter Dinge, dass der Anfangsverdacht vor Ende der Wahlperiode ausgeräumt sei. Gegen Nüßlein wird von der Münchner Generalstaatsanwaltschaft unter anderem auch wegen des Anfangsverdachts der Bestechlichkeit und Bestechung von Mandatsträgern ermittelt.

Für CSU-Chef Markus Söder gehen die Rückzugsankündigungen von Löbel und Nüßlein nicht weit genug.  CDU-Chef Armin Laschet hat dem in Maskengeschäfte verwickelten CDU-Bundestagsabgeordneten Nikolas Löbel den sofortigen Rücktritt nahegelegt.

Aber: Wie glaubwürdig ist eigentlich Armin Laschet, wenn er selbst mit seinen Sohn einen millionenschweren Masken-Auftrag mit VanLaack eingefädelt hat? Momentan beschäftigt sich die Prüfbehörde mit dem Vorgang.

Ex-Parteivorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer fordert von Löbel und Nüßlein umgehende Konsequenzen. AKK:”Es gibt überhaupt nichts schön zu reden. Und Ämter “ruhen” zu lassen, reicht nicht. #Löbel und #Nüsslein müssen vollständig zurücktreten und ihre Mandate im Bundestag umgehend niederlegen.”

Die Mannheimer CDU stellte Löbel ein Ultimatum zum vollständigen Rückzug bis Monatsende. Ein “Rückzug von allen Ämtern und Mandaten bis spätestens 31. März” sei nötig, “um allen Beteiligten eine unnötige Hängepartie zu ersparen” erklärte der Kreisvorstand der CDU.

Fallt nicht auf die geheuchelten Entschuldigungen der CDU herein. Philipp Amthor  (CDU) wurde trotz allem in Mecklenburg-Vorpommern auf Listenplatz 1 für die Bundestagswahl gewählt. Die CDU ist nicht gegen Korruption und Bestechung, sie will nur nicht dabei erwischt werden. Amthors Aktienoptionen wären übrigens bis zu 250.000 Dollar wert gewesen, damit sollte sein Engagement bei dem Start-up Augustus Intelligence entlohnt werden. SPD und FDP fordern nun eine Anzeigepflicht für Aktienoptionen.

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Und der Sumpf geht weiter. 2018: Andrea Horitzky, Vorstandsmitglied der Kölner CDU wird kritisiert, Hotelzimmer für Flüchtlinge für fast 30.000 Euro pro Monat an die Stadt zu vermieten.

Die Staatsanwaltschaft ermittelt seit 2019 gegen Staatssekretär Lintner CDU , der von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro erhielt.  Auch gegen CDU-Abgeordnete Karin Strenz wurde Strafanzeige gestellt, Folge: In der Aserbaidschan-Affäre muss Karin Strenz fast 20.000 Euro Strafe zahlen.

2017 wird gegen Landtagspräsident Klaus Meiser, langjähriger Strippenzieher der saarländischen CDU und Parteifreund der CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer ermittelt das Gericht bescheinigt ihm ein Funktionär mit “hoher krimineller Energie” zu sein und verknackte ihn zu 22 Monate auf Bewährung. Die Untersuchungen laufen noch. 

Und Ende 2019, ihr erinnert Euch? In Sachsen wars, da hat MP Michael Kretschmer (CDU) extra einen neuen Referatsleiterposten geschaffen. Den besetzte dann seine Lebensgefährtin.

Ebenfalls vor kurzer Zeit  nämlich vorigen Monat predigte Jens Spahn im Fernsehen Abstand und Verzicht, während er dann am Abend zu einem Spendendinner mit 10 Gästen eilte. Bei dem Dinner sollten oder wurden von jedem Gast 9.999 € gespendet.  9.999€ deswegen, damit die Spenden und Spender nicht offengelegt werden müssen. Habe ich alles erwähnt? Nein. Der Sumpf ist zu tief und mir langt es.

Gerd Müller (CSU) hat seine spezielle Luxusaffäre:

Und völlig vergessen, Frau von der Leyen (CDU) vergab Beraterverträge an die Kanzlei ihres Sohnes, Jens Spahn (CDU) kaufte Wohnungen von jemanden, der in Berlin eine Position bekommen hat…

Update: Die Affäre um dubiose Maskendeals könnte sich auf die CSU-FW Landesregierung in Bayern ausweiten. Damit rechnet zumindest der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Hintergrund ist die Anschaffung von 1Mio. Masken zum extrem hohen Preis von 10,50 Euro brutto pro Stück. “Es wird immer wahrscheinlicher, dass der unglaubliche Preis aus dem Hohlmeier-Tandler-Deal mit der dubiosen Schweizer Firma Emix ein typisches CSU-Amigo-Geschäft war”, erklärt von Brunn.

Die Affäre könnte sich ausweiten, weil Tandler laut “Spiegel”-Recherchen auf Vermittlung Monika Hohlmeiers (CSU) Zugang zu den Bundesministerien erhielt und mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) teils direkt verhandelte. Auch das Land Nordrhein-Westfalen kaufte bei Emix: Eine Million FFP2-Masken zum Stückpreis von 9,90 Euro. Auch hier soll Tandler vermittelt haben. – Quelle (wesentlich ausführlicher) ntv

Der Thüringer CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann legt sein Mandat nieder. Ihm werden Vorteilsnahme bei Maskendeals und Aserbaidschan-Kontakten vorgeworfen.

Lars Klingbeil (SPD) forderte Georg Nüßlein und Nikolas Löber auf, die Gewinne aus den Maskengeschäften zurückzuzahlen. Aber die SPD ist auch nicht besser: Dem SPD-Politiker Marcus Held (Bürgermeister von Oppenheim) werden Untreue, Betrug und Bestechlichkeit vorgeworfen. Dann wäre dann noch der Abgeordnete der Bremer Bürgerschaft Patrick Ötztürk (SPD), dem Beihilfe zum gewerbsmäßigen Betrug vorgeworfen wird. Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main hat im Zuge der AWO-Affäre in Hessen Ermittlungen gegen den Frankfurter Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) und seine Ehefrau aufgenommen. Die frühere Bonner Oberbürgermeisterin Bärbel Dieckmann (SPD) und der frühere Stadtdirektor Arno Hübner müssen jeweils eine Million Euro Schadenersatz an die Stadt Bonn zahlen. Das ist das, auf was ich per Zufall stieß, als ich in Sachen CDU recherchierte. Der Sumpf bei der SPD ist sicher tiefer. BER wäre ein Stichwort. Aber das wird ein anderes Thema.

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Über Gerald Fontaine 561 Artikel
Gerald wurde in Zittau geboren. Er studierte zunächst an der Polytechnischen Oberschule 10 Jahre lang den glorreichen Sieg der Oktoberrevolution und die Vorzüge der Diktatur des Proletariats...... steckbrief-fuer-das-publikum Ja, das isses. Informatiker mit polnisch zuerkanntem Doktortitel, sozial engagiert, Journalist, Politiker, Jurist, Wirtschaftskapitän. Wählt mich! Ich hab die Haare schön.

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