Vor einigen Wochen machte die Nachricht die Runde, dass Facebook die Accounts einiger prominenter rechter Journalisten, Verschwörungstheoretiker, und was auch immer, platt gemacht hat.

Außer Sawsan Chebli traf es noch zahlreiche weitere linke Twitteraccounts. Auch ältere Werke waren betroffen. Ein satirischer Tweet, welcher AFD Wählern empfahl, doch ihren Stimmzettel zu unterschreiben, damit die Stimme gültig sei, kugelte gleich mehrere Nutzer ins Aus. Grund: WAHLBEEINFLUSSUNG. Ein Reaktivieren der betroffenen Accounts dauerte mehrere Tage. Im Fall von Tom Hillenbrand ist die Sperre sogar aktuell am 21.8.2019, trotz einstweiliger Verfügung noch nicht aufgehoben. Das fröhliche Löschen und Sperren ist momentan immer noch im Gange. Dabei sind einige Sperren verdammt skurril. https://medium.com/@noemata/die-ziemlich-kafkaeske-geschichte-der-löschung-meines-twitteraccounts-605d49288b4f 

Verzweiflung

Inzwischen sind vor allem SPD-Politiker diejenigen, welche am lautesten heulen. Insbesondere der Erschaffer des NetzDG Heiko Maas. https://twitter.com/HeikoMaas/status/1126730619965267968 

Allerdings haben sie nicht die richtigen Schlussfolgerungen gezogen und arbeiten nun daran, wie sie die Social-Media Plattformen zu mehr “Eigenverantwortung” verpflichten könnten, damit nicht die falschen (linken) Posts gelöscht oder gesperrt werden. Auch Google soll in den Suchergebnissen verpflichtet werden, den “höherwertigen” Mainstream und ÖRR-Contend zuerst anzuzeigen. Dafür kämpft Tabea Rößner (Grüne). Ein zwei Klassen Ranking also.

Die #Grünen im #Bundestag 🥒🇩🇪 sagen (→Thread! 1/7)

„Ja zur #Pressefreiheit, Nein zur #Pressefreiheit“
– je nachdem, ob Ihnen die Meinungen passen, oder auch nicht. pic.twitter.com/V4wwQIpbXN

— FranKee_HH (@FranKee_HH) May 13, 2019

Dem Mainstream rennen die Leute weg, wir müssen schnell gegensteuern, sagten sich die etablierten Parteien.

Flugs wurde eine Studie im Auftrag von ARD gemacht. Diese Studie sagt unter anderem:

Russia Today (RT oder rt.com), Change.org, Anonymousnews.ru, Sputnik (sputniknews.com), Wikipedia.org oder Vice.com gehören zu den 100 einflussreichsten Websites. Gab.ai, bekannt dafür, rechtsextreme und alt-right Benutzer anzuziehen, die aus anderen sozialen Netzwerken verbannt wurden, belegt Platz 101.

Screenshot twitter – Studie alto-analytics.com für ARD

Jouwatch auf 8, tichys auf 13, jungefreiheit 14, epochtimes 16, PP 17, ffd365 21, pi-news 24 alle räächts… Schrecklich, aber es kommt noch schlimmer. Bei Twitter sind die Linken faul, auch der Mainstream wird kaum retweetet (das liegt vermutlich daran, dass häufig als Bild verlinkt wird, um den Relotierern keine Reichweite und Einnahmen zu generieren). Aber die bösen Rechten sind besonders fleißig (An dieser Stelle möchte ich Hartes Geld zu Platz 12 der Twitter-Nutzer mit der größten Reichweite gratulieren):

Eine Gruppe von 168 (0,07%) Nutzern mit ungewöhnlich hoher Aktivität generiert mindestens 25 und bis zu 197 Posts pro Tag, was zu insgesamt 650.971 (10,77%) Posts im analysierten Zeitraum führt. Dieser Befund bestätigt die zuvor identifizierten Muster einer kleinen Anzahl von Nutzern (etwa 0,1%), die über 10% der beobachteten öffentlichen Ergebnisse erzielen.

Diese Benutzer setzen sich hauptsächlich aus Autoren zusammen, die eine Affinität der Interaktion mit der AfD-Unterstützer-Community aufweisen und somit innerhalb der AfD-Unterstützer-Community identifiziert sind. 76% der Benutzer mit abnormaler Aktivität, die 78% der Kommentare verfasst haben, werden als Teil dieser Community identifiziert.

Bei der Analyse wurden die sechs wichtigsten Narrative in der öffentlichen Debatte ermittelt, die von allgemeinen Diskussionen über politische Parteien und ihre Agenden über EU-Rechtsvorschriften zum Urheberrecht (Artikel 13), zum Klimawandel und zu Umweltfragen bis hin zu einer umfassenderen Diskussion über internationale Angelegenheiten einschließlich der Debatte über iranische Flüchtlinge in der Türkei reichen.

Mehrere Websites, die stark segmentierte Inhalte generieren, sich schwerpunktmäßig mit Themen wie Einwanderung und Islam befassen und einen Anti-EU-Diskurs führen, werden von der AfD-Unterstützergemeinschaft mit hoher Häufigkeit geteilt. Mehrere dieser Sites gehören im Analysezeitraum zu den relevantesten Domänen. (kurzer Auszug aus) https://www.alto-analytics.com/en_US/germanydigital-public-debate-ahead-of-eu-parliamentary-elections-2/

Die twitter User mit der größten Reichweite

Panik

Tja, was tun? Und so arbeitet die SED, sorry SPD vermutlich inzwischen am “Guten bevorzugenden Zensurgesetz” Google solle die Suchtreffer des “qualitativ hochwertigeren” Mainstreams gefälligst nach dem Motto Mainstream first auswerfen. Wahrscheinlich rückt auch noch der Uploadfilter-Experte Axel Voss (CDU) mit zur Unterstützung an. Die sozialen Medien hätten eine Verantwortung Haltung zu zeigen. Wie das mit der Zensur, ääh Haltung dann gehen soll, wußte Malu Dreyer nicht so genau.

Heiko Maas beklagte die Sperrung eines (wirklich harmlosen) Tweets von Sawsan Chebli unter Anteilnahme sämtlicher Mainstream-Medien. Über die, in Größenordnungen komplett gesperrten Accounts rechter Journalisten hatte er in der Vergangenheit kein kritisches Wort verloren.

Inzwischen hat sich wohl eine Gruppe Rechter daran gemacht, linke Verfehlungen zu melden, und so ist auch auf linken Accounts das große Sperren losgegangen. Nun gut, wie Du mir so ich Dir. Aber damit sollte auch schnell wieder Schluss sein.

Die EU-Kommission

Vertreter von Online-Plattformen, führenden sozialen Netzwerken, Werbetreibenden und der Werbebranche einigten sich auf einen Selbstregulierungskodex, um die Verbreitung von Online-Desinformationen und gefälschten Nachrichten zu bekämpfen.

Dies ist das erste Mal weltweit, dass die Industrie freiwillig Selbstregulierungsstandards zur Bekämpfung von Desinformation einhält. Der Kodex zielt darauf ab, die in der im April 2018 vorgelegten Mitteilung der Kommission festgelegten Ziele zu erreichen, indem ein breites Spektrum von Verpflichtungen festgelegt wird, von Transparenz in der politischen Werbung über die Schließung gefälschter Konten bis hin zur Demonstration von Lieferanten von Desinformation.

Der Kodex enthält einen Anhang, in dem bewährte Verfahren aufgeführt sind, die die Unterzeichner anwenden, um die Verpflichtungen des Kodex umzusetzen. Die Kommission hat auch die Stellungnahme des Sondierungsgremiums des Multi-Stakeholder-Forums zum Verhaltenskodex veröffentlicht.

Der Kodex und andere Initiativen der Kommission sind wesentliche Schritte, um transparente, faire und vertrauenswürdige Online-Kampagnenaktivitäten vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 sicherzustellen.

In ihrer Erklärung begrüßte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel die Einigung über den Verhaltenskodex. https://ec.europa.eu/digital-single-market/en/news/code-practice-disinformation 

Wie gefährdet ist eigentlich die EU-Wahl? Doxxing, Fake News und Russen. Welche Einfluss hat Social Media auf Wahlen und wo muss reguliert werden?

Meinungsfreiheit

Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut und die gilt es zu verteidigen, gegen twitter, facebook und co. und auch gegen die irren Pläne der SPD, CDU/CSU und auch der Grünen. NetzDG, Uploadfilter und weiteren geplanten Quatsch braucht das Netz nicht. Nur Mainstream Medien, denen die Kunden abhanden kommen, macht es glücklich.

Sind wir hier in einer Bananenrepublik, wo es möglich ist die Meinungsfreiheit der Rettung der Mainstream Medien zu opfern? Aus meiner Sicht gilt es nun gemeinsam die Meinungsfreiheit von allen, einschließlich Links und Rechts zu verteidigen.

Aber als ich dachte es kann nicht schlimmer kommen, kam auf Grund des Rezo Videos am 27.6. dann das von der CDU Vorsitzenden:

Der Moment, in dem #AKK eine Debatte über die Grenzen der Meinungsäußerung im Netz fordert. Das sieht nicht nach einem Ausrutscher, einem Versprecher, einem Dahergesagt aus – das meint sie todernst. Ist das Projekt 15%, liebe #CDU? #Europawahl2019 pic.twitter.com/b3tZhStTiY

— Jürgen Klöckner (@herrkloeckner) May 27, 2019

Damit ist die CDU in meinen Augen ein “Verdachtsfall”, den Herr Haldenwang vom BfV schnellstens medial bekanntmachen sollte. Immerhin wird hier das Grundgesetz direkt angegriffen. Mehr zu AKK´s Entgleisung.

Ansatzpunkte

Es gibt Ansatzpunkte, was man in Sachen Meinungsfreiheit unternehmen könnte. Es gibt nämlich eine einstweilige Verfügung des OLG München gegen facebook in einem gleich gelagerten Fall. Dort geht der Richter davon aus, dass das GG höher zu werten ist als das “Hausrecht” einer Firma, und somit Einschränkungen durch Regeln nicht über Einschränkungen, die sich aus dem GG ergeben, hinausgehen dürfen.

…..Der Antragsgegnerin wird es bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 250.000 €, ersatzweise Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten, oder einer Ordnungshaft von bis zu sechs Monaten untersagt,

1. einen von der Antragstellerin auf der Facebook-Seite von „Spiegel-Online“ zu dem Artikel mit der Überschrift „Österreich kündigt Grenzkontrollen an“ eingestellten Kommentar mit folgendem Wortlaut:

„ …… Gar sehr verzwickt ist diese Welt,

mich wundert’s daß sie wem gefällt.

Wilhelm Busch (1832 – 1908)

Wusste bereits Wilhelm Busch 1832 zu sagen 😀 Ich kann mich argumentativ leider nicht

mehr mit Ihnen messen, Sie sind unbewaffnet und das wäre nicht besonders fair von mir.“

zu löschen,

2. die Antragstellerin wegen der erneuten Einstellung dieses Kommentars auf der Plattform www.facebook.com zu sperren.

II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des einstweiligen Verfügungsverfahrens.

III. Der Streitwert des Beschwerdeverfahrens wird auf 10.000,00 € festgesetzt.

vollständig hier: https://openjur.de/u/2111165.html

Auch hier beschäftigt sich ein Anwalt mit dem Problem:
https://loeffel-abrar.com/newsblog/twittersperrt-prozessuales-vorgehen-gegen-account-sperren/

Hier wäre das Muster für ein Abmahnschreiben, welches man per Fax an Twitter senden sollte. http://christian-saefken.de/abmahnen-aber-richtig/

Sie adressieren Ihre Abmahnung also auf Ihrem eigenen Briefpapier an die

Twitter International Company
One Cumberland Place
Fenian Street
Dublin 2, D02 AX07
Ireland
Nur per Fax: +1-415-222-9958

Das Pluszeichen wird in Deutschland als zwei Nullen gewählt, die Vorwahl lautet also 001. Obwohl unser Adressat in Dublin sitzt, ist die einzige Faxnummer, die Twitter auf seinen Seiten selbst angibt, ein Anschluss im US-Bundesstaat Kalifornien (Vorwahl 415). Eigentlich ist die Faxnummer für die Meldung krimineller Aktivitäten gedacht, aber das soll uns nicht weiter bekümmern, denn nach der deutschen Rechtsprechung muss sich ein Unternehmen bzw. eine Behörde so organisieren, dass Schreiben über externe Kommunikationskanäle die richtige Stelle erreichen… 

Steinhöfel

Das Meiste tut zur Zeit wohl RA Steinhöfel:
https://meinungsfreiheit.steinhoefel.de/aktuelles/

Twitter-Blockade gegen #ifw_recht: Heute haben wir Klage gegen Thüringens Ministerpräsident #BodoRamelow eingereicht. Dank an Rechtsanwalt @Steinhoefel für den hervorragenden Schriftsatz an das VG Weimar 👍@dieLinke @netzpolitik @freiheitsrechtehttps://t.co/dOjHBmjEME

— Weltanschauungsrecht (@ifw_recht) May 24, 2019

https://weltanschauungsrecht.de/meldung/twitter-klage-ramelow

Weitere

Das Bundesverfassungsgericht in Sachen facebook-Sperre für 3.Weg: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2019/bvg19-038.html

Meldemuschis auf Twitter

Linke

"… Hass auf den Staat, Bürger mit Sorgen
Ha'm den Kontakt zu den Fakten verlor'n
Alle seh'n rot, niemand das Bremslicht
Feuer verlor'n und dann wird es brenzlig…"

Bitte nur den link teilen und keine Retweets. https://t.co/Lmb9Wxh1MP

— HetzlichenDank🛡️ (@HetzLichenDank) February 3, 2019

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Nachträge:

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— petzkatz 🐱 (@petzkatz) June 28, 2019

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— Michael Fischer Ⓥ 🛡️ (@mic72fis) May 10, 2019

Rechte

“Hort der Schande” @LLumpen

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Weitere Aspekte zur gefährdeten Meinungsfreiheit:

https://www.fischundfleisch.com/ezeyko/eu-quo-vadis-wenn-linke-die-meinungsfreiheit-abschaffen-56147 

interessante Erkenntnisse bei der Anhörung zu #Twittersperrt, zB: Menschen (nicht Algorithmen) entscheiden über Kontensperrung, 100% der Meldungen wg Wahlmanipulation kamen von Usern, nur Menschen haben diese Meldungen bearbeitet, "dabei passierten Fehler u die tun uns leid"

— anke domscheit-berg (@anked) May 15, 2019

Versteht Heiko Maas sein eigenes Netzwerkdurchsetzungsgesetz?