DBV und die Bauernproteste
Ich habe das Gefühl die CDU/CSU stecken hinter dem Fortgang der Proteste des DBV, trotz teilweiser Forderungserfüllung durch die Ampel. Markus Söder (CSU) und Friedrich Merz (CDU) rufen ja schon seit Ende vorigen Jahres nach Neuwahlen. Vermutlich ist es zu verlockend nun, bevor die AfD zu stark und die SPD zu schwach wird, einen Machtwechsel im Bund einzuleiten. Der DBV und die CDU/CSU sind stark miteinander verbandelt. Der nächste Faktor der damit erst einmal ausgeschaltet würde, wären die Werteunion Partei und Bündnis Sahra Wagenknecht. Beide sind ja erst in der Startphase. Allerdings fordert auch Maaßen Neuwahlen.
Es war jedenfalls interessant zu hören, wie in den letzten Tagen CDU/CSU Politiker, wie auch unser "Pumuckl" voll des Lobes für die Bauern sind. Gleichzeitig wettern sie über die "Berliner Regierung". DBV Präsident Ruckwied wurde in Seeon bei der CSU eine Bühne geboten und in Dresden versuchte man "Pumuckl" den roten Teppich auszurollen, nur hatte das nicht so recht geklappt.
Nun ja, die CDU/CSU Agrarpolitik der letzten Jahrzehnte war Lobbyorientiert und nicht im Interesse vor allem der kleineren Landwirtschaftsbetriebe. Ein Teil der irren Regulierungen kommt aus der EU. Bei welchen Partei sind vdLeyen und Weber doch gleich? CDU/CSU.
Nehmen wir mal an die Ampel endet im Februar. Spätestens am 69. Tag vor der Wahl müssen Landeslisten beim Landeswahlleiter und Kreiswahlvorschläge beim Kreiswahlleiter eingereicht werden. Im Falle einer Auflösung des Bundestages werden diese Fristen durch eine Rechtsverordnung des Bundesministeriums des Innern abgekürzt. Nehmen wir also 2 Monate für die Wahlparteitage und eine auf 6 Wochen verkürzte Einreichungsfrist an, damit könnte das ganze möglicherweise zusammen mit der Europawahl im Mai durchgezogen werden.
Aber vielleicht reicht ihnen ja auch nur ein Kanzlerwechsel. Bild bereitet ihn ja schon vor.
Mit Boris Pistorius (SPD) ließen sich sicherlich mehr Waffen (Taurus Stückpreis 2005: eine Million Euro, nun vermutlich das doppelte) und vielleicht auch Ukrainer in die Ukraine schicken und das würde Leute wie Markus Söder (CSU), Roderich Kiesewetter (CDU), Anton Hofreiter (Grüne) und Marie Agnes Strack-Zimmermann (FDP) glücklich machen. Einziges Problem: Wer wird der nächste Kriegsminister? Na, vielleicht erklärt sich Strack-Zimmermann oder Hofreiter bereit.
Auch der Bundestagsabgeordnete Marcus Faber (FDP) freut sich: "Das Rüstungsunternehmen Flensburger Fahrzeugbau (FFG) errichtet im Westen der Ukraine einen Instandsetzungshub für reparaturbedürftige Panzerfahrzeuge, unter anderem für den Kampfpanzer Leopard 1". Geile Nummer, Wirtschaftsminister Habeck hatte ja erklärt derartige Investitionen auf Kosten der Steuerzahler zu erstatten, falls der böse Russe ein Bömbchen drauf wirft.
Apropos Taurus: Von 600 Stück sind nur 150 einsatzfähig, die restlichen 450 Stück müssten durch den Hersteller erst instandgesetzt werden, ehe sie in die Ukraine gehen. Wie bekommt man so ein Ding kaputt, ohne es zu benutzen? Eine traumhafte Kriegsfraktion der "Altparteien" CSU, SPD, CDU, Grüne und FDP. Annalena Baerbock (Grüne) verteilt übrigens schon die nächsten Waffen in weitere Kriegs bzw. Krisengebiete wie z.B. Eurofighter für Israel und Saudi-Arabien. Ich würde Rüstungsaktien empfehlen...