auch die CDU ist dafür offen
Schön, dass es wieder einmal eine Steuererhöhung für Arme geben soll. Warum werdet ihr vielleicht sagen, es trifft doch alle gleichermaßen. Das stimmt zwar in absoluten Zahlen. Relativ gesehen gibt ein Geringverdiener rund ein Drittel seines Geldes für Lebensmittel aus, während der Durchschnittslohnbezieher vielleicht bei 15% landet. Wenn nun also die Mehrwertsteuer bei Fleisch um 12% erhöht wird, ist die Wirkung, dass arme sich kaum noch Fleisch und Fleischprodukte leisten können. Den Rest wird es nicht weiter beeindrucken. Und natürlich wird man bei Fleisch nicht halt machen, auch Butter ist im Gespräch. Schon 2017 forderte das Umweltbundesamt in einer Studie die Mehrwertsteuer auf alle Milch- und Fleischprodukte, wegen der Umweltbilanz von sieben auf 19 Prozent zu erhöhen.
Ich sehe das als völlig falschen Ansatz. Nebenbei gesagt sind auch negative Auswirkungen auf deutsche Biobauern zu vermuten, die so Preise um 25€/kg aufrufen, während Billigfleisch bei 3€/kg liegt.
Das ganze ist wieder einmal ein gutes Beispiel für die Konzeptlosigkeit der früheren Volkspartei SPD. Irgendwie scheint die SPD soziale Themen völlig aus den Augen zu verlieren oder gegen grüne Themen auszutauschen.
Toll ist auch das neue Aufgebot für den SPD Vorstand, bisher haben sich die Duos Hilde Mattheiß/Dierk Hirschel, Gesine Schwan/Ralf Stegner, Simone Lange/Alexander Ahrens, Petra Köpping/Boris Pistorius, Christina Kampmann/Michael Roth und Nina Scheer/Karl Lauterbach für die Aufgabe beworben. Auch der Herr Finanzminister Olaf Scholz hat sich beworben und erklärt, dass er der Doppelbelastung gewachsen ist, er hat sich mit Klara Geywitz noch eine unbekannte Brandenburger SPD-Frau mit ins Boot geholt. Zudem wollen sich Robert Maier und Hans Wallow als Einzelkandidaten bewerben. Da kommt natürlich bei mir die Frage auf wo bleibt Kevin Kühnert, aber es ist ja noch etwas Zeit. Bewerbungsschluss ist wohl am 1.September.
Schade, es geht also weiter bergab mit der SPD, die meiner Meinung eher eine Programmdebatte als eine wer wird Vorsitzender-Debatte führen sollte. Irgendwie müssten auch die Inhalte aus der Basis kommen, ich kann mir nicht vorstellen, dass die Basis die derzeitige SPD Politik gut findet.
Antworten