Eigentlich wollte ich mir dieses Mal die “schönsten” Entgleisungen im Wahlkampf sparen aber…

Screenshot freie Presse - Wahlkampfplakat Die Partei in Bautzen und Meerane...

Diese geschmackvollen Werke von “Die Partei” kann ich Euch doch nicht vorenthalten:

screenshot vice.de

Screenshot vice.de – man beachte das Kreuz störte, aber der Penis nicht…

Ich bin gespannt welche Entgleisungen noch so in den nächsten Tagen auftauchen werden. Polizei und Staatsschutz ließen vorigen Montag die Wahlplakate zumindest in Meerane und Bautzen erst mal entfernen. Die Partei sieht sich im Wahlkampf behindert. Egal wie nun ein Gericht entscheidet, eines hat die Partei auf jeden Fall geschafft, sie ist in der Presse. 

Presseerklärung Die Partei:

Die PARTEI Sachsen wird eine einstweilige Anordnung erwirken und so auch gegen den Willen von Polizei, Staatsanwaltschaft und Staatsschutz den Rechtsstaat durchsetzen. Gegen das illegale Abhängen der Plakate wird Anzeige erstattet.

Am Montag dem 5.August 2019 erfuhren wir durch einen Facebookpost des Bundestagsabgeordneten und ehemaligen sächsischen Justizministers Dr. Jürgen Martens davon, dass in Meerane unsere Plakate entfernt wurden. Zitat: „Das fällt schon unangenehm auf, wenn 2 Stunden vor dem Besuch des Ministerpräsidenten Wahlplakate anderer Parteien entfernt werden.“ 
Noch während wir damit beschäftigt waren herauszufinden wer warum unsere Plakate entfernt, erfuhren wir durch die Anfrage eines dpa-Journalisten davon, dass der Staatsschutz in Bautzen ebenfalls Plakate von uns einsammelt. Erst am Mittwoch konnte unser Landesgeschäftsführer nach endlosen Stunden in Warteschleifen Polizei und Staatsschutz erreichen um erstmalig an Informationen über die ungeheuerlichen Vorgänge zu erlangen. Die Melodie in der Warteschleife des Staatsschutzes soll aber sehr entspannend sein. Laut Aussage des Zwickauer Staatsschutzbeamten werde der zuständige Zwickauer Staatsanwalt „vor dem 1. September gar nichts entscheiden.“ Immerhin konnten wir so in Erfahrung bringen, dass gegen die Partei Die PARTEI – das R steht für Rechtsstaat – wegen Verstoßes gegen §86a StGB (Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole) und §166 StGB (Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen) ermittelt wird. Warum in Plauen gleich alle Plakate der Partei Die PARTEI („Schlimm!“&“Reserviert für Volksfahrräder“ abgehangen wurden ist noch unbekannt.

Die Religionsbeschimpfung wird uns wegen eines Plakates (Abb. 01) vorgeworfen, welches den derzeitigen Ministerpräsidenten nackt auf eine Wolke zeigt, dessen lächerlich langer Penis sich um ein im Hintergrund befindendes Holzkreuz schlängelt. An dem Kreuz sind die Buchstaben C, D und U angebracht, das C ist kurz vorm herunterfallen. Im Hintergrund befinden sich mehr oder weniger verblichene CDU-Größen. Inwiefern dieses Motiv eine Religion beschimpft können wir beim besten Willen nicht erfassen. Aus unserer Sicht stellt es ganz im Gegenteil lediglich die Frage, ob die „Christlich Demokratische Union“ überhaupt christlich ist, wodurch die christlichen Werte ja als positives Bewertungskriterium erscheinen müssen. In welcher Weise dieses Plakat „geeignet ist den öffentlichen Frieden zu stören“ ist uns dermaßen unbegreiflich, dass wir „Sachsen gehört nicht zu Deutschland!“ schreien mögen.

Was die Ermittlung wegen Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole betrifft, so haben die geschulten Beamtenaugen ganz recht erkannt, dass sich auf unserem Aufklärungsplakat (Abb.02) sogar zwei Hakenkreuze befinden und wir sind begeistert, dass dies den Polizisten, gerade in Bautzen, überhaupt noch auffällt. Auf dem Plakat sieht man den derzeitigen Ministerpräsidenten, der sich schützend über ein Sachsen beugt, in welchem gerade ein Brand das NSDAP-Hakenkreuz freilegt. Von hinten greift der aktuelle AfD-Obernazi Jörg Orban gierig nach dem Bundesland. Seine linke Hand, an der ein Hakenkreuz-Siegelring steckt, liegt auf der Schulter Kretschmers. Im Hintergrund lungern die Spitzenkandidaten von Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD rat-, hilf- und teilnahmslos. Der Schatten des Schriftzugs „Demnächst im Landtag“ bildet die Worte „Sachsenland in Nazihand“. 
Den Anfangsverdacht können wir also durchaus nachvollziehen, wenngleich es uns in größtes Erstaunen versetzt, dass nichteinmal der Staatschutz den §86(3) kennen soll. Dieser lautet: 
„(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn das Propagandamittel oder die Handlung der staatsbürgerlichen Aufklärung, der Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen, der Kunst oder der Wissenschaft, der Forschung oder der Lehre, der Berichterstattung über Vorgänge des Zeitgeschehens oder der Geschichte oder ähnlichen Zwecken dient.“ Wir müssten also nichteinmal die Freiheit der Kunst bemühen, um unsere Abwehr verfassungswidriger Bestrebungen zu rechtfertigen – Stichwort: „Prüffall“. 
Spaßeshalber sei an dieser Stelle auch erwähnt, dass das von einer Vielzahl an Juristen frequentierte Plakat vor dem Chemnitzer Amtsgericht keinerlei Anstoß erregte. Und auch die Dresdner Polizei sieht nach Presseberichten „derzeit keinen Grund einzugreifen“.

Dass wir gegen diese erhebliche Behinderung unseres Wahlkampfes gerichtlich vorgehen und eine einstweilige Anordnung erwirken werden, versteht sich von selbst. Unser erfahrener, kompetenter und arbeitsscheuer Hausjurist wird diese bis spätestens Freitag zornig einreichen.

Unabhängig davon, ob Staatsschutz und Polizei fachlich inkompetent, kognitiv minderbegabt oder politisch motiviert ihren Anfangsverdacht hegen, steht es ihnen natürlich frei die Straftatbestände zu prüfen. Rechtsstaatlich inakzeptabel ist jedoch das Abhängen der Wahlplakate vor Abschluss der Prüfung. Unseres Wissens haben Wahlen einen sehr hohen Stellenwert in einer Demokratie und ein staatlicher Eingriff sollte die ultima Ratio sein. Oder anders formuliert: Aus unserer Sicht beging die Staatsmacht mehrfachen vorsätzlichen und bewusst rechtsverletzend Eingriffe in die uns von der Verfassung gegeben Grundrechte. Deswegen werden wir wegen jedes einzelnen abgehangenen Plakates Anzeige erstatten. Desweiteren werden wir gegen die Bautzner Beamten, welche nicht nur die „verdächtigen“ Plakate stahlen, sondern die unverdächtigen Textplakate ebenfalls entfernten und daneben schmissen Dienstaufsichtsbeschwerde einlegen. (Das mit den üblichen Gegenanzeigen wird lustig.) 
Ob wir gegen den Meeraner Bürgermeister, der nach unserer Recherche Stein des Anstoßes war, gesondert Rechtsmittel einlegen wird noch geprüft.

Desweiteren werden wir den Noch-Ministerpräsidenten, Noch-Justizminister und Noch-Innenminster gesondert auffordern für die Einhaltung rechtsstaatlicher Grundprinzipien zu sorgen, um dem sich aufdrängenden Anschein abzuwehren, die CDU nutze die Staatsmacht um unliebsame Wahlwerbung zu behindern, ohne sich die Finger schmutzig machen zu wollen. Noch können sie ein letztes mal den Versuch unternehmen zu beweisen, dass der Freistaat Sachsen kein Failed-State ist.

Sachdienliche Hinweise:

Die Bundesrepublik Deutschland ist nach gängiger Auffassung ein Rechtsstaat. Zu allererst bedeutet dies: Alles, was staatliche Behörden in Deutschland tun, ist an Recht und Gesetz gebunden. Staatliche Willkür ist ausgeschlossen. [Das Grundgesetz]

In einer Demokratie werden Wahlen ein besonderer Stellenwert beigemessen.

Als zur Europawahl 2019 die vom Bundesverfassungsgericht als verfassungsfeindlich eingestufte NPD – vergleichbare Einordnungen der Partei Die PARTEI sind uns nicht bekannt – offensichtlich volksverhetzende Plakate („Migration tötet – Stoppt die Invasion – Widerstand jetzt“) aufhängte, erließen viele Gemeinden eine sogenannte Ordnungsverfügung, in welcher die NPD aufgefordert wurde die Plakate zu entfernen. Innerhalb einer kurzen Frist hatten die Nazis so die Möglichkeit rechtliche Schritte einzuleiten und die Verfügung richterlich prüfen zu lassen. Die Plakate, welche unverhohlen zu Gewalt gegen Migranten aufriefen und unbestreitbar eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit darstellten, blieben größtenteils hängen bis der Richterspruch fiel und z.B. in Dresden auch darüber hinaus. Ein Eingreifen der Polizei gab es nicht.

Naja, Herr Sonnenborn, recht niveaulos würde ich meinen. Damit sind Sie auf einem Level mit der NPD.

In Radebeul wurden in einer Nacht 200 AFD Plakate zerstört, auch die Freien Wähler sind in Sachsen vom Hass der Antifa betroffen…

Die aktuelle Wasserstandsmeldung für Sachsen, Brandenburg und Thüringen

Sachsen

INSA (06.08.19) CDU 28 %, SPD 8 %, Grüne 12 %, FDP 5 %, Linke 16 %, AFD 25 %, Andere 6 %

Meine Prognose (12.08) CDU 24 %, SPD 6 %, Grüne 14 %, FDP 6 %, Linke 16 %, AFD 27 %, FW 4 %, Andere 3 %

AFD: Am 16.8. bestätigte das sächsische Verfassungsgericht seine vorläufige Entscheidung, es bleibt also bei Listenplatz 1-30.

Brandenburg

Forsa (09.08.19) CDU 18 %, SPD 17 %, Grüne 16 %, FDP 5 %, Linke 14 %, AFD 21 %, BVB/FW 4 %, Sonst. 5 %

“Die CDU kann sich ein Bündnis mit den Grünen vorstellen und schließt eines mit der Linken nicht aus.” – schreibt Welt

Thüringen

Infratest dimap (30.07.19) CDU 21 %, SPD 8 %, Grüne 11 %, FDP 5 %, Linke 25 %, AFD  24 %, Andere 6 %

INSA 22.08.2019 CDU 24 %, SPD 9 %, Grüne 11 %, FDP 4 %, Linke 26 %, AFD 21 %, FW 2 %, Sonst. 3 %

Randnotiz:

Aufbruch deutscher Patrioten Mitteldeutschland AdPM befindet sich dem Vernehmen nach nahezu in Auflösung. Zumindest haben sich André Poggenburg und sein Stellvertreter Egbert Ermer aus allen Ämtern verabschiedet und die Partei verlassen. AdPM hat allerdings einem gestellten Auflösungsantrag nicht zugestimmt.

André Poggenburg begründete den Schritt mit der Bedeutung dieser Landtagswahlen, die erstmals eine Chance böten den Linksruck zu beenden. Er wolle der AFD aus diesem Grund keine Stimmen wegnehmen.

Meine Meinung: Poggenburg ist ein Idiot, bei der AFD wird er nicht mehr landen. Das ganze hätte er auch ohne dramatische Neugründung mit anschließender Vernichtung haben können. AdPM hätte ja zu dieser Landtagswahl nicht unbedingt antreten müssen.

Pressemitteilung zum Antrag auf Beendigung der Wahlteilnahme und Wandlung der Partei ADPM in eine überparteiliche, bundesweite Bewegung:

Auf dem gestrigen Parteitag der Partei Aufbruch deutscher Patrioten in Leipzig wurde ein Antrag dreier Vorstandsmitglieder, darunter Landessprecher Egbert Ermer und Parteivorsitzender André Poggenburg, MdL eingebracht, der die Beendigung der Teilnahme am Landtagswahlkampf Sachsen zugunsten der #AfD sowie die Auflösung der Partei #ADPM und die Weiterführung der politischen Arbeit als bundesweite patriotische Bewegung empfahl.

Bei den anstehenden Landtagswahlen in Mitteldeutschland, allen voran im Freistaat Sachsen, handelt es sich um historisch bedeutsame Wahlen, die einen Schwenk vom Linksruck der letzten Jahrzehnte, mit all seinen negativen Folgen für das deutsche Volk, nach rechts, und damit in die politische Mitte und Normalität, einleiten können. Dies ist allerdings nur gegeben, wenn sich auch möglichst viele bürgerlich- und national-konservative Wählerstimmen in den Landtagen als Mandate wiederfinden. Aus diesem Grunde müssen sich alle Stimmen auf die Parteien, rechts neben dem linksentrückten Altparteienblock, konzentrieren, die momentan eine tatsächliche Chance auf das Erreichen der Fünfprozenthürde und den Einzug in die Landtage haben.

Vor diesem Hintergrund sehen es die drei Antragsteller als ihre patriotische Pflicht an, gerade auch aufgrund der nun doch erweiterten Landesliste der AfD, zu deren Wahl aufzurufen und die Möglichkeit der Wahl zur stärksten Kraft nicht weiter zu tangieren. Dies geschieht unabhängig von den bekannten und vorhandenen programmatischen und personellen Defiziten der AfD. In den Grundsätzen steht diese Partei aber gegen eine Islamisierung und Überfremdung Deutschlands sowie eine Verstärkung des Kampfes gegen gewaltbereiten Linksextremismus – allein diese Punkte sind für die anstehenden Wahlen bereits entscheidend.

Die Mehrheit des Parteitages sprach sich allerdings, nicht ganz unerwartet, für eine weitere aktive Wahlteilnahme der eigenen Partei aus, egal wie gering die Aussichten auf einen Landtagseinzug augenblicklich sein mögen. Die Antragsteller können das menschlich verstehen und respektieren, aber rational nicht mit ihrem Namen vertreten. Bei einer solch historischen Wahl müssen persönliche Befindlichkeiten und Animositäten, ggf. auch die Geschicke einer Partei, hinter einem möglichen Erfolg einer größeren Sache zurücktreten, alles andere wäre eine Fortsetzung des desaströsen Politikstils der Altparteien.

Die zum Parteitag anwesenden Vorstandsmitglieder André Poggenburg und Egbert Ermer sind auf diesem mit sofortiger Wirkung von ihren Ämtern zurückgetreten und bedanken sich bei vielen engagierten Mitgliedern für ihr Engagement und ihren Einsatz. Sie werden, zusammen mit weiteren Parteimitgliedern, nach ordnungsgemäßen Übergaben die Partei verlassen und die politische Arbeit in einer überparteilichen, bundesweiten Bewegung fortsetzen, um patriotische Kräfte zu vereinen.

Ihr
André Poggenburg

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