5.12.18 – Spiegel, Taz, ND – alle singen im Takt die Mähr, die Aktion des Zentrum für politische Schönheit sei ein Kunstprojekt. Falsch, genau so lief es im 3.Reich und auch Stalin, Ulbricht und Honecker lassen grüßen. Es handelt sich demzufolge eindeutig um eine Links-faschistische Aktion.

Bleibt nur zu hoffen das es juristische Konsequenzen gibt. Schon die EU-DSGVO böte Ansatzpunkte. Auch die Verwendung des Logos “So geht sächsisch” und die Verletzung des Rechts am eigenen Bild sollte eigentlich rechtliche Folgen haben.

Die Bilder in Verbindung mit den Bezeichnungen “Idioten”; “gesinnungskranke Problemdeutsche” bzw. “Nazi” stellen außerdem den Sachverhalt einer Beleidigung dar. Ich hoffe nur, dass viele der Betroffenen Anzeige erstatten. Allein mir fehlt der Glaube. Es war eben keine rechte Aktion. Bei dem wesentlich harmloseren Lehrermeldeportal der AFD hatten unsere glorreichen Mainstream Medien wesentlich deutlichere Worte gefunden.

Dieselben Medien reden nun beschönigend von einem “Kunstprojekt”. Außerdem bemängeln sie das Vorgehen der sächsischen Polizei. Ja, so geht die Erfüllung des eigenen Anspruches hochwertigen Journalismus anzubieten.

Weitere Meldemöglichkeiten und auch ein paar Bildschirmfotos von “Soko-Chemnitz” findet ihr bei MÄÄH…

Für die,die sich über die illegale Vorgehensweise von -soko-chemnitz.de- beschweren wollen,hier die Links zum Berliner Datenschutzbeauftragten und zur Landesmedienanstalt Berlin. https://t.co/1tf8f9MyGX – Landesmedienanstalthttps://t.co/SV1nxXzjMH – Datenschutzbeauftragter

— Piraten Zittau (@PZittau) December 3, 2018

Übrigens weiß inzwischen die FZ relativierend zu berichten, das ganze sei “nur” ein cleverer Trick gewesen um an die Namen von Rechten zu kommen. Viele Personen aus der rechten Szene seien auf die Webseite gegangen und hätten ausgiebig nach ihrem eigenen Namen und denen von Gesinnungsgenossen gesucht. Sollte das die Intention gewesen sein, macht es das ganze nicht besser. Linksfaschistische Gesinnungsschnüffelei eben.

Und mit dieser Aussage geben die Akteure der Aktion faktisch massenweisen Datenmissbrauch zu. Denn die DSGVO verbietet ein solches Sammeln, Speichern, Auswerten und Weiterreichen so erhobener, besonders schützenswerter, persönlicher Daten. Auch in der Datenschutzerklärung der Seite fehlt ein derartiger Hinweis, Cookiehinweis ebenfalls Fehlanzeige.

Der Inhalt von soko-chemnitz hat am 5.12. gewechselt:

Danke, liebe Nazis

6 Monate Gedanken, 3 Monate Recherche, 1 riesiges Team und am Ende nur eine Frage: Wer von Euch, liebe Nazis, war dabei. Mit 1.552 ermittelten Teilnehmerinnen und Teilnehmern konnten wir einen Großteil identifizieren. – Aber nicht alle.

Dann kam uns eine Idee…

Wäre es möglich, das bereits gewonnene Wissen als Waffe einzusetzen, um mit Eurer Hilfe an den Rest zu kommen? Wir arbeiteten mit Experten der Bilderkennung, künstlichen Intelligenz und Algorithmik. Und wir bauten eine Webseite mit einem einzigen Ziel: Ihr liefert uns Euer gesamtes Netzwerk selbst aus und zwar ohne es zu merken. Das wichtigste Element dieser Seite: die Suchfunktion. Über die Suche habt Ihr uns mehr mitgeteilt, als öffentlich zugängliche Quellen je verraten hätten.

Als ich am Montag (3.12.18) das Angebot für Unternehmer wahrnahm und ein paar Mitarbeiterfotos hochlud (darunter auch Christian Lindner), wurde nach keinem Namen gefragt. Natürlich ist die IP und der verwendete Browser etc. geloggt worden.

Suchfunktion habe ich nicht als Schwerpunkt der Seite wahrgenommen. Ich vermute mal die Aktion ist in die Hose gegangen, und nun wird versucht das ganze als geplant zu verkaufen. Meine Vermutung wird eigentlich auch durch https://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/nazi-jagd-erste-firma-erkennt-ihren-mitarbeiter-31693772 indirekt bestätigt…

Übrigens “6 Monate Gedanken, 3 Monate Recherche, 1 riesiges Team” steht in einem komischen Kontext zu den Chemnitzer Ereignissen Ende Oktober 2018 und wer bezahlt die Chose eigentlich, doch hoffentlich nicht der Steuerzahler?

https://t.co/LH9MiKKIca

— Gerald Fontaine (@grauhaupt) December 6, 2018

Auf die Antwort bin ich gespannt…

Update

Antwort kam natürlich keine, aber heute am 11.4.19 hat mir Philipp Ruch geschrieben und mich um Unterstützung gebeten:

Hallo Gerald, 

mein Name ist Philipp Ruch und in den letzten Monaten wurde gegen mich und das Zentrum für Politische Schönheit wegen des Verdachts auf „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ ermittelt.

Ich bin noch immer schockiert! Wie weit ist es in Deutschland gekommen, dass die Kunst zu einer Form der organisierten Kriminalität erklärt werden kann? Das ist ein bedrohlicher Angriff auf die Meinungs- und Kunstfreiheit.

Das Ermittlungsverfahren des Staates wird eine Woche nach dem Bau des Holocaust-Mahnmals vor dem Wohnhaus von Björn Höcke eingeleitet. Im Februar 2018 urteilt das Landgericht Köln, dass die Aktion in allen wesentlichen Teilen von der Kunstfreiheit gedeckt ist. Aber wir werden munter weiter als kriminelle Vereinigung verfolgt.

Gerade vor dem Hintergrund, dass sich diese Vorgänge in einem Bundesland abspielen, in dem eine – vorsichtig formuliert – nachlässige Ermittlungsarbeit es nicht rechtzeitig verhinderte, dass eine echte „kriminelle Vereinigung“, die des mörderischen „NSU“, gefasst wird (bis heute sind die Vorgänge um den „NSU“ nicht vollständig aufgeklärt), ist der politisch motivierte Eingriff in die Kunstfreiheit ein fataler Dammbruch für die gesamte Zivilgesellschaft.

Die offene Gesellschaft und die wehrhafte Demokratie leben von einer freien Kunst, die unbequem für die Politik ist. Freie Kunst ist keine Dreingabe einer funktionierenden Demokratie. Sie ist ihr Lackmustest. Je zahmer und bestätigender Kunst ist, desto lahmer und unattraktiver ist die Demokratie.

Auch wenn das Verfahren nun nach 16 Monaten (!) Ermittlungstätigkeit eingestellt wurde, muss die Begründung verwundern: Noch immer wird von der Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit des Verfahrens ausgegangen. Das ist schwer erträglich!

Shermin Langhoff vom Maxim-Gorki-Theater fordert in diesem offenen Brief zusammen mit unzähligen Erstunterzeichnern wie Herbert Grönemeyer, Jan Böhmermann, Deniz Yücel, Sibylle Berg und vielen mehr eine Entschuldigung der politisch Verantwortlichen sowie die Erklärung, dass strafrechtliche Ermittlungen, die offensichtlich den Kernbereich der Kunstfreiheit berühren, in Zukunft unterbleiben!

Ich bin erleichtert, dass es so viele Menschen gibt, die für das Zentrum für Politische Schönheit und die freie Kunst aufstehen. Gerald, bitte schließen Sie sich an. Wir müssen der Politik jetzt zeigen, dass eine Grenze überschritten wurde und sie jetzt aufklären muss. Unterschreiben Sie den offenen Brief?

Vielen Dank, 
Philipp Ruch

Hmm, wie sage ich´s dem Philipp am besten?

Hallo Philipp Ruch,

bei Höcke ein Holocaust-Mahnmal aus Sperrholz hinstellen fand ich ganz witzig und irgendwie auch legitim. Allerdings vernahm ich mittlerweile, dass sich ihre Aktion nicht auf das Sperrholz-Denkmal beschränkte, vielmehr observierten Sie obendrein noch Björn Höcke und Familie. Was hat das eigentlich noch mit Kunst zu tun?

Ihre nächste Aktion “Soko Chemnitz” war nicht nur geschmacklos, sondern auch zumindest eine Verletzung der DSGVO, der Persönlichkeitsrechte (Recht am eigenen Bild),  sowie der üblen Nachrede und Beleidigung. Wenn Sie meinen unter dem Häubchen der Kunstfreiheit Dinge wie “Soko Chemnitz” veranstalten zu können, missbrauchen Sie die Kunstfreiheit. Daher werde ich Sie und Ihr Anliegen nicht unterstützen.

Da das Land Berlin für seine nachlässige Strafverfolgung, siehe Anis Amri, bekannt ist, fürchte ich leider, dass Sie nicht ihre verdiente Strafe erhalten. 

Gerald Fontaine

Aber Philipp Ruch hat meine Hilfe sowieso nicht gebraucht. Die “unabhängige” Justiz ruderte schnell zurück.

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