Heute Mittag hat dann Friedrich Merz den Carsten Jahn und wie ich zugeben muss auch mich überrascht:
Dobrindt hat heute Mittag eine mündliche Weisung an die Bundespolizei erlassen, die Grenzkontrollen zu verstärken und Zurückweisungen bei illegalen Einreisen zu erhöhen. Die Anzahl der Bundespolizisten an den Grenzen soll massiv erhöht werden.
Außerdem widerrief Dobrindt heute eine mündliche Anweisung an die Bundespolizei des Ex-Innenministers Thomas de Maizière aus dem Jahr 2015 schriftlich.
Demnach galt bislang: “Drittstaatsangehörigen ohne aufenthaltslegitimierende Dokumente und mit Vorbringen eines Asylbegehrens ist die Einreise zu gestatten.” Auch das hat Dobrindt jetzt gestoppt.
Ich würde meinen ein Schritt in die richtige Richtung und bin gespannt, ob es nun auch umfangreiche Abschiebungen geben wird. Natürlich findet die AfD wieder das Haar in der Suppe:
Liebe AfD, was erwartet ihr eigentlich? Lückenlose Grenzkontrollen dürften mit dem Personalbestand momentan ein Ding der Unmöglichkeit sein. Es ist ein Anfang und ich finde ihn positiv. Später werde ich mal die Zittauer Grenze inspizieren.
Und schwupp, NTV vermeldet: Koalitionsstreit um Migration bahnt sich an! SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese ist gegen Zurückweisungen an den Grenzen. Es sei mit Dobrindt so besprochen worden, dass Asylansprüche trotzdem geprüft werden. Tja, da wird es wohl bei der Geste des Tages 1 bleiben und man rudert zurück zu wie bisher…
Merz setzt seine Richtlinienkompetenz nicht wie versprochen ein, sondern umgekehrt: Dobrindt hatte die Bundespolizei heute angewiesen, nach Gesetz zu verfahren statt nach mündlicher Weisung aus 2015. Merz befördert uns zurück ins System Merkel. Unfassbar! https://t.co/CqcPHI36X9
— Stefan Homburg (@SHomburg) May 7, 2025
In 1:19 Minuten den Wahlbetrug vom #Bundeskanzler Merz zu Zurückweisungen an den deutschen Grenzen erklärt!
🔺Es ist alles Show. Es wird nicht einziger ASYLANT zurückgeschickt!🔺
DIE @CDU BETRÜGT DAS DEUTSCHE VOLK. pic.twitter.com/s3tVEnR4N4
— Andreas Patzwahl (@APatzwahl) May 8, 2025
SPD-Fraktionsvize Eichwede erklärt, Dobrindt habe Zurückweisungen von Migranten nicht angewiesen. Regierungschaos, Streit und etwaige Täuschungsmanöver bereits in den ersten Tagen: Eins ist klar, es wird mit dieser Regierung, es wird ohne die AfD keine Migrationswende geben! pic.twitter.com/RxwdxLTpZw
— Alice Weidel (@Alice_Weidel) May 9, 2025
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