wenn ein Urteil schon vor dem Beginn des letzten Verhandlungstages feststeht ist es mit der Rechtsstaatlichkeit nicht weit her…
Kleine Randbemerkung, im September 2023 titelte der Spiegel bei einem Artikel über Olaf Scholz “Alles für Deutschland”. In Anbetracht der Spiegel-Archive und der umfangreichen Rechercheteams fordere ich die deutsche Justiz auf auch beim Spiegel tätig zu werden. Man möge bei der Urteilsfindung die deutlich höhere Reichweite beachten, aber das wird natürlich nicht geschehen. Die deutsche Justiz ist meiner Meinung in weiten Teilen halt auch nur eine Hure der Politik und nicht unabhängig, und so schwindet der Glaube an den Rechtsstaat mehr und mehr.
Das Höcke Urteil ist übrigens noch nicht rechtskräftig…
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