Eine “traumhafte” Debatte. Bild berichtet von einem Unternehmer der erzählte, wie sich Mitarbeiter von seinem Unternehmen trennen, um ohne jede Sperrfrist in den Bürgergeldbezug zu gehen. “Ein afghanisch-stämmiger Vollzeit-Beschäftigter verdiente knapp 13 Euro pro Stunde (Mindestlohn: 12 Euro). Offenbar zu wenig für den Aufwand, wie er fand. Gekündigt hat er aber nicht. Stattdessen hat er sich zunächst sechs Wochen lang krankgemeldet – und durch die Lohnfortzahlung fleißig weiter Lohn eingestrichen. Um zu verhindern, dass er danach ins Krankengeld rutscht, ist er für einen Tag zur Arbeit gekommen und habe sich anschließend erneut krankgemeldet. Und seinem Chef gleich unverblümt deutlich gemacht, dass er genau so weitermache, bis ihm gekündigt wird. So kam es dann auch.” Ja, das wird wohl so laufen. Allerdings ist nicht das Bürgergeld am Problem schuld, sondern immer irrer werdende Mieten, Strom und Heizkosten.
Sogenannte “Geringverdiener” können sich die “Segnungen” der Ampel bei Energie und Wohnen nicht mehr leisten. Bürgergeld löst dieses Problem zumindest zum größten Teil. Nur der Haushaltsstrom ist noch selbst zu bezahlen. Natürlich hätte der afghanisch-stämmige Vollzeitbeschäftigte auch die Möglichkeit gehabt Wohngeld zu beantragen, doch dies ist kompliziert und schwer durchschaubar. Ich könnte nicht beurteilen, ob daraus ein nennenswerter zu Arbeit motivierender Vorteil, gegenüber dem Bürgergeldbezug + Zuverdienste, resultiert https://www.wohngeld.org/anspruch/. Das nächste Übel ist der zu niedrig angesetzte Steuer-Grundfreibetrag, der für das Jahr 2023 bei 10.908 Euro liegt.
Hinzu kommen dann Unternehmer, (ich kenne einen in der Gastronomie, schätze aber fast alle Kleinunternehmer tun es) die zuverdienenden Bürgergeldempfängern mundgerechte Arbeitsverträge anbieten und eventuelle “Überstunden” bar auf die Hand vergüten. Eine Win-Win Situation, die schwer auffliegen dürfte.
Trotz aller Meckerei von Politikern und Unternehmern liegt die Höhe des Bürgergeldes auf annähernd gleichem Niveau wie ALG II vorher. Man muss nämlich die Inflation berücksichtigen. Auch das ALG II wäre ab 1.1.2023 bei ungefähr 512€ gelandet, da auch dort eine jährliche Berücksichtigung der Inflation beinhaltet war. Im Prinzip ist es zum Leben zu wenig und zum Sterben (noch) zu viel, es sei denn, man hat mehrere Identitäten, viele Kinder* oder arbeitet schwarz.
Ihr könnt es ja selbst einmal erproben, wieviel Ihr für Lebensmittel und andere Waren des täglichen Bedarfs, Strom, Kleidung, Reparaturen, Mobilität, Telefon und Internet, sowie Teilhabe am gesellschaftlichen Leben monatlich aufwenden müsst, ohne dass es richtig weh tut. Ihr habt momentan 512€ für Dezember und bitte lebt nicht aus Vorräten, sagt zu Weihnachten einfach allen, die Geschenke erwarten, dass ihr momentan von Bürgergeld leben müsst. Wer es nicht so Hardcore mag: Momentan sind 5,80€/Tag für Essen im Bürgergeld eingepreist und wohl 40€/Monat für Strom beim Singlehaushalt. Kommt ihr hin? Legt los…
*Kinder bekommen Mittagessen, Klassenfahrten, Schulausstattung, Kindergarten und Hortgebühr sowie Sportverein über das Amt finanziert.
Voraussetzung für die Gewährung von Bürgergeld sollte sein, dass es ausschließlich an Deutsche, EU-Bürger, die die Bezugsvoraussetzungen erfüllen und anerkannte politische Asylanten fließt. Für die meisten anderen sehe ich erst einmal eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung von mindestens einem Jahr als Zugangsvoraussetzung an. Alles andere ist Käsekuchen.
Als Ausnahme sollten arbeitssuchende Migranten mit nachgewiesener Identität maximal ein halbes Jahr lang finanzielle Unterstützung in Form von Bürgergeld und Schulungs, bzw. Arbeitsangebote erhalten, die die mögliche Bezugszeit um ihre Dauer verlängern.
Für den Rest genügen Kost, Unterkunft und medizinische Notversorgung, sowie Zuverdienstmöglichkeiten z.B. bei der Reinigung ihrer Unterkünfte, oder man holt in etwas abgewandelter Form die guten alten Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen (ABM) wieder aus dem Hut. Wird es jemand machen – vermutlich nicht. Honigland.
Apropos Migration, dazu hatte Jörg Urban von der sächsischen AfD-Fraktion kürzlich etwas zu sagen:
Übrigens teste ich gerade Zlick Paywall und habe ihn für diesen Artikel zu Testzwecken aktiviert. Er funktioniert NICHT erfuhr ich gerade von meinem Nachbarn, also werdet ihr auch diese Zeilen lesen können, ohne um eine Zahlung gebeten worden zu sein. Aber keine Angst, falls es irgendwann funktioniert, wird es bei mir nicht zur Regel, sondern eher die Ausnahme sein.
Eigentlich seid ihr selbst Schuld, meinen Spenden Button (schon seit Jahren unter jedem Artikel zu finden) hat seit 2014 nur einer benutzt und bei mir fallen aller paar Jahre Gebühren von Abmahnanwälten an. Gegen den ersten habe ich mich 2017-2019 erfolgreich gewehrt. Mein Fazit daraus: Ja, ich habe es ihm gegeben! Aber die Kosten für meine Verteidigung (die damals nicht erstattet wurden, inzwischen ist das anders) lagen auf einem etwas höheren Level, als wenn ich ihm seine Forderung gegönnt hätte.
Nun kam wieder mal Post aus Hamburg, ein Anwaltsbüro hatte den Wunsch für Bildrechte entschädigt zu werden, die veranschlagten Kosten waren für Anwaltsverhältnisse regelrecht als Schnäppchen zu bezeichnen. Lediglich 250€. Schröter/Scholz, auch aus Hamburg, wollten 2017 knapp 600€ und hat 2019 Null € bekommen.
Tja, und nun muss ich sehen, wie ich die 250€ wieder refinanziere. Also werde ich Euch gelegentlich mit einem “Premium-Artikel” plagen. Ihr habt es so gewollt. Momentan benötigt aber AndiBe möglicherweise dringender Hilfe…
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