“Man wird langsam in Betracht ziehen ein Verbot der AfD…” Ja, das glaube auch ich. Frau Faeser hat es ja schon angekündigt. Die nach einer Razzia festgenommene Gruppe von Reichsbürgern mit angeblichen Plänen für einen Staatsstreich ist nämlich nach Einschätzung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nur ein Teil dieser extremistischen Szene. “Wir werden unsere harte Gangart gegen Staatsfeinde fortsetzen. Deshalb bin ich sicher: Wir werden noch mehr finden”, sagte Nancy Faeser der Welt am Sonntag.
“Dass es inzwischen bis hinein in vermeintlich bürgerliche, wohlhabende Milieus Parallelgesellschaften gibt mit Menschen, die sich in ihrer Verachtung für unsere Demokratie radikalisiert haben, die Verschwörungsideologien und Umsturzfantasien anhängen und vor Gewalt nicht zurückschrecken – das wissen wir, und das haben wir sehr genau im Blick”, erwähnte die Frau Ministerin. Zwischen der Reichsbürger-Bewegung und der AfD gäbe es klare Verbindungen. “Mich würde nicht überraschen, wenn die Ermittlungen weitere Querverbindungen zutage fördern. Die geistige Nähe zwischen der Terrorgruppe und der AfD wird an einer Stelle ganz deutlich: nämlich bei der Art, wie die AfD versucht, die Ermittlungen des Generalbundesanwalts ins Lächerliche zu ziehen”, so die Ministerin…
Geil, aber da Frau Ministerin nun die Beweislastumkehr favorisiert sei mir die Frage gestattet: Frau Faeser beweisen sie bitte, dass Sie im Interesse des deutschen Volkes agieren, oder treten Sie schleunigst ab.
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