Die „Liberale Moderne“ und die Russen

Zur selben Zeit gründete Joscha Schmierer in Deutschland die maoistische westdeutsche Kaderpartei, „Kommunistischer Bund Westdeutschland“, die bis zu seiner Auflösung bis 1985 bestand. Der Kommunistische Bund Westdeutschland, abgekürzt KBW war eine politische Sekte, die ihre Mitglieder ausbeutete und mit „psychischem Terror“ bei der Stange hielt. So mussten Parteimitglieder, darunter viele Ärzte, Lehrer, Rechtsanwälte und evangelische Pfarrer zehn Prozent ihres Lohns abliefern und bei Erbschaften wurden Spendengelder fällig, weshalb man sich eine gut ausgestattete Parteiorganisation mit über 60 Angestellten und diversen Saab-Limousinen leisten konnte. Bei der Auflösung des KBW stritt man sich jahrelang um das angehäufte Millionenvermögen.

Die Ablehnung der Sowjetunion und die Zuwendung zur maoistischen Kulturrevolution war zentraler Bestandteil der Weltanschauung des KBW. Die Sympathien galten der Volksrepublik China, den Steinzeitkommunisten der Roten Khmer unter Pol Pot, den Gegnern der Sowjetunion und teilweise sogar dem Diktator und Hitler-Anhänger von Uganda Idi Amin. Als am 27. Juni 1976 die linksradikalen deutschen Terroristen Wilfried Böse und Brigitte Kuhlmann ein Flugzeug der Air France mit 250 Passagieren entführten und in Entebbe die erste deutsche Selektion an Juden nach 1945 stattfand war Idi Amin der Hausherr. Der KBW verurteilte der Einmarsch der Sowjetunion in Afghanistan. Wie bei vielen Linken zu der Zeit waren proislamistische Positionen integraler Bestandteil der Ideologie des KBW und so sah man sich als Verbündeter der „Freiheitskämpfer“ in Afghanistan, für die beispielsweise Frauen Menschen zweiter Klasse waren. Nach der Auflösung des KBW schlossen sich vor allem Mitglieder der Rechtsfraktion des KBW unter Ralf Fücks der neuen Partei „Die Grünen“ an. Ex-KBW-Mitglieder wie zum Beispiel Reinhard Bütikofer wurden später Parteichef der Grünen, Winfried Kretschmann Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Krista Sager Chefin der Bundestagsfraktion, Winfried Nachtweih verteidigungspolitischer Sprecher der Grünen und Ralf Fücks wurde grüner Senator in Bremen und leitete von 1996 bis 2017 die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung.

Gegründet wurden die “Grünen” 1980 in Karlsruhe, von überwiegend rechten Gruppen, die ihre Wurzeln in der Lebensreformbewegung hatten. Während Baldur Springmann, ein ehemaliges NSDAP-Mitglied, die Aufnahme, der K-Gruppen verhindern wollte, setzte sich der Vorsitzende August Haußleiter für sie ein. Haußleiter kam aus der rechten Splitterpartei „Deutsche Gemeinschaft“ und nannte die Nürnberger Prozesse „das dümmste und infamste aller Strafgerichte.“ Die Kaderschule des KBW war eine gute Voraussetzung um innerhalb der Grünen eine steile Karriere zu machen. Im Jahr 1985 hatten rund ein Zehntel der 94 Mitglieder der grünen Landesvorstände und ein Drittel der damals 27 Bundestagsabgeordneten ihre Wurzeln überwiegend im KBW und anderen K-Gruppen. So sind die Grünen aus linken und rechten Ruinen auferstanden. Die Grünen waren von Anfang an eine elitäre Partei, eine Partei der überwiegend Besserverdienenden, die sich nur vordergründig für humane Werte, wie Gleichberechtigung der Frau, Aufklärung, Menschenrechte oder Religionskritik einsetzte.

Justus Wertmüller schrieb sehr treffend in Konkret 6/2000: „..Ganz anders dagegen Ralf Fücks, früher KBW-Guru, heute Chef der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Als Hausherr einer Iran-Konferenz im April in Berlin hatte er neben rotgrünem Establishment auch Vertreter des sogenannten Teheraner Frühlings eingeladen. Man verstand sich, nicht ohne Grund: Gastreferent Akbar Gandschi etwa hat es von einer Spitzenkraft des revolutionären Terrors (Mitbegründer des Chomeini-Geheimdienstes 1980) zum reformfreudigen Journalisten gebracht, kann also auf etwa dieselbe Karriere wie der frühere Pol-Pot-Liebhaber Fücks zurückblicken.“

Von Anfang an war der russische Dissident und Autor des „Archipel Gulag“ Alexander Solschenizyn (1918–2008) der Liebling der Grünen, sowie der westlichen Medien und so wurde jede Schikanierung des „Gewissen Russlands“ thematisiert und jede Äußerung von ihm begeistert gefeiert. Als Solschenizyn aber das vom Kommunismus befreite Russland gegen die islamischen Terrorbanden in Schutz nahm und er 1991 gar von „Neurussland“ und vielen anderen Gebieten der Ukraine „jenseits des Dnepr als geschichtlich niemals zur Ukraine gehörig“, von Lenins willkürlich gezogenen Grenzen sprach, den Expansionsdrang der NATO in Richtung Osten und später die Bombardierung Jugoslawiens kritisierte und Volksabstimmungen in allen umstrittenen Gebieten der Ukraine befürwortete, „ein jedes Gebiet soll selbst bestimmen, wohin es gehören will“, da war das „Gewissen Russlands“ sehr schnell und sehr einheitlich in der deutschen Einheitspresse ein sehr böser Nationalist. Der „Archipel Gulag“, das Hauptwerk von Alexander Solschenizyn ist in Russland Pflichtlektüre für Oberschüler, der Anstoß dazu kam von Wladimir Putin.

Die Grünen sympathisierten mit den islamischen Terroristen, den Mujahedin in Afghanistan oder mit den Mullahs im Iran, sie forcierten den völkerrechtswidrigen Bombenterror gegen Belgrad mit Uranmunition und gegen die zivile Infrastruktur und sie standen beim rechtsradikalen Sturz der demokratisch gewählten Regierung mit schlafwandlerischer Sicherheit auf dem Maidan an vorderster Front im Bündnis mit den Erben Stepan Banderas. Die ehemalige EU-Abgeordnete und Sprecherin der Grünen-Fraktion Rebecca Harms reiste regelmäßig nach Kiew, hielt Reden auf dem Maidan und kämpfte wie Ralf Fücks und Marieluise Beck leidenschaftlich für die Abspaltung der Ukraine von Russland. Die Dauerbetroffene Marieluise Beck war ab 2014, jeweils bei ihren Auftritten kurz vor einem Weinanfall, Dauergast bei Anne Will und Maybrit Illner und Ralf Fücks sorgte sich bis 2017 als Vorstand der staatlich finanzierten Heinrich-Böll-Stiftung für die „Freiheit der Ukraine.“

Im Jahr 2017 dann das „Meisterwerk“, Ralf Fücks gründete mit seiner Ehefrau Marieluise Beck eine „Denkfabrik“, das Zentrum Liberale Moderne (ZLB). Die „Ukraine-Expertin“ Rebecca Harms kam natürlich in den Aufsichtsrat. Der russlandfeindliche Thinktank wird von der Bundesregierung und vom Bundeskanzleramt mit Millionenbeträgen für politisch einseitige Agitation gegen Russland finanziert. „Damit greift der Staat“ laut dem SPD-Politiker Mathias Brodkorb, „in die unabhängige Meinungsbildung der Bürger ein.“

Das Zentrum Liberale Moderne von Ralf Fücks betreibt viele staatlich finanzierte Propagandaseiten, von Ukraineverstehen.de, Gegneranalyse.de, Russlandverstehen.eu bis Ost-klick.de um dort das autokratische Russland wie zu guten alten KBW Zeiten zu dämonisieren und die „demokratische“ Ukraine zu heroisieren. Ein gewisser Gerhard Simon behaupte beispielsweise auf der Fücksschen Seite ukrainevestehen.de entgegen jeder Realität: „Rechtsextremistische Parteien und Bewegungen haben in der Ukraine keine Massenbasis. Sie sind in den regionalen und im nationalen Parlament gar nicht oder nur marginal vertreten. Das steht im Gegensatz zur lautstarken Präsenz kleiner rechtspopulisticher Gruppierungen auf der Straße. Der reale Bandera hätte heute in der Ukraine, müsste er sich in Wahlen legitimieren, keine Chance.“

Um sich abzusichern steht oftmals unter den Beiträgen: „Dieser Beitrag gibt die Meinung des Autors wieder und repräsentiert nicht notwendigerweise die Position der Redaktion von Ukraine ver­ste­hen bzw. dem Zentrum Liberale Moderne.“

In einem Interview mit Heise äußert sich sogar die ehemalige Grünen-Spitzenpolitikerin Antje Vollmer zur Fücksschen Liberalen Moderne wie folgt: “Diese sogenannte NGO ist ein besonders eklatantes Beispiel eines hybriden politischen Thinktanks. Zwei ehemalige Spitzenpolitiker nutzen sämtliche Netzwerke der Institutionen, in denen sie lange tätig waren, und gründen dann mit Staatsgeld einen antirussischen Thinktank, den sie „Non Government Organisation“ nennen und der durch keine echte Praxis im Land ausgewiesen ist.“

Friedrich Küppersbusch hat sich mit der Finanzierung der NGO „Zentrum Liberale Moderne“ näher befasst. Das Konstrukt „Gemeinnützige GmbH“ ist befreit von Körperschaftsteuer und Gewerbesteuer, darf aber keinen Gewinn machen oder ausschütten. Weil das Konstrukt aber eine GmbH ist muss die Bilanz veröffentlicht werden. Schon im ersten Jahr weist das Unternehmen das keinen Gewinn machen darf einen Bilanzgewinn von 245.361,93 Euro aus. Dieses Geld wurde unverzüglich, laut Küppersbusch, über die NGO von George Soros in das russlandfeindliche Portal Ukraineverstehen.de gesteckt. Nach einer Anfrage der Linkspartei wurde die „Denkfabrik“ laut Bundesregierung seit 2018 für 24 Projekte mit 4.472.572,56 Euro gefördert.

Ein weiterer Schwerpunkt des „Zentrum Liberale Moderne“ ist die sogenannte Gegneranalyse. Plattformen wie „Volksverpetzer“ und „Gegneranalyse“ dienen der Denunziation politischer Feinde. Frank Lübberding kritisierte 2022 in der Welt die mit Steuergeldern finanzierte Fückssche Gegneranalyse: „Es sei zu fragen, ob es sich bei der Erstellung solcher staatlich subventionierter „Schwarzer Listen“ nicht um einen Eingriff in die Meinungs- und Pressefreiheit handle „und ob eine Zweckentfremdung öffentlicher Mittel für parteipolitische Ziele der Demokratie nicht Schaden“ zufüge.”

Die staatlich finanzierte „Gegneranalyse“ von Ralf Fücks ist keineswegs ein bedauerlicher Einzelfall. Im Baden-Württemberg des Ex-KBWlers Kretschmann können Bürger anonym tatsächliche und vermeintliche Steuersünder anzeigen und in Berlin finanziert die grüne Familienministerin Lisa Paus die „Meldestelle Antifeminismus“. Man kann dort anonym vermeintliche antifeministische Vorfälle oder Veranstaltungen, auch und vor allem unterhalb von Strafbarkeit melden. Wer beispielshalber kein Freund der Gendersprache ist wird denunziert. Eine staatlich finanzierte Meldestelle also, bei der Nicht-Straftaten von Nicht-Straftätern registriert werden oder anders gesagt eine staatlich gewollte Denunziation von nicht gewünschten politischen Ansichten.

Ralf Fücks und seine antirussische “Liberale Moderne” sind längst im Mainstream angekommen, mehr noch sie sind der Taktgeber. Die ehemaligen Kader des KBW waren und sind die Lehrmeister der Baerbocks, Habecks und Hofreiters. Wer abweicht ist ein “Putin-Freund”, ein Stalinist, oder ein rechter Siedler-Zionist. Die politischen Ansichten der Grünen haben allesamt religiösen Charakter, bewegen sich im Irrationalen. Einerseits die Endzeiterzählungen bezüglich des Kimas und andererseits die Wiederauferstehung der Kohlekraftwerke, von Fracking-Gas und LNG Schiffen, einerseits die Wahlversprechen keine Waffenlieferungen in Kriegsgebiete und andererseits die Forderungen nach immer mehr Waffen in die Ukraine, einerseits die Empfindlichkeit bei vermeintlichem Rassismus und andererseits muss Russland ruiniert und russische Kultur ausgemerzt werden, einerseits der Kampf für die Gleichberechtigung aller Geschlechter und anderseits kein Wort über das islamische Kopftuch und die mörderische Diskriminierung der Frau in den islamischen Gesellschaften. Wären die Grünen mit ihrer reaktionären und irrationalen Ideologie eine Sekte geblieben über die man ausgelassen lacht, wäre alles kaum ein Problem. “Krieg ist Frieden! Freiheit ist Sklaverei! Unwissenheit ist Stärke!”, George Orwell ist aber leider bittere Realität geworden.

Der Kampf des Westens gegen Russland ist in den Einheitsmedien längst zum Endkampf zwischen Gut und Böse hochstilisiert. Wer sich wie Sarah Wagenknecht für Friedensverhandlungen und das Ende des Sterbens einsetzt ist die Inkarnation des Bösen, die Ausgeburt des Teufels. Unzählige frauenfeindliche Fotomontagen mit Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer mit Putin beim Geschlechtsverkehr im Bett durchfluten die sozialen Medien, gepostet so gut wie immer von pseudoliberalen Kriegstreibern, pseudolinken Sanktionen-Junkies oder offenen Bandera-Anhängern. Die aktuelle zutiefst menschenfeindliche Hetze gegen Sarah Wagenknecht dürfte sich qualitativ kaum von der damaligen Hetze gegen Rosa Luxemburg unterscheiden. Die neuen „Feministinnen“ schweigen dazu naturgemäß wie die Fische.

Die übrige Menschheit außerhalb Europas, wie zuletzt beim G20-Treffen in Indien zu sehen, schüttelt mitleidig den Kopf über die sich hierzulande überschlagende Kriegspropaganda und die einseitigen Informationen zum Krieg in der Ukraine der Massenmedien. Die Inder, die Chinesen und die Afrikaner und Südamerikaner wissen, dass der Ukraine-Krieg nicht der erste Krieg der USA nach 1945 ist und sie kennen die Vorgeschichte zu diesem Krieg in der Ukraine. Gegen ARD und ZDF, gegen „Hart-aber-fair“ und „Maybrit Illner“, gegen die TAZ und die FAZ ist die Peking-Rundschau eine ausgewogen berichtende und hochmoralische Anstalt.

Wer auf die Propagandaseiten von autoritären Pseudoliberalen der „Liberalen Moderne“ verlinkt und deren Kriegstreiberei, deren Werbung für Rüstungskonzerne, für immer mehr und schwerere Waffen in die Ukraine und die dortigen Holocaustrelativierungen und Verharmlosungen des antisemitischen Massenmörders Bandera und dessen aktueller Verehrung teilt, disqualifiziert sich für jeden weiteren Diskurs, ist moralisch für alle Zeiten erledigt, hat sein großes Gehirn nur aus Irrtum bekommen, da das Rückenmark schon völlig genügt hätte.

Selbstverständlich blieben nicht alle Mitglieder des KBW auf der Stufe der 1970er Jahre stehen und wechselten nahtlos zu den reaktionären Grünen. Jürgen Schröder war einer von ihnen, zusammen mit Dietmar Kesten schuf er für Forschungszwecke die Internetseite mao-projekt.de. Jürgen Schröder war weder pseudolinks, noch pseudoliberal, er war Ghostwriter, schrieb unzählige Dissertationen für andere Leute, der Spiegel nannte ihn einen „Universalschreiber.“ Ich war mit Jürgen Schröder in Facebook befreundet, er war hochgebildet, lehnte jeden Islamismus und jede andere reaktionäre Ideologie entschieden ab. Bereits im Oktober 2021 sprach Jürgen von „Baerbock und der ihr nahestehenden Kriegshetzerpresse“ und von „neuen OstfrontkämpferI*:enn.“

Am 21. Dezember 2021 postete Jürgen Schröder ein durchgestrichenes Kinderfoto von sich und schrieb darunter: „Ja, Zeit wird es, abzutreten, Herr Minister!“ Auf Nachfragen antwortete er, dass er Magenkrebs habe, der gestreut hat und noch ein paar Monate zu leben habe. Jürgen Schröder starb am 9. Januar 2022. Jürgen Schröder hätte es nicht verdient mit den beschriebenen ehemaligen Mitgliedern des KBW, den Kriegstreibern und Sanktionen-Junkies der Grünen und den ihnen angeschlossenen Anstalten und Adepten in einem Atemzug genannt zu werden.

Gleichzeitig veröffentlicht bei Mission Impossible