Berlin komplette AGH Wahlwiederholung und Bundestagswahlwiederholung in 431 Wahlbezirken

AGH: Bei der Abgeordnetenhauswahl 2021 hatte die SPD 21,4 Prozent erreicht. Die Grünen 18,9 Prozent, dahinter folgte die CDU mit 18 Prozent. Die Linke erhielt 14,1 Prozent, die AfD 8 und die FDP 7,1 Prozent. Franziska Giffey (SPD) wurde Regierende Bürgermeisterin. Nun werden die Karten komplett neu gemischt. Die CDU liegt in Umfragen momentan vor der SPD, dahinter kommen Grüne, Linke und AfD. Die FDP muss bangen, ob sie über 5% bleibt.

Bundestag: Spannend wird ob Gesine Lötzsch von den Linken ihr Direktmandat behält. Ansonsten wird es natürlich kleinere Verschiebungen bei den Bundestagsmandaten aller Parteien geben. Insa Prognose Bundestag:

Nach einer Werbekampagne und der Erhöhung des sogenannten Erfrischungsgeldes von 60 auf 240 Euro sind mehr Menschen als nötig dazu bereit, als Wahlhelfer tätig zu werden. 52.000 hätten sich gemeldet, gebraucht würden aber nur 42.000. Na, dann wird es ja diesmal reibungslos funktionieren – nicht? Tichys Einblick bemängelt schon, dass ungefähr 47% der Wähler per Briefwahl wählen würden, und unsicher sei, dass überall eine Beobachtung der Briefwahl möglich sei. Der Berliner Kurier vermeldet “Die Bezirksbürgermeister und die Stadträte, die infolge der Pannenabstimmung vom September 2021 in ihr Amt kamen, sollen auch nach dem erneuten Urnengang dort bleiben. So hat es die Senatsinnenverwaltung Tage vor der Wahl in einem Brief an die Bezirksbürgermeister festgelegt.”

Mein Demokratieverständnis sagt etwas anderes zu Festlegungen einer, eigentlich nicht ordnungsgemäß gewählten, Senatsinnenverwaltung. Natürlich könnten die Betreffenden dort weiter verbleiben, falls sie wiedergewählt werden. Aber: “Auch im Fall einer Änderung der Mehrheitsverhältnisse in der BVV bleiben gewählte Bezirksbürgermeisterinnen und Bezirksbürgermeister sowie die weiteren Bezirksamtsmitglieder im Amt”, geht an Demokratie weit vorbei, auch wenn man das mit einem bis 2026 andauernden Beamtenverhältnis zu begründen versucht. Dann sollen diese Verbeamteten halt andere hoheitliche Aufgaben, zum Beispiel Mülldetektiv in Problemvierteln, oder Ermitteln von Parksündern, übernehmen, oder ihr Beamtenverhältnis vorzeitig beenden.

Droht Berlin nach der Wiederholungswahl eine neue Wiederholungswahl? Der frühere FDP-Abgeordnete Marcel Luthe hatte bereits die Berlin-Wahl 2021 zusammen mit anderen Antragstellern angefochten. Doch auch gegen die Wiederholungswahl am 12. Februar gibt es Einsprüche, über die erst nach der Wahl entschieden wird. Kämen diese zustande, würde laut Luthe das alte Ergebnis von 2021 wieder gelten. Dagegen werde er dann erneut klagen, kündigte der Politiker bei “Bild TV” an. Herrlich und wenn sie nicht gestorben sind, wählen sie noch ewig. Tichys Einblick berichtet: “Schon jetzt müssen Zweifel am Wert der Wahlwiederholung aufkommen. Es sind dilettantische Fehler, die passieren: Briefwahldokumente wurden doppelt ausgeliefert oder sie sind ungültig”…

Sollten Sie während der Wahl Unregelmäßigkeiten beobachten:

• Fragen Sie nach. Sie dürfen nicht versuchen, den Vorstand zu beeinflussen – generelle Nachfragen sind aber erlaubt. Der Wahlvorstand ist aber nicht zu einer Antwort verpflichtet.
• Dokumentieren Sie die Antwort des Wahlvorstandes zunächst für Sie selbst schriftlich.
• Sollten Ihre Einwände nicht zu Ihrer Zufriedenstellung aufgeklärt werden:
  Dokumentieren Sie die Unregelmäßigkeiten so detailliert wie möglich.
• Sofern möglich, bitten Sie Zeugen, Ihre Darstellung namentlich zu bestätigen.
• Dokumentieren Sie, wie oft ein gegebener Einwand vorkommt.
• Schicken Sie Ihre Beobachtungen an kontakt@tichyseinblick.de
  Für Rückfragen bitten wir um Kontaktdaten.

Tichys Einblick wird allen Einwänden zur Wahl nachgehen. Entscheidend für eine Anfechtung einer Wahl ist die sogenannte „Mandatsrelevanz“: Wahlen sind nur dann ungültig, wenn die Zahl der Wahlfehler sich auf die Verteilung der Mandate auswirkt. Es ist daher sehr wichtig, dass Sie so weit wie möglich dokumentieren, wie oft ein gegebener Fehler passiert. Checkliste für faire Berliner Wahlen (tichyseinblick.de)

Ich berichte Sonntag Nacht weiter, ob sich das Chaos wiederholte und wie das ganze ungefähr ausgegangen ist…

Laut der ARD-Hochrechnung von 22.18 Uhr kommt die CDU auf 28,2 Prozent, die SPD auf 18,4 Prozent, die Grünen auf 18,4 Prozent, die Linke auf 12,2 Prozent, die AfD auf 9,1 Prozent, die FDP auf 4,7 Prozent und alle sonstigen Parteien zusammen auf 9,0 Prozent. Es ist eigentlich einfach: Die CDU hat “gewonnen”, aber falls SPD letztendlich gleichauf oder besser als die Grünen liegt, wird Giffey Rot Grün Rot bevorzugen. Liegt die SPD hinter den Grünen ist “Schwarz Rot” gut denkbar. Ende meiner Berichterstattung.

Angst um den Ruf unseres Landes in der Welt habe ich übrigens nicht, Herr Reichelt. Der ist nämlich eh versaut.

Achtung Reichelt: Neukölln – der Ort, an dem der Rechtsstaat endet…

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