Die Reichsbürgerterroristen, ein wenig Corona und digitale Gesundheitspässe nebst elektronischer Patientenakte sowie Bargeldabschaffung waren das Thema. Hände weg von unseren Kindern. Nie wieder Grundrechtseinschränkungen, vernetzt Euch und unterstützt regionale Unternehmen. Eine etwas wirre Rede über Löcher im Rechtsstaat folgte. Danach Puppentheater zum Märchen über die Kuckidentputscher. Gelungen. Aber wieder einmal kein Wort zum Ukrainekrieg. Ungefähr 350 Demonstranten waren gekommen. Am 19.12. ist dann Weihnachtssingen geplant…
Versammlungen und Aufzüge in den Landkreisen Görlitz und Bautzen
Landkreise Görlitz und Bautzen
12. November 2022Am Montagabend haben in den Landkreisen Görlitz und Bautzen erneut zahlreiche Menschen an Versammlungen und Aufzügen teilgenommen. Thematisch richteten sich die Zusammenkünfte überwiegend gegen aktuelle politische Entscheidungen, teilweise wurde der Krieg in der Ukraine erwähnt.
In der Summe zählte die Polizei bei den angezeigten und nicht angezeigten Versammlungen etwa 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer.
Die Polizei war darauf vorbereitet, bei möglichen unfriedlichen Aktionen konsequent einzuschreiten, Straftaten zu verfolgen und die Sicherheit der Versammlungsteilnehmer zu gewährleisten. Der Fokus lag dabei auf der Gewährleistung der Versammlungsfreiheit.
Die meisten Personen versammelten sich in Bautzen (450), Görlitz (320), Kamenz (210), Zittau (320) und Löbau (130).
Weitere Versammlungen mit geringeren Teilnahmerzahlen stellte die Polizei in folgenden Ortschaften fest: Bischofswerda, Radeberg, Hoyerswerda, Bernsdorf, Pulsnitz, Niesky, Rothenburg/O.L., Ebersbach, Neugersdorf, Herrnhut und Weißwasser/O.L.
Die Polizei erstattete in zwölf Fällen Strafanzeige im Sinne des Versammlungsgesetzes. (ks)
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